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Alt 17.11.2005, 21:43   #1
Lusjena
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Beiträge: n/a
Standard S 1 AS 225/ 05

I ch denke mal hier haben die Gutachter wieder im Sinne der Arge gesprochen, auch die genannten Mittel kosten Geld und es kann einem Hartz IV Empfänger nicht zugemutet werden, dass er diese Kosten aus dem Regelsatz trägt.

Bei der KFZ-Haftpflicht hab ich mich tot gelacht, denn wegen diser hatte ich auch eine Anhörung vor dem Sozialgericht. Wo bitte schön steht geschrieben, dass man ein ERWERBSEINKOMMEN haben muß, um die KFZ-Haftpflicht absetzen zu können, dass ist definitiv falsch.

So habe ich auch vor dem Sozialgericht Aurich argumentiert,KFZ-Haftpflicht ist gemäß § 11 Abs 2 Nr. 3 SGBII von jeglichem Einkommen absetzbar, nirgends im SGBII steht geschrieben von Erwerbseinkommen.

Ich habe damals einen Auszug aus dem SGBII dem Richter vorgelegt und gefragt, wo bitte schön Erwerbseinkommen stehen würde, denn ich bezog nur Krankengeld.

Ja, Sie machen es mit uns.
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Alt 17.11.2005, 22:01   #2
bschlimme
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Die Beklagte veranlasste die Untersuchung und Begutachtung durch den ärztlichen Dienst bei der Agentur für Arbeit Memmingen. Der Facharzt für Allgemeinmedizin und Betriebsmedizin M. kam im Gutachten vom 05.04.2005 zu der Beurteilung, dass der Kläger unter günstigen Bedingungen in der Lage sei, drei bis vier Stunden täglich zu arbeiten.

Ich fass es nicht. Das Gutachten würde ich anfechten
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Alt 18.11.2005, 16:03   #3
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard S 1 225/05

Kann mich nur der Meinung von Bschlimme anschließen.
Schließlich hat der Hilfesuchende seine Behinderung mit Merkzeichen nachgewiesen und auch geäußert, dass er auf das KFZ angewiesen ist.

In diesem Fall hatte der Richter wohl kein Herz für Behinderte und Kranke. :uebel:
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