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Alt 08.05.2013, 10:47   #1
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lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc lpadoc
Standard Antragsstellung und Weigerung auf Zustimmung der Datenverarbeitung

LSG Hessen vom 27.3.2013 - Az. L 6 AS 400/12 B ER

Zitat: Der Antrag nach § 37 SGB II ist bedingungsfeindlich. Ein bedingter Antrag kann das Verwaltungsverfahren nicht in Gang setzen. Stellt ein Antragsteller nach dem SGB II einen zunächst wirksam gestellten Antrag unter eine Bedingung - hier, dass der Grundsicherungsträger eine Verarbeitung seiner Daten mittels EDV unterlasse - so macht dies den Antrag jedenfalls insofern unwirksam, als dieser seine Türöffnerfunktion (vgl. BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 166/11 R m.w.N.) nicht weiter erfüllen kann. (...)

Rdnr. 52:(...) Nachdem das einstweilige Rechtsschutzverfahren nun fast ein Jahr gedauert und der Antragsteller durch seine kategorische Ablehnung einer Verarbeitung seiner Daten eine Bearbeitung seines Antrags verhindert hat, sind auch Zweifel an der Dringlichkeit des Begehrens des Antragstellers und damit am Bestehen eines Anordnungsgrundes angebracht. Der Antragsteller hat es selbst in der Hand durch die Erklärung seines Einverständnisses mit der Verarbeitung seiner Daten, die der Antragsgegner nur im Rahmen der §§ 50 bis 52a SGB II erheben, verarbeiten und nutzen darf, nach über acht Jahren und einer Vielzahl von Rechtsstreiten das Hindernis für eine Leistungsgewährung durch den Antragsgegner aus dem Weg zu räumen. Zitat/Ende (Quelle)
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
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antragsstellung, antragstellung, datenverarbeitung, einstweiliger rechtschutz, weigerung, zustimmung

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