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Alt 15.08.2014, 18:28   #1
Federal Reserve
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Federal Reserve
Standard SG verlangt Rückzahlung von Schüler

Ich hatte heute zusammen mit meinem Sohn (21 Jahre alt) zwei Erörterungstermine in zwei Fällen mit zwei Aktenzeichen beim SG wegen einer Rückzahlung für den Zeitraum Juli bis Dez.2012. und wegen einer Rückzahlung für den Zeitraum Juli 2011 bis Dez. 2011.
Es geht u.a. um den § 1629a BGB (Minderjährigenhaftung)

1.Fall:

Der Richter wollte feststellen, ab wann mein Sohn vom Bezug der Leistungen wusste.
Mein Sohn sagte, das er nichts von dem Bezug von Leistungen für ihn durch meinen Vater wusste.
Richter zeigte meinem Sohn seine Unterschrift von seinem Widerspruch wegen einer anderen in der Höhe falschen Rückforderung (Erstattungsbescheid) aus dem März 2012. Diese Falsche Rückforderung war bereits erledigt und hatte mit dem heutigen Fall nichts zu tun.
Mit dieser Unterschrift widerlegte der Richter die Aussage meines Sohnes, dass er nichts wusste.

Falls er nichts gewusst hätte, wäre der heutige Fall zu seinen Gunsten erledigt gewesen und die Rückforderung wäre erledigt. Jc hätte verloren. Der § 1629a BGB?? ich weiß es nicht, warum das Jc verloren hätte.


Der Richter bedauerte die Rechtslage, aber die Gesetze wären halt so. Er rät die Klage zurück zu nehmen, weil keine Aussicht auf Erfolg.

Er hätte erklären müssen, das er nur auf eigene Rechnung handelt ohne mich als seinen Vater.

Er soll, laut beisitzenden JC-Mitarbeiter, dann einen Stundungsantrag stellen und nach 4 Jahren könnte es sogar vielleicht passieren, dass er dann gar nichts mehr zurückzahlen muss

Mein Sohn besucht noch ca. 1 Jahr die Schule und beginnt dann sein Studium oder eine Ausbildung. Derzeit lebt er von Schüler-BaföG.
Richter sagte, dass Bafög nicht pfändbar wäre.

Das lässt den Schluss zu, dass das JC absichtlich falsche Erstattungsbescheide versendet mit der Absicht, das man Widerspruch gegen diese falsche Rückforderung einlegt, um später gegen den, sagen wir mal, korrigierten Erstattungsbescheid, keine rechtliche Handhabung mehr hat.
Beweisen lässt sich das ja nicht.

2. Fall

Der Richter sagte, so geht es nicht (Er meinte das JC).
Was er damit meinte, weiß ich nicht. Vielleicht doch den § 1629a BGB?

Hier muss die oben genannte Aussage meines Sohnes durch den Richter weiter ermittelt werden. Es soll seine Großmutter als Zeugin geladen werden.

Es geht darum, das mein Sohn nichts vom Hartz IV Bezug wusste.
Ist das der Fall, das er nichts wusste, ist die Rückforderung des JC hinfällig.
Die Großmutter (bezieht nur Rente) lebt im selben Haus wie mein Sohn und ich, aber in unterschiedlich abgetrennte Wohnungen. Seit März 2013 lebt mein Sohn im Haushalt bei der Großmutter und nicht mehr in meiner Bedarfsgemeinschaft.

Erfolg hatten wir aber dennoch im 2.Fall, da der Richter die nicht anerkannten Betriebsausgaben als Selbstständiger in meiner EKS bemängelte.

Die Betriebsausgaben sind für Porto, Telefon (zur Hälfte), Kontoführungsgebühren, KFZ-Steuer, KFZ-Versicherung, Kosten für die Benutzung der Rheinfähre bei Köln anzuerkennen.

Mein Auto wird nur geschäftlich genutzt, da ich noch einen zweiten PKW für Privat habe. Ich soll noch nachweisen, wieviel Km ich geschäftlich gefahren habe. (keine Fahrtenbuchführung).
Das kann ich sehr leicht machen, in dem ich die Rechnungen von meinem Kunden einreiche. Ich arbeite selbständig im Außendienst und zu jedem Außendienst muss ich zum Kunden fahren.
Auch diese Km werden nachträglich als Fahrtkosten anerkannt.

Hier hat bereits das JC eine Schlappe hinnehmen müssen, weil sie fast gar keine Betriebsausgaben anerkannt haben im streit-gegenständlichen Widerspruchsbescheid.

Ebenfalls sind die Kosten der Unterkunft (eigenes Haus) für Stromkosten der Therme, Schornsteinfegerkosten, Warmwasser, Heizkosten, noch zu berücksichtigen. Hier müssen aber meine Klagen abgewartet werden. Der Richter signalisierte aber, dass diese Kosten, hier im 2.Fall, auch anzuerkennen sind.

Die Anerkennung meiner Betriebskosten und der Kosten der Unterkunft wären aber dann hinfällig, wenn nachgewiesen wird, dass durch Aussage der Großmutter, oder durch andere Ermittlungen, mein Sohn nichts vom Bezug von Hatrz IV für ihn wusste im Zeitraum Juli 2011 bis Dez. 2011.


Jetzt meine Frage:
Für den Fall, dass mein Sohn die Klagen verliert und einen Stundungsantrag beim Regionalen Inkasso-Service stellen muss, erhält er dann einen Schufa-Eintrag?
Das wäre führ ihn sehr schlecht.
Danke
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rückzahlung, schüler, verlangt

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