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Start > > -> Zu: BSG: Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn

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Alt 17.12.2009, 22:09   #1
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Zu: BSG: Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn

www.elo-forum.org

Obliegenheit in Theorie und Praxis - KdU-Infos von ARGEn - BSG B 4 AS 19/09 R

Die Obliegenheit trifft ihn nur, wenn er Kenntnis von dieser Obliegenheit hat. Dieses gilt grundsätzlich auch, wenn der Hilfebedürftige kurz vor Beginn des Leistungsbezugs eine neue Wohnung zu einem unangemessenen Mietzins anmietet. Der Grundsicherungsträger ist daher zunächst verpflichtet, die tatsächlichen Kosten der Wohnung - in der Regel jedoch längstens für sechs Monate - zu tragen, es sei denn, der Hilfebedürftige hatte bei Abschluss des Mietvertrags ihm zurechenbar Kenntnis von der Unangemessenheit der Aufwendungen iS des § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II.

Lesen: www.tacheles-sozialhilfe.de
 
Alt 17.12.2009, 22:20   #2
Mario Nette
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Mario Nette
 
Registriert seit: 13.12.2007
Beiträge: 12.346
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Standard AW: Zu: BSG: Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn

"[...] wenn der Hilfebedürftige kurz vor Beginn des Leistungsbezugs [...]" - "...bezugs" oder "...anspruchs"? Beginnt der Bezug mit Antragstellung oder mit Auszahlung der Leistungen? Und wie lang ist "kurz"?

Mario Nette
__

Im Süden, im Osten, im Norden, im Westen, es sind überall dieselben, die uns verpesten.

Ca' canny!

Ich bin durch Kaufhof gegangen - und das war für mich wie ein Museumsbesuch. (Frank Schwalm)
Fehlende Tagesstruktur? Quatsch! Ich lebe in Gleitzeit.

Bescheiß das Elend!
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.
Mario Nette ist offline  
Alt 17.12.2009, 22:40   #3
Kikaka
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 01.04.2008
Beiträge: 3.235
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Standard AW: Zu: BSG: Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn

Tacheles Forum: Obliegenheit in Theorie und Praxis - KdU-Infos von ARGEn - BSG B 4 AS 19/09 R
Zitat:
Es ist (demnächst-erst-) Hilfebedürftigen somit gar nicht möglich, "Angemessenheits-Grenzen" zu berücksichtigen.
- es reicht doch schon, das Umzugswillige /-verpflichtete Alg-2 Bezieher im Dunkeln tappen mit den Jeweiligen KdU-Richtlinien. Sinn dieser Übungen ist meines Erachtens nur die Betroffenen in die Unangemessenheitsfallen stolpern zu lassen, um dann die Restriktionsmechanismen der Deckelungen in Gang setzen zu können = Umzugsbewilligungsverweigerung << Zahlung nur der bisherigen KdU << Abwälzen von Nebenkostenforderungen<< Absenkung der AlG-2 Leistungen
- In diesen Schlamassel sollen nun offensichtlich auch zukünftige Alg-2 Empfänger hineingeschleust werden.
Kikaka ist offline  
Alt 18.12.2009, 17:44   #4
Archibald
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Archibald
 
Registriert seit: 08.08.2008
Beiträge: 999
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Standard AW: Zu: BSG: Begrenzung der Unterkunftskosten bei Umzug vor Leistungsbeginn

Zitat von Mario Nette Beitrag anzeigen
"[...] wenn der Hilfebedürftige kurz vor Beginn des Leistungsbezugs [...]" - "...bezugs" oder "...anspruchs"? Beginnt der Bezug mit Antragstellung oder mit Auszahlung der Leistungen? Und wie lang ist "kurz"?

Mario Nette
Nun, überlegen wir mal.

Ab ein Jahr ist man "Langzeitarbeitslos", das ist also nicht mehr kurz.
Ebenso hat es der Gesetzgeber als ausreichend Lange angesehen, "überhöhte" Mieten bis Ma. 6 Monate weiter zu finanzieren, was Lange genug sein soll eine neue Unterkunft zu finden. Also auch nicht "kurz".

Daraus folgernd würde ich sage "kurz vor" ist bis zu 4 Monate. Das "kurz vor" hat aber laut Urteil nur dahingehend Relevanz, dass dem "kurz vor" umgezogenen die unangemessene Miete auch im Falle des "kurz vor" Umzuges bezahlt werden muss, weil er ja im Regelfall nichts von Angemessenheitsgrenzen wissen konnte.

Wenn der Betroffene hingegen schon einmal im Bezug war und somit über die Modalitäten aufgeklärt ist, wird eine "unangemessene" Miete in keinem Fall übernommen werden müssen. Der Betroffene hätte sich ja auch während des nicht Bezuges von HartzIV klar sein müssen, dass er sehr schnell wieder in HartzIV landen könnte. Imho ist diese letzte Denke eine Schweinerei. Denn warum soll sich jemand der arbeitet und gut verdient nicht auch eine dem Verdienst angemessene Wohnung leisten dürfen. Das bedeutet also nun für jeden, der einmal verhartzt wurde, dass er auf alle Zeiten - zumindest wohnungsmäßig - auf dem Niveau der "Angemessenheitsgrenzen" bleiben muss.

LG, Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
Archibald ist offline  
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begrenzung, leistungsbeginn, umzug, unterkunftskosten

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