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Alt 24.10.2012, 14:18   #1
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard PKH LSG...mal so, mal anders....

Keine Bewilligung von PKH für Regelsatzklage, wenn die Rechtsverfolgung mutwillig ist



So die Rechtsauffassung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 09.07.2012, - L 6 AS 12/12 B, rechtskräftig.

versus

Anderer Auffassung: LSG NRW , Beschluss vom 04.10.2012,- L 7 AS 1491/12 B ; Beschluss vom 28.09.2012, - L 6 AS 1895/11 B.

Link:

sozialrechtsexperte: Keine Bewilligung von PKH für Regelsatzklage, wenn die Rechtsverfolgung mutwillig ist


Damit dürfte die "Marschrichtung" in der Sozialgerichtsbarkeit in Schleswig-Holstein ja klar sein (anderes Beispiel: hier reichen laut LSG auch 25qm an Wohnraumbedarf).

Immerhin bleibt einem das Daumendrücken für KlägerInnen in anderen Bundesländern.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 24.10.2012, 15:09   #2
alvis123
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alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: PKH LSG...mal so, mal anders....

Hi hartaber4....


...das dürfte nicht mehr relevant werden, da der Regelsatz nochmals zur Entscheidung beim BVerfG vorliegt.

Ausserdem ist eine Änderung der PKH geplant. Im Anhang der Gesetzentwurf.

MfG

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Dateityp: pdf 0516_12.pdf (872,4 KB, 39x aufgerufen)
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

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Alt 24.10.2012, 15:34   #3
hartaber4
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Standard AW: PKH LSG...mal so, mal anders....

Zitat von alvis123 Beitrag anzeigen
Hi hartaber4....


...das dürfte nicht mehr relevant werden, da der Regelsatz nochmals zur Entscheidung beim BVerfG vorliegt.
Och... für die Elos die einen RA beauftragt haben (und der mit der bisherigen Rechtsprechung gearbeitet hat) besteht da eine gewisse Relevanz.

Und ein Fazit:

Nach kurzen Überfliegen der PDF....rosiger wird es nicht.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

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Alt 24.10.2012, 21:05   #4
Lecarior
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Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: PKH LSG...mal so, mal anders....

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Keine Bewilligung von PKH für Regelsatzklage, wenn die Rechtsverfolgung mutwillig ist



So die Rechtsauffassung des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts, Beschluss vom 09.07.2012, - L 6 AS 12/12 B, rechtskräftig.

versus

Anderer Auffassung: LSG NRW , Beschluss vom 04.10.2012,- L 7 AS 1491/12 B ; Beschluss vom 28.09.2012, - L 6 AS 1895/11 B.
Wieso versus? Der 7. Senat hat in der von dir zitierten Entscheidung doch ebenfalls Mutwilligkeit als Ausschlusstatbestand bezeichnet:

Zitat:
LSG Essen - L 7 AS 1491/12 B
Nach § 73a Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Verbindung mit § 114 Zivilprozessordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Zu den Erfolgsaussichten hat sich unser LSG doch überhaupt nicht geäußert. Es hat die Mutwilligkeit bejaht und offen gelassen, ob Aussicht auf Erfolg in der Sache selbst besteht:

Zitat:
LSG Schleswig - L 6 AS 12/12 B
Es kann offenbleiben, ob das Verfahren im Hinblick auf die ausführlichen und fundiert begründeten Vorlagebeschlüsse der 55. Kammer des Sozialgerichts Berlin vom 25. April 2012 (S 55 AS 29349/11 und andere) in der Sache Aussicht auf Erfolg hat, da die Rechtsverfolgung mutwillig ist.
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Alt 25.10.2012, 13:28   #5
hartaber4
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Standard AW: PKH LSG...mal so, mal anders....

LSG SH:

2. Die Beschwerde der Kläger ist jedoch unbegründet, da grundsätzlich keine PKH für Gerichtsverfahren, mit denen allein die Verfassungswidrigkeit des Regelsatzes seit dem 1. Januar 2011 geltend gemacht wird, zu gewähren ist, sofern die Kläger sich nicht erfolglos bemüht haben, ihr Klageziel auf einem einfacheren und kostengünstigeren Weg zu erreichen.

???
Welchen einfacheren und kostengünstigeren Weg es gibt hat das LSG aber nicht aufgezeigt.....

Nach § 114 ZPO mutwillig erscheint eine Rechtsverfolgung, wenn ein verständiger und vernünftiger anderer Beteiligter, der für die Kosten selbst aufkommen muss, diesen Prozess nicht führen würde (Leitherer in Meyer-Ladewig, SGG, 10. Aufl. § 73a Rdn. 8).

???


Was Lecarior oben anführt, ist ja nur der Standardtext aus den üblichen Kommentarwerken. An sich ja nichts unrechtes, aber hier wird eine Anführung aus einer anderen LSG Entscheidung etwas verdreht.

Was gehört denn zur "Grundformel" der "Nicht-Mutwilligkeit"?
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ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 25.10.2012, 15:49   #6
Siggae->Emailproblem
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Siggae Siggae Siggae
Standard AW: PKH LSG...mal so, mal anders....

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
???
Welchen einfacheren und kostengünstigeren Weg es gibt hat das LSG aber nicht aufgezeigt.....

In dem PKH-Verfahren ging es um die Frage, ob es mutwillig ist, das betreffende Klageziel mit Hilfe eines Anwalts und der damit eventuell einhergehenden Kostenbelastung zu erreichen. Nur diesbezüglich hat das Schleswig-Holsteinische LSG gesagt, dass die Beiziehung eines Anwaltes mutwillig sei.

Wer meint, dass die Regelbedarfe ab 01.01.2011 verfassungswidrig seien, kann selbstverständlich Widerspruch gegen die zu niedrig angesetzten Regelleistungen in den Bescheiden erheben.

Nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen LSG soll der Widerspruchsführer jedoch im Vorverfahren zu folgendem verpflichtet sein:

Zitat:
Solange das Widerspruchsverfahren jedoch noch anhängig ist, haben es die Hilfesuchenden in der Hand, bei den JobCentern um die Zurückstellung über die Entscheidung über den Widerspruch zu bitten oder auch seit der Anhängigkeit des Vorlagebeschlusses zu den §§ 19, 20 SGB II beim BVerfG eine vorläufige Entscheidung nach § 40 Abs. 2 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 328 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) zu beantragen.
Sollte trotzdem von der Behörde ein Widerspruchsbescheid erlassen werden, wodurch es zur Verhinderung der Bestandskraft erforderlich wäre, Klage zu erheben, gilt nach Auffassung des Schleswig-Holsteinischen LSG folgendes:

Zitat:
Sofern im Gerichtsverfahren ausschließlich die Verfassungswidrigkeit der Regelbedarfe geltend gemacht wird und das konkrete Verfahren keine Besonderheiten aufweist, die von verfassungsrechtlicher Relevanz sein könnten, ist ein Ruhen des Verfahrens nach § 202 SGG in Verbindung mit § 251 ZPO auf Antrag der Beteiligten möglich und zweckmäßig. Für ein solches dann formell ruhend gestelltes oder im Verfahrensablauf zurückgestelltes Verfahren ist eine anwaltliche Vertretung jedoch nicht erforderlich (so auch LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29. Februar 2012 – L 14 AS 206/12 B PKH).
In erster Linie wird damit den Rechtsanwälten eine einfache Einnahmequelle verbaut. Der Rechtsschutz selbst dürfte damit nicht eingeschränkt sein.




Gruß
Siggae
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Alt 25.10.2012, 17:12   #7
arbeitslos in holland
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Ort: im Datenloch der NSA ;)
Beiträge: 9.576
arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Frage AW: PKH LSG...mal so, mal anders....

Zitat von Siggae Beitrag anzeigen
Nur diesbezüglich hat das Schleswig-Holsteinische LSG gesagt, dass die Beiziehung eines Anwaltes mutwillig sei.
ist schon wieder karneval, oder waren die alle sturzbesoffen ?

wären die selbst so dämlich, sich vor gericht selbst zu verteidigen, oder meinen die, das nur andere so bescheuert sein müssen ? also das schlägt dem faß doch glatt den boden aus

Zitat:
Wer sich selbst vertritt, hat einen Narren zum Mandanten.
Anwaltskanzlei Jochim C. Schiller
das ist mal wieder ein highlight des unsozial- und unrechtsstaates absurdistan
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

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