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Start > > -> bürgerarbeit 3.0 reloaded 2012 -Berlin

Bürgerarbeit Alles was das Thema Hilfe rund um "Bürgerarbeit" betrifft kommt hier hinein...


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Alt 27.11.2011, 23:01   #51
Kirsten_Muller->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.06.2011
Beiträge: 100
Kirsten_Muller
Standard AW: bürgerarbeit 3.0 reloaded 2012 -Berlin

Zitat von GerdW Beitrag anzeigen
Wenn man so ein Job angeboten bekommt, wie kann man sich denn wehren, ohne Strafe?
Kann jemand das einwenig klar und direkt sagen, ohne auf irgendwelche Höhe der Löhne einzugehen?
Hallo:
Vielleicht hilft das? :

http://www.elo-forum.org/buergerarbe...-abwehren.html
Kirsten_Muller ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.11.2011, 14:51   #52
Lexxy
 
Registriert seit: 04.09.2008
Beiträge: 1.247
Lexxy Lexxy
Standard AW: bürgerarbeit 3.0 reloaded 2012 -Berlin

@überflüssig
komisch nur, dass mein Mitbewohner genau das Gegenteil erfahren durfte, direkt von der NOA (die diese Stellen vergibt). Die müssen jetzt ihre Werkstätten usw zumachen und bauen alles bis auf Parkwächter ab.

und nun?
Lexxy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.11.2011, 14:56   #53
Cally
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Cally
Standard AW: bürgerarbeit 3.0 reloaded 2012 -Berlin

Zitat von überflüssig44 Beitrag anzeigen
vader, die quelle ist eine Teamleiterin eines Arbeitsamtes in Berlin. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Schriftlich gibt es noch nicht, soll aber Anfang 2012 soweit sein...
Und überhaupt, seit wann hört man von Arbeitsamt Mitarbeitern qualifizierte Aussagen? Wieso nimmt das hier jeder so ernst?
Cally ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.11.2011, 15:26   #54
teddybear
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Standard AW: bürgerarbeit 3.0 reloaded 2012 -Berlin

Zitat von Henrik55 Beitrag anzeigen
Ist da was neu dran?
Ja in Berlin schon! Die Bürgerarbeit war bis dato vor schwarz und pseudo- rot nämlich noch so geregelt, dass die Bürgerarbeit auf ein Tariflohn aufgestockt wurde bzw. bei fehlendem Tarifvertrag mindestens 1300,- gezahlt wurden!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.11.2011, 15:48   #55
Vader
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Standard AW: bürgerarbeit 3.0 reloaded 2012 -Berlin

@teddy
Wie ist es denn jetzt geregelt? BMAS und verdi sagen es muss nach TVöD bezahlt werden.
__

Liebe Grüße
Vader

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Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
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Alt 28.11.2011, 16:06   #56
teddybear
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Standard AW: bürgerarbeit 3.0 reloaded 2012 -Berlin

Zitat von Red Bull Beitrag anzeigen
Das entschied das Sozialgericht Berlin (Az. S 55 AS 24251/11 ER).:

Als sittenwidrig gilt eine Vergütung, wenn sie trotz Vollzeitbeschäftigung unter dem Niveau der Grundsicherung liegt. Die Klägerin hatte eine sogenannte Arbeitsgelegenheit in Entgeltvariante nicht angetreten, in der sie für 38,5 Wochenstunden monatlich 900 Euro brutto bekommen sollte. Die Richter befanden, das Entgelt hätte mindestens 1085 Euro betragen müssen, um das Grundsicherungsniveau eines volljährigen, alleinstehenden Hilfebedürftigen zu erreichen. Würde der Wert des jüngsten Existenzminimumsberichts für das gesamte Bundesgebiet zugrunde gelegt, läge das notwendige Entgelt bei 989 Euro brutto beziehungsweise 769,87 Euro netto.
Zitat von Vader Beitrag anzeigen
@Red Bull
Wie sieht denn die Sittenwidrigkeit bei 900 Brutto á 30 Wochenstunden aus?
Bzw. 40 Wochenstunden, wenn das mit dem 10 Stunden "Training" noch stimmen sollte?
Dieser Taschenspielertrick dürfte nach der bisherigen Rechtssprechung auch nicht funktionieren, da bei einer Kombination von 30 Stunden Bürgerarbeit und 10 Stunden "Trainingsmaßnahme" letztlich dem Leistungsberechtigten auch nach wie vor die Möglichkeit dahingehend genommen werden würde, eine Arbeit zu finden, die dessen Hilfebedürftigkeit beendet.

Somit sind nach Rechtssprechung nur insg. 30 Stunden die Woche insg. möglich, damit der Leistungsberechtigte auch weiterhin genügend Zeit hat eine sozialversicherungspflichtige Arbeit zu finden.
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Alt 28.11.2011, 16:35   #57
teddybear
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Standard AW: bürgerarbeit 3.0 reloaded 2012 -Berlin

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
@teddy
Wie ist es denn jetzt geregelt? BMAS und verdi sagen es muss nach TVöD bezahlt werden.
Leider ist es "Wurst" was die meinen. Auf alles was auf kommunaler Ebene zu entscheiden ist, haben die keinen Einfluss. Die Kommunen werden selbst trotz höchstrichterlicher Rechtssprechungen stets auch weiterhin nur nach Kassenlage ihre Entscheidungen treffen. Die Betroffenen sind dann gezwungen jedes Mal aufs Neue gerichtlich gegen die rechtswidrigen Entscheidungen der Kommune vorzugehen. (siehe Berliner AV-Wohnen zu BSG B 14 AS 2/10 R und B 14 AS 50/10 R vom 19.10.10)

Dies bedeutet, dass die finanziellen Fragen zur Bürgerarbeit, Bildungspaket oder die Fragen zur Übernahme von „angemessenen“ Unterkunftskosten in der Regel auch stets nur weiterhin mittels Leistungsunterschlagender Anwendungspraktiken seitens der Kommunen nach Kassenlage praktiziert wird. Es ist leider alles ein extrem unerträglicher Zustand der die Leistungsberechtigten hier durch die Verschiebung von Zuständigkeiten um ihre verfassungsmäßigen Rechte bringt.

Der asoziale Gesetzgeber hat leider diese Kommunale- Zuständigkeit, die dazu führt, dass die Kommunen ihre eigenen Anwendungsvorschriften zur Leistungsunterschlagung kreieren können, leider so auch ganz bewusst im Gesetz verankert.
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Alt 28.11.2011, 17:00   #58
Vader
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Standard AW: bürgerarbeit 3.0 reloaded 2012 -Berlin

Zitat:
Die Betroffenen sind dann gezwungen jedes Mal aufs Neue gerichtlich gegen die rechtswidrigen Entscheidungen der Kommune vorzugehen.
Wenn ich im Vorstellungsgespräch darauf hinweise, kann mir das im Hinblick auf Sanktionen zum Nachteil werden? Was meinst du?
__

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Vader

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Alt 28.11.2011, 17:16   #59
überflüssig44
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Standard AW: bürgerarbeit 3.0 reloaded 2012 -Berlin

Danke Teddybaer!!

Warum man das ernst nehmen sollte, ist hoffentlich jedem klar wenn er seine
antworten gelesen hat. Natürlich kann man sagen, ach das kommt von irgendeinem Teamleiter im JC, die lügen doch sowieso. Ich gebe hier mal zu bedenken , das dort auch nur Menschen sitzen, und auch die gehen wählen und sind vielleicht nicht der schwarzen Politik in Berlin zugeneigt.

Namen können auch nicht genannt werden, weil sowieso einige auf der Abschussliste sind, wenn es dem Boss des JC gefällt. Die sollen nämlich die
ganzen Sanktionen und Vorgaben erfüllen. Oft werden die Arbeiten kontrolliert
und der Leiter oder Teamleiter ändert die Anweisungen wenn nicht das soll erfüllt wird. Besser wäre es natürlich wenn die SB`s mal alle in Streik gehen, die meisten habe sowieso nur kurze Verträge. Hire and Fire auch dort!!

Jetzt kommt bestimmt von einigen, mit denen habe ich kein Mitleid bla bla.

Aber nochmals dort sitzen auch nur Menschen, (manchmal auch Ars++++++)
und manchen ist eben klar mit rot schwarz wird es noch schlimmer in Berlin!!

Da können solche Infos nicht schaden. Da müssen wir uns Berliner verstärkt zusammen drum kümmern, vielleicht neue Taktiken, ohne dieses Forum hier..wer lust dazu hat kann mir gerne eine PM schicken.
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Alt 28.11.2011, 17:48   #60
Henrik55
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Henrik55 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: bürgerarbeit 3.0 reloaded 2012 -Berlin

Zitat von überflüssig44 Beitrag anzeigen
und manchen ist eben klar mit rot schwarz wird es noch schlimmer in Berlin!!
Man bekommt den Eindruck das sollte die Hauptaussage des Threads sein. Für mich macht das allerdings keinen Unterschied.
Henrik55 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.11.2011, 17:59   #61
teddybear
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Standard AW: bürgerarbeit 3.0 reloaded 2012 -Berlin

Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Wenn ich im Vorstellungsgespräch darauf hinweise, kann mir das im Hinblick auf Sanktionen zum Nachteil werden? Was meinst du?
Es kommt drauf an!

Wie du selbst weist, hat der asoziale Gesetzgeber leider auch den völlig inkompetenten Rechtslaien an den JCs quasi eine Generalvollmacht zum Strafrichter mittels dem Zweiten "Sozialgesetzbuch" erteilt.

Die freie Meinung ist zwar einerseits verfassungsmäßig unbestreitbar aber andererseits wird die "Vereitelung" des Zustandekommens einer "Arbeit" wegen seiner Meinung sanktioniert. Wenn man jedoch in einem Bewerbungsgespräch seinen Arbeitsvertrag überreicht bekommt und dann sagt, dass man diesen gern rechtlich überprüfen lassen möchte, weil einem nicht klar ist, ob der gezahlte "Lohn" hier den rechtlichen Ansprüchen genügt, so kann hieraus dann kein Sanktionsgrund abgeleitet werden. Allerdings wissen wir alle hier, dass Sanktionsgründe auch unabhängig einer Rechtsgrundlage gern willkürlich seitens vieler Rechtslaien an den JCs praktiziert werden.

Nur wer Leistungen unterschlägt, kann beim Jobcenter auch befördert werden!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.11.2011, 18:01   #62
Vader
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Standard AW: bürgerarbeit 3.0 reloaded 2012 -Berlin

Danke dir
Dann wird erstmal nur mein Fragbogen zum Einsatz kommen und die Bemerkung dann ggf. wenn mir der Vertrag ausgehändigt wird - sofern ich ihn überhaupt zum Prüfen mitbekommen sollte.
__

Liebe Grüße
Vader

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Alt 29.11.2011, 01:36   #63
Trixi2011
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Trixi2011 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: bürgerarbeit 3.0 reloaded 2012 -Berlin

Ich werde mal aus dem Nähkästchen plaudern und sagen, wie bei uns vor Ort das "Coaching" aussieht:

Wir haben eine echt Coacherin! Oh ja, die kennt sich voll aus und versteht es durch raffinierte Fragetechniken einen Dinge zu entlocken, die man ansonsten nur mit der besten Freundin oder der Mutter bespricht...

Die armen Bürgerarbeiter, die ein 10 Stunden Coaching verpasst bekommen, schließen einen Coachingvertrag ab, in denen geplante Ziele, Möglichkeiten, Wege... festgehalten werden. Besonders aber geht es um Bewerbungsnachweise.

Einmal pro Woche werden die Leute zu uns in die Zentrale geholt und müssen dann ein Coachinggespräch führen, das so etwa 30-45 Minuten dauert. 10 Stunden pro Woche stehen nur auf dem Papier und werden mit gefakten Handlungen belegt! z.B 2x 5 Stunden pro Woche Bewerbungstraining am PC, obwohl das halt garnicht stimmt! Der Träger hat gar keine Personalkapzitäten für solchen Schwachfug von Platz und PC`s ganz zu schweigen. Wir treten uns ja jetzt schon häufig auf die Füße!

Vielleicht wird das gegenüber dem JC behauptet um Bürgerarbeiter zu bekommen!

Was aber ganz sicher ist, ist die Tatsache, dass sich viele Vereine bei uns eine Mitgliedschaft eintragen lassen, weil sie wissen, dass sie über den Hauptträger an billige, vom Staat bezahlte Mitarbeiter kommen.

Aktuell arbeiten wohl bis zu 120 Personen in MAE, AGH-E, BürA und anderen mit Steuergeldern finanzierten Arbeitsverhältnissen.
__

Meine Biografie ist das beste Beispiel, dass die Karriereleiter nicht immer nur nach oben führt
Realschulabschluss, kaufmännische Ausbildung, Hartz IV, Behindertenwerkstatt, Erwerbsunfähigkeit - ENDE
Trixi2011 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.11.2011, 02:16   #64
Bethany
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Standard AW: bürgerarbeit 3.0 reloaded 2012 -Berlin

Was genau für raffinierte Fragetechniken, dass man geheime Sachen preis gibt, die aus dem Privatleben stammen und die Coacherin gar nichts angehen?
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Alt 29.11.2011, 08:21   #65
sixthsense
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sixthsense Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: bürgerarbeit 3.0 reloaded 2012 -Berlin

Ich lese hier die ganze Zeit "Berlin"... gilt das nun NUR für Berlin oder soll bundesweit Bürgerarbeit zur "Pflicht" für alle ELOs werden, die mehr als 1 Jahr ohne Arbeit sind?

Geht hier nämlich nirgends eindeutig hervor, wenn doch, dann überseh ich das irgendwie.
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

> Gebt der elektronischen Gesundheitskarte keine Chance! <
sixthsense ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.11.2011, 09:05   #66
Vader
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Standard AW: bürgerarbeit 3.0 reloaded 2012 -Berlin

Zitat:
Ich lese hier die ganze Zeit "Berlin"... gilt das nun NUR für Berlin oder soll bundesweit Bürgerarbeit zur "Pflicht" für alle ELOs werden, die mehr als 1 Jahr ohne Arbeit sind?
Ich glaube es ist so, dass sich die JC aussuchen können, ob sie Bürgerarbeit machen oder nicht.

Coachingvertrag ??
__

Liebe Grüße
Vader

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Alt 29.11.2011, 11:19   #67
teddybear
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§ 421u SGB III


Versicherungsfreiheit von Bürgerarbeit

Versicherungsfrei sind Personen in einer Beschäftigung, die im Rahmen eines Modellprojekts "Bürgerarbeit" auf der Grundlage des Interessenbekundungsverfahrens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Durchführung von Modellprojekten "Bürgerarbeit" vom 19. April 2010 (*BAnz. S. 1541) durch Zuwendungen des Bundes gefördert wird. Diese Regelung tritt am 31. Dezember 2014 außer Kraft.

*Bundesanzeiger Bürgerarbeit des BMAS (Bekanntmachung vom 19. April 2010, BAnz. S. 1541)
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Alt 29.11.2011, 11:22   #68
Vader
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Was willst du uns damit sagen?
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Alt 29.11.2011, 11:50   #69
teddybear
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Das nach meiner Rechtsauffassung das Modell-Projekt "Bürgerarbeit" sittenwidrig sein muss, da nach § 826 BGB eine sittenwidrige vorsätzliche Schädigung gegenüber dem Leistungsberechtigten Bürgerarbeiter vollzogen wird, wenn dieser unter Zwang eine Arbeit annehmen muss, welche offenbar nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt.

Mithin die BA oder der Arbeitgeber nach §826 BGB zum Ersatz des Schadens verpflichtet werden kann, wenn man jemanden zur Bürgerarbeit zwingt.

Bei einem 1,- € Job ist dies erst mal nicht so ohne weiteres möglich, da der ja eine "Maßnahme" (MAE) ist und sich nur im Volksmund 1,- € „Job“ nennt. Die Bürgerarbeit ist hingegen jedoch auch nach dem Wortlaut schon eine Arbeit!

Wie ich das jetzt mal so sehe, wird bei der Bürgerarbeit u.a. dann ja auch die Rentenzahlungspflicht seitens des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer unterlassen. Die BA selbst zahlt ja auch keine Rentenversicherungsbeiträge mehr beim ALG II !

Kann es daher sein, dass sich die BA die Bürgerarbeit einst ausdachte, als sie selbst noch Rentenversicherungsbeiträge zahlte? In dem Falle hätte man ja noch die Sittenwidrigkeit der Bürgerarbeit anzweifeln können aber so!

Kann jemand bestätigen, dass bei der Bürgerarbeit keine Rentenkassenbeiträge entrichtet werden?
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Alt 29.11.2011, 11:53   #70
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Hier steht, dass von den 900 Brutto Rentenbeiträge abgehen.
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Alt 29.11.2011, 12:01   #71
Vader
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Danke an Teddy
Aufgrund der neuen Erkenntnisse habe ich meinen Fragebogen angepasst.

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Alt 29.11.2011, 12:17   #72
teddybear
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Zitat von Vader Beitrag anzeigen
Hier steht, dass von den 900 Brutto Rentenbeiträge abgehen.
So dann würde es doch aber mit § 421u SGB III nicht vereinbar sein, wenn man von den 900.- € auch noch Rentenversicherung, Krankenversicherung und Pflegeversicherung zahlen muss!

Versicherungsfrei sind Personen in einer Beschäftigung, die im Rahmen eines Modellprojekts "Bürgerarbeit" durch Zuwendungen des Bundes gefördert werden

Das bedeutet für mich, dass man an sich von den 900 € nur 75 Cent Lohnsteuer abführen muss, also man Netto 899,25 auf die Hand bekommt! Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag fallen ja bei 900 € Brutto nicht an.

Vader deine Word Dateien kann ich nicht öffenen. Könntest du die mal in einem älteren doc Format abspeichern?
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Alt 29.11.2011, 12:24   #73
überflüssig44
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teddy wo hast du das denn her? Ich glaube da ist nur die Arbeitslosenversicherung mit gemeint, ansonsten ist das ein sozialversichungspflichtiger Job.

Bürgerarbeit im Regionalverband Saarbrücken - www.arbeitsagentur.de
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Alt 29.11.2011, 12:30   #74
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Hier Teddy guck mal drüber. Ist jetzt im Word 97 - 2003 Format.

Angehängte Dateien
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Alt 29.11.2011, 12:30   #75
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Zitat von überflüssig44 Beitrag anzeigen
teddy wo hast du das denn her? Ich glaube da ist nur die Arbeitslosenversicherung mit gemeint, ansonsten ist das ein sozialversichungspflichtiger Job.

Bürgerarbeit im Regionalverband Saarbrücken - www.arbeitsagentur.de
Das steht so im SGB III

§ 421u SGB III Versicherungsfreiheit von Bürgerarbeit

Wenn nur die Arbeitslosenversicherung gemeint wäre, dann würde es auch so im Gesetz konkretisiert sein. Es steht dort aber unstreitig:

Versicherungsfreiheit von Bürgerarbeit


--

Vader zu 2 würde ich auch gleich mit dem passenden Paragraphen kommen. "Arbeitgeber" die gern von der Not anderer profitieren wollen, haben es nicht so gern, wenn sie merken, dass der Auszubeutende scheinbar die Rechtslage aus dem FF kennt. Die sind dann extrem irritiert und haben die Hosen voll, dass du sie auf mehr Kohle verklagst. Zudem abchecken, ob der AG gegebenenfalls einer Innung angehört und mithin Tarif zahlen müsste. Zudem prüfen, was die Tätigkeit genau zum Inhalt hat. So kann man in etwa als Bürgerarbeiter mit 900 Brutto nicht etwa an die Kasse eines Supermarktes gesetzt werden, weil man so den Tariflohn einer Kassierrein umgeht und mithin diese verdrängt. Genauso wenig darf man als Elektroinstallateur mit nur 900 Brutto abgespeist werden, wenn die Firma in der Elektro-Innung Mitglied ist.

zu 2.
Bestätigen Sie, dass die Stelle der Bürgerarbeit in Ihrem Haus im Hinblick auf die im Vermittlungsvorschlag vom 18.11.2011 genannten Tätigkeiten definitiv zusätzlich und gemeinnützig im Sinne des §16d SGB II ist und keinen regulären Arbeitsplatz verdrängt?


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