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Start > > -> Automatisierter Datenabgleich JC und BZSt verstöße nicht gegen das Grundgesetz

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Alt 03.06.2015, 19:26   #1
Dagegen72
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Registriert seit: 11.10.2010
Beiträge: 5.792
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Standard Automatisierter Datenabgleich JC und BZSt verstöße nicht gegen das Grundgesetz

Automatisierter Datenabgleich der Jobcenter verstößt nicht gegen das Grundgesetz

Zitat:
Dem Bundessozialgericht (BSG) zufolge müssen Erwerbslose den dreimal jährlich stattfindenden automatisierten Datenabgleich zwischen Jobcenter und dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hinnehmen (Az.: B 4 AS 39/14 R).
__


Wer gegen Erwerbslose hetzt, ist einer, der Bonzen nützt und stützt! (Dagegen72)
Zitat:
Die Bundeskanzlerin bezieht derzeit rund 18.023 Euro monatliches Amtsgehalt.
Hinzu kommt eine steuerfreie Dienstaufwandsentschädigung von rund 12.271 Euro im
Jahr. Die Bundesminister verdienen etwas weniger, erhalten aber mit rund 14.638
Euro pro Monat
( Quelle: Bund der Steuerzahler)
Dagegen72 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 10.06.2015, 10:21   #2
teddybear
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.576
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Standard AW: Automatisierter Datenabgleich JC und BZSt verstöße nicht gegen das Grundgesetz

Ich dachte immer, dass, wie ja auch schon u.a. der Name unschwer vermuten lässt, das Bundesverfassungsgericht das zuständige Gericht für die Beantwortung verfassungsrechtlicher Fragen sei! Geht ja auch so aus § 13 BVerfGG hervor.

Na ja, versteh da noch einer diese Fassade von Rechtsstaat (meine Meinung)! Wie schon Norbert Blühm wohl sinngemäß zu Recht feststellte, die Willkür ist an Deutschlands Gerichten wieder hoffähig geworden!
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automatisierter, bundeszentralamt fuer steuern, bzst, datenabgleich, grundgesetz, jobcenter, liebe, verstöße

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