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Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel Hier kann man über aktuelle Urteile & Entscheidungen sowie Rechtsmittel diskutieren ( Nur für registrierte Nutzer )


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Alt 09.02.2010, 11:29   #1
rintho
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Da ist das Urteil!!

Da haben wir es ja - das Urteil....

Gut, das die Richter sowohl die Berechnung für Kinder, als auch die für Erwachsene für verfassungswidrig erklärt haben!

Das sie die Höhe selbst nicht kritisiert haben, ist erstmal enttäuschend, aber verständlich: es liegt ja keine korrekte Berechnung vor, die geprüft werden könnte.

DAs werden spannende Tage!!

Grüße, Glück und Freiheit

Thomas
 
Alt 09.02.2010, 11:32   #2
Master of Desaster
Elo-User/in
 
Registriert seit: 13.12.2008
Beiträge: 472
Master of Desaster Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Da ist das Urteil!!

Und wo ist das Urteil?
Master of Desaster ist offline  
Alt 09.02.2010, 11:35   #3
rintho
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Da ist das Urteil!!

Das konnte der Interessierte gerade live im Fernsehen anschauen ...
Im Radio dürfte es auch laufen.

Erwartest du eine schriftliche Fassung noch während die Urteilsbegründung läuft???
 
Alt 09.02.2010, 11:38   #4
vagabund
Redaktion
 
Benutzerbild von vagabund
 
Registriert seit: 22.06.2005
Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard AW: Da ist das Urteil!!

Zitat von Master of Desaster Beitrag anzeigen
Und wo ist das Urteil?
Das soll zeitnah auf der Seite des Bundesverfassungsgerichtes veröffentlicht werden...
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 09.02.2010, 15:34   #5
plogom->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 03.02.2010
Beiträge: 34
plogom
Standard AW: Da ist das Urteil!!

Hallo erst einmal,
das Urteil sieht im ersten Moment noch "positiv" aus. Aber die Regierung hat andere
Pläne, u.a. eine Änderung des GG. Wer hindert sie daran, den entsprechenden Passus zu ändern? Wie ich hier im Forum schon gelesen habe, Änderung der § 1 GG in:
Die Würde des Menschen ist einkommensabhängig.
Wie wollen sie den Lobbyisten erklären, das es weniger Steuerentlastungen gibt, weil
das BVG entschieden hat, das die Regelsätze nicht verfassungskonform sind?
Ich glaube eher, dass die Regierung das Urteil überhaupt nicht tangiert. Den vdLeyen hat schon gesagt, dass sie H4 abschaffen will. Und meines erachtens zielt das alles auf Einführung der sogenannten Bürgergeldes hin. Wo ich persönlich davor warne!
Denn das würde bedeuten, das ALLE Sozialleistungen (Rente, KK, Schule, ALG1 + II..etc.) gestrichen würden!
plogom ist offline  
Alt 09.02.2010, 15:58   #6
Walter v. d. Vogelweide
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Walter v. d. Vogelweide
 
Registriert seit: 15.08.2006
Beiträge: 231
Walter v. d. Vogelweide Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Da ist das Urteil!!

Finde das Urteil überhaupt nicht hilfreich - im Gegenteil.
Verspreche mir als Alleinstehender überhaupt keine Veränderungen. Auf die 3,56€ verzichte ich dann gerne.Für Alleinstehende völlig sinnlos und kontraproduktiv.

Karlsruhe hat über den Weg der Berechnung entschieden und nicht über die Höhe. Also jetzt nicht mehr 5+3 sondern 4+4 oder so ähnlich.

Am Ende wird Alleinstehenden noch was abgezogen.

Ich hatte aber auch so eine nichtssagende und schwammige Formulierung aus Karlsruhe erwartet, insofern ist die Entäuschung nicht so hoch.
Walter v. d. Vogelweide ist offline  
Alt 09.02.2010, 20:57   #7
Heidenreich
 
Registriert seit: 11.01.2010
Beiträge: 120
Heidenreich
Standard AW: Da ist das Urteil!!

Bitte noch die Kläger durch den Kakao ziehen und das Forum zur Verantwortung ziehen.

Es gibt einfach keine Lösung durch ein Gericht.
Heidenreich ist offline  
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