Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> BSG Urteil B 14 AS 30/14 R zur Verwaltungswillkür und Legalisierung durch SG u. LSG

Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel Hier kann man über aktuelle Urteile & Entscheidungen sowie Rechtsmittel diskutieren ( Nur für registrierte Nutzer )


Danke Danke:  6
Antwort

 

Themen-Optionen Thema bewerten Ansicht
Alt 20.10.2015, 08:16   #1
teddybear
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.576
teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard BSG Urteil B 14 AS 30/14 R zur Verwaltungswillkür und Legalisierung durch SG u. LSG

Hallo Opfer der heuchlerischen "Sozialpolitik"!

Ich möchte Euch unbedingt auf die wegweisende Entscheidung des BSG vom 25. Juni 2015 - B_14 AS 30/14 R hinweisen.

Die abartige Praxis der Jobcenter ist die, dass diese mehr und mehr ohne Ermittlung des Sachverhaltes (§ 20 SGB X) beschwerende Verwaltungsakte (Sanktionen, Zwangsverheiratung, Eingliederungsverwaltungsakte und was das SGB II sonst noch so an grundrechtswidrigen und grausamen Schweinereien hergibt) gegenüber ihren Opfern, erlassen. Ja selbst sogar die BA in Rundschreiben zum Boykott von BSG Entscheidungen aufruft!

Siehe u.a. hier.... die Stellungnahme des Herrn Eicher (Vorsitzender Richter am BSG) nach dem ich ihn über den Skandal zu einem BA Rundschreiben in Kenntnis setzte, worin dreist zum Boykott dessen Entscheidung aufgerufen worden war.

Sozialgerichte und Landessozialgerichte schufen bisher oft erst die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit von willkürlich und mithin rechtswidrig erlassenen Verwaltungsakten.

Diese anwaltliche Vertretung der Gerichte zu Lasten der Rechte der Bedürftigen, hat wohl nunmehr auch das BSG mitbekommen und diesem unrechten Treiben mit Urteil vom 25. Juni 2015 - B_14 AS 30/14 R zu Recht einen Riegel vorgeschoben.


BSG Urteil vom 25. Juni 2015 - B_14 AS 30/14 R


„…… so kann der Leistungsträger, wenn er jegliche Ermittlungen hinsichtlich einer Voraussetzung unterlassen hat, nicht aufgrund der Amtsermittlungspflicht des Gerichts nach § 103 SGG von diesem verlangen, insoweit die Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des Bescheides zu ermitteln und festzustellen. Aufgrund der Funktionentrennung von Gericht und Verwaltung ist es Aufgabe der Gerichte, die Entscheidungen der Behörden zu überprüfen, nicht aber die Voraussetzungen für ihre Rechtmäßigkeit zu schaffen.

Diese Grundsatzentscheidung eröffnet nunmehr verstärkt die Möglichkeit, die Entscheidungen der unteren Sozialgerichtsinstanzen, welche oft erst die „Rechtmäßigkeit“ der willkürlich erlassenen Verwaltungsakte schaffen, selbst dann erfolgreich mit der Berufung (gegebenenfalls über die Nichtzulassungsbeschwerde) zu begegnen, wenn die Berufung aufgrund der durch den asozialen Gesetzgeber festgesetzte und Rechte beschneidende Streitwert i.H.v. utopischen 750,- € nicht erreicht wird.


Denn nach § 144 Abs. 2 Nr. 2 und 3. SGG ist die Berufung zuzulassen,

2. wenn das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

3. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.


Ergänzend sei erwähnt, dass ich hier meine hoffendlich noch freie Meinung und Rechtsauffassung widerspiegele!

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf BSG-Reaktion auf die BA Missachtung der Entscheidung B 8 SO 14-13.pdf (105,7 KB, 86x aufgerufen)
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
30 or 14, legalisierung, urteil, verwaltungswillkür

Themen-Optionen
Ansicht Thema bewerten
Thema bewerten:


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Post will gegen Milliarden-Rückzahlung klagen ... EU-Kommissions-Entscheidung zu unre rslg Archiv - News Diskussionen Tagespresse 0 26.01.2012 00:09
Recht auf PKH Entscheidung? Heinzer11 Allgemeine Fragen 10 05.01.2012 00:28
Widerspruch gegen vorläufige Entscheidung TumadieMoerchen KDU - Miete / Untermiete 9 03.09.2011 16:34
PKV + ALG II: Entscheidung Zuzahlung GrunesBrot ALG II 3 22.01.2010 20:09
Widerspruch gegen die Entscheidung bezüglich der Übernahme zweier Mieten abgewiesen pelz KDU - Miete / Untermiete 8 06.06.2009 21:27


Es ist jetzt 04:44 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland