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Alt 21.09.2009, 10:00   #1
desmona
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desmona desmona desmona desmona desmona desmona desmona
Standard Suche Urteil: Darlehen bei Stromschulden

Ich suche folgendes Urteil im Wortlaut:

Zitat:
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 26 B 1321/07 AS ER vom 16.08.2007
Habe schon vergeblich auf einschlägigen Seiten gesucht.

Inhaltlich soll es um folgendes gehen:

Übernahme der Sromschulden durch Darlehen.

Ich beziehe mich auf den Thread im elo:
http://www.elo-forum.org/antr%E4ge/4...om-fragen.html

Zitat:
Kann mir der ALG II - Träger helfen ?

Ja, der ALG-Träger kann die Stromschulden als Darlehen übernehmen. Sie sollten mit Ihrer Stromrechnung zum ALG-II Träger gehen und um eine darlehensweise Übernahme bitten. Mitlerweile ist die Rechtssprechung in weiten Teilen Deutschlands sehr eindeutig , dass Stromschulden durch das Jobcenter zu übernehmen sind. Verweisen sie ruhig in diesem Zusammenhang auf entsprechende Urteile. So zum Beispiel hat das SG Köln am 15.11.2005 festgestellt das:

„Die Nichtversorgung mit Energie stellt eine der Obdachlosigkeit vergleichbare Notlage dar.“ Der selben Auffassung haben sich überings schon folgende Landessozialgerichte angeschlossen:

Landessozialgericht Bayern – L 11 B 530/05 SO ER vom 07.12.2005
Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen – L 7 AS 182/05 ER vom 19.08.2005
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 B 251/07 AS ER vom 02.04.2008
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 2 B 242/07 AS ER vom 19.09.2007
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 26 B 1321/07 AS ER vom 16.08.2007

Auch sollen Stromschulden übernommen um eine Stromsperre zu beenden (oben genanntes SG Köln).
__

*Wenn der Deutsche hinfällt, dann steht er nicht auf, sondern schaut, wer schadensersatzpflichtig ist. Kurt Tucholsky

*
rechtmäßig: mit dem Willen des zuständigen Richters vereinbar Ambrose Bierce (Des Teufels Wörterbuch)

*Ich bin heut Morgen aufgewacht.
Ich hab die Arme hochgestreckt, die Knie bewegt, den Hals gedreht...Es hat bei Allem "Knack" gemacht...
Ich bin zu dem Schluß gekommen:
Ich bin nicht alt ich bin knackig...

desmona ist gerade online  
Alt 21.09.2009, 10:22   #2
Martin Behrsing
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Standard AW: Suche Urteil: Darlehen bei Stromschulden

Hier die Entscheidung dews LSG Berlin-Brandenburg

Zitat:
SG Berlin-Brandenburg: Beschluss vom 16.08.2007 - L 26 B 1321/07 AS ER BeckRS 2009 64903 BeckRS 2009 64903

Gericht
LSG Berlin-Brandenburg

Entscheidungstyp
Beschluss

Verkündungsdatum
16.08.2007

Aktenzeichen
L 26 B 1321/07 AS ER

Rechtsgebiet
Sozialrecht
Rechtskräftig: 1
26. Senat
Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.
Gründe:
Die gemäß § 172 Abs. 1 und § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2007 ist unbegründet. Das Sozialgericht hat den Antragsgegner zu Recht im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, Zug um Zug gegen Abgabe einer Zustimmungserklärung der Antragsteller zur Direktzahlung der Kosten für Strom an das Versorgungsunternehmen, ein Darlehen zur Begleichung von Stromschulden in Höhe von 522,30 EUR zu gewähren. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab und weist die Beschwerde aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurück (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG)
Soweit der Antragsgegner seine Beschwerde im Kern damit begründet, dass die Antragsteller nach materiellem Recht keinen Anspruch auf Übernahme der Stromschulden haben, weil sie sich ein „sozialwidriges, unwirtschaftliches und die Möglichkeiten der Selbsthilfe ignorierendes Verhalten“ vorhalten lassen müssten, verkennt er, dass das Sozialgericht seine Entscheidung aufgrund einer Folgenabwägung getroffen und zu Recht hierbei entscheidend auf die für die Antragsteller aufgrund der Sperrung des Stromanschlusses eingetretene und mit dem Verlust der Unterkunft vergleichbare Notlage abgestellt hat. Die gesetzliche Regelung zur Übernahme von Schulden für Energiekostenrückstände nach § 22 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dient schließlich gerade dem Zweck, die gegenwärtig genutzte Unterkunft zu sichern und damit Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Insoweit ist das Ermessen des Antragsgegners nach § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II, soweit jedenfalls u. a. Wohnungslosigkeit droht, auch eingeschränkt („soll“). Das bedeutet, dass der Leistungsträger in der Regel entsprechende Schulden zu übernehmen hat und lediglich in atypischen Fällen nach seinem Ermessen hiervon abweichen kann. Die Klärung der Frage, ob ein solcher atypischer Fall hier gegeben ist, muss allerdings dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren ist hierfür nicht der geeignete Ort. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass im vorliegenden Fall das Ermessen des Antragsgegners schon zumindest deswegen eingeschränkt sein dürfte, weil die Antragstellerin zu 3) noch minderjährig ist; sie hat im April 2007 das 15. Lebensjahr vollendet und ist nach Aktenlage noch Schülerin. Schon hieraus dürfte sich eine besondere Schutzbedürftigkeit ergeben.
Die Interessen des Antragsgegners sind vor diesem Hintergrund insoweit gewahrt, als die Schuldenübernahme lediglich darlehensweise erfolgt und diese auch nur Zug um Zug gegen eine Erklärung der Antragsteller, dass der Antragsgegner die Kosten für Strom zukünftig direkt an den Versorger auszahlen kann. Dadurch wird jedenfalls für die Zukunft vermieden, dass weitere Schulden für Energiekosten entstehen.
Der Antrag des Antragsgegners, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts gemäß § 199 Abs. 2 SGG auszusetzen, ist mit Erlass dieses Beschlusses erledigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer analogen Anwendung des § 193 SGG.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 21.09.2009, 10:25   #3
Til Gung
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Til Gung
Standard AW: Suche Urteil: Darlehen bei Stromschulden

Ich fürchte es wird kein SG eine eA gegen die ARGE auf Gewährung eines Darlehens erlassen.

Und zwar aus folgendem Grund,

Stromsperre ist heute mit Wohnungslosigkeit zu vergleichen, aber droht die wirklich? Der Versorger ist mit Ratenzahlung in Höhe (ich weiß das tut weh) von 68 €/Monat einverstanden, das ist mit einem Darlehen nach § 23 SGB II vergleichbar.

Die Tilgung ist im § 23 mit bis zu 10 % der Regelleistung festgelegt. bei 2 Erwachsenen + 3 Kindern ist die Regelleistung (da steckt das KG mit drin) aber höher als 680 € im Monat. Damit wäre die Tilgung bei der ARGE höher.

Ich weiß, dass meine Antwort unbefriedigend ist, aber die Rechtslage ist leider so.
Til Gung ist offline  
Alt 21.09.2009, 10:28   #4
Martin Behrsing
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Standard AW: Suche Urteil: Darlehen bei Stromschulden

.
Zitat:
dass das Sozialgericht seine Entscheidung aufgrund einer Folgenabwägung getroffen und zu Recht hierbei entscheidend auf die für die Antragsteller aufgrund der Sperrung des Stromanschlusses eingetretene und mit dem Verlust der Unterkunft vergleichbare Notlage abgestellt hat. Die gesetzliche Regelung zur Übernahme von Schulden für Energiekostenrückstände nach § 22 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dient schließlich gerade dem Zweck, die gegenwärtig genutzte Unterkunft zu sichern und damit Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Insoweit ist das Ermessen des Antragsgegners nach § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II, soweit jedenfalls u. a. Wohnungslosigkeit droht, auch eingeschränkt („soll“). Das bedeutet, dass der Leistungsträger in der Regel entsprechende Schulden zu übernehmen hat und lediglich in atypischen Fällen nach seinem Ermessen hiervon abweichen kann.

Zitat von Til Gung Beitrag anzeigen
Ich fürchte es wird kein SG eine eA gegen die ARGE auf Gewährung eines Darlehens erlassen.

Und zwar aus folgendem Grund,

Stromsperre ist heute mit Wohnungslosigkeit zu vergleichen, aber droht die wirklich? Der Versorger ist mit Ratenzahlung in Höhe (ich weiß das tut weh) von 68 €/Monat einverstanden, das ist mit einem Darlehen nach § 23 SGB II vergleichbar.

Die Tilgung ist im § 23 mit bis zu 10 % der Regelleistung festgelegt. bei 2 Erwachsenen + 3 Kindern ist die Regelleistung (da steckt das KG mit drin) aber höher als 680 € im Monat. Damit wäre die Tilgung bei der ARGE höher.

Ich weiß, dass meine Antwort unbefriedigend ist, aber die Rechtslage ist leider so.
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Alt 21.09.2009, 10:29   #5
Sancho
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Standard AW: Suche Urteil: Darlehen bei Stromschulden

Zitat von Martin Behrsing Beitrag anzeigen
Hier die Entscheidung dews LSG Berlin-Brandenburg

Zitat:
SG Berlin-Brandenburg: Beschluss vom 16.08.2007 - L 26 B 1321/07 AS ER BeckRS 2009 64903 BeckRS 2009 64903

Gericht
LSG Berlin-Brandenburg

Entscheidungstyp
Beschluss

Verkündungsdatum
16.08.2007

Aktenzeichen
L 26 B 1321/07 AS ER

Rechtsgebiet
Sozialrecht
Rechtskräftig: 1
26. Senat
Sachgebiet: Grundsicherung für Arbeitssuchende
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2007 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat den Antragstellern auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten.
Gründe:
Die gemäß § 172 Abs. 1 und § 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG) zulässige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Juli 2007 ist unbegründet. Das Sozialgericht hat den Antragsgegner zu Recht im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, Zug um Zug gegen Abgabe einer Zustimmungserklärung der Antragsteller zur Direktzahlung der Kosten für Strom an das Versorgungsunternehmen, ein Darlehen zur Begleichung von Stromschulden in Höhe von 522,30 EUR zu gewähren. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab und weist die Beschwerde aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurück (§ 142 Abs. 2 Satz 3 SGG)
Soweit der Antragsgegner seine Beschwerde im Kern damit begründet, dass die Antragsteller nach materiellem Recht keinen Anspruch auf Übernahme der Stromschulden haben, weil sie sich ein „sozialwidriges, unwirtschaftliches und die Möglichkeiten der Selbsthilfe ignorierendes Verhalten“ vorhalten lassen müssten, verkennt er, dass das Sozialgericht seine Entscheidung aufgrund einer Folgenabwägung getroffen und zu Recht hierbei entscheidend auf die für die Antragsteller aufgrund der Sperrung des Stromanschlusses eingetretene und mit dem Verlust der Unterkunft vergleichbare Notlage abgestellt hat. Die gesetzliche Regelung zur Übernahme von Schulden für Energiekostenrückstände nach § 22 Abs. 5 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) dient schließlich gerade dem Zweck, die gegenwärtig genutzte Unterkunft zu sichern und damit Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Insoweit ist das Ermessen des Antragsgegners nach § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II, soweit jedenfalls u. a. Wohnungslosigkeit droht, auch eingeschränkt („soll“). Das bedeutet, dass der Leistungsträger in der Regel entsprechende Schulden zu übernehmen hat und lediglich in atypischen Fällen nach seinem Ermessen hiervon abweichen kann. Die Klärung der Frage, ob ein solcher atypischer Fall hier gegeben ist, muss allerdings dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren ist hierfür nicht der geeignete Ort. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass im vorliegenden Fall das Ermessen des Antragsgegners schon zumindest deswegen eingeschränkt sein dürfte, weil die Antragstellerin zu 3) noch minderjährig ist; sie hat im April 2007 das 15. Lebensjahr vollendet und ist nach Aktenlage noch Schülerin. Schon hieraus dürfte sich eine besondere Schutzbedürftigkeit ergeben.
Die Interessen des Antragsgegners sind vor diesem Hintergrund insoweit gewahrt, als die Schuldenübernahme lediglich darlehensweise erfolgt und diese auch nur Zug um Zug gegen eine Erklärung der Antragsteller, dass der Antragsgegner die Kosten für Strom zukünftig direkt an den Versorger auszahlen kann. Dadurch wird jedenfalls für die Zukunft vermieden, dass weitere Schulden für Energiekosten entstehen.
Der Antrag des Antragsgegners, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Sozialgerichts gemäß § 199 Abs. 2 SGG auszusetzen, ist mit Erlass dieses Beschlusses erledigt.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer analogen Anwendung des § 193 SGG.
Dieser Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§ 177 SGG).
L 26 B 1321/07 AS ER · LSG BRB · Beschluss vom 16.08.2007 · rechtskräftig

und noch eins vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

L 2 B 242/07 AS ER · LSG SAN · Beschluss vom 19.09.2007 · rechtskräftig
 
Alt 21.09.2009, 10:39   #6
Til Gung
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Beiträge: 480
Til Gung
Standard AW: Suche Urteil: Darlehen bei Stromschulden

Schaut doch bitte hier

Zitat von delasoul Beitrag anzeigen

Der Strom hätte nun Ende August gesperrt werden sollen.Haben dann mit dem Versorger telefoniert und um eine kleine Ratenzahlung gebeten....klein ist gut....wollen nun 68 euro mtl. wir leider nicht aufbringen können.
Damit droht eben keine Stromsperre und damit auch kein Anordnungsgrund.

Zitat:
Hier haben die Antragsteller eine den Erlass der Anordnung rechtfertigende Notlage glaubhaft gemacht. Das Energieversorgungsunternehmen A. AG hat die Stromversorgung abgebrochen und es ist ausreichend glaubhaft gemacht, dass die Wiederaufnahme der Stromversorgung vom Ausgleich der aufgelaufenen Schulden aus der Stromversorgung zuzüglich von Nebenkosten abhängig gemacht wird. Der Ausschluss von der Stromversorgung kann als aktuelle Notlage angesehen werden, weil ohne Strom die Befriedigung elementarer Bedürfnisse (Kochen, Licht, Telefonieren) entweder nicht möglich oder doch stark erschwert ist.
Hier ist die Stromlieferung bereits unterbrochen, im Fall von delasoul sind Raten vereinbart. Der Darlehensgeber (ARGE oder Versorger) ist dabei unwichtig, Strom ist da, Raten müssen gezahlt werden, damit fehlt der Anordungsgrund.
Til Gung ist offline  
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