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Alt 10.04.2013, 17:59   #1
Seepferdchen
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Registriert seit: 19.11.2010
Beiträge: 20.989
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Standard Sanktion und telefonischer Vermittlungsvorschlag

30% Sanktion ist rechtswidrig und aufzuheben, denn es gibt keinen Nachweis dafür, dass die Leistungsbezieherin den per Post versandten Vermittlungsvorschlag erhalten hat



Zitat:
Zum anderen ist aber auch fraglich, ob eine telefonische Besprechung eines Vermittlungsvorschlags die Pflichten im Sinne von § 31 Abs. 1 SGB II herbeiführen kann.

Schließlich muss einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die Möglichkeit eingeräumt werden, von dem Arbeitgeber, von dem Inhalt, dem Ort, und den Bedingungen der Tätigkeit Kenntnis zu erlangen um sich bewerben zu können.

Auch bleiben Zweifel bestehen, ob eine der ständigen Rechtsprechung des BSG genügende Rechtsfolgenbelehrung rein telefonisch erteilt werden kann. Der betroffenen Person muss auch hier die Möglichkeit gegeben werden, die eventuell eintretenden Rechtsfolgen nochmals nachlesen zu können.
sozialrechtsexperte: 30% Sanktion ist rechtswidrig und aufzuheben, denn es gibt keinen Nachweis dafür, dass die Leistungsbezieherin den per Post versandten Vermittlungsvorschlag erhalten hat
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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sanktion, telefonischer, vermittlungsvorschlag

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