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Start > > -> Sozialgericht Mainz -ohne ALG II-Antrag keine Leistungen und krankheitsbedingte Folgen-

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Alt 06.01.2017, 02:45   #1
Atze Knorke
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Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Daumen runter Sozialgericht Mainz -ohne ALG II-Antrag keine Leistungen und krankheitsbedingte Folgen-

An die Forumsrunde,

Ohne Antrag kein Arbeitslosengeld II - Recht & Gesetz - JuraForum.de

Zitat:
Mainz (jur). Können Arbeitsuchende krankheitsbedingt nicht ihren Hartz-IV-Antrag abgeben, erhalten sie kein Arbeitslosengeld II. Dies gilt auch bei Folgeanträgen, vorausgesetzt, der Hartz-IV-Bezieher hat das Antragsformular vom Jobcenter erhalten, dieses aber dann nicht abgegeben, entschied das Sozialgericht Mainz in einem am Dienstag, 3. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil (Az.: S 10 AS 816/15).

Damit hatte ein Kläger aus Rheinhessen Pech, der seit 2013 Arbeitslosengeld II erhielt. Vor Ablauf des Bewilligungszeitraums hatte das Jobcenter ihm ein neues Antragsformular zugesandt und darauf hingewiesen, dass dieses für weitere Leistungen abgegeben werden müsse. Als die Hartz-IV-Leistungen Ende Dezember 2014 ausliefen, übersandte die Behörde ihm noch einmal ein Formular, welches er zurückschicken sollte.
Fehlender ALG II-Antrag - u. a. ach nee, wie Folgeantrag? war der Begriff nicht geändert in 'Weiterbewilligungsantrag' - bei einer psych. Erkrankung?
Gilt hier nicht besondere, individuelle Härte, wenn unvorhergesehene Umstände eintreten?

Ich sehe, wieder einmal mehr hat ein Gericht zur Budgetschonung beigetragen.
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

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Alt 06.01.2017, 18:25   #2
Helga40
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Standard AW: Sozialgericht Mainz -ohne ALG II-Antrag keine Leistungen und krankheitsbedingte Folg

Sehe ich anders. Das SG hat nach Recht und Gesetz entschieden. Das SGB II schreibt eindeutig eine notwendige Antragstellung vor. Und wenn man selbst nicht dazu in der Lage ist, dann muss man jemanden damit beauftragen, notfalls sich eben unter Betreuung begeben.
__

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Alt 06.01.2017, 19:00   #3
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialgericht Mainz -ohne ALG II-Antrag keine Leistungen und krankheitsbedingte Folg

Hallo @Atze Knorke,

ich stelle dir mal hierzu eine Antwort von @Willi 2 rein zu dem Urteil"Sozialgericht Mainz, Urteil vom 01.12.2016 - S 10 AS 816/15 :

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 63/09 AS - besonderer Härte

Zitat:
Der Gedanke der sogenannten Nachsichtgewährung, der für Fälle besonderer Härte von der Rechtsprechung entwickelt worden ist (vgl. BSG, SozR 5750 Art. 2 § 51 a Nr. 55; Hünecke in Gagel, SGB II und SGB III, § 37 SGB II Rn. 40), ist hier wohl möglich gegeben.
Tacheles Forum: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 19 B 63/09 AS - besonderer Hrte
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  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 06.01.2017, 19:22   #4
Atze Knorke
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Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialgericht Mainz -ohne ALG II-Antrag keine Leistungen und krankheitsbedingte Folg

Ich sehe das ganz anders bei psych. Erkrankung, auch der von dir erteilte Rat, Helga40, "notfalls sich eben unter Betreuung begeben", setzt voraus, dass der krankheitsbedingte Mensch im Alltagsmanagement funktioniert, doch gerade hier liegt der Hase im Pfeffer.
Selbst die dann "bestellte Betreuerin" konnte nicht zeitnah für rückwirkende Leistungen (5 Monate) einwirken.
Grundsätzlich war der "Kunde" lt. BG-Nr. nicht unbekannt und die Weiterbewilligung der Leistungen unter Vorbehalt dann weiter zu gewähren, um der Gefahr willen, u. U. die Wohnung nicht auch noch zu verlieren.

Das gesundheitsbeschwerende Agenda 2010/2020 System ist eben nicht "kunden"freundlich.
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Icke grüß' mal, Atze Knorke

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Alt 06.01.2017, 20:22   #5
Helga40
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Standard AW: Sozialgericht Mainz -ohne ALG II-Antrag keine Leistungen und krankheitsbedingte Folg

Hier ein fast gleichlautender Fall. Auch hier hat das LSG NRW eine solche Nachsichtsgewährung verneint:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
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Alt 07.01.2017, 07:15   #6
Seepferdchen
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Und @Atze Knorke hier habe ich noch aus dem Forum diesen Thread
gefunden, schau bitte auch dort mal hinein:

Zitat:
Schoch in Münder, LPK-SGB II, 3. Auflage zum § 37, Rn 8 u.a.:
https://www.elo-forum.org/infos-abwe...zen-monat.html
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Alt 07.01.2017, 07:56   #7
goodwill
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goodwill goodwill goodwill goodwill goodwill
Standard AW: Sozialgericht Mainz -ohne ALG II-Antrag keine Leistungen und krankheitsbedingte Folg

Wird dann auch u.U. Verstorbenen weiterhin die Sozialleistung ausgezahlt, bis mal jemand entdeckt und meldet, dass die besagte Person nicht mehr unter uns weilt?
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Alt 07.01.2017, 14:47   #8
Helga40
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Zitat:
Und @Atze Knorke hier habe ich noch aus dem Forum diesen Thread
gefunden, schau bitte auch dort mal hinein:
Zum einen bezeichnet man den Münderkommentar liebevoll auch als "Mündermeinung" in Anlehnung an "Mindermeinung". Zum anderen hat das BSG ja inzwischen mehrfach zur Antragsnotwendigkeit und zum Herstellungsanspruch bei unterbliebenem Hinweis auf die Folgeantragstellung entschieden, z. B.:

https://openjur.de/u/169804.html

BSG - B 4 AS 99/10 R - Urteil vom 18.01.2011
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Alt 07.01.2017, 18:45   #9
Atze Knorke
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Zitat von goodwill Beitrag anzeigen
Wird dann auch u.U. Verstorbenen weiterhin die Sozialleistung ausgezahlt, bis mal jemand entdeckt und meldet, dass die besagte Person nicht mehr unter uns weilt?
... umgekehrt, in der Tat, denn Transferleistungsbezieher können schon mal in der Aktenwelt eines Sachbearbeiters zu neuem Leben erweckt werden:

https://syndikalismus.wordpress.com/...lte-ermitteln/
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Alt 07.01.2017, 19:40   #10
Atze Knorke
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An die Forumsrunde,

bedauerlicher Zustand aus krankheitsbedingten Gründen, insofern, dass die "neue SGB II-Gesetzeslage" zur Antragserfordernis (6/12 Monate Bewilligungszeitraum) den Sachstand in dem genannten Urteil S 10 AS 816/15 nur unzureichend in Bezug auf die
Betreuung, die erst im Juni 2015 tätig werden konnte (Beauftragung, Dauer -> 5 Monate Leistungswegfall) und bei ihm eine zugewiesene JC-Maßnahme bis Januar 2015 erfolgte.
In diesem Zeitraum konnte es gut möglich sein, dass unvorgesehene Umstände eine Überfordernis anstiegen ließen, der Lebensfluss am Existenzminimum nicht mehr im ordnungsgemäßen Gang war, jede Tatkraft untergraben wurde, die in eine ausweglose Situation führen kann.

@Helga40 - BSG Urteil aus 2011 noch zielführend nach der Rechtsvereinfachung vom 01.08.2016?
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Alt 07.01.2017, 19:55   #11
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Wieso dauert es fuenf Monate, eine Betreuung einzurichten? Bei meiner Mutter ging das innerhalb vob drei Tagen.
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Alt 07.01.2017, 22:38   #12
Helga40
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Zitat:
@Helga40 - BSG Urteil aus 2011 noch zielführend nach der Rechtsvereinfachung vom 01.08.2016?
Was hat sich denn durch das Rechtsvereinfachungsgesetz am § 37 SGB II geändert? Nichts. Außer, dass die Rückwirkung des Antrages auf Leistungen aus dem BuT angepasst wurde, weil § 41 jetzt anders lautet...
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