Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel Hier kann man über aktuelle Urteile & Entscheidungen sowie Rechtsmittel diskutieren ( Nur für registrierte Nutzer )


:  1
Antwort

 

Themen-Optionen Thema bewerten Ansicht
Alt 27.02.2013, 20:51   #1
hartaber4
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard EGV im ER Verfahren.....

Keine Anordnung der aufschiebende Wirkung gegen den Eingliederungsverwaltungsakt, denn grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzes, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts zu tun haben.


sozialrechtsexperte: Keine Anordnung der aufschiebende Wirkung gegen den Eingliederungsverwaltungsakt, denn grundsätzlich ist es nicht Aufgabe des einstweiligen Rechtsschutzes, Rechtsfragen zu beantworten, die mit einer gegenwärtigen Notlage nichts z





Die Antragstellerin müsste in dem Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung somit geltend machen, dass die im Verwaltungsakt festgelegten Pflichten bereits jetzt "auf Eis gelegt" werden müssten, um eine gegenwärtige Notlage der Antragstellerin zu vermeiden.


Das ist ja mal "richtungsweisend".... viel Spaß mit den JC und den SG´s.....


Aus Trööt:

http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...ml#post1336687
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2013, 21:42   #2
Paolo_Pinkel
Mod.Vorlagen
 
Benutzerbild von Paolo_Pinkel
 
Registriert seit: 02.07.2008
Ort: Freiluft-KZ IV BRD
Beiträge: 12.847
Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel
Standard AW: EGV im ER Verfahren.....

Naja. Aus Bayern ist man sowas ja gewohnt. Was ich nicht verstehe. Warum differenzieren die Richter hier nicht? Der § 86b SGG hat nicht umsonst den Abs. 1 (z.B. aW im Rahmen einer Sicherungsanordnung) und Abs. 2 (im Rahmen einer Regelungsanordnung) wo in der Tat die wirtschaftliche Lage ausschlaggebend ist. Die schmeißen hier alles zusammen, nennen es eA und meinen das selbst die aW von der wirtschaftlichen Lage abhängt
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2013, 21:58   #3
hartaber4
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: EGV im ER Verfahren.....

Bayerische Rechtsprechung finde ich eher modern.....

NSB/HB und Berlin-Brandenburg sind auch recht moderat.... BW fast revolutionär (im Bereich Sozialhilfe..... Eingliderungshilfe, Budget, etc.)

Hier in SH bläst der Wind ganz hart..... ähnlich knackig auch NRW....

Achte mal darauf......
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2013, 22:07   #4
hartaber4
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von hartaber4
 
Registriert seit: 08.09.2011
Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: EGV im ER Verfahren.....

Das ganze ist wohl unter Paradigmenwechsel in der Sozialgerichtsbarkeit zu verstehen....

Der Umbau zu Lasten der Betroffen ist in der Mache....

siehe dort:

Stellungnahme des Deutschen Sozialgerichtstags e. V
. zu den von der 84. Konferenz
der Justizministerinnen und Justizminister am 13. u
nd 14. Juni 2012 beschlossenen
Änderungsvorschlägen auf dem Gebiet des Sozialproze
ssrechts


http://www.boorberg.de/sixcms/media....nahmeDSGT3.pdf
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
verfahren

Themen-Optionen
Ansicht Thema bewerten
Thema bewerten:


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Anwälte im SG-Verfahren Muzel Allgemeine Fragen 11 28.02.2012 17:58
EGV-VA sittenwidrig - Wie verfahren? Jamie Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 14 20.12.2009 18:56
LSG NRW, L 19 B 178/08 AS, 19.11.08 - Auch im ER-Verfahren 100 % der Leistung Mambo ... Allgemeine Entscheidungen 0 24.02.2009 15:45
Inkasso Verfahren derloewe Schulden 6 02.11.2008 19:48
über 120 verfahren DieFrettchen (Kosten der) Unterkunft 14 08.02.2008 18:33


Es ist jetzt 11:30 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland