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Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel

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Sachprämien auch nach altem Recht kein Einkommen - Lohnt ein Überprüfungsantrag?

Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel

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Alt 27.08.2016, 15:12   #1
curcuma
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Standard Sachprämien auch nach altem Recht kein Einkommen - Lohnt ein Überprüfungsantrag?

Hallo,
ich packe das mal hier rein und hoffe es passt. War mir unsicher, wo ich es posten soll.

Die Ideenwerkstatt der BA veranstaltete einen Wettbewerb. Gewinn u. A. ein Samsung Galaxy A5 (welches ich sogar gewonnen habe, und wohl verkaufen muss, da ich nicht wirklich was damit anfangen kann.)

Der Wettbewerb startete vor 01.08.16, also vor der Gesetzesänderung und endete nach 1.08.16.

Ich habe hier Mailverkehr aus Mai vorliegen, wo schon damals bestätigt wird, dass der Gewinn NICHT als EK angerechnet wird. Also alte Rechtslage!


Auf meine Anfrage, wonach denn Gewinne in Geldeswert anrechnungsfrei bleiben, wurde lediglich auf § 11a verwiesen.
Zitat:
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich stimme Ihnen zu, dass eine Prämierung keinen Sinn ergäbe, wenn die Prämien als Einkommen anzurechnen wären. Wir haben dies daher bereits im Vorfeld rechtlich geprüft und sehen hier einen Ausnahmetatbestand nach § 11a SGB II gegeben. Da sich die Bundesagentur für Arbeit, wie Sie zurecht anmerken, natürlich an die geltenden Rechtsvorschriften halten muss, hätten wir ansonsten schon von Vornherein auf eine Prämierung verzichtet.
Auf meine nochmalige Nachfrage, welcher Abs. des § 11a denn hier greifen würde, wurde ausgewichen.

Zitat:
das Ergebnis unserer rechtlichen Prüfung habe ich Ihnen bereits in meiner ersten Antwort mitgeteilt. Wegen einer geplanten Rechtsänderung kann sich der Rechtsgrund für die Anrechnungsfreiheit bis zum Zeitpunkt der Prämienversendung aber noch ändern. Die allgemeinverständliche Ausformulierung einer Detailbegründung auf Basis der aktuellen Rechtslage erachte ich daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder als erforderlich noch zweckmäßig. Von näheren Ausführungen zur möglichen künftigen Rechtslage sehe aus Respekt vor dem noch laufenden Gesetzgebungsverfahren zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenso ab.

Was meint ihr?
Könnte es sich für Leute, denen bis 01.01.2015 Sachgewinne als EK angerechnet wurden lohnen, einen Überprüfungsantrag zu stellen?

Die Aussage ist ja eindeutig. Auch nachweisbar ist, dass die BA Preise auslobte und bestätigte, dass diese anrechnungsfrei sind. Dann muss das ja auch für alle anderen Sachpreise gelten. Die BA hat ja keine Sonderposition. Sonst wäre das m. E. rechtlich fragwürdig, hier Ausnahmen zu zu lassen.
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Alt 27.08.2016, 16:32   #2
Pichilemu
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Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu
Standard AW: Sachprämien auch nach altem Recht kein Einkommen - Lohnt ein Überprüfungsantrag?

Ich vermute eher, die beziehen sich hierauf:

Zitat:
Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2016, 17:30   #3
curcuma
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Standard AW: Sachprämien auch nach altem Recht kein Einkommen - Lohnt ein Überprüfungsantrag?

Das nehme ich auch an. Andere Möglichkeiten gibt der § in diesem Fall ja nicht her.

Dennoch bin ich mir ziemlich sicher, dass dies bei vielen das im Falle von Gewinnen wohl abgelehnt wurde.
Daher der Thread hier, damit sich Betroffene auf diesen Wettbewerb berufen kann.
Ich glaube so ein Galaxy Handy ist ja um die 250 € wert.
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Alt 28.08.2016, 01:14   #4
swavolt
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Standard AW: Sachprämien auch nach altem Recht kein Einkommen - Lohnt ein Überprüfungsantrag?

Das Handy wird zu deinem Vermögen, wenn es gekauft oder gewonnen wird.
Erst wenn dadurch dein Vermögen über die Vermögensgrenze kommen sollte, müßtest du es angeben.
Du kannst es verkaufen - das ist dann eine Vermögensumwandlung.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.08.2016, 09:05   #5
curcuma
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Standard AW: Sachprämien auch nach altem Recht kein Einkommen - Lohnt ein Überprüfungsantrag?

Mir geht es um die Information, dass Leute, denen lletztes Jahr Gewinne als EK angerechnet wurden, dies per Überprüfungsantrag zurückfordern können.

Seit dem 1.8. ist so ein Gewinn ja kein Thema mehr!
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Alt 28.08.2016, 19:26   #6
swavolt
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Standard AW: Sachprämien auch nach altem Recht kein Einkommen - Lohnt ein Überprüfungsantrag?

Wenn die keinen Widerspruch usw. eingelegt haben, haben sie das wohl so hingenommen.

Es kommt immer drauf an ob sie sich wehren wollen oder nicht. Und den meisten interesssiert das recht wenig, das sind Michels, die glauben das dann.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2016, 03:56   #7
curcuma
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Standard AW: Sachprämien auch nach altem Recht kein Einkommen - Lohnt ein Überprüfungsantrag?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Wenn die keinen Widerspruch usw. eingelegt haben, haben sie das wohl so hingenommen.
Ich hätte da auch nicht unbedingt einen Widerspruch eingelegt, denn damals war die Rechtslage so, dass man bei Sachgewinnen damit nicht durch kam. Das Wörtchen Geldeswert, das jetzt gestrichen wurde. Jedenfalls wurden viele Widersprüche abgeschmettert, die sich auf den obigen Abs. "sittliche Pflicht" bezogen.
Ich meine sogar, es gab dazu auch einige Urteile. (Bezüglich Tombolagewinn, glaube ich eines)

Darum könnten die Betroffenen einen Überprüfungsantrag stellen.
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altem, einkommen, lohnt, recht, sachprämien, Überprüfungsantrag

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