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Alt 06.09.2017, 13:00   #1
Dagegen72
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Dagegen72 Dagegen72 Dagegen72 Dagegen72 Dagegen72 Dagegen72 Dagegen72 Dagegen72 Dagegen72
Standard BSG: Kein Hausverkauf bei vorübergehendem H4-Bezug

Haus muss bei nur vorubergehenden Hartz-IV-Leistungen nicht verkauft werden


Wenn Arbeitslose absehbar nur vorübergehend auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sein werden, müssen sie ein Eigenheim nicht verkaufen. Dies würde eine unzumutbare Härte bedeuten, wie am Mittwoch das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Danach muss ein einstmals Arbeitsloser aus Herford ursprünglich als Darlehen gewährte Leistungen nicht zurückzahlen. (Az: B 14 AS 30/16 R)
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:

Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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Alt 06.09.2017, 13:07   #2
RobbiRob
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Beiträge: 657
RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob RobbiRob
Standard AW: BSG: Kein Hausverkauf bei vorübergehendem H4-Bezug

Aufgrund der Verfahrensdauer war es für das BSG natürlich einfacher mit der Argumentation.

Schlimm, dass man dann überhaupt noch bis zum BSG klagen muss.
RobbiRob ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 06.09.2017, 13:11   #3
TazD
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
Beiträge: 3.175
TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD TazD
Standard AW: BSG: Kein Hausverkauf bei vorübergehendem H4-Bezug

Zitat:
Auf die Revision des Klägers sind der Beschluss des LSG und das Urteil des SG aufgehoben sowie der Bescheid des beklagten Jobcenters geändert worden, weil der Kläger für die strittige Zeit Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss und nicht (nur) als Darlehen hat.
http://juris.bundessozialgericht.de/...=2017&nr=14687
__

audiatur et altera pars [lat.: Man höre auch die andere Seite. ]
fiat iustitia [lat.: Es möge Gerechtigkeit geschehen. ]
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hausverkauf, vorübergehendem, h4-bezug

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