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Start > > -> JC muss selbst Grund für Sanktion prüfen und darf das nicht an das SG abgeben

Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel Hier kann man über aktuelle Urteile & Entscheidungen sowie Rechtsmittel diskutieren ( Nur für registrierte Nutzer )


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Alt 02.07.2015, 18:42   #1
Dagegen72
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Standard JC muss selbst Grund für Sanktion prüfen und darf das nicht an das SG abgeben

Jobcenter: Keine Übertragung ans Sozialgericht

Zitat:
BSG-Urteil: Jobcenter muss Entscheidungen auf Grundlage zuvor ermittelter Tatsachen treffen

01.07.2015

Nimmt das Jobcenter eine Hartz IV Leistungsbewilligung zurück,

muss diese Entscheidung auf der Grundlage zuvor ermittelter Tatsachen getroffen werden.

Somit ist die Sozialbehörde dazu verpflichtet zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Leistungseinstellung erfüllt sind.

Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 25. Juni 2015 hervor (Aktenzeichen: B 14 AS 30/14 R).

Demnach darf das Jobcenter diese Aufgabe im Fall einer Klage nicht den Sozialgerichten zuschieben.
Das wird Herr Alt für seine 12000 gebundene Mitarbeiter in der Jobcenter-Bürokratie (Sanktions-Praxis) aber freuen, denn zum vermitteln (in was????? ) kommen sie ja mit all sowas ja nicht mehr

Link enthält noch andere Urteile. Ich bekomme den Fett-Druck gerade leider nicht aus der Schrift.
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
Dagegen72 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.07.2015, 19:50   #2
Sansiveria
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Benutzerbild von Sansiveria
 
Registriert seit: 07.09.2012
Beiträge: 333
Sansiveria Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: JC muss selbst Grund für Sanktion prüfen und darf das nicht an das SG abgeben

Zitat von Dagegen72 Beitrag anzeigen
Das wird Herr Alt für seine 12000 gebundene Mitarbeiter in der Jobcenter-Bürokratie (Sanktions-Praxis) aber freuen
Ist der Alt nicht verabschiedet worden ... in den Ruhestand?
__

Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz!


Meine Postings unterliegen der Creative Commons Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz
Sansiveria ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.07.2015, 21:01   #3
doppelhexe
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Registriert seit: 23.07.2011
Beiträge: 3.360
doppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiertdoppelhexe Enagagiert
Standard AW: JC muss selbst Grund für Sanktion prüfen und darf das nicht an das SG abgeben

Zitat von Sansiveria Beitrag anzeigen
Ist der Alt nicht verabschiedet worden ... in den Ruhestand?
neee, dafür fühlt er sich noch zu jung...

Zitat:
Am 1. Februar 2007 wurden in der Zentrale der Bundesagentur für Arbeit die Vorstandsbereiche neu geordnet. Seit der vorletzten Neuordnung verantwortet Heinrich Alt die Gesamtaufgabe SGB II (Grundsicherung oder umgangssprachlich „Hartz IV“). Seit der letzten Umorganisation der Zentrale im Juni 2014 ist Alt Vorstand Arbeitsmarkt.
quelle wiki
doppelhexe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.07.2015, 21:23   #4
Helga40
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Benutzerbild von Helga40
 
Registriert seit: 31.12.2010
Beiträge: 6.307
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Standard AW: JC muss selbst Grund für Sanktion prüfen und darf das nicht an das SG abgeben

Wenn er nicht doch schon ist, kanns aber nicht mehr lange dauern:

Unternehmen: Hängepartie bei Nachfolgesuche für BA-Vorstandsmitglied Alt - Wirtschaftsticker - FOCUS Online - Nachrichten
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"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 02.07.2015, 21:46   #5
dagobert1
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Beiträge: 5.050
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Standard AW: JC muss selbst Grund für Sanktion prüfen und darf das nicht an das SG abgeben

Zitat:
BSG-Urteil: Jobcenter muss Entscheidungen auf Grundlage zuvor ermittelter Tatsachen treffen
Wieder mal ein Urteil welches eigentlich nicht notwendig wäre, wenn ... ja, wenn es in den JC Fachkräfte gäbe.
---> SGB X § 20 Untersuchungsgrundsatz
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.07.2015, 11:11   #6
Dagegen72
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 11.10.2010
Beiträge: 6.125
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Standard AW: JC muss selbst Grund für Sanktion prüfen und darf das nicht an das SG abgeben

@dagiobert1:

entsprechend sollte es eben auch Sanktionen hageln für schlampiges Arbeiten der SB-Fuzzis, ich denke da an Gehaltskürzungen gestaffelt von 10 % - 100 % !

das kostet den Gerichten nämlich auch dem Steuerzahler und ALGII - und sonstigen Gerichts- Kunden Zeit, Kraft und Geld

(wobei ein Gerichts-Angestellter aber finanziert wird in Form von Lohn und gesellschaftlicher Wertschätzung, da hält sich mein Mitleid in Grenzen, die die jammern sollen alle ihren Job wechseln oder sich für sinnvolle Bedinungen stark machen)
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
Dagegen72 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.07.2015, 11:48   #7
Albertt
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Benutzerbild von Albertt
 
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Beiträge: 1.941
Albertt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: JC muss selbst Grund für Sanktion prüfen und darf das nicht an das SG abgeben

Zitat von Dagegen72 Beitrag anzeigen
das kostet den Gerichten nämlich auch dem Steuerzahler und ALGII - und sonstigen Gerichts- Kunden Zeit, Kraft und Geld
Das ist den Befürwortern von Hartz4 egal.

Zitat:
Unter Reziprozität wird ein Verhalten subsumiert, bei dem freundliches oder kooperatives Verhalten belohnt und unkooperatives oder unfreundliches Verhalten bestraft wird. Entscheidend hierbei ist, daß der „Homo Reciprocans“auch dann belohnt oder bestraft, wenn dies für ihn mit materiellen Kosten verbunden ist.
http://www.fairness-stiftung.de/pdf/...mplikation.pdf
Seite 2, 2 Absatz, im letzten Drittel.
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abgeben, date, ermittlung, grund, jobcenter, online, prüfen, sanktion, sozialgericht, urteil

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