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Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge

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Alt 12.05.2016, 22:45   #76
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Registriert seit: 18.10.2015
Beiträge: 57
ExTachelesler
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Ich habe ja alles und mehrfach detailliert begründet ... Seitenweise ...

Ich habe dargelegt, dass hier eine schwere Straftat vorliegt. Und zwar sowohl von Seiten der Kläger als auch von Seiten des Richters, der das erstinstanzliche Urteil erließ und damit Beihilfe zum Betrug zu verantworten hat ...

Das erstinstanzliche Urteil gehört(e) insoweit aufgehoben und die Kläger mitsamt dem Richter des erstinstanzlichen Urteils in Haft ...

Leider wird halt eben nicht begriffen, wovon ich generell rede und was ich meine, deswegen fliege ich eben demnächst aus meiner Wohnung. Als chronisch Kranker. Mein Tod ist nicht auszuschließen. Leider wurde so auch das nicht begriffen bzw. nicht verstanden, wovon ich rede bzw. redete. Ich vermute, dass Sprachbarrieren vorliegen, vielfach formuliere und trage ich zu kompliziert vor, sodass die Gerichte nicht verstehen, was ich meine bzw. wovon ich rede.

Dieses Land hier ist ein Entwicklungsland. Hier gibt es keinen Wohnraum. Und die hiesige Justiz ist kriminell.
In Zukunft werden daher viele Flüchtlinge nicht nach Deutschland kommen, sondern viele Menschen werden aus Deutschland fliehen ... Vermutlich löst jedoch auch dieser mein Satz Heiterkeit bei den Gerichten und bei den Menschen aus ...

Der neue RA hat die Berufung zwischenzeitlich, wie angekündigt, zurückgenommen ...

Hab' allerdings vor einigen Tagen noch folgendes Schreiben an das Landgericht eingereicht:


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich bitte um Klarstellung bzw. Erläuterung, weshalb Sie bis heute meinen Antrag vom 11.03.2016 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe offensichtlich nicht bearbeitet haben bzw. weshalb bis heute in dem PKH-Verfahren keine Entscheidung ergangen ist.

Mit Schreiben vom 29.03.2016 stellte ich zudem klar, dass mein Anschreiben an Sie vom 11.03.2016 nicht als Berufungseinlegung (zu der ich als Nicht-Anwalt in der Tat nicht berechtigt bin) meinerseits zu verstehen / zu deuten ist, sondern in erster Linie, wie auch aus dem Gesamtzusammenhang sowie den entsprechenden Erläuterungen in jenem meinem Schreiben hervorgeht, lediglich als Antrag auf Gewährung von PKH für das angestrebte Berufungsverfahren.

Im PKH-Verfahren, das ich bislang lediglich betrieb, herrscht ausdrücklich noch kein Anwaltszwang.

Eine form- und fristgerechte sowie rechtsanwaltliche bzw. wirksame Berufungseinlegung sowie -begründung wäre erst nach PKH-Gewährung in dem Verfahren eingelegt bzw. vorgenommen worden bzw. dieses wird passieren, sobald PKH gewährt worden ist.

Da ein PKH-Verfahren eine unbestimmte Zeit lang dauern kann, käme bzw. kommt hier im Anschluss bzw. nach schließlicher PKH-Gewährung sowie Beiordnung des von mir ausgewählten Rechtsanwalts Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Betracht.

Herr RA XXX konnte keine Berufungsbegründung vornehmen, da (bislang) keine PKH gewährt worden ist.
Insbesondere erging bis heute überhaupt kein entsprechender gerichtlicher PKH-Ablehnungs- bzw. Gewährungsbeschluss.

Hätte das Landgericht PKH-Gewährung abgelehnt, hätte die Sache sich aufgrund des herrschenden Anwaltszwangs selbstverständlich ohnehin erledigt.

Im Falle von PKH-Gewährung durch das Landgericht besteht nach wie vor Aussicht auf Erfolg der Berufung.

Wie ist es insbesondere möglich, dass, analog zum AG XXX, offenbar auch das Landgericht die zahlreichen gravierenden Indizien, dass es hier in Wahrheit, und zwar evident!, lediglich und ausschließlich darum geht, den unliebsamen bzw. offensichtlich nicht genug zahlenden Mieter, dem jetzt Obdachlosigkeit und damit u.U. der Tod drohen könnte bzw. droht, loszuwerden, und das damit insgesamt verbundene Unrecht nicht nachvollziehbarerweise dulden bzw. die zahlreichen Indizien übergehen will, das erstinstanzliche frappierende Fehlurteil nicht zu korrigieren beabsichtigt? (vorangeganger drastischer Mieterhöhungsversuch, vorangegangene erste Eigenbedarfskündigung, die Wohnung ist der angeblichen Bedarfsperson unbekannt bzw. diese hat jene nie besichtigt, etc. etc. …)

Ich bitte daher um eine entsprechende Stellungnahme sowie insbesondere um eine Entscheidung bzgl. der beantragten Prozesskostenhilfe für das angestrebte Berufungsverfahren.

Etwaige Gebühren oder Prozesskosten, etc. kann ich ohnehin nicht bezahlen, da ich im laufenden SGB-XII-Leistungsbezug stehe. Beitreibungsversuche o.ä., etc. sind daher generell zwecklos.

Zudem betrieb ich selbst ohnehin kein Gerichts- bzw. hier: Berufungsverfahren, sondern lediglich das PKH-Verfahren. Im PKH-Verfahren selbst herrscht weder Anwaltszwang, noch ist dieses gebührenpflichtig.


Mit freundlichen Grüßen

XXX

...

Vermutlich wird so auch dieses mein Schreiben wieder einmal als "dummes Zeug" abgetan werden, es wird wiederum nicht erfasst werden, wovon ich rede/schreibe bzw. was ich meine ...
Ich bin ja weder in der Lage, wirksam einen PKH-Antrag zu stellen, noch irgendetwas zu begründen, noch sonst was.

Ich kann tausend Mal schreiben, dass ich Opfer eines Betrugs bin, aber irgendwo werde ich sicher wieder irgendeinen Fehler gemacht haben, den ein versierter Jurist bestimmt finden wird, und was dazu führen wird, dass meine Versuche, dieses Unrecht abzuwenden, scheitern werden ...

Ich bin vermutlich komplett geisteskrank und sehr verwirrt, wenn ich vermute, dass ein Mieterhöhungsversuch, dass eine erste Eigenbedarfskündigung sowie die Tatsache, dass die angebliche Bedarfsperson die Wohnung nie gesehen hat, klare Indizien für Betrug sind ...

Ich muss daher, all diesen neuartigen Logiken folgend, eben erkennen, begreifen und akzeptieren, dass Menschen selbstverständlich grundsätzlich nur dann in Wohnungen einziehen, die sie vorher ausdrücklich nicht besichtigt hatten ...

Wer besichtigt heutzutage denn schon noch Wohnungen?! Wahrscheinlich nur noch ich, als Einziger, der verwirrte Mann, der nur dummes Zeug von sich gibt, das es nicht zu kommentieren gilt, wie der RA der Gegenseite in einem seiner Schreiben schrieb ...

Sehr bedenkliche Verhältnisse bzw. Zustände sind das ...

In jedem Fall darf man zu keinem Zeitpunkt das Ruder aus der Hand geben und andere entscheiden lassen ... Niemals den Mut aufgeben, sich des eigenen Verstandes zu bedienen. Meist ist Hopfen und Malz verloren, wenn man sich in die Abhängigkeit anderer begibt.
ExTachelesler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.05.2016, 07:07   #77
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat:
Ich habe dargelegt, dass hier eine schwere Straftat vorliegt. Und zwar sowohl von Seiten der Kläger als auch von Seiten des Richters, der das erstinstanzliche Urteil erließ und damit Beihilfe zum Betrug zu verantworten hat ...

Das erstinstanzliche Urteil gehört(e) insoweit aufgehoben und die Kläger mitsamt dem Richter des erstinstanzlichen Urteils in Haft ...
Bei der Argumentation ist es nicht verwunderlich, dass man Deinen PKH-Antrag nicht bearbeitet.

Ich hätte das Ganze sachlich dargelegt, ohne den Richter in irgendeiner Form anzugreifen.
Couchhartzer bedankt sich.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.05.2016, 22:03   #78
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Registriert seit: 18.10.2015
Beiträge: 57
ExTachelesler
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Bei der Argumentation ist es nicht verwunderlich, dass man Deinen PKH-Antrag nicht bearbeitet.

Ich hätte das Ganze sachlich dargelegt, ohne den Richter in irgendeiner Form anzugreifen.
Ich bekomme also demnächst ein Schreiben, einen Beschluss vom Landgericht, wo stehen wird:

Die Bearbeitung des PKH-Antrags wird aufgrund Richterangriffs abgelehnt; der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

?

...

Mich würde interessieren, ob Du das auch so sehen würdest, wenn Du selber betroffen wärst.

Wenn ein Richter, wie hier der Fall, Rechtsbeugung betreibt, somit ein Verbrecher ist, dann gilt es selbstverständlich u.a. so auch dieses darzustellen.

Und wenn die Zweitinstanz dieses Unrecht, dieses evidente Verbrechen nicht aufheben will, dann spricht das wohl für sich.

Richter sind nicht frei. Und sprechen schon gar nicht Recht. Richter sind korrupt, handeln karrieregesteuert, auch schon mal willkürlich oder unter sonstigem Einfluss.

In jedem Fall warte ich noch einen Beschluss des LG ab, wo nun PKH gewährt wird oder nicht.
ExTachelesler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2016, 07:43   #79
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Beiträge: 1.047
webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Ich bekomme also demnächst ein Schreiben, einen Beschluss vom Landgericht, wo stehen wird:

Die Bearbeitung des PKH-Antrags wird aufgrund Richterangriffs abgelehnt; der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

?
Es gibt Menschen denen, aufgrund ihrer Uneinsichtigkeit, nicht zu helfen ist.

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Mich würde interessieren, ob Du das auch so sehen würdest, wenn Du selber betroffen wärst.
Du kannst Dir sicher sein, dass ich noch von viel gravierenderen Dingen betroffen bin als Du und daher weiss wovon ich rede.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2016, 10:11   #80
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Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Aber eine Nichtbearbeitung, quasi eine Rechtsverweigerung vonseiten des Gerichts, ist nun wirklich nicht die richtige Lösung in diesem Fall. Da gibt es andere, legale Lösungen, etwa eine psychiatrische Untersuchung des TE, die das Landgericht hätte anordnen können.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2016, 15:26   #81
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Beiträge: 1.047
webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von Pichilemu Beitrag anzeigen
Aber eine Nichtbearbeitung, quasi eine Rechtsverweigerung vonseiten des Gerichts, ist nun wirklich nicht die richtige Lösung in diesem Fall. Da gibt es andere, legale Lösungen, etwa eine psychiatrische Untersuchung des TE, die das Landgericht hätte anordnen können.
Gebe ich Dir recht. Wollte auch nicht sagen, dass ich das Verhalten des Gerichts richtig finde. Aber kein Richter wird erfreut sein, wenn man dem Richter der Vorinstanz Rechtsbeugung unterstellt. Ich denke, da hat der TE ein Eigentor geschossen.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
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amtsgericht, eigenbedarfsklage, pkhgewährung, trotz, verloren

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