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Start > > -> Auch ohne Antrag höhere Sozialleistungen

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Alt 25.04.2006, 15:30   #1
wolliohne
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Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Auch ohne Antrag höhere Sozialleistungen

Behörden müssen Betroffenen sofort höhere Sozialleistungen zahlen, wenn die zugrunde liegenden Sätze angehoben werden.
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Az: 14 U 142 / 05 vom 7. April 2006) dürfen sie nicht warten, bis die Betroffenen einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Die Richter gaben einem Schwerbehinderten Recht, der von seinem Landkreis ein Jahr lang zu wenig Geld erhielt. Der Landkreis habe gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstoßen - denn durch die neuen Richtlinien habe sich die Verwaltung selbst verpflichtet, Betroffenen mehr zu zahlen.


http://www.wdr.de/radio/wdr2/quintessenz/332438.phtml
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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antrag, hoehere, höhere, ohne, sozialleistungen

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