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Bürgerarbeit Alles was das Thema Hilfe rund um "Bürgerarbeit" betrifft kommt hier hinein...


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Alt 09.02.2012, 10:59   #1
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Sarrowa
Standard Arge droht mir Bürgerarbeit

Hallo zusammen,

habe ein "kleines" Problem mit der Arge, hatte vor ca 2 Wochen einen Termin bei meinem SB und hab dummerweise auch die EGV unterschreiben in der das Ziel Bürgerarbeit stand (hatte davor noch nie Probleme mit denen).
Als ich bei meinem Jobvermittler war hatte dieser bereits mit meinem SB telefoniert und stellt mir nun ein Ultimatum, ich müsse bis Montag einen Job haben sonst stecken die mich in die Bürgerarbeit.

Habe leider keine Ahnung wie ich mich jetzt verhalten soll, für Tipps wäre ich sehr dankbar.

MfG Sarrowa
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Alt 09.02.2012, 11:38   #2
Hartzeola
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Standard AW: Arge droht mir Bürgerarbeit

Zitat:
Als ich bei meinem Jobvermittler war hatte dieser bereits mit meinem SB telefoniert und stellt mir nun ein Ultimatum, ich müsse bis Montag einen Job haben sonst stecken die mich in die Bürgerarbeit.
Um eine Bürgerarbeit zu bekommen, muss man erst eine 6-Monatige Aktivierungsphase absolvieren.

Bei einer unterschriebenen EGV hast du schlechte Chancen, etwas dagegen zu unternehmen. Warscheinlich war das eine leere Drohung, einen Job findet man nicht in einer Woche.
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Alt 09.02.2012, 12:35   #3
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Sarrowa
Standard AW: Arge droht mir Bürgerarbeit

Ja eben,
wie soll man das was man in einem Jahr nicht hinbekommen hat in einer Woche machen, um die Aktivierungsphase komme ich wohl nicht rum...
Dachte mir eigentlich auch das die mir nur Angst machen wollten weil sie versagt haben und mir nicht einen vernünftigen Jobvorschlag unterbreiten konnten.
Das einzige was sie können is mir aus dem Internet Stellenbeschreibungen vorzulesen welche ich aber selbst schon gefunden habe bzw. ich mich auch drauf beworben habe.

Also mache ich mir erstmal keinen Stress und warte ab was passiert?
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Alt 09.02.2012, 12:50   #4
Hartzeola
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Standard AW: Arge droht mir Bürgerarbeit

Zitat:
wie soll man das was man in einem Jahr nicht hinbekommen hat in einer Woche machen, um die Aktivierungsphase komme ich wohl nicht rum...
In der Aktivierungsphase sollte man beweisen, dass man keinen Job auf dem 1. Arbeitsmarkt findet. Eine sinnlose Maßnahme.
Eine Bürgerarbeit bekommen 10% der Teilnehmer.

Zitat:
Also mache ich mir erstmal keinen Stress und warte ab was passiert?
Richtig, auf Besseres hoffen. Auch das nächste Mal gut überlegen, bevor du etwas unterschreibst.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.02.2012, 13:51   #5
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Sarrowa
Standard AW: Arge droht mir Bürgerarbeit

Ja das werde ich wohl machen, muss mir das alles mal zur EGV durchlesen, hab mich damit eigentlich noch nie befasst, da die ja immer die Füsse stillgehalten haben.

Danke für die Hilfe, ich melde mich wieder falls da ein Schreiben kommt :)
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Alt 09.02.2012, 14:18   #6
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Finja80
Standard AW: Arge droht mir Bürgerarbeit

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Um eine Bürgerarbeit zu bekommen, muss man erst eine 6-Monatige Aktivierungsphase absolvieren.

Bei einer unterschriebenen EGV hast du schlechte Chancen, etwas dagegen zu unternehmen. Warscheinlich war das eine leere Drohung, einen Job findet man nicht in einer Woche.
Genau so ist es! Ich habe selbst gerade das Internet durchwühlt, weil ich aktuell auch Probleme mit dem Thema Bürgerarbeit habe.

Gesetzestext:
Zuweisung von Teilnehmer

Die Auswahl eines Arbeitnehmers ohne Beteiligung der Grundsicherungsstelle ist nicht möglich.

Zur Teilnahme berechtigt sind

erwerbsfähige Hilfebedürftige, die arbeitslos im Sinne des § 16 SGB III sind und Leistungen nach § 7 SGB II beziehen

und

die eine mindestens 6-monatige Aktivierungsphase des Modellprojekts "Bürgerarbeit" durchlaufen haben.


Sofern sich die Bürgerarbeit nahtlos an eine Maßnahme der aktiven Arbeitsförderung anschließt, kann auf die formale Arbeitslosmeldung von einem Tag verzichtet werden.



Ich habe nirgendwo auch nur den Hinweis darauf gefunden, dass diese 6 Monate verkürzt werden dürfen. Sie könnten allerdings versuchen, Dich bezüglich dieser 6-monatigen Aktivierungsphase zu überrumpeln und Dich zur "freiwilligen" Annahme einer Bürgerarbeit zu überreden.


Bitte unterschreibe in Zukunft nichts mehr vor Ort, sondern nimm es immer zur Prüfung mit und frage hier im Forum um Rat. Hier wird einem wirklich ehrlich und sinnvoll geholfen.
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Alt 13.02.2012, 18:39   #7
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Sarrowa
Standard AW: Arge droht mir Bürgerarbeit

Hallo,

habe erneute ein Problem mit der Arge, war jetzt 7Monate bei so einem Jobvermittler der Arge und jetzt wollen die mir das als Aktivierungphase anrechenen, ist das rechtlich erlaubt? Das einzige was die für mich gemacht haben war mir Stellen aus dem Internet vorzulesen.
Gibt es keine Anmeldung für die Aktivierungsphase die ich schriftlich bekommen müsste?
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Alt 13.02.2012, 19:06   #8
Hartzeola
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Standard AW: Arge droht mir Bürgerarbeit

Zitat von Sarrowa Beitrag anzeigen
Hallo,

habe erneute ein Problem mit der Arge, war jetzt 7Monate bei so einem Jobvermittler der Arge und jetzt wollen die mir das als Aktivierungphase anrechenen, ist das rechtlich erlaubt? Das einzige was die für mich gemacht haben war mir Stellen aus dem Internet vorzulesen.
Die können nichts anders. Du hast nur einen Job in Aussicht, wenn du diesen selbst findest. Aktivierungsphase dient dazu:

1. Statistik schönen
2. Dich disziplinieren, damit du es nicht verlernst, früh aufzustehen.

Zitat von Sarrowa Beitrag anzeigen
Gibt es keine Anmeldung für die Aktivierungsphase die ich schriftlich bekommen müsste?
Doch, heisst Zuweisung.
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Alt 13.02.2012, 19:17   #9
Ramteid
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Ramteid Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Arge droht mir Bürgerarbeit

Zitat von Sarrowa Beitrag anzeigen
Hallo,

habe erneute ein Problem mit der Arge, war jetzt 7Monate bei so einem Jobvermittler der Arge und jetzt wollen die mir das als Aktivierungphase anrechenen, ist das rechtlich erlaubt? Das einzige was die für mich gemacht haben war mir Stellen aus dem Internet vorzulesen.
Gibt es keine Anmeldung für die Aktivierungsphase die ich schriftlich bekommen müsste?
Hallo, ich bin gerade in der selben Situation. Knapp 6 Monate "Aktivierungsphase" hinter mir, die NIE irgendwie erwähnt worden sind auch das Wort Bürgerarbeit NIE. Lediglich beim erstem Besuch des "Special SBs" hat er versucht mir ne Aktivierungsphase EVG unterzujubeln. Welche ich aber mit nach Hause nahm, und die er wohl vergessen hat zurück zufordern oder als VA anzulegen. Ich muste jeden Monat dort erscheinen, und Special SB kuckte dann in die Jobbörse und fand nichts neues mehr da ich schon zuvor selber gekuckt hatte *fg*.

Letzte Woche dann meinte Sb chen, ich hab sie mal für Bürgerarbeit eingetragen....

Ich protestierte usw, aber ohne sichtbaren Erfolg. Jedoch gleich Verdi angeschrieben Träger usw mit androhung Tarif Lohn weil nicht zusätzlicher Arbeit!
Wir sollten mal gegen die fehlende Aktivierungsphase vorgehen!
Nur wann ist der richtige Zeitpunkt? Und wie?

nette Grüße R.
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Alt 13.02.2012, 19:17   #10
Red Bull
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Arge droht mir Bürgerarbeit

Einschätzung des DGB Bundesvorstandes zur Bürgerarbeit
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
es hat sich wahrscheinlich inzwischen herumgesprochen, dass das BMAS die Zusage, Bürgerarbeiter sollen nach Tarif bezahlt werden, für den TVöD wieder zurückgenommen hat. Dies ist vor allem auch deswegen ärgerlich, weil in der FAQ Liste vom 21.5. ausdrücklich darauf verwiesen wurde, dass Eingeschränkte Öffnungsklauseln für ABM/AGH nicht gelten. Das Ministerium hat also in voller Kenntnis dieser Klausel im TVöD den Tarifvertrag für anwendbar erklärt. Da die Kommunen oder von ihr beauftrage Dritte in der Regel die Projektpartner sind, wäre überwiegend der TVöD als einschlägiger Tarifvertrag zur Anwendung gekommen.

----
FAQ-Liste vom 21.5.2010 Interessenbekundungsverfahren „Bürgerarbeit“ Seite 8

Muss für Teilnehmer/innen in Bürgerarbeit Tariflohn gezahlt werden?
Es gelten die jeweiligen tariflichen Regelungen. Eingeschränkte Öffnungsklauseln für ABM/AGH finden keine Anwendung.
Ist in den Fällen, in denen eine tarifliche Entgeltzahlung erfolgt, eine Aufstockung der Mittel aus dem EGT möglich?
Eine Aufstockung der Förderung für den Bürgerarbeitsplatz aus dem SGB II-Eingliederungstitel ist nicht möglich.
-----
Diese Rechtsanwendung ist aus Sicht des DGB richtig, weil es sich bei der Bürgerarbeit eben nicht um ABM oder AGH handelt, sondern eine eigenständige Beschäftigungsform geschaffen wurde, die aus öffentlichen Mitteln unterstützt wird. Dafür wurde mit dem sogenannten Chancengesetz im SGB III § 421u eine eigene Rechtsgrundlage geschaffen. Für dieses Argument spricht auch, dass die Bürgerarbeit aus Mitteln des ESF gefördert wird, was bei einem bestehenden Instrument nicht möglich gewesen wäre. Nachdem vor allem in den ostdeutschen Bundesländern ein massiver Druck aufgebaut wurde, die Bezahlung zu senken, hat das BMAS offensichtlich das BMI um eine Rechtsauskunft gebeten. Das BMI wiederum hat den Kommunalen Arbeitgeberverband eingeschaltet (nicht aber den anderen Tarifpartner ver.di). Da ist es kein Wunder, dass man zu der Ansicht gelangt ist, die Ausschlussklausel sei auch hier anwendbar.

Inzwischen hat ver.di reagiert und in einem Tarifgespräch u.a. diesem Punkt zur Sprache gebracht. Hierzu wurde uns folgend Nachricht übermittelt.
Ausnahme vom Geltungsbereich des TVöD für Beschäftigte in „Bürgerarbeit“
In einem Schreiben an eine kommunale Gebietskörperschaft hatte das BMAS unter Bezugnahme auf eine Auskunft des BMI ausgeführt, Beschäftigte der Kommunen im Rahmen der sogenannten Bürgerarbeit, die nicht unter § 260 SGB III (ABM) fällt, seien dennoch vom Geltungsbereich des TVöD ausgenommen, weil sie von dem Ausnahmetatbestand in § 1 Abs. 2 Buchst. k TVöD erfasst würden. Entsprechende Auskünfte werden auch von der Bundesagentur für Arbeit erteilt.
Hierzu wiesen wir darauf hin, dass Bundesbehörden nicht befugt sind, Dritten gegenüber Rechtsauskünfte zur Auslegung der bei den Dritten geltenden Tarifverträge zu erteilen und dass die inhaltliche Aussage in dem Schreiben des BMAS unzutreffend ist. Die Vertreter des BMI sagten eine Prüfung zu. Ver.di hat zudem angekündigt, zu dieser Frage eine Expertise (soll als „TS-berichtet“ erscheinen) zu erstellen.
Viele DGB Regionen hatten eine Unterstützung für die Projekte signalisiert. Dabei ist der DGB natürlich davon ausgegangen, dass die Zusagen des BMAS auch gelten. Inzwischen haben einige DGB Regionen reagiert und die zuständige ARGE angeschrieben und um Auskunft gebeten, wie verfahren werden soll. Dabei wurde zum Teil angekündigt, die Unterstützung für die Bürgerarbeit zu beenden, wenn die Rechtsaufassung des BMAS übernommen werden sollte. Darüber hinaus stelle sich die Frage, auf welcher Basis der ortsübliche Lohn festgestellt werden soll. Es besteht das Risiko, dass vergleichbare Tätigkeiten relativ willkürlich festgelegt werden und die Löhne sehr niedrig sein werden. Ein Vergleichslohn müsste sich in jedem Fall auf die konkrete Tätigkeit beziehen.
Zum weiteren Vorgehen:
· Falls ihr in Projekte einbezogen seid, solltet ihr gegenüber der ARGE auf die Einhaltung der ursprünglichen Zusage bestehen. Dabei können die oben genannten Argumente behilflich sein. Die Interpretation des BMI ist aus gewerkschaftlicher Sicht nicht bindend, da sie nicht mit allen Tarifvertragsparteien abgestimmt ist und auch inhaltlich zweifelhaft ist.
· Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, muss über weitere Konsequenzen nachgedacht werden. Wir werden euch dazu in Kürze weitere Informationen zukommen lassen, wenn von Ver.di die Einschätzung der Tarifsituation vorliegt und wir mit dem Ministerium die Hintergründe geklärt haben.
Viele Grüße
Johannes Jakob
DGB Bundesvorstand
Bereich Arbeitsmarktpolitik
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Alt 13.02.2012, 20:21   #11
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Sarrowa
Standard AW: Arge droht mir Bürgerarbeit

Zitat von Hartzeola Beitrag anzeigen
Die können nichts anders. Du hast nur einen Job in Aussicht, wenn du diesen selbst findest. Aktivierungsphase dient dazu:

1. Statistik schönen
2. Dich disziplinieren, damit du es nicht verlernst, früh aufzustehen.



Doch, heisst Zuweisung.
Früh aufstehen?! Sollte alle 3 Wochen nachmittags dort erscheinen, mehr war das nicht.

Mein SB hat auch nie was von Bürgerarbeit gesagt, nur in der letzten EGV stand das mit drin, jetzt wollen sie das so auslegen das ich wohl gleich mit Bürgerarbeit anfangen soll, na mal sehen was diese Tage an Post ins Haus flattert...
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Alt 13.02.2012, 21:38   #12
Hartzeola
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Standard AW: Arge droht mir Bürgerarbeit

Zitat:
Früh aufstehen?! Sollte alle 3 Wochen nachmittags dort erscheinen, mehr war das nicht.
Das ist schon was Positives. Einige berichten, dass sie das 1xMal die Woche machen, ein Paar Leute aber jeden Tag.

Da sollte bei dir warscheinlich eine neue Sparmethode greifen.
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.02.2012, 16:26   #13
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Sarrowa
Standard AW: Arge droht mir Bürgerarbeit

Das was ich da gemacht habe hatte nichts mit Bürgerarbeit zu tun, die wollen es jetzt nur so auslegen um mich anscheinend gleich da rein zu stecken.
Somit umgehen sie die Aktivierungphase, das war ja meine Frage ob das so einfach geht.
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Alt 14.02.2012, 16:32   #14
gelibeh
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Standard AW: Arge droht mir Bürgerarbeit

Zitat:
nur in der letzten EGV stand das mit drin,
Was stand da genau drin? Und hast Du die EGV unterschrieben.
Bitte mal ohne persönliche Daten einscannen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 14.02.2012, 17:43   #15
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Sarrowa
Standard AW: Arge droht mir Bürgerarbeit

Das steht nur unter

Ziele:
- Integration in den ersten Arbeitsmarkt
- Aufnahme in das Projekt Bürgerarbeit

mehr steht da nicht, habe leider unterschrieben (wird nicht mehr vorkommen)

die Maßnahme bei der Jobvermittlung war aber schon seit Anfang August 2011

Hab noch etwas gefunden:

Das Jobcenter unterstützt Ihre berufliche Integration - neben der allgemeinen Betreuung durch Ihren Persönlichen Ansprechpartner - durch das Projekt Bürgerarbeit. Im Rahmen dieses Projektes erfolgt eine mindestens sechsmonatige Aktivierungsphase in der Sie entsprechend Ihrer persönlichen Situation
-eine intensive Beratung und Betreuung
-sowie passgenaue, individuelle Angebote zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt (einschl.Stellenangebote)
-und die notwendigen Unterstützungsleistungen und Förderinstrumente erhalten.
Das Jobcenter ermöglicht Ihnen zum Übergang in die Bürgerarbeitals Abschluss der Aktivierungsphase die Teilnahme an der Maßnahme "Assessment Bürgerarbeit" für die Dauer von vier/sechs Wochen in Vollzeit (alternativ Teilzeit).
Ziel des Assessment ist die Feststellung der individuellen Talente und Stärken für die Bürgerarbeit.


Der genaue Beginn des Assessment, der Träger und Ort dieser Maßnahme wird Ihnen noch mitgeteilt.

Die Kosten für die Maßnahme sowie die Ihnen durch Teilnahme entstehenden Fahrtkosten werden von dem Jobcenter übernommen.

Da mir der genaue Beginn erst noch mitgeteilt wird heisst das ja nicht das die Maßnahme die ich zur Zeit mache angerechnet werden kann oder?
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Alt 14.02.2012, 17:52   #16
gelibeh
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Standard AW: Arge droht mir Bürgerarbeit

Ich hab jetzt keine Ahnung wie das mit der Aktivierungsphase aussehen soll. Wenn Du aber bei dieser Jobvermittlungsmaßnahme schon vorher warst, können die das doch nicht einfach umdeuten und sagen, das war jetzt die Aktivierungsphase. Aber da bin ich eben auch nicht rechtssicher, ob man eine Zuweisung in die Aktivierungsphase braucht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 14.02.2012, 17:56   #17
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Sarrowa
Standard AW: Arge droht mir Bürgerarbeit

Langsam blicke ich auch nicht mehr durch...

Habe den Text aus der EGV mal oben ergänzt
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Alt 14.02.2012, 18:39   #18
gelibeh
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Standard AW: Arge droht mir Bürgerarbeit

Ja gelesen, aber ich steig da auch nicht durch.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 27.02.2012, 22:31   #19
kaiserqualle
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Standard AW: Arge droht mir Bürgerarbeit

Hallo Sarrowa,

gibt es neue Entwicklungen?
__

gruss
kaiserqualle


Meine Meinung gehört mir
, ich bin aber gerne bereit andere dran teilhaben zu lassen.
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