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Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel Hier kann man über aktuelle Urteile & Entscheidungen sowie Rechtsmittel diskutieren ( Nur für registrierte Nutzer )


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Alt 24.06.2015, 11:08   #1
Federal Reserve
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Federal Reserve
Standard Sozialgericht Düsseldorf setzt Fristen von nur 1 Woche

Das Sozialgericht Düsseldorf setzt für ER-Rücknahmen und Stellungnahmen derzeit Fristen von nur 1 Woche.

Das ist nicht möglich.

Wir haben derzeit einen Poststreik, aber das Düsseldorfer SG hat das noch nicht mitbekommen.

Meiner Meinung nach ist die Setzung einer Frist von nur einer Woche nicht mit der Sozialgesetzgebung vereinbar.

Kennt jemand die Rechtsprechung bezüglich der Fristen?
Vielen Dank

P.S. Die Frist wurde von einem Richter gestellt.
Es ging um ein Mahnverfahren. Jobcenter sendet SAP-Auszüge die nicht verständlich sind, da ich kein SAP beherrsche.
Gericht sagt, dass anhand der SAP-Auszüge, als Beweis, die gesetzte Mahnsperre ausreicht.
Beträge in der Mahnsperre und in den SAP-Auszügen sind aber immer noch in der Höhe völlig falsch.
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Alt 24.06.2015, 11:19   #2
KristinaMN
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KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN
Standard AW: Sozialgericht Düsseldorf setzt Fristen von nur 1 Woche

Hast Du den die Post rechtzeitig erhalten?

Auch wenn gestreikt wird, kommt die Post ganz regulär an, da zusätzliches Personal organisiert wurde.

Ein Einstweiliger Rechtsschutz erfolgt ja nur bei Dringlichkeit. Deshalb würde ich mich über die 1 Woche nicht beschweren, sondern froh sein, wenn das SG das Verfahren zügig durchzieht.

Ich kenne andere Fälle, da wurde die Klage bzw. Schreiben dem JC mit der Bitte zum Stellungnahme innerhalb von 2 Wochen bzw. ohne Frist zugesandt. Wenn mehrfacher Schriftverkehr oder Nachfragen vom SG erforderlich sind, kann es dann schon mal passieren, dass der Leistungsbezieher auf sein Existenzminimum Monate wartet und dann wird argumentiert "der Leistungsbezieher ist bisher ohne ausgegangen, jetzt kann er die Hauptsache abwarten".

Meines Erachtens ist deshalb in einem ER-Verfahren hier meckern fehl, solange die Fristen für beide Seiten gleich sind; notfalls um Fristverlängerung um 1 Woche bitten. Anders in der Hauptsache.
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Alt 24.06.2015, 11:27   #3
TazD
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Standard AW: Sozialgericht Düsseldorf setzt Fristen von nur 1 Woche

BSG, Beschluss vom 12. 2. 2009 - B 5 R 386/07 B

Zitat:
Welche Frist als angemessen zu gelten hat, wenn das Gericht von der durch § SGG § 153 SGG § 153 Absatz IV 2 SGG eingeräumten Möglichkeit zur Fristsetzung Gebrauch macht, hat das BSG – soweit ersichtlich – bisher nicht entschieden; der Beschluss vom 31. 3. 2004 (B 4 RA 203/03 B – SozR 4-1500 § 153 Nr. 6 RdNr. 9) hält zwar eine Frist von zwei Wochen regelmäßig für angemessen, beruht aber nicht auf dieser Erwägung. Ohne Fristsetzung durch das LSG hat das BSG in Anlehnung an eine Reihe von Verfahrensvorschriften einen Verfahrensfehler verneint, wenn dem Beteiligten tatsächlich ein Monat zur Verfügung stand (BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 3 RdNr. 8; vgl. aber BSG vom 22. 6. 1998 – BSG 22.06.1998 Aktenzeichen B 12 KR 85/97 B – Juris RdNr. 14: drei Wochen). Im Zusammenhang mit der Anhörungspflicht im Verwaltungsverfahren nach § SGB_X § 24 SGB_X § 24 Absatz I SGB X hält die Rechtsprechung zwei Wochen zuzüglich Postlaufzeiten für angemessen (BSGE 71, 104, 106f. = SozR 3-1300 § 24 Nr. 7 S. 22ff.);
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Alt 24.06.2015, 11:32   #4
Federal Reserve
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Federal Reserve
Standard AW: Sozialgericht Düsseldorf setzt Fristen von nur 1 Woche

Ich habe bedenken, dass mein Schreiben an das Gericht nicht innerhalb einer Woche per Post ankommt.
Die Aufforderung mit Frist habe ich heute mittels Postcon erhalten.
Ein Aktenzeichen bezüglich der Hauptsache habe ich nicht erhalten, da es auch um eine völlig falsche überhöhte Forderung seitens des Jobcenter geht.
Hierzu wurde seitens des Jobcenter keine Stellungnahme bezogen, obwohl ich das Jobcenter hierzu über das Gericht dazu aufforderte.

Ich habe bedenken, dass die falsche Summe fixiert wird.
Das Gericht interessiert nur das ER-Verfahren.
Federal Reserve ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2015, 11:34   #5
Federal Reserve
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Federal Reserve
Standard AW: Sozialgericht Düsseldorf setzt Fristen von nur 1 Woche

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
BSG, Beschluss vom 12. 2. 2009 - B 5 R 386/07 B
Danke, das hilft mir sehr.
Federal Reserve ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2015, 11:34   #6
TazD
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Standard AW: Sozialgericht Düsseldorf setzt Fristen von nur 1 Woche

Zitat:
Ich habe bedenken, dass mein Schreiben an das Gericht nicht innerhalb einer Woche per Post ankommt.
Dann per Fax
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2015, 12:15   #7
Wutbuerger
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Beiträge: 4.815
Wutbuerger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sozialgericht Düsseldorf setzt Fristen von nur 1 Woche

Mir haben sie Frist von 3 Tagen gesetzt vom SG Köln , dabei kam zwei Mal der Brief Samstag an .Hilft nur , wie die anderen schon schreiben , Fax und dann die Post zusätzlich nutzen .Besser doppelt schicken als einmal Frist verpasst .
Wutbuerger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2015, 12:49   #8
Patenbrigade
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sozialgericht Düsseldorf setzt Fristen von nur 1 Woche

Die Gerichte machen was sie wollen. Hier ein Beispiel aus 2014:
Zitat:
Der Antrag auf EA wurde erwartungsgemäß abgelehnt.
Das Opfer konnte in der eingeräumten Frist nicht nachweisen, dass Eilbedürftigkeit bestehe.
Im Interesse der Allgemeinheit musste deshalb abgelehnt werden.
...
Das SG bittet am 13.02. zur Stellungnahme, er solle sich zu diesem Sachverhalt äußern, sämtliche Rechnungen, Quittungen, Belege usw. dem SG vorlegen.
Am 14.02. geht der Brief raus. Am 17.02. kommt er verspätet wegen einer falschen Postleitzahl (Verschulden des Gerichts) beim Opfer an und am 19.02. ergeht der Beschluss.

Begründung, das Opfer habe trotz Fristsetzung nicht nachgewiesen, dass Eilbedürftigkeit bestehe.
https://www.elo-forum.org/einglieder...inhaltung.html
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Alt 24.06.2015, 13:11   #9
TazD
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 12.03.2015
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Standard AW: Sozialgericht Düsseldorf setzt Fristen von nur 1 Woche

@Sticker hat natürlich recht. Ich habe beim Durchlesen, das ER übersehen.
Somit würde ich das BSG-Urteil aus der Argumentation herauslassen und die Stellungnahme schnellstmöglich per Fax übersenden.
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2015, 13:17   #10
doppelhexe
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Standard AW: Sozialgericht Düsseldorf setzt Fristen von nur 1 Woche

Zitat von KristinaMN Beitrag anzeigen
Hast Du den die Post rechtzeitig erhalten?

Auch wenn gestreikt wird, kommt die Post ganz regulär an, da zusätzliches Personal organisiert wurde.

...
wie kommst du da drauf? ich hab hier seit 3 wochen keinen brief mehr im briefkasten gehabt... und damit bin ich nicht allein.
doppelhexe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2015, 14:17   #11
Patenbrigade
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sozialgericht Düsseldorf setzt Fristen von nur 1 Woche

Zitat von doppelhexe Beitrag anzeigen
wie kommst du da drauf? ich hab hier seit 3 wochen keinen brief mehr im briefkasten gehabt... und damit bin ich nicht allein.
Der Streik ist aber erst seit 08.Juni.


80 Prozent der Post kommt pünktlich an.
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Alt 24.06.2015, 16:14   #12
doppelhexe
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Standard AW: Sozialgericht Düsseldorf setzt Fristen von nur 1 Woche

Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
Der Streik ist aber erst seit 08.Juni.
ja und? hab ja sonst auch nicht jeden tag ein brieflein drin, du schreibst mir ja auch nicht


Zitat von Patenbrigade Beitrag anzeigen
80 Prozent der Post kommt pünktlich an.
sagt wer? bei 80% würd ich meinen, das ich wenigstens einmal post bekommen haben müsste... und wenn man sich bissl durchs netz liest dann möcht ich das auch bezweifeln...
doppelhexe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2015, 10:43   #13
webeleinstek
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Standard AW: Sozialgericht Düsseldorf setzt Fristen von nur 1 Woche

Zitat von Federal Reserve Beitrag anzeigen
Das Sozialgericht Düsseldorf setzt für ER-Rücknahmen und Stellungnahmen derzeit Fristen von nur 1 Woche.
Die Sache ist doch ganz einfach.

1. Hat das Gericht als Frist ein festes Datum als Fristende gesetzt? Wenn ja, dann schreibt (faxt) man denen ist aufgrund des Poststreiks erst am Tag x.xx.2015 angekommen, daher kann die gesetzte Frist nicht eingehalten werden. Man wird die Erklärung/Unterlagen unverzüglich zusammenstellen und dem Gericht zukommen lassen.

2. Hat das Gericht eine Frist von einer Woche (ab Zugang) gestellt? Dann stellt man die Unterlagen innerhalb der einen Woche zusammen und schreibt (faxt) denen: "übersende ich anlässlich des Schreibens des Gerichts vom XX.XX.2015, bei mir aufgrund des Poststreiks eingegangen am YY.YY.2015, folgende Unterlagen bzw. Erklärung."

Selbst wenn man in irgendeinen Laden gehen und zahlen muss um das zu faxen, würde ich das in Kauf nehmen, wenn ich meine Klage gewinnen will.

Also viel Wind um nichts.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.06.2015, 10:52   #14
en Jordi
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sozialgericht Düsseldorf setzt Fristen von nur 1 Woche

Es ist auch keine Ding, wenn die Frist überschritten wird.

Bei mir ging ein Brief vom SG verloren. Dann gab es nochmal eine Erinnerung und der usprüngliche Brief wurde auf Nachfrage noch einmal zugestellt.

Fax ist grundsätzlich zu empfehlen.
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