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Start > > -> Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohung

Bürgerarbeit Alles was das Thema Hilfe rund um "Bürgerarbeit" betrifft kommt hier hinein...


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Alt 13.03.2013, 15:35   #26
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h_exe
Standard AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
@h_exe...nochmal zum Verständnis,hat sie es Wortwörtlich gesagt oder die RFB von der EGV dir vor die Nase gelegt...?
Sie hat mir die EGV, samt einzeln zusammengetackerter RFB vorgelegt und GESAGT, dass sie im Fall, dass ich nicht unterschreibe, meine Leistungen um 30% kürzen kann.
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Alt 13.03.2013, 16:35   #27
gelibeh
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Standard AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

Nürnberg ist hier ja nicht zuständig, da wohl Optionskommune. Schreib doch mal dem Teamleiter und Geschäftsführer des JC und frag, warum die Gesetzesänderungen dem SB noch nicht bekannt sind. Da auf den Beistand verweisen, der das gehört hat. Das der Beistand Dein Sohn war, würde ich nicht erwähnen. Wo man sich noch beschweren kann, weiß ich jetzt nicht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 13.03.2013, 17:53   #28
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h_exe
Standard AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Nürnberg ist hier ja nicht zuständig, da wohl Optionskommune. Schreib doch mal dem Teamleiter und Geschäftsführer des JC und frag, warum die Gesetzesänderungen dem SB noch nicht bekannt sind. Da auf den Beistand verweisen, der das gehört hat. Das der Beistand Dein Sohn war, würde ich nicht erwähnen. Wo man sich noch beschweren kann, weiß ich jetzt nicht.
Das was meine SB gemacht/gesagt hat, war alles mit dem Teamleiter abgesprochen, da ist ihre Aussage absolut glaubhaft. Sie hat ja letzte Woche schon versucht den ans Telefon zu bekommen und mir dann für gestern einen neuen Termin ausgedruckt weil sie ihn nicht erreichen konnte. Geschäftsführer... hm, bei jemandem beschweren, der dem zustimmt, dass ältere Langzeitarbeitslose verlost werden? Presse war ja weit überregional... Ich glaube, die hängen da alle unter einer Decke :-(
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Alt 13.03.2013, 18:44   #29
gelibeh
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Standard AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

Es wird doch aber eine übergeordnete Behörde geben, die zuständig ist. Das scheint dann ja wohl Standard zu sein, dass man den Elos mit Sanktionen bei Nichtunterschrift unter die EGV droht. Zumindest das BMAS(Bundesministerium f. Arbeit und Soziales) ist der oberste Dienstherr.
Ich würde das trotzdem auch an den GF schicken und dann an andere Stellen.
Ist zwar Schleswig-Holstein aber vielleicht gibt es bei Euch was ähnliches. http://www.elo-forum.org/afa-jobcent...skommunen.html
Ein Ministerium für Arbeit und Soziales gibt es auch bei Euch.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 13.03.2013, 20:31   #30
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h_exe
Standard AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Es wird doch aber eine übergeordnete Behörde geben, die zuständig ist. Das scheint dann ja wohl Standard zu sein, dass man den Elos mit Sanktionen bei Nichtunterschrift unter die EGV droht. Zumindest das BMAS(Bundesministerium f. Arbeit und Soziales) ist der oberste Dienstherr.
Ich würde das trotzdem auch an den GF schicken und dann an andere Stellen.
Ist zwar Schleswig-Holstein aber vielleicht gibt es bei Euch was ähnliches. http://www.elo-forum.org/afa-jobcent...skommunen.html
Ein Ministerium für Arbeit und Soziales gibt es auch bei Euch.
Das Problem ist einfach, dass die Handhabe gegenüber Hilfeempfänger nicht nur bei dem für mich zuständigen JC zur Tagesordnung gehört. Vor unserem Zuzug in das Einzugsgebiet des hiesigen JC hatte ich mit einem anderen JC des gleichen Landkreises ähnliche Erfahrungen. Damals bin ich in meiner Not zu Andrea Nahles (damals Arbeitsmarktpolitische Sprecherin) gegangen und habe prompt hervorragende Hilfe bekommen. Mal sehen, irgendwie spiele ich ja aufgrund der Erfahrung von damals mit dem Gedanken, nochmal die Konkurrenz der Regierungsparteien anzusprechen ;-)
Für eine Beschwerde bei den Ämtern/Behörden habe ich dummerweise noch zu wenig Nachweise in der Hand. Aber abwarten, irgendwas wird da mit Sicherheit auch noch kommen...

Danke noch für den Link! Jetzt leuchtet mir auch ein, warum die Hilfeempfänger der benachbarten Arbeitsgemeinschaft häufiger in beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen anzutreffen sind
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Alt 13.03.2013, 21:14   #31
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h_exe
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Welche Grundsicherungsstellen wurden für eine Teilnahme (am Modellprojekt Bürgerarbeit) ausgewählt? Welche Kriterien lagen der Auswahl zu Grunde?

Die Konzepte wurden nach den folgenden Kriterien bewertet:
•Voraussichtliche Wirksamkeit der dargestellten Lös
ungsvorschläge im Hinblick auf die
Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt,
•Zielgenauigkeit der angebotenen Problemlösungen,
•Beitrag zur regionalen Netzwerkbildung,
•Kosten-/Leistungsverhältnis und Qualitätssicherung
•Übertragbarkeit und Nachhaltigkeit.

Hier
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downlo...ublicationFile
auf Seite 2 gefunden...

Kann man diese Konzepte eigentlich irgendwo einsehen?
h_exe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2013, 19:02   #32
kaiserqualle
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Standard AW: Bürgerarbeit ohne Aktivierungsphase, EGV (nicht unterschrieben), Sanktionsandrohu

Hallo h_exe,

anzumerkern wäre auch, das Bürgerarbeit nur nach Tarif für den öffentlichen Dienst (TVÖD) zu bezahlen wäre

sozialrechtsexperte: VG Potsdam: „Bürgerarbeit“ muss nach Tarifvertrag bezahlt werden

VG Potsdam, 21. Kammer, Beschl. v. 15.01.2013 - 21 K 1480/12.PVL

keinesfalls also die EGV unterschreiben, sondern VA abwarten.


Zitat:
h_exe:
Sie hat mir die EGV, samt einzeln zusammengetackerter RFB vorgelegt und GESAGT, dass sie im Fall, dass ich nicht unterschreibe, meine Leistungen um 30% kürzen kann.
Ich würde deine SB höfflich nett aber bestimmt fragen, ob diese zufällig den § für den Straftatbestand der Nötigung kurz zitieren oder nachschauen kann. Auf die Gegenfrage: "Warum?" sagts du, weil Sie das gerade eben mit mir versuchen.

Du solltest schauen, dass du einen Beistand mit nimmst das nächste Mal. Es reicht, wenn dieser das Gespräch protokolliert. Anschliessend nach dem Termin besprecht Ihr das Protokoll und formuliert es aus.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 15.03.2013, 19:27   #33
kaiserqualle
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Hallo h_exe,


Nachtrag:

Leitfaden zur Bürgerarbeit
(Beschäftigungsphase im Modellprojekt „Bürgerarbeit“)
Stand: 24.09.2012

http://www.bva.bund.de/DE/Aufgaben/A...cationFile.pdf

Hier bekommst du Informationen, wie ein Bürgerarbeitsplatz auszusehen hat bzgl. der Kriterien.

Ansonsten kannst du auf Nachzahlung auf Taiflohn klagen.
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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Alt 16.03.2013, 23:04   #34
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@kaiserqualle

Einen Beistand will ich beim nächsten Mal auf jeden Fall mitnehmen! Ich hoffe nur, dass bis zum nächsten Termin meine Bekannte aus dem Urlaub zurück ist… Mein Sohn ist sicherlich nicht wirklich als Beistand zu werten, was wohl auch der Grund ist, warum die SB sich so "weit aus dem Fenster gelehnt" hat. Neben der Sanktionsandrohung war sie auch noch ziemlich bemüht mich einzuschüchtern. - Frechheit, was man sich heut zu Tage als Kunde (!) alles gefallen lassen muss...
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Alt 17.03.2013, 11:07   #35
kaiserqualle
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Hallo h_exe

Zitat von h_exe Beitrag anzeigen
@kaiserqualle

Einen Beistand will ich beim nächsten Mal auf jeden Fall mitnehmen!

mit Schreibblock bitte. Vorstellen als Beistand § 13 SGB X, Namensnennung des Beistandes ist nicht erforderlich. SB soll Beistand anreden als "Herr/Frau Beistand"

Ich hoffe nur, dass bis zum nächsten Termin meine Bekannte aus dem Urlaub zurück ist… Mein Sohn ist sicherlich nicht wirklich als Beistand zu werten,

Ich weiss nicht, wie alt dein Sohn ist, aber jedenfalls wäre er Verfahrensbeteiligter und darf somit gar nicht als Beistand fungieren, (allenfalls als parteiischer Zeuge):

"Bundesbeauftragter für Datenschutz:
Beistand bei einer Bedarfsgemeinschaft kann nicht sein, wer mit dem Beteiligten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, da diese Person ebenfalls Beteiligter (in dem Verfahren) ist."

(Schreiben liegt mir im Original vor)

was wohl auch der Grund ist, warum die SB sich so "weit aus dem Fenster gelehnt" hat. Neben der Sanktionsandrohung war sie auch noch ziemlich bemüht mich einzuschüchtern. - Frechheit, was man sich heut zu Tage als Kunde (!) alles gefallen lassen muss...

Siehe obige Erwiderung in Bezug auf den "Nötigungstatbestand".
__

gruss
kaiserqualle


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Alt 19.03.2013, 20:29   #36
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@kaiserqualle

Das mit dem Beistand wird hin hauen – sie ist gestern zurückgekommen :-)

Das mein Sohn (16) nicht als Beistand zählt, war mir schon fast klar, aber so hat er wenigstens mal mitbekommen, wie das so im Jobcenter gehandhabt wird und kann meiner Bekannten bestätigen, wie man dort behandelt wird. So wirklich glaubt sie das nämlich nicht…

Da ich die EGV mit dem Hinweis, sie überprüfen und mich dann rückmelden zu wollen, mitgenommen habe, habe ich (mit Bezug auf die EGV) schriftlich nochmals auf die nicht durchgeführte Aktivierungsphase hingewiesen. Jetzt heißt es abwarten was kommt – ich werde es aber in jedem Fall hier berichten!
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Alt 06.04.2013, 19:05   #37
kaiserqualle
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Hallo h_exe,

was ist mittlerweile passiert?

VA? EGV verhandelt?
__

gruss
kaiserqualle


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