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Alt 10.04.2017, 12:02   #1
Der Auflehnende
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Standard BSG - Kein Ausschluss von Ansprüchen wenn Hilfebedürftigkeit nicht mehr besteht

BSG, Urteil v. 04.04.2017 - B 4 AS 6/16 R

Arbeitslosengeld II - Überprüfungsantrag nach Ausscheiden aus dem Leistungsbezug - Leistungen der Unterkunft und Heizung - Fortbestehen der Hilfebedürftigkeit kein ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal

Kann ein nach Wegfall seiner Hilfebedürftigkeit nicht mehr Leistungsberechtigter über Anträge nach § 44 SGB X Nachzahlungen für Zeiten des Leistungsbezugs beanspruchen? (bejahend)

Eine fortbestehende Hilfebedürftigkeit als zusätzliche Anspruchsvoraussetzung lässt sich den anwendbaren Verfahrensbestimmungen nicht entnehmen.

Leitsatz (Redakteur)

Die Überprüfung eines bestandskräftig gewordenen Verwaltungsaktes gem § 44 Abs 1 S 1 SGB X (hier im Hinblick auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung gem § 22 SGB II) erfolgt unabhängig davon, ob sich der Antragsteller noch im Leistungsbezug nach dem SGB II befindet.

Quelle: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 15/2017

BSG Terminbericht: http://juris.bundessozialgericht.de/...=2017&nr=14560
__

Hartz IV wurde nur geschaffen um Arbeitnehmerentgelte und soziale Standards abzusenken, um auf der anderen Seite Gewinne zu maximieren. Grund- und Menschenrechte werden durch das Sanktionsregime mit Füßen getreten.
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