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Start > > -> Zu Verfassungsgericht - 1 BvR 1517/08 -

Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel Hier kann man über aktuelle Urteile & Entscheidungen sowie Rechtsmittel diskutieren ( Nur für registrierte Nutzer )


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Alt 18.06.2009, 15:34   #1
DickerBear
Elo-User/in
 
Registriert seit: 13.11.2007
Beiträge: 646
DickerBear DickerBear DickerBear
Standard Zu Verfassungsgericht - 1 BvR 1517/08 -

Eine herrliche schallende Ohrfeige für Laumann und Co
Leider hat er es geschafft viele Beratungsstellen kaputt zu machen. Macht nicht´s, dieses Urteil wird noch mehr Kosten für den Staat bringen und noch viel mehr Arbeit für die Justiz.
__

Wer bis zum Hals in der Jauche steckt, sollte den Kopf nicht hängen lassen.
DickerBear ist offline  
Alt 18.06.2009, 23:04   #2
Erntehelfer->Emailproblem
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Registriert seit: 20.02.2007
Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 551
Erntehelfer
Standard AW: Zu Verfassungsgericht - 1 BvR 1517/08 -

...Mir haben sie nichtmal Akteneinsicht gegeben....
Erntehelfer ist offline  
Alt 18.06.2009, 23:12   #3
goweidlich->Emailproblem
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Registriert seit: 30.08.2005
Ort: Deutschland
Beiträge: 280
goweidlich
Standard AW: Zu Verfassungsgericht - 1 BvR 1517/08 -

Hallo

Und was soll da gelaufen sein ?

Oder war das mit dem kostenlosen Rechtsberatungen?
Bitte mehr Info!

gruß
goweidlich
__

"Das Arbeitslosengeld II stellt einen Angriff auf den sozialen Frieden dar!"
Die Zukunft liegt auch in Deiner Hand!
goweidlich ist offline  
Alt 18.06.2009, 23:17   #4
Erntehelfer->Emailproblem
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Registriert seit: 20.02.2007
Ort: Baden-Württemberg
Beiträge: 551
Erntehelfer
Standard AW: Zu Verfassungsgericht - 1 BvR 1517/08 -

Ich poste es mal, damit nicht jeder erst googeln muss:
--> Das Bundesverfassungsgericht
Erntehelfer ist offline  
Alt 18.06.2009, 23:19   #5
Curt The Cat
Redaktion
 
Benutzerbild von Curt The Cat
 
Registriert seit: 18.06.2005
Ort: in der Stadt mit x
Beiträge: 7.072
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Standard AW: Zu Verfassungsgericht - 1 BvR 1517/08 -

Hier die Quelle...

Das Bundesverfassungsgericht




__

Beste Grüße aus der Stadt mit x
von
Curt The Cat


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Alle meine Beiträge und Antworten entspringen meiner pers. Meinung und Erfahrung, stellen daher keinerlei Rechtsberatung dar !
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Curt The Cat ist gerade online  
Alt 18.06.2009, 23:19   #6
blinky
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 17.06.2007
Beiträge: 7.033
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Standard AW: Zu Verfassungsgericht - 1 BvR 1517/08 -

Hier der Beschluß des BverfG

Das Bundesverfassungsgericht

Ja es geht darum.

Blinky
blinky ist offline  
Alt 19.06.2009, 12:35   #7
Patrik
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Zu Verfassungsgericht - 1 BvR 1517/08 -

Dank an die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Und nun bitte Hartz 4 komplett als verfassungwidrig erklären und es wäre ein kleiner Schritt zur Besserung aller.
 
Alt 25.06.2009, 19:54   #8
strümpfchen->Emailproblem
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Registriert seit: 16.05.2006
Ort: Köln
Beiträge: 574
strümpfchen strümpfchen
Standard AW: Zu Verfassungsgericht - 1 BvR 1517/08 -

Zitat von Isidoro Beitrag anzeigen
Warum bricht hier so eine Euphorie aus? Überall lese ich etwas von Beschluß. Es gibt keinen Beschluß. Das Verfahren wurde ans Amtsgericht zurückverwiesen. Das ist nach einer Nichtannahme zur Entscheidung die zweitschlechteste Möglichkeit für den Betroffenen. Theoretisch müßte jeder kommende gleichartige Fall letztlich wieder neu vor das BVerfG gebracht brachten. Wer macht das schon?
Es gibt einen Beschluss, dass die vorherige Ablehnung der Beratungshilfe mit den sie stützenden Gründen (Beratung durch die ARGE und Kosteneinsparung) nicht rechtens, sondern verfassungswidrig war. Da das AG keine anderen Gründe für die Ablehnung angab, wird durch die Zurückweisung an dieses folglich die Bewilligung erfolgen. Entsprechend werden sich voraussichtlich auch andere Amtsgerichte bei der Ablehnung nicht mehr auf die Möglichkeit der Beratung durch die Behörde berufen.

Selbst der DAV (Deutsche Anwaltverein) wertet die Entscheidung als positiven Richtungswechsel für Betroffene.

Ich denke, du bist etwas zu vorsichtig.
strümpfchen ist offline  
Alt 14.07.2009, 15:19   #9
AQA Informationsbüro
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Standard AW: Zu Verfassungsgericht - 1 BvR 1517/08 -

das bemerkenswerte ist doch vor allem, dass nach auffassung des BVG
beratungskostenhilfe grundsätzlich auch für widersprüche zu gewähren ist.

dies dürfte zunächst einmal neu sein, für viele betroffene und für viele
mitarbeiter von amtsgerichten, die bisher eine andere praxis kannten.

ich kenne landkreise *hust*, bei denen per mündlichem bescheid leute
wieder weggeschickt wurden, wenn sie beratungskostenhilfe wegen einer
EA beantragen wollte. gerade so, als ob die wirtschaftliche existenz
von bürgern eine nebensache ist, die man gefälligst alleine zu regeln hat
(während aktionegesellschaften ohne probleme beratungs- sowie
prozesskostenhilfe bekommen)

auch in einer solchen situation kommt einem dieses urteil hier wie gerufen,
von seiner juristische bedeutung für den konkreten einzelfall mal abgesehen,
sagt s doch einiges über das grundsätzliche aus.
AQA Informationsbüro ist offline  
Alt 14.07.2009, 15:38   #10
Couchhartzer
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Standard AW: Zu Verfassungsgericht - 1 BvR 1517/08 -

Zitat von Isidoro Beitrag anzeigen
Überall lese ich etwas von Beschluß. Es gibt keinen Beschluß.
Das BVerfG selbst hat es im Kopftext der Pressemitteilung deutlich erkennbar als Beschluss deklariert ~> www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg09-064.html


Zudem sprich auch die Wortwahl der Entscheidung deutlich dafür:
[Zitat]
"hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch
die Richterin Hohmann-Dennhardt
und die Richter Gaier,
Kirchhof


am 11. Mai 2009 einstimmig beschlossen:"

Quelle: www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20090511_1bvr151708.html


Ich denke mal damit dürften eventuelle Unklarheiten beseitigt sein.
Couchhartzer ist offline  
Alt 07.08.2009, 18:31   #11
Erolena
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Standard AW: Zu Verfassungsgericht - 1 BvR 1517/08 -

Ich hoffe ich kann dann auch Beratungskostenhilfe für einen überaus schwierigen Überprüfungsantrag bekommen ? Oder was meint ihr, spricht etwas dagegen?
Erolena ist offline  
Alt 07.08.2009, 23:32   #12
blinky
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Standard AW: Zu Verfassungsgericht - 1 BvR 1517/08 -

Probiers. hast ja nichts zu verlieren. und wenn die ablehnen, verweise auf den beschluss vom BVerfG.

Du benötigst bei der Antragsstellung für den beratungsschein deinen aktuellen Bewilligungsbescheid. Dann trägste dem Rechtspfleger dein Fall vor und nimmst Beratungsschein in Empfang.
blinky ist offline  
Alt 10.08.2009, 03:32   #13
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Standard AW: Zu Verfassungsgericht - 1 BvR 1517/08 -

Zitat von Erolena Beitrag anzeigen
Ich hoffe ich kann dann auch Beratungskostenhilfe für einen überaus schwierigen Überprüfungsantrag bekommen ? Oder was meint ihr, spricht etwas dagegen?

was dagegen sprechen kann, sind leicht verwertbare vermögen ab ca. 3000
euro (also unterhalb des ALGII freibetrags) oder zuverdienste über ca. 120
euro/monat (netto), und zwar in solchen fällen, wo du eine klage aufrecht
hälst trotz gegenteiligen anratens des gerichts.
es sind also im prinzip die gleichen voraussetzungen wie bei der
->prozesskostenhilfe.


ansonsten dürften § 44iger einem widerspruchsverfahren gleichgestellt sein
und man kann sich anwaltlich beraten lassen.
zwar stehen ÜA nicht als gerichtliches vorverfahren im SGG, haben aber die
gleiche wirkung wie ein widerspruch.
AQA Informationsbüro ist offline  
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