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Start > Urteile / Entscheidungen > Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel -> Kassenpfändung beim Jobcenter der Stadt Heilbronn?


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Alt 30.05.2017, 13:17   #1
Elo-User/in
 
Registriert seit: 06.02.2011
Beiträge: 1,173
Imaginaer
Standard Kassenpfändung beim Jobcenter der Stadt Heilbronn?

Zitat:
Das SG Heilbronn hat entscheiden, dass das Jobcenter selbst keine Sicherheit im Vollstreckungsverfahren hinterlegen muss, da dessen Bonität außer Frage stehe.
(Weiterlesen https://www.juris.de/jportal/portal/...enachricht.jsp)

Wenn das Jobcenter die Bonität hat, wieso zahlt es nicht!? Wie will ELO bzw. dessen Anwalt sonst die Kosten eintreiben? Wieder eine Entscheidung eines SG/Richters der lieber im Garten Blumen gießen sollte, statt solche Entscheidungen in die Welt zu setzen.
bmi 10 bedankt sich.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
Imaginaer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2017, 14:25   #2
Elo-User/in
 
Registriert seit: 07.03.2013
Beiträge: 1,822
saurbier
Standard AW: Kassenpfändung beim Jobcenter der Stadt Heilbronn?

Tja was sagt uns dies = Hier wird der Rechtsstaat von seinen Vertretern mit Füssen getreten!

Deutschland im 21.Jahundert


Grüße saurbier
Imaginaer und bmi 10 bedanken sich.
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