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Start > > -> SG Dssd. S35AS343/05 ER 23.11.05 Bespitzelung verboten

Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel Hier kann man über aktuelle Urteile & Entscheidungen sowie Rechtsmittel diskutieren ( Nur für registrierte Nutzer )


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Alt 08.12.2005, 20:30   #1
vagabund
Redaktion
 
Benutzerbild von vagabund
 
Registriert seit: 22.06.2005
Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard SG Dssd. S35AS343/05 ER 23.11.05 Bespitzelung verboten

:daumen: kann ich da nur sagen!!

Ein weiteres Puzzleteilchen für meine Klage :twisted:
Auch bei mir wurden die Nachbarn vom Ordnungsamt befragt über die Art und Weise des Zusammemlebens :motz:

Bin ja mal gespannt, wielange es noch dauert, bis eine Entscheidung getroffen wird! :pfeiff:
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 09.12.2005, 20:39   #2
bschlimme
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Das Sozialgericht Düsseldorf hat das heimliche Ausspähen von Hartz-IV-Empfängern verboten. Die Behörden dürften zur Ermittlung einer so genannten eheähnlichen Lebenspartnerschaft nicht ohne vorherige Information und Einverständnis des Betroffenen dessen Nachbarn oder sonstige Dritte befragen, entschied das Gericht nach Angaben von Mittwoch.

Seit Einführung des Arbeitslosengeldes II habe ein erwerbsfähiger Hilfsbedürftiger dann keinen Anspruch mehr auf Zahlungen, wenn ein Mitglied seiner so genannten Bedarfsgemeinschaft leistungsfähig sei, also für ihn aufkommen könne, erläuterte das Gericht. Zur Bedarfsgemeinschaft zählten auch Personen, die mit dem Arbeitslosengeldempfänger in eheähnlicher Gemeinschaft lebten.

Ob dem so sei, dürfe die Behörde aber "nicht einfach an dem Betroffenen vorbeiermitteln", erklärte das Gericht. Eine derartige Ausforschung widerspreche "grundlegenden datenschutzrechtlichen Vorschriften" und sei daher rechtswidrig und unzulässig.
http://www.sueddeutsche.de/,jkm1/job...kel/946/65881/
 
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231105, bespitzelung, dssd, s35as, s35as34305, verboten

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