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Alt 29.05.2013, 13:37   #1
Nowottny
 
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Nowottny
Standard Schadenersatz auf Hartz IV anzurechnen

Gerichtsbeschluss: Schadenersatz auf Hartz IV anzurechnen - Aktuell - FAZ

Zitat:
Wer als Hartz-IV-Empfänger nach einem Autounfall von der gegnerischen Versicherung entschädigt wird, muss daraufhin eine Kürzung der staatlichen Zuwendungen hinnehmen. Dies hat das Sozialgericht Frankfurt entschieden.
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Alt 29.05.2013, 14:17   #2
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard Schadenersatz auf Hartz IV anzurechnen II.

Wo ist denn da die gerichtliche Entscheidung?

aus FAZ Link:

Darauf hat das Sozialgericht Frankfurt in einem Prozess zwischen einem Hartz IV-Empfänger und einer Kommune hingewiesen. Der Kläger habe seine Klage daraufhin zurückgenommen, teilte ein Gerichtssprecher mit.


(Das war es dann mit dem Rechtsweg......)
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 30.05.2013, 09:45   #3
hartaber4
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Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Schadenersatz auf Hartz IV anzurechnen

Bedenken auch seitens:

sozialrechtsexperte: Schadenersatz von der Versicherung ist auf Hartz IV anzurechnen


dort u.a. :

Anmerkung vom Verfasser: Ob man dieser Rechtsauffassung folgen muss bleibt abzuwarten- ich widerspreche ihr, denn
Schadensersatz und andere Geldleistungen, die lediglich eine frühere Vermögenslage wiederherstellen sind auch nach der "Zuflusstheorie" unabhängig vom Zeitpunkt des Zuflusses als Vermögen zu berücksichtigen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 18.02.1999, 5 C 14/98).
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 30.05.2013, 12:30   #4
Purzelina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2010
Beiträge: 5.715
Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina Purzelina
Standard AW: Schadenersatz auf Hartz IV anzurechnen

Die Überschrift ist ein wenig irreführend, echter Schadenersatz (Verlust, Beschädigung, Ersatz) wird nicht angerechnet, nur die Nutzungsausfallentschädigung.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2013, 12:46   #5
Malus
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Schadenersatz auf Hartz IV anzurechnen

Aber selbst das ist Blödsinn.

Wenn z. B. nach einem Unfall mein Auto kaputt ist, mit dem ich aber zur Arbeit fahre, dann muß ich irgendwie anders zur Arbeit kommen, entweder indem ich mir ein Auto leihe, oder ein Fahrrad kaufe, mit den ÖPNV fahre oder mir etwas anderes einfallen lasse. Notfalls muß ich auch Urlaub nehmen, weil ich nicht zur Arbeit komme (dürfte selten vorkommen, ist aber möglich.)

Dabei entstehen also Kosten - und die sollen durch die Nutzungsausfallentschädigung beglichen werden. D. h., diese dürfte nicht auf das ALG II (in meinem Beispiel auf den Aufstockungsbetrag) angerechnet werden.
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Alt 30.05.2013, 13:12   #6
arbeitslos in holland
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von arbeitslos in holland
 
Registriert seit: 16.08.2010
Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schadenersatz auf Hartz IV anzurechnen

endlich merkt es mal eine :danke:
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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anzurechnen, hartz, schadenersatz

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