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Alt 03.10.2014, 14:45   #1
USERIN
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Standard Hausbesuch SGB II "mal anders" entschieden

Freitag, 3. Oktober 2014
Zulässigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II-Leistungen

Das LSG Mainz hat entschieden, dass bei Bestehen begründeter Zweifel an der tatsächlichen Nutzung einer Wohnung durch einen Leistungsempfänger nach dem SGB II ("Hartz IV"), das Jobcenter zur Überprüfung der Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung berechtigt ist, die tatsächliche Nutzung durch Inaugenscheinnahme der Wohnung zu überprüfen.
Nach Auffassung des Landessozialgerichts kann die Duldung des Hausbesuchs zwar nicht mit Zwangsmitteln durchgesetzt werden. Verweigere allerdings ein Leistungsempfänger den Hausbesuch, trage er, soweit die tatsächliche Nutzung der Wohnung nicht durch andere Beweismittel festgestellt werden kann, die Beweislast für diese Nutzung. Lasse sich die Nutzung also nicht anderweitig klären, müsse das Jobcenter Miete und Heizkosten nicht übernehmen.

Gericht/Institution: Landessozialgericht Rheinland-Pfalz
Erscheinungsdatum: 01.10.2014
Entscheidungsdatum: 02.07.2014
Aktenzeichen: L 3 AS 315/14 B ER
juris


sozialrechtsexperte: Zulässigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II-Leistungen

http://www.juris.de/jportal/portal/t...enachricht.jsp

Na! Das wird sich ja mittels Verteiler in den JC sicher schnell ausbreiten.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 04.10.2014, 10:49   #2
Makale
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Standard AW: Hausbesuch SGB II "mal anders" entschieden

Naja man muss aber auch den Volltext der Entscheidung lesen. Dies habe ich getan und meine die Entscheidung ist zu Recht ergangen.

Zitat:
Denn der Antragsgegner stützt seine Zweifel an der tatsächlichen Nutzung der Wohnung durch die Antragstellerin nicht nur auf die anonyme Anzeige. Vielmehr hat er diese Anzeige zum Anlass genommen, weitere Amtsermittlungen durchzuführen. Der dabei festgestellte sehr niedrige Stromverbrauch der Antragstellerin spricht gegen eine durchgehende Nutzung der Wohnung zu Wohnzwecken. Auch die Tatsache, dass die Antragstellerin nicht (mehr) über einen Festnetz-Telefonanschluss verfügt, spricht dagegen. Außerdem hatte sich bereits im Jahr 2013 der Vermieter des Hauses, in dem die Tochter der Antragstellerin wohnt, an die Stadtverwaltung M gewandt und nach dort mitgeteilt, dass die Antragstellerin nach Angaben seiner Mieter in der Wohnung ihrer Tochter wohne, ohne sich dort angemeldet zu haben. Letztendlich geben auch die unterschiedlichen Angaben der Antragstellerin und ihrer Tochter im Erörterungstermin des Sozialgerichts am 11.6.2014 Anlass zu weiteren Amtsermittlungen: So hatte die Antragstellerin angegeben, während der Krankheit ihrer Tochter eine Woche in deren Wohnung geschlafen zu haben, während die Tochter angegeben hatte, ihre Mutter habe während der Erkrankung nicht bei ihr geschlafen. Es war daher naheliegend, den durch das bisherige Ergebnis der Amtsermittlungen begründeten Zweifeln an der tatsächlichen Nutzung der Wohnung durch die Antragstellerin weiter nachzugehen.
Volltext der Entscheidung *klick*

Ps. Es gibt auch Jobcenter die ihre "Hausaufgaben" machen. In dem Verfahren wurde mittels Fachliteratur (Eicher, SGB II 3. Auflage) der Sachverhalt meines Erachtens korrekt gewürdigt.
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Alt 04.10.2014, 13:20   #3
dagobert1
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dagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiert
Standard AW: Hausbesuch SGB II "mal anders" entschieden

Die Frage ist, was jetzt andere JC aus diesem Urteil machen.
Ich denke da gerade an die BSG-Entscheidung zu den sog. Wegeunfähigkeits-/Bettlägerigkeitsbescheinigungen, das war ja auch nur ein Einzelfallurteil.
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Alt 05.10.2014, 15:43   #4
Optierer
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Standard AW: Hausbesuch SGB II "mal anders" entschieden

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Das wird sich ja mittels Verteiler in den JC sicher schnell ausbreiten.
Glaub' ich nicht, schließlich findet sich in dem Urteil nichts Weltbewegendes. Die Rechtsgrundlage, auf die das beklagte Jobcenter die Notwendigkeit für die Durchführung des Hausbesuches stützt, ist auch nicht neu. Der Nachrichtenwert für andere Sozialbehörden dürfte sich damit in überschaubaren Grenzen halten.

Der Umstand, dass hier im Forum oft und gerne die Auffassung vertreten wird, Hausbesuche seien per se unzulässig, ändert nichts daran, dass sich im Laufe der Jahre eine lange Latte an obergerichtlichen Entscheidungen angesammelt hat, die sich audrücklich auf Erkenntnisse beziehen, die im Rahmen von Hausbesuchen gewonnen wurden. Und zwar je nach Einzelfall sowohl zugunsten als auch zu Ungunsten des Leistungsbeziehers.
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Alt 06.10.2014, 13:55   #5
USERIN
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Standard AW: Hausbesuch SGB II "mal anders" entschieden

Zitat von Optierer Beitrag anzeigen
Glaub' ich nicht, schließlich findet sich in dem Urteil nichts Weltbewegendes.
Das hängt oft von der SB-Fantasie ab (und wie man Entscheidungsinhalte dem LB "verkauft". JC sind Meister im Fach der "optimierten" Darstellung!)
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 06.10.2014, 14:15   #6
hartz5
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Standard AW: Hausbesuch SGB II "mal anders" entschieden

Das Problem ist doch nur, dass die JC diese Entscheidung nun zum Allgemeinrecht erklären (man denke nur an die EINZELFALLENTSCHEIDUNG mit der unsäglichen Wegeunfähigkeitsbescheinigung und die sofortige Übernahme der JC als Forderung an jeden Elo, der krank geschrieben ist....) werden und die Hausbesuche rapide zunehmen werden. Da kann der Elo dann zwar gegen vorgehen, aber wir alle wissen, wie überlastet die Justiz ist und nur das JC es sich leisten kann, auf Zeit zu spielen....
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Der menschliche Horizont ist der Abstand zwischen Kopf und Brett









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Alt 07.10.2014, 14:05   #7
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Zitat von hartz5 Beitrag anzeigen
Das Problem ist doch nur, dass die JC diese Entscheidung nun zum Allgemeinrecht erklären (man denke nur an die EINZELFALLENTSCHEIDUNG mit der unsäglichen Wegeunfähigkeitsbescheinigung und die sofortige Übernahme der JC als Forderung an jeden Elo, der krank geschrieben ist....) werden und die Hausbesuche rapide zunehmen werden. Da kann der Elo dann zwar gegen vorgehen, aber wir alle wissen, wie überlastet die Justiz ist und nur das JC es sich leisten kann, auf Zeit zu spielen....
Du meinst vielleicht diese Entscheidung ?

=>

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R

http://juris.bundessozialgericht.de/...64&pos=0&anz=1


Die hatte man mir auch "modifiziert" (als selbstgebastelten Text) unter die Nase gerieben - wer das denn "1:1" übernimmt, ist oft der Gelackmeierte!
__

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Alt 07.10.2014, 14:12   #8
Purzelina
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Frage: Wäre es dann für Euch grundsätzlich ok, wenn eine Wohnung nur pro forma angemietet wird, leer steht, vom JC bezahlt wird und der Leistungsempfänger dauerhaft in einer anderen Wohnung lebt.
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Alt 07.10.2014, 14:28   #9
hartz5
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Zitat von Purzelina Beitrag anzeigen
Frage: Wäre es dann für Euch grundsätzlich ok, wenn eine Wohnung nur pro forma angemietet wird, leer steht, vom JC bezahlt wird und der Leistungsempfänger dauerhaft in einer anderen Wohnung lebt.
Naja, solange JCs sich nicht an geltende Gesetzgebungen wie z.B. dem Unterhaltsrecht halten müssen und Menschen zwangsvergemeinschaften und Sippenhaft betreiben...ja, in solchen Fällen kann ich das nachvollziehen. Hausgemachtes Problem...alles vermeidbar....
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Alt 07.10.2014, 14:48   #10
USERIN
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Frage: Wäre es dann für Euch grundsätzlich ok, wenn eine Wohnung nur pro forma angemietet wird, leer steht, vom JC bezahlt wird und der Leistungsempfänger dauerhaft in einer anderen Wohnung lebt.
Es ist doch auch "o.k." in Deutschland, wenn viele unnötige Knie-und Hüftgelenke oder Wirbelsäulenversteifungen "reinoperiert" werden (mit oft zweifelhaften Nutzen für den Patienten).

Es nutzt aber dem Gewinn der Klinik...

Das deutsche Sozialsystem ist ein riesen Unfairteilungsapparat.... da dürften so ein paar besondere "Hartz-IV"-Fälle eher eine Marginalie sein (wer kann sich mit einer KDU-Zuwendung idR zwei Wohnsitze leisten ?!?)

Eines habe ich im Bezug auf das Sozialrecht gelernt:

Logik und den gesunden Menschenverstand kann man getrost ungenutzt lassen.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 18.03.2016, 21:57   #11
Veronika99
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Beiträge: 3
Veronika99
Standard AW: Hausbesuch SGB II "mal anders" entschieden

Hallo,

das Thema "Hausbesuche" ist immer noch aktuell. Zu mir sagte der Landessozial-Richter: Wenn ich Geld haben will, muß ich das Jobcenter auch rein lassen. Dies tat ich dann, in Begleitung meines Landrates. Der rieb sich die Hände vor Kälte - wie eine Gottesanbeterin..... 14 Grad Celsius waren ihm zu kalt, aber sein Jobcenter bewilligte mir damals keine Heizmittel. Das ist nun Jahre her und noch immer ist das Liebslingshobby desJobcenters HAUSBESUCHE, möglichst ohne Ankündigung und widerrechtliche Zutritte auf die Grundstücke und Blicke durch das Küchenfenster mit anschließenden "hallu-mäßigen Wahrnehmungen" d. h es sah Dinge, die es gar nicht gab wie Fliesen in der Küche, etc.

Sollte das Jobcenter wieder in die Wohnung wollen, so sollen sie erst eine Betrugsanzeige bei der Polizei machen und dann soll Polizei und Staatsanwaltschaft gucken kommen ... mit dieser Regelung fahren meine Bekannten ganz gut.

Die Neugierde der Jobcenter ist ein Molloch, ist leider so. Und dass im Jobcenter qualifizertes Personal arbeitet, ist ja hinlänglich bekannt, oder ?

Gruß
Veronika99
Veronika99 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.03.2016, 08:18   #12
gelibeh
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Zitat:
Und dass im Jobcenter qualifizertes Personal arbeitet, ist ja hinlänglich bekannt, oder ?
Mir nicht (konnte ich mir nicht verkneifen)
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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