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Start > > -> Mit Hilfe des Verfassungsgerichts Mitwirkungsobliegenheiten abschaffen?

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Alt 25.01.2016, 16:40   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.305
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Mit Hilfe des Verfassungsgerichts Mitwirkungsobliegenheiten abschaffen?

Zum Vorlagebeschluss des SG Gotha zur grundsätzlichen Verfassungswidrigkeit von
Sanktionen
Helga Spindler

Seit in der rechtswissenschaftlichen Auseinandersetzung die Frage aufgeworfen worden ist, ob nicht Sanktionen im SGB
II
in jedem Fall und zu jeder Zeit verfassungswidrig seien,
1
war
zu erwarten, dass sie auch irgendwann beim Bundesverfas
-
sungsgericht ankommen würde, zumal die Befürworter der
Verfassungswidrigkeit von Anfang an ganz zentral mit den

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Alt 25.01.2016, 18:41   #2
Immerlicht
Elo-User/in
 
Registriert seit: 12.03.2009
Beiträge: 119
Immerlicht
Standard AW: Mit Hilfe des Verfassungsgerichts Mitwirkungsobliegenheiten abschaffen?

Meiner Meinung nach wäre die wichtigste Maßnahme wieder ein zu führen, dass ein Widerspruch gegen eine Sanktion aufschiebende Wirkung hat. Dann kann im weiteren Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren die Rechtmäßigkeit der Sanktion geprüft werden, ohne dass der Leistungsempfänger über Monate hinweg weit unter dem soziokulturellem Existenzminimum leben muss.

Darüber hinaus gehört die Beweislastumkehr zu Lasten der Leistungsempfänger abgeschafft. Beweislastumkehr passt eher in ein faschistisches System als in einen Rechtstaat.

Und zu Guter Letzt muss natürlich die Höhe des Existenzminimums ohne Rechentricks und ohne Lohnabstandsgebot der Realität angepasst werden.
Immerlicht ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.01.2016, 21:26   #3
nochten->Emailproblem
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Registriert seit: 04.08.2012
Beiträge: 137
nochten
Standard AW: Mit Hilfe des Verfassungsgerichts Mitwirkungsobliegenheiten abschaffen?

Zitat von Immerlicht Beitrag anzeigen
Beweislastumkehr passt eher in ein faschistisches System als in einen Rechtstaat.
ALG2 kommt aus dieser Zeit! Bitte mal nach Reichsarbeitsgesetzen googlen!!!
Ab 1933 wird es interessant!

Und aus der Farbenlehre kommt:
Welche Farbe entsteht, wenn man Rot und Grün mischt?
Richtig, braun.

Und wer hat HartzIV gemacht?
Rot-Grün und die Berthelsm anStiftung.

Liest man die Diss von Ute Vergin Die nationalsozialistische Arbeitseinsatzverwaltung dann läuft es einem kalt den Rücken hinunter.
Schon die Einleitung hat es in sich:
Zitat:
Das Unwort des Jahres 2004 lautete "Humankapital" – der Frankfurter Sprachwissenschaftler Horst Dieter Schlosser stellte dazu fest, dieser Begriff "degradiert nicht nur Arbeitskräfte, sondern Menschen überhaupt zu nur noch ökonomisch interessanten Größen." 60 Jahre zuvor waren Millionen von ausländischen Arbeitskräften genau nach diesem Kriterium klassifiziert worden:
Ihr Wert wurde nur anhand ihrer ökonomischen Größe berechnet. Es ist hinlänglich bekannt, dass die nationalsozialistische Kriegswirtschaft lediglich durch den Arbeitseinsatz von Fremdarbeiter(inne)n und Kriegsgefangenen aufrecht erhalten werden konnte. Daher ist es so erschreckend, dass mittlerweile wieder von Menschen als Material gesprochen wird. Der Frankfurter Jury gebührt Dank, aus einer Liste von insgesamt 1.218 Vorschlägen für das "Unwort des Jahres" genau diese menschenverachtende Bezeichnung ausgewählt zu haben.
Schon aus dieser Diss kann man den Ursprung des H4 erkennen:
- Sanktionen gegen Jugendliche = aus brauner Zeit
- Abmeldung bei Ortsabwesenheit= aus brauner Zeit
- sonstige Sanktionen = aus brauner Zeit
- "Fordern und Fördern" = ???

Wer war 33-45 dafür verantwortlich und musste alles umsetzten?
Die Arbeitsämter und "und neu geschaffenen Institutionen".

Zitat:
Immer neue Aufrufe, Bestimmungen und Verteilungsschlüssel für die vorhandenen Arbeitskräfte führten nicht nur zur Entrechtung der Arbeitnehmerschaft, sondern auch zu erbitterten Kompetenzstreitigkeiten der unterschiedlichen Behörden
Auch nicht ganz unbekannt?
Kommt einen alles irgendwie bekannt vor...nur keiner will dies sehen!
Kein ALG2 Bezieher, kein SB und kein Gericht.

Und aus
ns_vergangenheit_der_landesministerien
kommt das Tun und Handeln einiger Behörden und Mitarbeiter (auch JC) in heutiger Zeit ebenso gut zur Geltung, obwohl es doch einfache Fragen sind:
Zitat:
Ungeachtet der Beharrungskräfte eingespielter bürokratischer Abläufe zeigt ein erster Blick auf die Verwaltungspraxis, dass Teile der Verwaltung ideologiekonforme Initiativen von unten entwickelten und damit wesentlich zur Verschärfung der NS-Herrschaft beitrugen. Gerade weil dabei die NS-Ideologie nicht durch lärmende Parteiorganisationen aufdringlich propagiert wurde, sondern sich gleichsam auf Samtpfoten in das vermeintlich normale Verwaltungshandeln einschlich, dürfte – so die Vermutung – die Durchsetzung des Nationalsozialismus im sozialen Nahbereich erleichtert worden sein.
(Einfach mal nur die NS Passagen streichen und nochmals lesen!!!)

Zitat:
Das Projekt möchte auf die Akteure schauen, die sich hinter bürokratisch genormten Verwaltungsabläufen verbargen und damit auch der mittleren und unteren Ebene der Verwaltung ein Gesicht verleihen.
Zitat:
Eine Studie jener Männer und Frauen, die eine Schwellenposition am unteren Rand des Herrschaftsapparats in unmittelbarer Nähe der Bevölkerung einnahmen, wird neue Einsichten in das Funktionieren der Verwaltung eröffnen.
Und noch (es gibt noch umfangreicheres Material)
Die Leipziger Stadtverwaltung und die Deportation

Zitat:
Nach der Zerschlagung des nationalsozialistischen Staates reagierten nationalsozialistische Täter und Mitläufer auf die Frage nach den Ursachen ihrer Handlungen häufig mit dem Hinweis auf ein unausweichliches Ausführen von Befehlen. Schon bei Andeutung von Kritik sei die persönliche Existenz gefährdet gewesen. Eine Verweigerung hätte zur Verhaftung geführt. Als persönliche Schutzbehauptung wurden die eigenen Handlungen mit Anordnungen von Vorgesetzten und übergeordneten Stellen gerechtfertigt.
Zitat:
Einige der Täter handelten vor allem aus einer antisemitischen Denkart und politischen Überzeugung heraus. Bei anderen stand das berufliche Fortkommen im Vordergrund. Durch eine Initiierung antijüdischer Maßnahmen oder einer Beteiligung an antijüdischen Handlungen konnten Täter die Anerkennung ihrer Vorgesetzten erreichen und öffentliche Würdigungen erfahren.
(Streicht einfach wieder die NS Passagen und auch "antijüdisch" und lest es nochmals)

Wer aus 33-45 nichts gelernt hat, was der Mensch dem Menschen antat, der lernt wohl nie. Was Rot-Grün hier als Erfolg hinstellt, ist schon in braunen Zeiten an Menschenverachtung nicht zu überbieten gewesen.
Kein menschenverachtendes Gesetz dürfte aus braunen Zeiten, heute nochmal (!!!!) umgesetzt werden. Rot-Grün und Berthelsmann taten es aber!
Gier frisst Hirn und gierig scheinen wohl viele Primaten immernoch zu sein.
nochten ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2016, 12:12   #4
Dagegen72
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Beiträge: 5.686
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Standard AW: Mit Hilfe des Verfassungsgerichts Mitwirkungsobliegenheiten abschaffen?

Die ALG II - Idee geht sogar zurück auf 1928 - da gab es schon mal einen ALG II - Vordenker. Dieser hieß auch Hartz, Gustav Hartz; ohne jedoch mit dem verurteilten Kriminellen Peter Hartz der der Namensgeber von Hartz IV ist verwandt zu sein.

https://www.freitag.de/autoren/asans...und-die-folgen
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
Dagegen72 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2016, 21:51   #5
nochten->Emailproblem
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Registriert seit: 04.08.2012
Beiträge: 137
nochten
Standard AW: Mit Hilfe des Verfassungsgerichts Mitwirkungsobliegenheiten abschaffen?

Danke für den Artikel. Kannte ich noch nicht und er wird meine Sammlung erweitern!

1928 muss hier aber etwas deferenzierter betrachtet werden, denn es war der Kaiser gerade wech und man musste sich neu sortieren.
Und gegen Gesetze hab ich ja auch nichts ("Bibel: Gib dem Kaiser, was dem Kaiser gebührt!"), jedoch habe ich was gegen domesdizierte Primaten, die glauben sie wären Gott. Und die richten das Leid erst an, in dem sie die Gesetze umsetzen, da sie glauben, sie würden sonst getötet.
Gesetze machen ist keine Kunst, Gesetze umsetzen benötigt dann jedoch solche Primaten. Gäbe es kein willfähiges Personal, dann kann jeder Gesetzeserfinder abtreten! Nur ist noch nicht andem...es gibt noch zu viele Primaten!
nochten ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2016, 22:13   #6
Pichilemu
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Registriert seit: 28.11.2014
Beiträge: 2.503
Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu Pichilemu
Standard AW: Mit Hilfe des Verfassungsgerichts Mitwirkungsobliegenheiten abschaffen?

Es gibt ja durchaus andere, legale Möglichkeiten für Sanktionen als eine Kürzung des Existenzminimums. Bis in die 70er Jahre etwa war die Ablehnung von Arbeit offiziell eine Straftat, für die man in den Knast wanderte. Das könnte so wieder eingeführt werden, z. B. Verstoß gegen die EGV -> Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2016, 22:48   #7
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Beiträge: 137
nochten
Standard AW: Mit Hilfe des Verfassungsgerichts Mitwirkungsobliegenheiten abschaffen?

Zitat von Pichilemu Beitrag anzeigen
Es gibt ja durchaus andere, legale Möglichkeiten für Sanktionen als eine Kürzung des Existenzminimums.
Ja, die gibt es!
Mensch sein!

Zitat:
Bis in die 70er Jahre etwa war die Ablehnung von Arbeit offiziell eine Straftat, für die man in den Knast wanderte. Das könnte so wieder eingeführt werden, z. B. Verstoß gegen die EGV -> Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe.
Jedem Primaten seine Banane, kann ich da nur sagen...
nochten ist offline   Mit Zitat antworten
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