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Start > > -> Vorgesetzer des SG ist nicht das Bundesjustizministerium, sondern die BMAS selbst

Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel Hier kann man über aktuelle Urteile & Entscheidungen sowie Rechtsmittel diskutieren ( Nur für registrierte Nutzer )


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Alt 13.08.2014, 09:30   #1
teddybear
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Standard Vorgesetzer des SG ist nicht das Bundesjustizministerium, sondern die BMAS selbst

Hättet Ihr gedacht, dass die übergeordnete Stelle der Sozialgerichtsbarkeit das Bundesarbeitsministerium ist? Ich auch nicht!

Heute erreichte mich ein Schreiben des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Dort steht geschrieben, dass meine Beschwerde gegen die Arbeitsweise einer Urkundenbeamtin nicht vom Justizministerium bearbeitet werden darf, weil für Dienstaufsichtsbeschwerden gegen bei einem Sozialgericht tätige Personen das Bundesministerium für Arbeit und "Soziales" zuständig wäre.

Na sodann braucht man sich wohl auch nicht mehr über die eine oder andere "Rechtsprechung" wundern. Eine völlig absurde Heraschi die allenfalls nur die Annahme eines Scheinrechtsstaates stützt!

Und ich Deрр wunderte mich auch noch über so manche Kostenfestsetzungsbeschlüsse einiger Urkundenbeamter!

Dachte oft, dass diese Kostenfestsetzungsbeschlüsse ein vom Jobcenter bestochener Söldner erstellte, dem man ein paar Textbausteine eines anderen Söldners mit in die Hand drückte.

Kein Wunder, dass die oft alles daran setzten, den Bedürftigen selbst beim Obsiegen seine außergerichtlichen Kosten nicht von den Jobcentern erstatten zu lassen.

Diese Pro Jobcenter Aktivitäten zu Lasten der bedürftigen Kläger ist bei mindestens 50% der Urkundenbeamten/innen am SG Berlin feststellbar. Ein Justizskandal, wie ich finde!

Müssten diese Urkundenbeamten/innen doch gegen die eigenen Vorgesetzen Recht sprechen, wenn Sie dem bedürftigen Kläger, der / die da um ihre Existenz kämpfen müssen auch noch beim Obsiegen dessen außergerichtlichen Kosten erstatten würden.

Das stinkt doch gewaltig! Insbesondere deshalb, weil auch von Gesetzeswegen kein Berufungs- oder Revisionsgericht befugt ist, diese oft parteiischen Gefälligkeits- Kostenfestsetzungsbeschlüsse der Urkundenbeamten/innen, die da unter dem Scheffel des Bundesministerium für Arbeit und Asoziales stehen, zu überprüfen.
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.08.2014, 09:54   #2
edelweiß
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Benutzerbild von edelweiß
 
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edelweiß edelweiß edelweiß edelweiß edelweiß edelweiß
Standard AW: Vorgesetzer des SG ist nicht das Bundesjustizministerium, sondern die BA selbst

dazu nur: wappen-bananenrepublik.jpg
__

Was immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken !
Erich Kästner
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Alt 13.08.2014, 11:33   #3
KristinaMN
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KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN
Standard AW: Vorgesetzer des SG ist nicht das Bundesjustizministerium, sondern die BA selbst

Ich hatte hierzu mal einen interessanten Artikel gelesen, nach dem ich konkret im Internet recherchiert habe.

Aufgefallen ist es mir dadurch, dass man beim hiesigen Amtsgericht Schreiben an das Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht, Staatsanwaltschaft, ... einwerfen kann, ABER nicht an das Sozialgericht.

Auch findest Du das Sozialgericht nicht unter der normalen Justiz:
Justiz und Justizvollzug, Justizvollzug - Justiz und Justizvollzug - Bayerisches Staatsministerium der Justiz

Sozialgericht ist somit ein Sonderfall wie Verwaltungsgericht usw.
Einstellung von Richterinnen und Richtern in der Sozialgerichtsbarkeit | Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen
KristinaMN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.08.2014, 16:25   #4
Der aufmüpfige
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Der aufmüpfige Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vorgesetzer des SG ist nicht das Bundesjustizministerium, sondern die BA selbst

Danke, ist sehr interessant. Da wird es wieder interessant.

Böse Zungen könnten behaupten das alles was nicht passt einfach zurechtgebogen wird, aber selbst Bananen unterliegen ja festen EU Normen, also kann das in einer Demokratie gar nicht sein?


Ist immer wieder interessant wie dieses "Geflecht" zusammengesetzt ist.

Auch interessant der Beitrag von Kristina:
Sozialgericht ist somit ein Sonderfall wie Verwaltungsgericht usw.

Ein Schelm wer böses dabei denkt?
Warum wird das wohl so gemacht kann man sich jetzt Fragen?
Der aufmüpfige ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.08.2014, 16:42   #5
KristinaMN
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KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN
Standard AW: Vorgesetzer des SG ist nicht das Bundesjustizministerium, sondern die BA selbst

Schreiben Regierung von Oberbayern 2013:

"Die Regierung von Oberbayern hat nur die Aufsichtsrechte für die kommunalen Leistungen der Jobcenter (§ 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II), im Einzelnen sind dies die Aufgaben der kommunalen Eingliederungsleistungen, Kosten der Unterkunft, Erstausstattung für Wohnung, Bekleidung, Schwangerschaft und Geburt, sowie das Bildungs- und Teilhabepaket für Schülerinnen und Schüler.

Für alle übrigen Bereiche, insbesondere die Feststellung der Hilfebedürftigkeit, dem Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II sowie die Feststellung und anrechnung von Einkommen, führt das Bundesminsterium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Aufsicht über die Jobcenter (Tel. 030-221911003)."

Somit evtl. auch das jeweilige Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Frauen anschreiben in dem man wohnt Bundesland, z.B. Bayern Winzererstr. 9, 80797 München
KristinaMN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.08.2014, 18:16   #6
blinky
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Standard AW: Vorgesetzer des SG ist nicht das Bundesjustizministerium, sondern die BA selbst

Siehe hierzu auch § 38 Abs. 3 SGG zum BSG

Zitat:
(3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Geschäfte der Gerichtsverwaltung. Es kann die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Geschäfte der Gerichtsverwaltung auf den Präsidenten des Bundessozialgerichts übertragen.
Die Landessozialgerichte sind nach § 28 SGG Gerichte der Länder und unterliegen somit auch deren Aufsicht..

Wobei den LSG NRW und B-BRB nach § 29 SGG zusätzliche Aufgaben als Gerichte im ersten Rechtszug übertragen wurden.

Das LSG NRW ist zusätzlich zuständig für Streitigkeiten zwischen den Krankenkassen untereinander, Finanzausgleich zur Pflegeversicherung, Streitigkeiten über Finanzausgleich der Berufgenossenschaften sowie bei Streitigkeiten über Entscheidungen des Bundeskartellamtes bei Fusionen von Krankenkassen.

Das LSG B-BRB ist zusätzlich zuständig für Streitigkeiten aufgrund Schiedsverfahren nach dem SGB V, Klagen gegen Entscheidungen des Bundesministerium für Gesundheit in Angelegehneiten des Bewertungsausschusses nach SGB V. Sowie gegen Klagen gegen die Entscheidungen des Bundesausschuss, in Aufsichtsangelegenheiten, Festsetzung von Festbeträgen durch die Spitzenverbände der Krankenkassen.

Die Sozialgerichte unterliegen nach § 7 SGG auch der Länderaufsicht, da auch diese Gerichte der Länder sind.

Für Berlin zum Beispiel ist in der Sozialgerichte-VerwaltungsgeschäfteübertragungsVO in § 1 geregelt das unbeschadlich des Regierenden Bürgermeisters von Berlin die Dienstaufsicht über die Berliner Sozialgerichte dem Präsidenten des SG Berlin übertragen wurde.

Gleichzeitig wurde dem Präsidenten des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg die übergeordnete Aufsicht über das Berliner Sozialgericht übertragen.

Die organisation der Sozialgerichtbarkeit in Berlin ist z.B. im
Sozialgerichtsgesetz-AusführungsG von Berlin geregelt.
blinky ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2014, 01:03   #7
Barrit
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Barrit Barrit Barrit
Standard AW: Vorgesetzer des SG ist nicht das Bundesjustizministerium, sondern die BA selbst

Zitat von blinky Beitrag anzeigen
Siehe hierzu auch § 38 Abs. 3 SGG zum BSG

Die Landessozialgerichte sind nach § 28 SGG Gerichte der Länder und unterliegen somit auch deren Aufsicht..

...
Die organisation der Sozialgerichtbarkeit in Berlin ist z.B. im
Sozialgerichtsgesetz-AusführungsG von Berlin geregelt.
an Dir ist ein Sozialrechtler verloren gegangen
Barrit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2014, 05:21   #8
flandry
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flandry flandry flandry
Standard AW: Vorgesetzer des SG ist nicht das Bundesjustizministerium, sondern die BA selbst

Das kann einiges erklären da eine Krähe der anderen bekanntlich kein Auge aushackt.
Es ändert trotzdem NICHTS an der Tatsache, dass das SG Verstöße gegen geltendes Recht und gegen - vom Bundestag beschlossene - Gesetze feststellen muss.
flandry ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2014, 09:49   #9
HajoDF
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Standard AW: Vorgesetzer des SG ist nicht das Bundesjustizministerium, sondern die BA selbst

Daneben, dass der Titel falsch und irreführend ist, sollte man auch nicht den Eindruck erwecken, dass Richter am Sozialgericht für die Ausübung ihres Amtes den Weisungen des BMAS unterliegen.
Zitat:
Die D. (Dienstaufsicht) gegenüber Richtern darf nicht zu einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit führen. Der Dienstaufsicht sind daher die richterliche Entscheidung und alle richterlichen Handlungen entzogen, die die Rechtsfindung vorbereiten, zustandebringen oder ihr nachfolgen. Der Dienstaufsicht unterliegen nur der äußere Geschäftsablauf und die äußere Form der Erledigung der Amtsgeschäfte. Die D. darf daher keinesfalls dazu benutzt werden, auf die Entscheidung oder den Gang des Verfahrens in einem bestimmten Fall Einfluss zu nehmen.
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Alt 14.08.2014, 09:56   #10
teddybear
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Standard AW: Vorgesetzer des SG ist nicht das Bundesjustizministerium, sondern die BA selbst

Wenn ich das richtig verstehe könnte ich mich in Berlin auch an die Gerichtspräsidentin des LSG Berlin - Brandenburg wenden, wenn ich eine Dienstaufsichtsbeschwerde zur Arbeitsweise eines am SG Berlin Tätigen einreiche.

Ich könnte demnach auch gemäß § 38 Abs. 3 letzter Satz SGG von der LSG Präsidentin begehren, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde vom Präsidenten des BSG bearbeitet wird. Oder?


Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Daneben, dass der Titel falsch und irreführend ist, sollte man auch nicht den Eindruck erwecken, dass Richter am Sozialgericht für die Ausübung ihres Amtes den Weisungen des BMAS unterliegen.
Quelle
Der Titel ist weder "falsch", noch irreführend! Er gibt den Sachverhalt des Schreibens des BMJV vollends wieder.

Dein Beitrag ist daher allenfalls irreführend und in der Sache falsch!

In dem Titel steht auch nichts davon, dass das Bundesministerium für Arbeit und Asoziales die Richter beeinflussen darf bzw. den Richtern gegenüber in den Entscheidungen weisungsberechtigt wäre! Es steht nur da, wer für das Handeln und das Tun des SG verantwortlich ist.

Auch, wenn es nicht Gegenstand dieses Thread ist, ist dein Beitrag dahingehend, dass ein Richter in seiner Entscheidungsgewalt völlig unabhängig ist, zudem auch nur theoretisch.

Real sieht das jedoch aber schon wieder ganz anders aus.

Siehe zum Beispiel die einstigen vorsitzenden Richter die Vorlagenbeschlüsse beim BVerfG in Sachen Hartz IV einreichten.

Dank Versetzungsmöglichkeiten und Geschäftsverteilungplänen, kann sehr wohl auch ein Richter in die einer oder andere Richtung gelenkt werden. So ist Herr Richter Rudnik von der einstigen 55. Kammer am SG Berlin, sofort nach seiner Richtervorlage an das BVerfG an das LSG Berlin Brandenburg an den 22. Senat (Rentenangelegenheiten) strafversetzt worden, wo er nun nur noch als beisitzender Richter (RLSG) und nicht als VR(n)LSG tätig sein darf. Damit ist er faktisch Mundtot bzw. immer überstimmbar!

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Geschäftsverteilungsplan_LSG_BB-2014.pdf (219,7 KB, 46x aufgerufen)
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2014, 13:38   #11
HajoDF
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Standard AW: Vorgesetzer des SG ist nicht das Bundesjustizministerium, sondern die BMAS selbst

Hallo teddybear,
hast Du eine Schreib-/Leseschwäche?
In Deinem Titel schriebst Du: BA und nicht BMAS.
Das habe ich der Redaktion auch gemeldet und nun ist es korrigiert

Unbequeme Richter zu "beseitigen" ist etwas anderes, als auf die Rechtsprechung eines Richters Einfluss zu nehmen.
So falsch kann also die Beschreibung im Rechtslexikon nicht sein.
Solltest sie einfach mal lesen.

Dienstaufsicht
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Alt 14.08.2014, 14:40   #12
HajoDF
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Nach Deinem Geschäftsstellenplan mit Stand vom 1.7.2014 ist Herr Rudnik auch im 32. Senat als stellvtr. Vorsitzender aufgeführt.

Wo ist Deine Behauptung der Strafversetzung belegt?
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2014, 15:21   #13
Hartzeola
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen

Dank Versetzungsmöglichkeiten und Geschäftsverteilungplänen, kann sehr wohl auch ein Richter in die einer oder andere Richtung gelenkt werden. So ist Herr Richter Rudnik von der einstigen 55. Kammer am SG Berlin, sofort nach seiner Richtervorlage an das BVerfG an das LSG Berlin Brandenburg an den 22. Senat (Rentenangelegenheiten) strafversetzt worden, wo er nun nur noch als beisitzender Richter (RLSG) und nicht als VR(n)LSG tätig sein darf. Damit ist er faktisch Mundtot bzw. immer überstimmbar!
So einfach wohl kaum, siehe Art. 97 GG
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2014, 19:43   #14
Makale
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Makale Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vorgesetzer des SG ist nicht das Bundesjustizministerium, sondern die BMAS selbst

Im Übrigen muss ein Vorlagebeschluss nach Karlsruhe auch beim Sozialgericht mit 3 Richterstimmen ergehen - dies darf grundsätzlich niemals 1 Richter alleine entscheiden. Am letzten Vorlagebeschluss ("Regelsatz") war glaube u.a. RiSG Udo Geiger beteiligt.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.08.2014, 22:01   #15
teddybear
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Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Hallo teddybear,
hast Du eine Schreib-/Leseschwäche?
In Deinem Titel schriebst Du: BA und nicht BMAS.
Was hat dies mit einer Schreib- und Leseschwäche zu tun? Beides ist sicher nicht nur für mich ein und der gleiche Saftladen. Es ist doch nicht der Rede wert, wenn man "Getränke Müller" mit "Getränke Hoffmann" verwechselt?

Zitat von HajoDF Beitrag anzeigen
Nach Deinem Geschäftsstellenplan mit Stand vom 1.7.2014 ist Herr Rudnik auch im 32. Senat als stellvtr. Vorsitzender aufgeführt.
Wo ist Deine Behauptung der Strafversetzung belegt?[/QUOTE]
Stellvertretener Vorsitzender des 32. Senates ist RLSG Hill.

Rudnik ist und bleibt nur Mitglied des 32. Senates. Quasi ein zu überstimmender Beisitzer! Siehe mit angebaumelnden Print (Auszug)

Miniaturansicht angehängter Grafiken (Klicken = große Ansicht)
stellvertreter-32.-senates-herr-richter-hill.jpg  
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Alt 16.08.2014, 10:45   #16
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Vorgesetzer des SG ist nicht das Bundesjustizministerium, sondern die BMAS selbst

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Das stinkt doch gewaltig! Insbesondere deshalb, weil auch von Gesetzeswegen kein Berufungs- oder Revisionsgericht befugt ist, diese oft parteiischen Gefälligkeits- Kostenfestsetzungsbeschlüsse der Urkundenbeamten/innen, die da unter dem Scheffel des Bundesministerium für Arbeit und Asoziales stehen, zu überprüfen.
Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten kann die Erinnerung eingelegt werden. Über die entscheidet bei Nichtabhilfe ein Richter.

Zitat von Der aufmüpfige Beitrag anzeigen
Auch interessant der Beitrag von Kristina:
Sozialgericht ist somit ein Sonderfall wie Verwaltungsgericht usw.

Ein Schelm wer böses dabei denkt?
Warum wird das wohl so gemacht kann man sich jetzt Fragen?
Na, welchen Grund denkst du dir denn? Dass die Grundsicherung anders als die Sozialhilfe nach dem BSHG nicht mehr den Verwaltungs- sondern den Sozialgerichten anvertraut ist, hat welchen diabolischen Hintergrund?

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Ich könnte demnach auch gemäß § 38 Abs. 3 letzter Satz SGG von der LSG Präsidentin begehren, dass die Dienstaufsichtsbeschwerde vom Präsidenten des BSG bearbeitet wird. Oder?
Nein. Der ganze § 38 SGG handelt ausschließlich vom BSG. Entsprechend kann das BMAS die Dienstaufsicht über die Beamten und Beschäftigten der Gerichtsverwaltung des BSG auf den Gerichtspräsidenten übertragen.

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Dank Versetzungsmöglichkeiten und Geschäftsverteilungplänen, kann sehr wohl auch ein Richter in die einer oder andere Richtung gelenkt werden. So ist Herr Richter Rudnik von der einstigen 55. Kammer am SG Berlin, sofort nach seiner Richtervorlage an das BVerfG an das LSG Berlin Brandenburg an den 22. Senat (Rentenangelegenheiten) strafversetzt worden, wo er nun nur noch als beisitzender Richter (RLSG) und nicht als VR(n)LSG tätig sein darf. Damit ist er faktisch Mundtot bzw. immer überstimmbar!
Wie kommst du darauf, dass er strafversetzt wurde? Dass er nun statt nach R1 nach R2 besoldet wird, spricht für mich nach Bewerbung. Außerdem kann auch der Vorsitzende Richter überstimmt werden; hatten wir letztens am LSG, als die Senatsvorsitzende sich eindeutig für die Belange des Klägers ausgesprochen hat, das Urteil aber zu unseren Gunsten gefallen ist. Auch Rudnik konnte als VorsRiSG der 55. Kammer überstimmt werden, nämlich durch die beiden ehrenamtlichen Richter. Wer weiß, vielleicht war Rudnik gegen den Vorlagebeschluss und wurde lediglich von seinen ehrenamtlichen Richtern überstimmt. Ein Hinweis dafür wäre, dass man in dem Beschluss zu einem festen Betrag gekommen ist, um den der Regelsatz zu niedrig ist. Außerdem hat man seine eigenen Vorstellungen eingebracht, was regelbedarfsrelevant ist. Als Volljurist musste Rudnik wissen, dass diese Abwägung Sache des Gesetzgebers ist.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2014, 11:14   #17
HajoDF
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Was hat dies mit einer Schreib- und Leseschwäche zu tun? Beides ist sicher nicht nur für mich ein und der gleiche Saftladen. Es ist doch nicht der Rede wert, wenn man "Getränke Müller" mit "Getränke Hoffmann" verwechselt?

Wo ist Deine Behauptung der Strafversetzung belegt?

Nur, dass das Arbeitsamt (BA) und ein Ministerium (BMAS) zwei völlig anderes Paar Schuhe sind.
Wer die Dinge so undifferenziert betrachtet, muss sich nicht wundern, wenn er nicht ernst genommen wird.
Na klar alles Saftladen ... oder was?
HajoDF ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2014, 12:24   #18
blinky
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Standard AW: Vorgesetzer des SG ist nicht das Bundesjustizministerium, sondern die BMAS selbst

@teddybear :

Nach § 1 VerwaltungsgeschäfteübertragungsVO Berlin kannst Du Dich an den Präsidenten des LSG B-BRB wenden. Den das Land Berlin hat die übergeordnete Dienstaufsicht für das Berliner Sozialgericht an ihn übertragen.

Ansonsten liegt die Dienstaufsicht ebenfalls nach § 1 der VerwaltungsgeschäfteübertragungsVO Berlin beim Präsidenten des SG Berlin.
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Alt 16.08.2014, 13:16   #19
Paolo_Pinkel
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Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Was hat dies mit einer Schreib- und Leseschwäche zu tun? Beides ist sicher nicht nur für mich ein und der gleiche Saftladen. Es ist doch nicht der Rede wert, wenn man "Getränke Müller" mit "Getränke Hoffmann" verwechselt?
Mach dir nichts draus. Der läuft gerade gegen jeden Amok, der seine Realität nicht als Wahrheit annimmtDie Ausführungen in diesem Thread zeigen ganz klar, was hier abläuft. Es wird ein "Armenrecht" etabliert, das lediglich eine gewisse Rechtsstaatlichkeit nach Außen vorgaukeln soll. In Wirklichkeit wissen wir alle, wie es abläuft. SG und JC telefonieren untereinander und sprechen sich ab. SG-Richter legen ihre richterliche Unabhängigkeit und Amtsermittlungspflicht immer häufiger großzügig zu Gunsten des JC aus. Im Prinzip kann man sagen, dass unabhängiges Recht nur noch auf Ebene des BSG oder BVerfG gesprochen wird. Was das dann noch mit Demokratie zu tun haben soll, kann dann ja einer dieser Systemtrolle und Spam-Bots erklären.
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Alt 16.08.2014, 13:37   #20
teddybear
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Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten kann die Erinnerung eingelegt werden. Über die entscheidet bei Nichtabhilfe ein Richter.
Das weiß ich doch! Gemäß meinen Betrag sehe ich es ja auch als problematisch an, dass kein Berufungs- oder Revisionsgericht die Entscheidung des SG Richters mehr kippen darf!

Du musst wissen, dass zum Bespiel am SG Berlin es in der Regel keinen Sinn macht eine Erinnerung als Rechtsmittel einzulegen. Selbst die schon recht offensichtlichen Fehlentscheidungen eines / einer Urkundenbeamten/in werden nicht mehr durch den Richter gekippt.

Es entscheidet hier nicht der Richter, welcher das Ursprungsurteil sprach, sondern vielmehr ein eigens für die Erinnerungen abgestellter Richter, welcher auch im Auftrage der Gerichtspräsidentin agiert. Also einem RISG dem die BMAS- Parteilichkeit schon mit dem "Arbeitsvertrag" in die Wiege gelegt worden war!

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Auch Rudnik konnte als VorsRiSG der 55. Kammer überstimmt werden, nämlich durch die beiden ehrenamtlichen Richter.
Die Frage stellt sich ja nun nicht mehr, nach dem Herr Rudnik nicht mehr Vorsitzender der 55. Kammer ist. Aber anzunehmen, dass die ehrenamtlichen Richter den Vorsitzenden Berufsrichter überstimmen, lößt bei mir jetz spontan gerade einen Lachkrampf aus.

Ja es ist natürlich möglich aber ich muss da gerade auch an die Omis und Opis denken, die in meinen SG Verhandlungen da ständig völlig lustlos zugegen waren. Diese Schöffen sind meist auserwählte "Mundtote" um den Rechstaat wenigstens noch dem Anschein einer Rechtsprechung "Im Namen des BMAS" äh quatsch des "Volkes" zu geben!

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Wer weiß, vielleicht war Rudnik gegen den Vorlagebeschluss und wurde lediglich von seinen ehrenamtlichen Richtern überstimmt. Ein Hinweis dafür wäre, dass man in dem Beschluss zu einem festen Betrag gekommen ist, um den der Regelsatz zu niedrig ist.
Ja und ich verstehe auch nicht, warum bestritten wird, dass der Klapperstorch die Kinder bringt und der Weinachstmann einen 6 x 24 PS starken Rennschlitten fliegt.

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Wer weiß, vielleicht war Rudnik gegen den Vorlagebeschluss und wurde lediglich von seinen ehrenamtlichen Richtern überstimmt. Ein Hinweis dafür wäre, dass man in dem Beschluss zu einem festen Betrag gekommen ist, um den der Regelsatz zu niedrig ist. Außerdem hat man seine eigenen Vorstellungen eingebracht, was regelbedarfsrelevant ist. Als Volljurist musste Rudnik wissen, dass diese Abwägung Sache des Gesetzgebers ist.
Ne Lecarior frag mal Rudnik's Kumpel EX-BGH Richter Wolfgang Nešković und Du weißt wer tatsächlich hinter dem Vorlagenbeschluss steckt. Lecarior Deine Quellen sind aber auch erbärmlich! Aus welchem Kaff kommst Du eigentlich?
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.08.2014, 18:21   #21
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
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Du musst wissen, dass zum Bespiel am SG Berlin es in der Regel keinen Sinn macht eine Erinnerung als Rechtsmittel einzulegen. Selbst die schon recht offensichtlichen Fehlentscheidungen eines / einer Urkundenbeamten/in werden nicht mehr durch den Richter gekippt.
Ist nicht der Richter dazu berufen darüber zu befinden, ob der KFB falsch ist? Gut, als am Verfahren beteiligte Partei wird wahrscheinlich jede Entscheidung, die nicht zu 100% das besagt, was man gern hätte, eine offensichtliche Fehlentscheidung sein.

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Es entscheidet hier nicht der Richter, welcher das Ursprungsurteil sprach, sondern vielmehr ein eigens für die Erinnerungen abgestellter Richter, welcher auch im Auftrage der Gerichtspräsidentin agiert. Also einem RISG dem die BMAS- Parteilichkeit schon mit dem "Arbeitsvertrag" in die Wiege gelegt worden war!
Kostenkammer nennt sich das. Kammern mit auf das Kostenrecht spezialiserten Richtern, die dementsprechend tiefer in der Materie sind. Vielleicht entscheiden sie deswegen immer gegen dich.

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Die Frage stellt sich ja nun nicht mehr, nach dem Herr Rudnik nicht mehr Vorsitzender der 55. Kammer ist. Aber anzunehmen, dass die ehrenamtlichen Richter den Vorsitzenden Berufsrichter überstimmen, lößt bei mir jetz spontan gerade einen Lachkrampf aus.
Dann lach mal, hat mein Vater schon erlebt. Der ist aktuell Schöffe, also ehrenamtlicher Richter in Strafsachen. Er und der andere Schöffe haben den hauptamtlichen Richter schon überstimmt.

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Ja und ich verstehe auch nicht, warum bestritten wird, dass der Klapperstorch die Kinder bringt und der Weinachstmann einen 6 x 24 PS starken Rennschlitten fliegt.
Ein Rentier hat 24 PS? Danke für die Info, das wusste ich noch nicht.

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Ne Lecarior frag mal Rudnik's Kumpel EX-BGH Richter Wolfgang Nešković und Du weißt wer tatsächlich hinter dem Vorlagenbeschluss steckt.
Ah, Kumpel sind die beiden. Dann wundert mich nichts mehr.

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Lecarior Deine Quellen sind aber auch erbärmlich!
Welche Quellen? Habe ich irgendwo gesagt, ich hätte Informationen aus erster Hand? Mein Wortlaut war: "Wer weiß, vielleicht ..."

Zitat von teddybear Beitrag anzeigen
Aus welchem Kaff kommst Du eigentlich?
Steht in meinem Profil. Falls dir das nicht reicht, frag mal den Drogenbaron. Der sichert meine Angaben im Benutzerprofil, bevor ich Feigling die schon wieder lösche.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2014, 00:05   #22
gismo41
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gismo41 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Vorgesetzer des SG ist nicht das Bundesjustizministerium, sondern die BMAS selbst

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Mach dir nichts draus. Der läuft gerade gegen jeden Amok, der seine Realität nicht als Wahrheit annimmtDie Ausführungen in diesem Thread zeigen ganz klar, was hier abläuft. Es wird ein "Armenrecht" etabliert, das lediglich eine gewisse Rechtsstaatlichkeit nach Außen vorgaukeln soll. In Wirklichkeit wissen wir alle, wie es abläuft. SG und JC telefonieren untereinander und sprechen sich ab.

Dies kann ich nur bestätigen .Mir wurden die Leistungen komplett versagt ,und die Richter beim SG und LSG wollen mir im Er kein Recht geben .

Dies war schon mit dem Mobcenter abgesprochen .Im beschluss wird nicht einmal auf mich eingangen sondern nur auf die Gegenseite .Für mich ist das schon lange kein Sozialstaat .Gefallen lass ich mir das nicht !


SG-Richter legen ihre richterliche Unabhängigkeit und Amtsermittlungspflicht immer häufiger großzügig zu Gunsten des JC aus. Im Prinzip kann man sagen, dass unabhängiges Recht nur noch auf Ebene des BSG oder BVerfG gesprochen wird. Was das dann noch mit Demokratie zu tun haben soll, kann dann ja einer dieser Systemtrolle und Spam-Bots erklären.


Dann wird es höchste Zeit ,das wir uns alle dagegen wehren .
gismo41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2014, 15:22   #23
teddybear
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Standard AW: Vorgesetzer des SG ist nicht das Bundesjustizministerium, sondern die BMAS selbst

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Gut, als am Verfahren beteiligte Partei wird wahrscheinlich jede Entscheidung, die nicht zu 100% das besagt, was man gern hätte, eine offensichtliche Fehlentscheidung sein.
Nun ja, wenn jemand nach dem Obsiegen die außergerichtlichen Kosten erst einmal vorab bei seinem Jobcenter beantragt, um das Gericht möglichst nicht zu belasten und dann doch gleich ein Kostenfestsetzungsbeschluss dem Fuße folgt, obwohl dem Beschluss ja überhaupt kein Antrag gemäß § 197 Abs. 1 SGG vorausgegangen war, dann sollte diese Vorgehensweise ja selbst für ein Pro BMAS Gericht und sogar auch selbst für Dich, krass rechtswidrig sein. Oder?

Oder auch immer wieder in den Kostenfestsetzungsbeschlüssen Textbausteine verwendet werden, die überhaupt nicht im Einklang mit dem Antrag auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten stehen. Wie kann es sein, dass in einem Kostenfestsetzungsbeschluss "begründet" wird, dass Anfahrtswege und eigens gefertigte Schriftsätze und dessen Kopien nicht erstattet werden können, wenn die Erstattung dieser Unkosten doch überhaupt nicht zuvor beantragt worden war? Ungeachtet dessen, dass diese Behauptung in dem Textbaustein nicht einmal ansatzweise näher substantiiert worden wird!

Oder dass, wenn man 40 Cent je Kopie begehrt, man diese ablehnt, weil diese 40 Cent / Kopie nicht mit Quittungen belegt worden sind. Jedem sonst (Gericht, Anwalt, Dolmetscher, Gutachter usw.) werden aber anderseits sogar 50 Cent pauschal für jede Kopie bis zur Fünfzigsten erstattet. Dies ja auch aus dem Grunde so, weil es überhaupt nicht möglich ist, die Kosten einer Kopie genau zu beziffern, wenn man diese am eigenen Drucker oder Kopierer fertigt.

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Kostenkammer nennt sich das. Kammern mit auf das Kostenrecht spezialiserten Richtern, die dementsprechend tiefer in der Materie sind. Vielleicht entscheiden sie deswegen immer gegen dich.
Gut stigmatisiert Lecarior aber meine Kostenerstattungsanträge sind quasi inhaltlich immer identisch und dennoch liegt die Stattgabe bei fifty fifty! Im Roulett habe ich in der Regel besserer Chancen!

Ich habe auch schon von anderen der um ihre Existenz Kämpfenden gehört, dass ihnen stets am SG Berlin gleiches widerfährt, wie oben geschildert. Am SG-Berlin treffen in etwa 50% aller dort tätigen Urkundenbeamten/innen unsachgemäße Entscheidungen zu Lasten der Obsiegenden, wenn Sie selbst und mithin ohne Anwalt klagen. Vielleicht melden sich ja hier auch noch andere Opfer, die bewusst fehlerhaft zusammengezimmerter Kostenfestsetzungsbeschlüsse zu Gunsten der Jobcenter erhalten haben?

Ich weiß auch darum, dass diese fragwürdige Arbeitsweise insbesondere bei vielen am SG-Berlin arbeitenden Urkundenbeamten gegeben ist und auch andere Urkundenbeamte an anderen Gerichten hier schon größere Sorgfalt an den Tag legen.

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Dann lach mal, hat mein Vater schon erlebt. Der ist aktuell Schöffe, also ehrenamtlicher Richter in Strafsachen. Er und der andere Schöffe haben den hauptamtlichen Richter schon überstimmt.
Echt? Kaum zu glauben!

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Ein Rentier hat 24 PS? Danke für die Info, das wusste ich noch nicht.
Ja die vom Weinachstmann schon!

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Ah, Kumpel sind die beiden. Dann wundert mich nichts mehr.
Ich weiß in welche Richtung Du gehen willst aber dennoch muss ich Dir sagen, dass man mit Herrn Nešković sehr interessante Gespräche führen kann und das was er sagt auch schlüssig erscheint.

Herr Berlit kann hingegen in Gesprächen nicht wirklich überzeugen. Beim Berlit hat man den Eindruck, dass er auch öfters mal etwas unsachlich auf seine Rechtsauffassung beharrt. Nešković hat hingegen immer gleich irgendeine Rz. eines BVerfG, BSG oder des BGH Urteils parat, um auch seine Rechtsauffassung untermauern zu können. Das ist wirklich ein sehr kluger Mann.

Was ich persönlich an Nešković sehr schätze ist, dass er stets seine eigene Meinung vertritt, egal in welcher Partei er auch war. Er war nie einer, der der Karriere wegen auf irgendeiner einer politischen Schleimspur mitrutschte. Weder als SPDler noch als Grüner, noch als Linker!

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Welche Quellen? Habe ich irgendwo gesagt, ich hätte Informationen aus erster Hand? Mein Wortlaut war: "Wer weiß, vielleicht ..."
Ich dachte, dass Du zwischenzeitlich erkannt hast, dass ich zwischendurch auch gern mal etwas satierisch daherkomme?

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Steht in meinem Profil. Falls dir das nicht reicht, frag mal den Drogenbaron. Der sichert meine Angaben im Benutzerprofil, bevor ich Feigling die schon wieder lösche.
Was hat Crystel Meth einen Mann?
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
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bmas, bundesjustizministerium, vorgesetzer

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