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Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel

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L 9 B 259/05 SO PKH LSG Schleswig- Holstein

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Alt 18.12.2005, 13:34   #1
Lusjena
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Standard L 9 B 259/05 SO PKH LSG Schleswig- Holstein

Der Kläger beantragte den Mehrbedarf für Kostenaufwendige Ernährung bei Diabetes mellitus.
Sein Antrag wurde abgelehnt.

Zitat aus dem Urteil des LSG Schleswig- Holstein


Zitat:

Zu Recht hat das Sozialgericht in seinem Beschluss vom 15. August 2005 unter Berufung auf die "Stellungnahme der Deutschen Diabetes Gesellschaft zum Thema Mehraufwand für Diabeteskost " ausgeführt, dass die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 73a Sozialgerichtsgesetz - SGG - in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung - ZPO -). Zwecks Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit entsprechend § 153 Abs. 2 SGG auf die zutreffenden Gründe dieses Beschlusses Bezug genommen.

Dem kann - entgegen der Ansicht des Klägers - nicht mit Erfolg entgegengehalten werden, diese Stellungnahme sei nicht wissenschaftlich fundiert und die Deutsche Diabetes Gesellschaft sei an den Aussagen der Pharmafirmen orientiert. Dem kann schon deswegen nicht gefolgt werden, weil die Stellungnahme der Deutschen Diabetes Gesellschaft übereinstimmt mit den neueren gutachtlichen Aussagen zu der Erforderlichkeit einer Krankenkostzulagen bei Diabetes mellitus. Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 6. September 2005 (L 9 B 186/05 SO ER) ausgeführt, dass nach dem "Rationalisierungsschema 2004 des Bundesverbandes Deutscher Ernährungsmediziner (BDEM) e. V. und anderen" sowie dem "Begutachtungsleitfaden für den Mehrbedarf bei krankheitsbedingter kostenaufwendiger Ernährung (Kranken-kostzulage) gemäß § 23 Abs. 4 BSHG" des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe vom Januar 2002 bei Diabetes mellitus eine diabetesorientierte kalorienreduzierte, fettarme und ballaststoffreiche Ernährung gegebenenfalls unter Nutzung der auch in Discountketten angebotenen speziell für Diabetiker geeigneten Nahrungsmitteln angezeigt ist, ohne dass ein finanzieller Mehraufwand entsteht. Nach beiden Stellungnahmen gilt das nicht nur bei einem Diabetes mellitus mit Übergewicht, sondern auch bei Normalgewicht. In beiden Fällen wird eine normale Vollkost bzw. eine ausgewogene Mischkost empfohlen, die einer gesunden Normalkost entspricht. Daher ist unerheblich, ob der Kläger hier übergewichtig ist oder nicht. Einigkeit besteht jedenfalls darüber, dass Mehrkosten nicht entstehen. Insofern kann dem Kläger nicht darin gefolgt werden, dass der im Eckregelsatz enthaltene Ernährungsanteil nicht den tatsächlichen Kosten für eine gesunde Vollkost im ernährungswissenschaftlichen Sinne entspricht. Wie der beschließende Senat und die angeführten gutachterlichen Stellungnahmen darstellen, entstehen gerade keine höheren Kosten als bei einer normalen gesunden Mischkost, die inzwischen in jedem Lebensmittelgeschäft erhältlich ist
 
Alt 18.12.2005, 18:37   #2
Atlantis
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Registriert seit: 18.06.2005
Ort: Wolfsburg /Königslut
Beiträge: 2.620
Atlantis Atlantis Atlantis
Standard

Der Kläger hätte Sich mal vorher an den Verband der lipid liga wenden sollen, die befassen sich auch mit Diabetes.
dann wer dieses Urteil anders Ausgegangen.
Zumal die nicht mit diesem Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe Kommform gehen in seiner Ausführung.

Das ist so ein Schand Urteil des LSG Schleswig- Holstein

http://www.lipid-liga.de/inhalt/stellungnahmen.htm


Stellungnahmen und Kommentare der Deutschen Gesellschaft zur Bekämpfung von Fettstoffwechselstörungen und ihren Folgeerkrankungen DGFF (Lipid-Liga) e. V. :
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