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Alt 20.02.2008, 16:06   #1
wolliohne
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Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.827
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Änderung Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz heute beschlossen!

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales billigte heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung (siehe link unten),
mit dem vor allem das sozialgerichtliche Verfahren gestrafft werden soll. Am Donnerstag soll er dann
abschließend im Plenum beraten werden.

Für den in Details geänderten Entwurf stimmten die Fraktionen von Union, SPD und FDP.
Die Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen votierten dagegen. Deren Kritik richtete sich vor
allem gegen die geplante Anhebung des Schwellenwertes zur Berufung für natürliche Personen
von 500 auf 750 Euro.

Es sei ärgerlich, dass die Koalition dies gegen das Votum der Mehrzahl der Sachverständigen in einer öffentlichen
Anhörung zu dem Gesetzentwurf durchsetze, betonte die Linksfraktion. Für viele Betroffene entfalle damit die
Überprüfung einer erstinstanzlichen Entscheidung, fügten die Grünen hinzu.

Kritik an dem Entwurf insgesamt äußerte auch die FDP-Fraktion. Die Koalitionsfraktionen werteten den
Gesetzentwurf hingegen als ausgewogen und sozial verträglich. (Klar!)

Die vom Bundesrat geforderte Zusammenführung der Gerichte der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit lehnten
Union und SPD ab. Hintergrund des Gesetzentwurfs ist die Zunahme von Klagen und die Überlastung der Sozialgerichte
im Zuge von Hartz IV.

Weiter hier: Deutscher Bundestag: Änderung des Arbeits- und des Sozialgerichtsgesetzes beschlossen

Gesetzentwurf:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/077/1607716.pdf

QUELLE: Heute im Bundestag Nr. 50 vom 20.02.2008 / Pressemitteilungen/Ausschuss für Arbeit und Soziales
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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aenderung, arbeits, beschlossen, heute, sozialgerichtsgesetz, Änderung

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