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Alt 20.06.2006, 14:19   #1
SiggiDo->Emailproblem
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Registriert seit: 29.05.2006
Ort: Dortmund
Beiträge: 57
SiggiDo
Standard Bewerbungen als Nachweis

Zitat:
Bewerbungen als Nachweis

Eigeninitiative bei der Arbeitssuche muss nachgewiesen werden

Arbeitslose, die Sozialleistungen erhalten, müssen Eigeninitiative bei der Jobsuche nachweisen können.

Dienstag, 20. Juni 2006, 13:53 Uhr


HB DARMSTADT. Ansonsten entfällt der Leistungsanspruch, wie das Hessische Landessozialgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied. Als Nachweis gelten zum Beispiel Bewerbungen bei potenziellen Arbeitgebern.

Im aktuellen Fall war ein 35-jähriger Arbeitsloser aus Wiesbaden, der Arbeitslosenhilfe bezog, aufgefordert worden, innerhalb von sechs Wochen acht schriftliche Nachweise der Arbeitssuche vorzulegen. Stattdessen legte er nach Ablauf der Frist eine Firmen-Visitenkarte und verschiedene Zeitungsannoncen vor.

Daraufhin forderte die Bundesagentur für Arbeit das Arbeitslosengeld für den betreffenden Sechs-Wochen-Zeitraum zurück.

Zu Recht, entschieden zuerst das Sozialgericht Wiesbaden und jetzt in zweiter Instanz auch die Richter des Landessozialgerichts. Jeder Arbeitslose habe die Pflicht, sich auch selbst um eine Arbeitsstelle zu bemühen und dies schriftlich nachzuweisen. Die Forderung der Bundesanstalt, es mögen innerhalb einer bestimmten Frist acht Initiativbewerbungen vorlegt werden, sei konkret und zumutbar gewesen. Da der Wiesbadener dieser Aufforderung nicht nachgekommen sei, stehe ihm für den entsprechenden Zeitraum kein Arbeitslosengeld zu. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Aktenzeichen:
Landessozialgericht Hessen L 9 AL 79/04
Quelle: http://www.handelsblatt.com/pshb?fn=...=go&id=1260541
__

«Wenn wir die Regierung abhalten können,
unter dem Vorwand der Sorge für das Volk
die Arbeit des Volkes zu vergeuden,
dann wird das Volk glücklich sein.»

Thomas Jefferson
SiggiDo ist offline  
Alt 14.03.2011, 15:32   #2
williwillswissen->Emailproblem
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Registriert seit: 31.03.2007
Beiträge: 9
williwillswissen
Standard AW: Unterdeckung wegen PKV Mitgliedschaft

Liebe Interessierte und Auskunftgebende! Ich musste nach 7 Monaten Pause leider wieder ALGII anmelden, da es gesundheitlich gar nicht mehr geht. Leider zeigt der aktuelle Antrag, dass bzgl. des aktuellen Gerichtsurteiles wegen der PKV-Unterdeckung, sich bei den ARGEN dies nicht herumgesprochen hat, bzw. die versuchen, die PKV-Geschädigten weiterhin in ein extremes Existenzminimum zu treiben. Der aktuelle Antrag enthält weiterhin den Vermerk, dass nur die Beiträge für die gesetzl. KV übernommen werden. Das Sozialgericht Chemnitz hatte jedoch endlich eindeutig entschieden (AZ:S 3 AS 450/10)dass den ALG II-Empfängern sowohl im Basistarif, als aucgh für weitere Tarife, wenn diese kostengünstiger als der Basistarif sind, erstattet werden müssen.Ansonsten sei das Existenzminimum nicht mehr gesichert. Ich habe zwar noch nicht den Leistungsbescheid erhalten, bin mir aber sicher, dass dieser(wenn genehmigt)mal wieder fehlerhaft ist und dieses neues Urteil keine Beachtung fand.
Wer von Euch hat ein ähnliches Problem, bzw. kann mir fachliche Tips geben, wie ich endlich die Übernahme der PKV-Beiträge erwirken kann?
Gab es von anderen Betroffenen diesbezüglich schon Erfolge und wie haben diese die erreicht?
Habe bei dem Urteil leider nicht herauslesen können, ob die jährlich notwendige Selbstbeteiligung übernommen werden muss. Was glaubt ihr?

Bitte um alle möglichen Tips bzgl. des Themas Unterdeckung bzgl. der PKV-Beiträge. Herzlichen Dank und einen schönen Tag wünscht der Quasi
williwillswissen ist offline  
Alt 14.03.2011, 16:43   #3
physicus
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Beiträge: 6.742
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Standard AW: Bewerbungen als Nachweis

wegen der PKV stellst du einen überprüfungsantrag, dem bescheid widersprichst du mit angabe des urteils im bezug auf deine PKV und bei negativer bescheidung klagst du vor dem SG.

mfg physicus
__

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Meine Beiträge stellen keine Rechtshilfe dar, sondern sind lediglich Erfahrungswerte und meine Meinung, welche ich weiter gebe.
physicus ist offline  
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