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Start > > -> Urteil zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers vom 02.08.18

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Alt 06.08.2018, 13:20   #1
Fabiola
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Registriert seit: 12.05.2015
Beiträge: 1.461
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Info Urteil zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers vom 02.08.18

Zitat:
Die obersten deutschen Zivilrichter stärken Menschen den Rücken, die sich im komplizierten Geflecht der Sozialleistungen allein nicht zurechtfinden.
Die Mitarbeiter der verschiedenen Träger müssen ihnen bei klar erkennbarem Bedarf auch über den eigenen Fachbereich hinaus weiterhelfen - und zwar ungefragt. Das hat der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. (...)
Weiter lesen: http://www.fr.de/leben/recht/bgh-urt...aten-a-1555784

Dazu noch die Mitteilung der Pressestelle (130/18) des BGH:
Zitat:
Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage

Urteil vom 2. August 2018 – III ZR 466/16

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist. (...)
Weiter lesen: http://juris.bundesgerichtshof.de/cg...nummer=0130/18

Mit der für mich wichtigste Absatz in der Pressemitteilung ist folgender:
Zitat:
Im Sozialrecht bestehen für die Sozialleistungsträger besondere Beratungs- und Betreuungspflichten. Eine umfassende Beratung des Versicherten ist die Grundlage für das Funktionieren des immer komplizierter werdenden sozialen Leistungssystems. Im Vordergrund steht dabei nicht mehr nur die Beantwortung von Fragen oder Bitten um Beratung, sondern die verständnisvolle Förderung des Versicherten, (...)
__

Gruß Fabiola
___________

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen und Meinungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!
Fabiola ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2018, 13:32   #2
Pixelschieberin
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Pixelschieberin
 
Registriert seit: 02.07.2011
Beiträge: 4.324
Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Urteil zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers vom 02.08.18

Wobei das letzte Zitat bei mir den Eindruck von unkonkretem Wischi-Waschi hinterließ.
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
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Alt 06.08.2018, 14:33   #3
Helga40
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 31.12.2010
Beiträge: 6.281
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Standard AW: Urteil zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers vom 02.08.18

Dazu gibt's schon einen Thread: https://www.elo-forum.org/diskussion...erfuellen.html
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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02.08.18, anforderungen, beratungspflicht, sozialhilfeträgers, urteil

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