Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> L 19 B 67/05 AS ER Grundschuldeintragung

Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel Hier kann man über aktuelle Urteile & Entscheidungen sowie Rechtsmittel diskutieren ( Nur für registrierte Nutzer )


Danke Danke:  0
Antwort

 

Themen-Optionen Thema bewerten Ansicht
Alt 29.12.2005, 17:18   #1
bschlimme
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard L 19 B 67/05 AS ER Grundschuldeintragung

ALG: Grundschuld nicht eintragen

Landessozialgericht entscheidet gegen Kreis

Minden (lkp). Kreis und Stadt Minden müssen ALG II auf Darlehnsbasis ohne Eintragung einer Grundschuld gewähren. Diesen Beschluss hat das Landessozialgericht Essen in einem vorläufigen Verfahren gefasst.



Am Tag vor Heiligabend beschied der 19. Senat dem Kreis Minden-Lübbecke, seine Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts Detmold zurückzuweisen. Wie die Detmolder Richter (MT vom 8. September) folgte auch die höchste Sozialgerichtsinstanz in Nordrhein-Westfalen der Darlegung eines Mindener Ehepaares mit mehreren Kindern, das Grundsicherung für Arbeitssuchende beantragt hatte und die Eintragung einer Grundschuld in Höhe von 8300 Euro für einen Teil seines 1600 Quadratmeter großen Grundstücks abgelehnt hatte - zumal den ALG-II-Antragstellern zweifelhaft erschien, dass ein solcher Betrag überhaupt für 800 Quadratmeter abgeteiltes Gartenland zu erzielen wäre.

Das Grundstück ist zwar größer als angemessen, wäre aber schwer zu teilen und der Rest nicht bebaubar. Daher sei das Teilgrundstück nicht "von nennenswertem Wert im Verhältnis zur zu sichernden Forderung".

http://www.mt-online.de/mt/lokales/m...c97&cnt=730256
  Mit Zitat antworten
Alt 29.12.2005, 17:37   #2
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Ein sehr gutes Urteil für alle Hauseigentümer mit großen Grundstücken.
Das Urteil ist zur Beschwerde beim Bundessozialgericht nicht zugelassen.

weiterhin wird geschrieben




Zitat:
Kreissozialdezernent Hans-Joerg Deichholz kündigte indessen gestern bereits an, dass der Kreis nun ein Hauptsacheverfahren anstrebe. Nur in dessen Rahmen, so hatte schon das Sozialgericht Detmold im August geschrieben, lasse sich ermitteln, "ob in Anbetracht des Wertes und der Größe des Einfamilienhauses im vorliegenden Fall überhaupt ein zu berücksichtigendes verwertbares Vermögen verbleibt".

Angesichts der Niederlage im vorläufigen Verfahren, gegen die eine Beschwerde beim Bundessozialgericht nicht möglich ist, verwies Deichholz darauf, dass andere Senate des LSG andere Entscheidungen getroffen hätten. Er setzt für die Zukunft auf eine Angleichung der Rechtsprechung und eine neue Gesetzgebung. Für das kommende Jahr seien bereits zwei "Reparaturgesetze" zu Hartz IV angekündigt
Von welchen zwei Reparaturgesetzen spricht er wohl?
  Mit Zitat antworten
Alt 29.12.2005, 18:37   #3
bschlimme
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Von welchen zwei Reparaturgesetzen spricht er wohl?
Keine Bange nach den vielen Niederlagen werden Gesetze gebastelt bis sie passen :kotz: :kotz:
  Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
67 or 05, 6705, grundschuldeintragung

Themen-Optionen
Ansicht Thema bewerten
Thema bewerten:



Es ist jetzt 08:53 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland