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Alt 29.11.2005, 20:07   #1
bschlimme
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Einverständniserklärung Datenspeicherung

Zitat:
Der Antragsteller hat es allerdings vorliegend selbst in der Hand, die einer für ihn positiven Antragsbewilligung entgegenstehenden Gründe durch Abgabe der entsprechenden Einwilligungserklärung zu beseitigen. Dabei kann es - nach Auffassung des Gerichts - dahinstehen, ob der Antragsteller wirklich verpflichtet ist, die entsprechende Einwilligungserklärung abzugeben, denn der Antragsteller hat nicht vorgetragen, dass ihm – durch die Abgabe der Einwilligungserklärung – irgendwelche Nachteile drohen. Statt dessen trägt der Antragsteller vor, die Antragsgegnerin dürfe mit oder ohne Einwilligungserklärung Daten erheben. Wenn dem so ist, kann der Antragsteller auch problemlos eine Einwilligung erteilen, denn die Einwilligung ist – nach seinem eigenen Vortrag – belanglos.
http://www.elo-forum.org/forum/viewt...?p=23413#23413
 
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