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Start > > -> Die Klage gegen einen Entziehungsbescheid i.S.v. § 66 SGB I hat aufschiebende Wirkung.

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Alt 13.02.2016, 20:39   #1
with attitude
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Standard Die Klage gegen einen Entziehungsbescheid i.S.v. § 66 SGB I hat aufschiebende Wirkung.

2. 6 Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13.01.2016 - L 19 AS 2021/15 B ER - rechtskräftig

Das Jobcenter ist zur Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu verpflichten. Die Klage gegen einen Entziehungsbescheid i.S.v. § 66 SGB I hat bereits kraft Gesetzes - nach § 86a Abs. 1 S. 1 SGG - aufschiebende Wirkung.

Leitsatz ( Redakteur )

1. Die Klage gegen einen Entziehungsbescheid i.S.v. § 66 SGB I - wie im vorliegenden Fall - hat bereits kraft Gesetzes - nach § 86a Abs. 1 S. 1 SGG - aufschiebende Wirkung. § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II ist nicht auf Entziehungsbescheide nach § 66 Abs. 1 SGB I anwendbar.

2. Die sofortige Vollziehbarkeit der Leistungsentziehung hat das JC auch nicht nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG angeordnet. Insoweit spräche der Gesichtspunkt fehlender Erfolgsaussicht im Ansatz dafür, dass die Antragstellerin ihre Kosten selbst zu tragen hat, greift jedoch nicht durch. Denn das JC hat durch fehlerhaftes zurechenbares Verhalten - die Nichtbeachtung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage - Anlass für die Einleitung des Antragsverfahrens nach § 86b Abs. 1 SGG und damit auch die Entstehung der Kosten gegeben.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=



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aufschiebende, entziehungsbescheid, klage, wirkung

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