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Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel

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Datenschutz und Jobcenter und Was darfs JC kopieren?

Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel

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Alt 18.07.2015, 22:33   #1
Dagegen72
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Idee Datenschutz und Jobcenter und Was darfs JC kopieren?

Hartz IV: Die Machtspielchen der Jobcenter

Was Jobcenter kopieren dürfen

http://www.beispielklagen.de/IFG062/...en_duerfen.pdf

hm - bei den ärztlichen Attesten ist es mir gerade unklar. Da heißt es auf der Startseite

ärztliche Atteste und Schwerbehindertenausweis nein - aber laut Tabelle können ärtzliche Gutachten doch zur Akte genommen werden

Datenschutz im Jobcenter, ihre Rechte als Antragsteller

http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/P...ublicationFile
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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Alt 19.07.2015, 09:09   #2
Dagegen72
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Standard AW: Datenschutz und Jobcenter und Was darfs JC kopieren?

Hier die "goldenen Regeln (Tipps) für den Arge-Alltag aus einem ALG II - Hilfeforum

Hartz IV Forum - GOLDENE REGELN für den ARGE-Alltag#

ich ärgere mich etwas, dass ich bei meiner letzten Akteneinsicht nur die aktuelle Leistungsakte sah.

Die SB meinte noch, dass sie für die früheren Vorgänge in den Keller gehen und diese holen müsste. Hätte ich mal wenigstens die Akte für die Zeit der Antragstellung verlangt. Dann könnte ich jetzt sehen, was da alles mit rein kopiert ist. Ich fürchte, da ist einiges drin, was nicht hätte rein sollen - weitere Akteneinsicht - verbis - die ich laut SB beim TL beantragen müsse - stehen aber auch noch aus für mich. Warte auf den richtigen Motivationsschub.
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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Alt 19.07.2015, 13:05   #3
KoalaAustralien
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Beiträge: 74
KoalaAustralien Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Datenschutz und Jobcenter und Was darfs JC kopieren?

Habe das Sozialgericht im Rahmen eines Verfahrens bislang zweimal um Akteneinsicht gebeten.
Man ging nicht darauf ein.

Was soll man überhaupt machen, wenn man in der Akte rechtswidriges findet?
Die lachen sich doch eh kaputt, da keiner dafür zur Rechenschaft gezogen wird.
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Alt 19.07.2015, 13:57   #4
Dagegen72
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Standard AW: Datenschutz und Jobcenter und Was darfs JC kopieren?

dann hättest wohl auch dafür Antrag auf einstweilige Anordnung stellen müssen (man hat ja sonst nichts zu tun) - vorausgesetzt natürlich ich raff das Nachfolgende richtig als Rechtslaiin

edit: oder hättest du die Akteneinsícht beim Jobcenter beantragen müssen? Meines Wissens müssen die nicht in die Akten gucken lassen, wenn es laufende Prozesse gibt, da war doch mal was.

Zitat:
In Sozialgerichtsprozessen ist die Akteneinsicht beim Gericht, die Übersendung an andere Behörden und die Übersendung an Rechtsanwälte üblich. Eine ´

Verweigerung von Akteneinsicht durch ein Sozialgericht ist bisher nicht bekannt.

oha .....

Somit kann bei Verweigerung der Akteneinsicht durch eine Sozialbehörde (siehe unten) Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht gestellt werden. Wird die Akte in einem Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz an das Gericht übersandt, kann Akteneinsicht direkt über das Gericht gewährt werden.

Verweigert die Behörde auch die Übersendung der Akte an das Gericht, muss auf der Einstweiligen Anordnung bestanden werden.
Die Einstweilige Anordnung kann dann zugestellt werden.

Bei weiterer Zuwiderhandlung kann die Einstweilige Anordnung vom Sozialgericht für vollstreckbar erklärt werden und der Beteiligte kann beim Amtsgericht, notfalls unter Gewährung von Prozesskostenhilfe, Vollstreckungsmaßnahmen beantragen, indem der Gerichtsvollzieher bei der Behörde die Akte sucht.

Scheitert auch dies, so ist als weiterer Schritt Zwangshaft gegen den Geschäftsführer oder Behördenleiter beantragbar und vollstreckbar.


https://de.wikipedia.org/wiki/Akteneinsicht

hier mal noch § 25 SGB X

Akteneinsicht nach § 25 SGB X

Wenn was Falsches in der Akte steht, was nicht ok ist - dann wird die Suchmaschine deiner Wahl Antwort wissen :) Oder Rechtsberatungen oder Elo-Initiativen vor Ort oder diverse Beratungsstellen staatlich oder kirchlich (Caritas, Diakonie) oder vielleicht bringt eine VdK-MItgliedschaft was oder eine Gewerkschaftsmitgliedschaft oder oder oder ein Sozialrechtsanwalt auf Beratungshilfeschein

ob die lachen kann dir doch wurscht sein - du versuchst die Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen, die dir zur Verfügung stehen, was die vollgefre*senen in Brot und Lohn und in nicht geächteter gesellschaftlicher Stellung stehenden Sonstigen denken kann dir wurst sein
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
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Alt 11.08.2015, 04:37   #5
ArNoN
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Registriert seit: 29.10.2008
Beiträge: 976
ArNoN ArNoN ArNoN
Standard AW: Datenschutz und Jobcenter und Was darfs JC kopieren?

ui, jetzt bin ich verwirrt - im beispielklagen.de-Link steht ja klar drin, dass eine AUB ("gelber Schein") nicht zur Akte genommen werden darf, weder im Original noch als Kopie?! Dann waere dieselbe also nach Vorlage (und entspr. Aktenvermerk "AU [Termin] hat vorgelegen") zu vernichten?

Und wer darf diese "verschlossenen Umschlaege" oeffnen, in denen Arztunterlagen aufzubewahren sind?
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Alt 11.08.2015, 11:19   #6
Anna B.
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Anna B.
 
Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.805
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Datenschutz und Jobcenter und Was darfs JC kopieren?

diese verschlossenen Umschläge dürfen zwar zur Akte genommen werden, aber von Nicht-ärztlichem Personal nicht geöffnet werden...

Gutachten, ohne Diagnosen, dürfen von jedem zuständigem Mitarbeiter gelesen werden und die dürfen auch in der Akte offen verbleiben...

deswegen ist es eigentlich immer sinnvoll Akteneinsicht zu verlangen, wenn man den VErdacht hat, die wissen mehr über mich, als ich selber...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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darfs, datenschutz, jobcenter, kopieren

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