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Start > > -> Hartz IV: Keine Kostenübernahme von Kabelgebühren

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Alt 24.07.2014, 10:57   #1
Hartzeola
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 10.08.2011
Beiträge: 10.149
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Standard Hartz IV: Keine Kostenübernahme von Kabelgebühren

Zitat:
24.07.2014

Kosten für den Kabelanschluss für Hartz IV-Empfänger werden nicht übernommen. Sie sind Teil der Regelleistung, so das LSG Sachsen-Anhalt.

Bezieher von SGB II-Leistungen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für den Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk. Dies gilt auch, wenn die Anbringung einer Satellitenschüssel vom Vermieter nicht erlaubt wird.

Kosten bei Hartz IV pauschal abgegolten

Diese Kosten sind Teil der Regelleistung (Freizeit, Kultur, Unterhaltung) und somit pauschal abgedeckt. Nur ausnahmsweise ist eine Kostenübernahme möglich, wenn die Pflicht zur Zahlung der Kabelgebühr sich unmittelbar aus dem Mietvertrag ergibt. Dann handelt es sich um Kosten der Unterkunft und Heizung.
(LSG Sachsen-Anhalt, Urteil v. 24.6.2014, L 4 AS 98/11 - nicht rechtskräftig)
http://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-...38_265240.html
Hartzeola ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2014, 10:59   #2
Cerberus
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Hartz IV: Keine Kostenübernahme von Kabelgebühren

Es gibt doch DVB-T.......... wozu Kabel-TV?
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Alt 24.07.2014, 11:44   #3
HartzVerdient
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von HartzVerdient
 
Registriert seit: 29.08.2012
Beiträge: 3.904
HartzVerdient Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Hartz IV: Keine Kostenübernahme von Kabelgebühren

Zitat von Cerberus Beitrag anzeigen
Es gibt doch DVB-T
Mit DVB-T können wir in unserer Region nur 4 Sender empfangen. Allerdings könnten Kabelgebühren bereits Bestandteil der Nebenkosten sein.
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
HartzVerdient ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2014, 11:47   #4
gelibeh
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Standard AW: Hartz IV: Keine Kostenübernahme von Kabelgebühren

Zitat:
Allerdings könnten Kabelgebühren bereits Bestandteil der Nebenkosten sein.
Wenn sich das dort wegen Nichtnutzung nicht raus nehmen lässt, dann hat das JC das zu übernehmen. Das hat das LSG doch auch gesagt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2014, 13:09   #5
ZynHH
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Standard AW: Hartz IV: Keine Kostenübernahme von Kabelgebühren

Zitat von HartzVerdient Beitrag anzeigen
Mit DVB-T können wir in unserer Region nur 4 Sender empfangen. Allerdings könnten Kabelgebühren bereits Bestandteil der Nebenkosten sein.
Und das reicht nicht? Kommt doch eh nur versetzt um einige Tage bei allen das gleiche.
__

Mahalo
ZynHH ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2014, 15:48   #6
Imaginaer
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 1.491
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Blinzeln AW: Hartz IV: Keine Kostenübernahme von Kabelgebühren

Man hatte ich Panik, als ich die Überschrift las

Zum Glück sind meine Kabelgebühren im Mietvertrag festgesetzt.

Und wenn dem nicht so wäre, würde ich es kündigen.
__

- Nur meine persönliche Meinung, keine Rechtsberatung! -
Imaginaer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.07.2014, 23:55   #7
espps
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Hartz IV: Keine Kostenübernahme von Kabelgebühren

Zitat von HartzVerdient Beitrag anzeigen
Mit DVB-T können wir in unserer Region nur 4 Sender empfangen. Allerdings könnten Kabelgebühren bereits Bestandteil der Nebenkosten sein.
Danke HartzVerdient

Kabel ist zu zahlen, wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde. Es gibt auch eine richterliche Entscheidung dazu, die ich jetzt aber nicht präsent habe.

Grüße
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hartz, kabelgebühren, kostenübernahme

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