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Start > Information > Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... -> Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...


Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge

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Alt 06.05.2016, 00:47   #61
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat:
Oh Mann, also wenn das (offenbar) so ist, dann hat wohl auch der zweite Anwalt total Mist gebaut ... Das darf eigentlich wohl nicht wahr sein ...
Wieso hat jetzt der zweite Antwalt Mist gebaut? Ihr hab doch offensichtlich vereinbart, dass er Berufung einlegt und im Weiteren nur tätig wird, wenn PKH bewilligt werden sollte. Wenn aber keine bewilligt wurde, dann hatte er auch keinen Auftrag, eine Berufungsbegründung einzulegen.

Welchen Mist soll er also gebaut haben? Den Auftrag, die Berufung einzulegen, hat er doch wohl erfüllt.

Ggf. solltest du dich damit abfinden, dass der Drops gelutscht ist und der sogar noch recht teuer für dich wird, denn die Gegenseite wird früher oder später ihr Geld haben wollen, vom Amts- und Landgericht mal abgesehen, die sich auch wegen der Gerichtskosten an dich wenden werden.

Du solltest als deine Kraft intensiv in die Wohnungssuche investieren. Und anschließend in die Observation deiner alten Wohnung, wenn du so felsenfest von Betrug überzeugt bist.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2016, 08:45   #62
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von Pichilemu Beitrag anzeigen
Die Berufung ist nicht zu spät eingelegt worden, aber die Begründung. Laut TE hatte sein Anwalt die Berufung am 22. März eingelegt. Folglich hatte er für die Begründung bis zum 21. April Zeit. Offenbar hat er diese Frist verpennt.
Stimmt, hatte ich in der Eile falsch gelesen.

Allerdings ohne mir jetzt den ganzen Thread durchzulesen, habe ich es so in Erinnerung wie Helga40. Ich meine der TE hätte irgendwo geschrieben, dass der Anwalt fristwahrend Berufung eingelegt hat und nur tätig wird wenn PKH bewilligt wird. Wäre ich der TE gewesen hätte ich selbst noch einen PKH-Antrag gestellt und diesen begründet.

Davon abgesehen, es fallen jetzt nicht nur Kosten für den Anwalt der Gegenseite an, sondern auch für die Berufung Gerichtskosten sowie Kosten für den eigenen Anwalt.

EDIT: Habe jetzt nochmal den letzten Beitrag des TE durchgelesen

Zitat:
Ich hatte/hätte eigtl. erwartet, dass er auch die Berufungsbegründung vornimmt, und wir dann abgewartet hätten, ob auch für die 2. Instanz PKH gewährt wird und er mir sodann "richtig" beigeordnet wird ... So was ja der Plan ...

Es sieht offenbar so aus, als kommt es nicht zur Berufung, weil keine Begründung der Berufung eingegangen ist ...
Du bekommst nicht automatisch PKH nur weil Du in der ersten Instanz PKH bewilligt bekommen hast. Dies wäre nur dann der Fall, wenn Du gewonnen hättest und die wirtschaftliche Notwendigkeit bestanden hätte.
Die Berufung bzw. der PKH-Antrag hätte noch begründet werden müssen. Und zwar von Dir selbst und nicht Deinem Anwalt. Denn der hat ganz klar mitgeteilt, dass er nur bei bewilligter PKH tätig wird. Von daher hat der Anwalt nicht gepennt.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2016, 18:48   #63
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Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Wäre ich der TE gewesen hätte ich selbst noch einen PKH-Antrag gestellt und diesen begründet.
Hatte ich selbstverständlich. PKH-Antrag mitsamt detaillierter, mehrseitiger Begründung eingereicht ...
Interessierte das Landgericht aber nicht, da Anwaltszwang ...


Zitat:
Davon abgesehen, es fallen jetzt nicht nur Kosten für den Anwalt der Gegenseite an, sondern auch für die Berufung Gerichtskosten sowie Kosten für den eigenen Anwalt.
Der neue Anwalt wird mir wohl keine Gebühren berechnen. Er hatte ja erklärt, dass er nur tätig wird, wenn PKH gewährt werden würde.
Die Gegenseite wandte sich bislang nicht wegen Anwaltsgebühren. Schickte auch keinen Gerichtsvollzieher, etc. Da bei mir eben nichts zu holen ist, meine Einnahmen sind deutlich unter der Pfändbarkeitsgrenze.
Meines Wissens muss die gegnerische Partei ihre Anwaltskosten dennoch selbst zahlen, wenn der im Prozess Unterlegene mittellos ist. Denn irgendwoher muss deren Anwalt ja sein Geld bekommen.


Zitat:
Du bekommst nicht automatisch PKH nur weil Du in der ersten Instanz PKH bewilligt bekommen hast.
Ja, PKH war nur für die erste Instanz gewährt worden. Für die zweite hatte ich sie gesondert beantragt. Ich hätte zumindest einen PKH-Ablehnungsbeschluss erwartet. Nicht mal der kam ...
Sondern ich erhielt ein Schreiben von meinem Anwalt, wo das Landgericht schreibt, die Berufung sei unzulässig, da die Begründung nicht fristgerecht eingereicht worden sei ... Ja, Letzteres ist ja klar, denn ohne PKH keine Begründung ...
Aus all dem werde schlau, wer will ...


Zitat:
Dies wäre nur dann der Fall, wenn Du gewonnen hättest und die wirtschaftliche Notwendigkeit bestanden hätte.
Die Berufung bzw. der PKH-Antrag hätte noch begründet werden müssen. Und zwar von Dir selbst und nicht Deinem Anwalt. Denn der hat ganz klar mitgeteilt, dass er nur bei bewilligter PKH tätig wird. Von daher hat der Anwalt nicht gepennt.
Ich habe alles eingereicht und alles begründet. War aber eben unwirksam, da Anwaltszwang besteht. Die interessierte insoweit mein Vortrag gar nicht erst.

Ich habe beiden Gerichten in sehr ausführlichen, detaillierten und mehrseitigen Schreiben dargelegt, dass ich Opfer eines beispiellosen Betrugs bin, von Menschen ohne Herz.

Für mich ist klar, dass wir in einem Unrechtsstaat leben und von Menschen ohne Herz, ohne Menschlichkeit oder Nächstenliebe, etc. umgeben sind. Das kann man so oft beobachten ...
Es zählt nur Rendite und Geld, nichts anderes. Der Mensch zählt nichts mehr.

Wohnungen werden Menschen zugeteilt, die diese überhaupt nicht benötigen und locker auf diese verzichten könnten ...
Menschen hingegen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, immer alles zahlten, etc. sind rechtlos und haben keine Chance.

Wir leben in einem Unrechtsstaat, in einer Welt voller Unrecht ...
ExTachelesler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2016, 19:13   #64
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Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Hatte ich selbstverständlich. PKH-Antrag mitsamt detaillierter, mehrseitiger Begründung eingereicht ...
Interessierte das Landgericht aber nicht, da Anwaltszwang ...
Dagegen hättest du m. E. sofortige Beschwerde vor dem OLG einlegen müssen. Dann wäre das ganz schnell vom Tisch gewesen.

Das hätte ich dir damals schon sagen wollen, dachte aber, das LG hätte das dann doch richtig verstanden. Offenbar nicht...

edit: War eigentlich in dem Schreiben, dass Anwaltszwang vor dem LG herrscht, eine Rechtsmittelbelehrung dabei? Wenn nein, kannst du versuchen, für das Verfahren der sofortigen Beschwerde im PKH-Verfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen fehlender Rechtsmittelbelehrung zu beantragen. Das kann, muss aber nicht akzeptiert werden.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2016, 20:38   #65
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ExTachelesler
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von Pichilemu Beitrag anzeigen
Dagegen hättest du m. E. sofortige Beschwerde vor dem OLG einlegen müssen. Dann wäre das ganz schnell vom Tisch gewesen.

Das hätte ich dir damals schon sagen wollen, dachte aber, das LG hätte das dann doch richtig verstanden. Offenbar nicht...

edit: War eigentlich in dem Schreiben, dass Anwaltszwang vor dem LG herrscht, eine Rechtsmittelbelehrung dabei? Wenn nein, kannst du versuchen, für das Verfahren der sofortigen Beschwerde im PKH-Verfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen fehlender Rechtsmittelbelehrung zu beantragen. Das kann, muss aber nicht akzeptiert werden.
Nein, Rechtsmittelbelehrungen enthielt keines der Schreiben des LG.

Ich hatte mit Schreiben vom 11.03.2016 Antrag auf Gewährung von PKH unter Beiordnung des von mir benannten neuen Anwalts eingereicht.
Im PKH-Verfahren gibt es noch keinen Anwaltszwang.
Mit Schreiben vom 17.03.2016 teilte mir das Landgericht mit, dass vor dem Landgericht Anwaltszwang herrscht und mein Schreiben vom 11.03.2016 keine wirksame Berufung gegen des Urteil des Amtsgerichts darstelle ...
Daraufhin wandte ich mich umgehend an das Landgericht und stellte klar, dass mein Schreiben vom 11.03.2016 in erster Linie das PKH-Verfahren für die angestrebte Berufung darstelle, und mir sehr wohl bekannt ist, dass vor dem Landgericht Anwaltszwang herrscht.
Zwischenzeitlich hatte in letzter Minute mein neuer Anwalt wirksam Berufung eingelegt.
Am 31.03.2016 schrieb mir das Landgericht wiederum, dass sich für mich der besagte Anwalt "bestellt" habe, und dass über die Bewilligung von PKH nach Anhörung der Gegenseite und nach Berufungsbegründung(!) entschieden werde ...
Die kapier(t)en wohl nicht, dass für jeden dieser Schritte (Berufungseinlegung sowie -begründung) ein Anwalt wegen des Anwaltszwangs erforderlich ist, d.h. PKH bereits vorher gewährt worden sein muss!
Vor wenigen Tagen dann das Schreiben des Landgerichts (gerichtet an meinen neuen Anwalt), dass die Berufung derzeit unzulässig sei, weil die Berufungsbegründung nicht eingereicht worden sei ...
Im nächsten Satz dann, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe ... Ohne jede Begründung, etc., insbesondere ohne ein Wort zum PKH-Verfahren ...
Man rate daher aus Kostengründen dazu, die Berufung zurückzunehmen ...
Auch mein neuer Anwalt rät mir dazu ... Da mir angeblich keine PKH bewilligt worden sei ...
Ich kapiere es nicht ... Ich erhielt nicht einmal einen PKH-Ablehnungsbeschluss!! ..

Heute stellte er zudem per E-mail klar, dass er keine Begründung ohne PKH verfassen konnte ... Ja, ist klar ...

Die Sache scheiterte offenbar an dem nicht korrekt behandelten Antrag auf PKH?? ... Bekloppt das Ganze ...

Na ja, ich hab' immerhin alles unternommen, was in meiner Macht stand ...
ExTachelesler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2016, 20:52   #66
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Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Das geht meines Erachtens gar nicht. Da hat das Landgericht aber einiges falsch gemacht. Einerseits zu behaupten, es herrsche Anwaltszwang für das PKH-Verfahren, dann den PKH-Antrag einfach nicht zu bearbeiten.

Ich würde an das LG schreiben, dass du die Berufung aufrecht erhältst. Wenn das LG die Berufung als unzulässig zurückweist, kannst du dagegen Rechtsbeschwerde vor dem BGH einlegen; die ist in diesem besonderen Fall zulassungsfrei (§ 522 Abs. 1 ZPO). Du wirst dann allerdings einen vor dem BGH zugelassenen Rechtsanwalt benötigen (eine Liste gibt es auf der Webseite des BGH) und dann wieder dort PKH beantragen müssen (und dann dieses Mal bitte auf eine bessere Formulierung achten)
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2016, 09:38   #67
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von Pichilemu Beitrag anzeigen
Das geht meines Erachtens gar nicht. Da hat das Landgericht aber einiges falsch gemacht. Einerseits zu behaupten, es herrsche Anwaltszwang für das PKH-Verfahren, dann den PKH-Antrag einfach nicht zu bearbeiten.
Ich bin etwas im Zeitdruck und habe mir jetzt nicht alles durchgeleseh. Aber ich sehe das ganz genauso. Ich bin kein Jurist, aber soweit ich weiss, kann nach Bewilligung der PKH der Anwalt die Begründung einreichen und muss dafür Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen. Genau so, als wenn vor Einreichung der Berufung PKH beantragt worden wäre. Anwaltszwang herrscht im PKH-Verfahren nicht.

Hier würde ich aber, so wie von Pichilemu vorgeschlagen, noch schnell etwas schreiben. Das Gericht muss erst über den
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2016, 10:04   #68
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Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Das Problem ist dass, wenn die Entscheidung in der Hauptsache vorliegt (und sei es eine Verwerfung wegen Unzulässigkeit), der Drops gelutscht ist. Selbst wenn dann noch nachträglich PKH bewilligt wird (was möglich ist) ist das Verfahren zu Ende und man kann es nicht wiedereröffnen. Dann gibt es nur noch die Möglichkeit in der Hauptsache Rechtsmittel einzulegen.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2016, 13:28   #69
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Ich sehe das aber so, dass noch nichts gelutscht ist. Es gibt noch kein Urteil oder Beschluss des LG, sondern nur ein Schreiben.

Zitat:
Vor wenigen Tagen dann das Schreiben des Landgerichts (gerichtet an meinen neuen Anwalt), dass die Berufung derzeit unzulässig sei, weil die Berufungsbegründung nicht eingereicht worden sei ...
Im nächsten Satz dann, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe ... Ohne jede Begründung, etc., insbesondere ohne ein Wort zum PKH-Verfahren ...
Man rate daher aus Kostengründen dazu, die Berufung zurückzunehmen ...
Auch mein neuer Anwalt rät mir dazu ... Da mir angeblich keine PKH bewilligt worden sei ...
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2016, 13:54   #70
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Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Ich gehe davon aus, dass, wenn das LG die Verwerfung der Berufung wegen Unzulässigkeit androht (und sogar schon die Möglichkeit der Klagerücknahme anbietet), dass sie das auch durchziehen. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich dass sie dann sagen "oh, ihr PKH-Antrag geht durch, jetzt ist die Berufung doch zulässig, vergessen Sie alles, was wir gesagt haben".
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Alt 07.05.2016, 17:12   #71
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von Pichilemu Beitrag anzeigen
Ich gehe davon aus, dass, wenn das LG die Verwerfung der Berufung wegen Unzulässigkeit androht (und sogar schon die Möglichkeit der Klagerücknahme anbietet), dass sie das auch durchziehen. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich dass sie dann sagen "oh, ihr PKH-Antrag geht durch, jetzt ist die Berufung doch zulässig, vergessen Sie alles, was wir gesagt haben".
Glaube ich auch. Aber der TE sollte nichts unversucht lassen. Denn dann müssen die eine Begründung liefern warum die den PKH-Antrag abweist. Hier wären dann u.U. wieder Ansatzpunkte für eine Gegenvorstellung.
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Alt 08.05.2016, 05:41   #72
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Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Ich vermute mittlerweile, dass der Anwalt doch einen Fehler gemacht hat.
Und zwar hat er ja mit der eigenständigen Berufungseinlegung, und zwar noch ohne dass PKH gewährt worden war, ja bereits eine Prozesshandlung getätigt, und damit bereits die Berufung eingeleitet ...

Es hätte wohl zunächst einmal das PKH-Verfahren abgewartet werden müssen ...

Hätte das Landgericht PKH abgelehnt, hätte sich alles von selbst erledigt ...

Hätte das Landgericht PKH gewährt und den neuen Anwalt beigeordnet - und sei es mit deutlicher zeitlicher Verzögerung - wäre es wohl zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gekommen, d.h. erst ab da hätte die Frist zur Berufungseinlegung zu laufen begonnen, d.h. 1 Monat. Und ein weiterer Monat für die Berufungsbegründung ...

So schwer von Begriff kann ein Landgericht aber nicht sein, oder? Natürlich herrscht Anwaltszwang vor Landgerichten, aber doch nicht im PKH-Verfahren. Die hätten meine eigene, noch neutral gehaltene Rechtsmitteleinlegung ja übergehen können (da in der Tat unwirksam, aber ich hatte nichts Gegenteiliges behauptet!), aber doch nicht meinen PKH-Antrag ... Da steckt der Wurm, denke ich mittlerweile ...
(Ich hatte eindeutig klargestellt bzw. dargelegt, dass PKH für das angestrebte Berufungsverfahren beantragt wird! ...)

Vielleicht sollte ich das Landgericht noch einmal anschreiben und eben um Bearbeitung meines PKH-Antrags bitten ...

Allerdings macht das alles mittlerweile wohl generell kaum noch Sinn, da die ja mittlerweile mehr oder weniger haben durchblicken lassen, dass die Berufung aussichtslos sei ...
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Alt 08.05.2016, 09:46   #73
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Ob das so ein Fehler war, schon die Berufung einzulegen? Ich bin mir da nicht so sicher.

Hätte er keine Berufung eingelegt, wäre nämlich das Urteil des AG vorerst rechtskräftig geworden und der Vermieter hätte Räumungsklage gegen dich einreichen können. Dann stündest du womöglich schon auf der Straße bevor das LG entschieden hätte, und dann hättest du automatisch verloren, weil fehlendes Rechtsschutzbedürfnis.

Meines Erachtens darf auch, wenn erst PKH eingelegt wird und später noch vor Abschluss des PKH-Verfahrens Berufung eingelegt wird, nicht einfach das PKH-Verfahren auf Eis gelegt werden, bis die Berufungsbegründung vorliegt. Das wäre ein unzulässiges Verlegen von Hauptsacheentscheidungen ins PKH-Verfahren, was so nicht vorgesehen ist.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.05.2016, 13:49   #74
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Die Möglichkeiten, die es gegeben hätte/gibt, sind hier sehr schön aufgeführt:

ZPO: Prozesspraxis | Die Berufung der mittellosen Partei

Stellt sich also bezüglich der Frage "Wiedereinsetzung möglich?" die Frage: "Wurde durch den TE der PKH Antrag ordnungsgemäß gestellt?".
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Alt 08.05.2016, 16:13   #75
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Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
I
Hätte das Landgericht PKH gewährt und den neuen Anwalt beigeordnet - und sei es mit deutlicher zeitlicher Verzögerung - wäre es wohl zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gekommen, d.h. erst ab da hätte die Frist zur Berufungseinlegung zu laufen begonnen, d.h. 1 Monat. Und ein weiterer Monat für die Berufungsbegründung ...
ja und die begründung wäre dein job gewesen.
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„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 12.05.2016, 22:45   #76
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Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Ich habe ja alles und mehrfach detailliert begründet ... Seitenweise ...

Ich habe dargelegt, dass hier eine schwere Straftat vorliegt. Und zwar sowohl von Seiten der Kläger als auch von Seiten des Richters, der das erstinstanzliche Urteil erließ und damit Beihilfe zum Betrug zu verantworten hat ...

Das erstinstanzliche Urteil gehört(e) insoweit aufgehoben und die Kläger mitsamt dem Richter des erstinstanzlichen Urteils in Haft ...

Leider wird halt eben nicht begriffen, wovon ich generell rede und was ich meine, deswegen fliege ich eben demnächst aus meiner Wohnung. Als chronisch Kranker. Mein Tod ist nicht auszuschließen. Leider wurde so auch das nicht begriffen bzw. nicht verstanden, wovon ich rede bzw. redete. Ich vermute, dass Sprachbarrieren vorliegen, vielfach formuliere und trage ich zu kompliziert vor, sodass die Gerichte nicht verstehen, was ich meine bzw. wovon ich rede.

Dieses Land hier ist ein Entwicklungsland. Hier gibt es keinen Wohnraum. Und die hiesige Justiz ist kriminell.
In Zukunft werden daher viele Flüchtlinge nicht nach Deutschland kommen, sondern viele Menschen werden aus Deutschland fliehen ... Vermutlich löst jedoch auch dieser mein Satz Heiterkeit bei den Gerichten und bei den Menschen aus ...

Der neue RA hat die Berufung zwischenzeitlich, wie angekündigt, zurückgenommen ...

Hab' allerdings vor einigen Tagen noch folgendes Schreiben an das Landgericht eingereicht:


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich bitte um Klarstellung bzw. Erläuterung, weshalb Sie bis heute meinen Antrag vom 11.03.2016 auf Gewährung von Prozesskostenhilfe offensichtlich nicht bearbeitet haben bzw. weshalb bis heute in dem PKH-Verfahren keine Entscheidung ergangen ist.

Mit Schreiben vom 29.03.2016 stellte ich zudem klar, dass mein Anschreiben an Sie vom 11.03.2016 nicht als Berufungseinlegung (zu der ich als Nicht-Anwalt in der Tat nicht berechtigt bin) meinerseits zu verstehen / zu deuten ist, sondern in erster Linie, wie auch aus dem Gesamtzusammenhang sowie den entsprechenden Erläuterungen in jenem meinem Schreiben hervorgeht, lediglich als Antrag auf Gewährung von PKH für das angestrebte Berufungsverfahren.

Im PKH-Verfahren, das ich bislang lediglich betrieb, herrscht ausdrücklich noch kein Anwaltszwang.

Eine form- und fristgerechte sowie rechtsanwaltliche bzw. wirksame Berufungseinlegung sowie -begründung wäre erst nach PKH-Gewährung in dem Verfahren eingelegt bzw. vorgenommen worden bzw. dieses wird passieren, sobald PKH gewährt worden ist.

Da ein PKH-Verfahren eine unbestimmte Zeit lang dauern kann, käme bzw. kommt hier im Anschluss bzw. nach schließlicher PKH-Gewährung sowie Beiordnung des von mir ausgewählten Rechtsanwalts Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand in Betracht.

Herr RA XXX konnte keine Berufungsbegründung vornehmen, da (bislang) keine PKH gewährt worden ist.
Insbesondere erging bis heute überhaupt kein entsprechender gerichtlicher PKH-Ablehnungs- bzw. Gewährungsbeschluss.

Hätte das Landgericht PKH-Gewährung abgelehnt, hätte die Sache sich aufgrund des herrschenden Anwaltszwangs selbstverständlich ohnehin erledigt.

Im Falle von PKH-Gewährung durch das Landgericht besteht nach wie vor Aussicht auf Erfolg der Berufung.

Wie ist es insbesondere möglich, dass, analog zum AG XXX, offenbar auch das Landgericht die zahlreichen gravierenden Indizien, dass es hier in Wahrheit, und zwar evident!, lediglich und ausschließlich darum geht, den unliebsamen bzw. offensichtlich nicht genug zahlenden Mieter, dem jetzt Obdachlosigkeit und damit u.U. der Tod drohen könnte bzw. droht, loszuwerden, und das damit insgesamt verbundene Unrecht nicht nachvollziehbarerweise dulden bzw. die zahlreichen Indizien übergehen will, das erstinstanzliche frappierende Fehlurteil nicht zu korrigieren beabsichtigt? (vorangeganger drastischer Mieterhöhungsversuch, vorangegangene erste Eigenbedarfskündigung, die Wohnung ist der angeblichen Bedarfsperson unbekannt bzw. diese hat jene nie besichtigt, etc. etc. …)

Ich bitte daher um eine entsprechende Stellungnahme sowie insbesondere um eine Entscheidung bzgl. der beantragten Prozesskostenhilfe für das angestrebte Berufungsverfahren.

Etwaige Gebühren oder Prozesskosten, etc. kann ich ohnehin nicht bezahlen, da ich im laufenden SGB-XII-Leistungsbezug stehe. Beitreibungsversuche o.ä., etc. sind daher generell zwecklos.

Zudem betrieb ich selbst ohnehin kein Gerichts- bzw. hier: Berufungsverfahren, sondern lediglich das PKH-Verfahren. Im PKH-Verfahren selbst herrscht weder Anwaltszwang, noch ist dieses gebührenpflichtig.


Mit freundlichen Grüßen

XXX

...

Vermutlich wird so auch dieses mein Schreiben wieder einmal als "dummes Zeug" abgetan werden, es wird wiederum nicht erfasst werden, wovon ich rede/schreibe bzw. was ich meine ...
Ich bin ja weder in der Lage, wirksam einen PKH-Antrag zu stellen, noch irgendetwas zu begründen, noch sonst was.

Ich kann tausend Mal schreiben, dass ich Opfer eines Betrugs bin, aber irgendwo werde ich sicher wieder irgendeinen Fehler gemacht haben, den ein versierter Jurist bestimmt finden wird, und was dazu führen wird, dass meine Versuche, dieses Unrecht abzuwenden, scheitern werden ...

Ich bin vermutlich komplett geisteskrank und sehr verwirrt, wenn ich vermute, dass ein Mieterhöhungsversuch, dass eine erste Eigenbedarfskündigung sowie die Tatsache, dass die angebliche Bedarfsperson die Wohnung nie gesehen hat, klare Indizien für Betrug sind ...

Ich muss daher, all diesen neuartigen Logiken folgend, eben erkennen, begreifen und akzeptieren, dass Menschen selbstverständlich grundsätzlich nur dann in Wohnungen einziehen, die sie vorher ausdrücklich nicht besichtigt hatten ...

Wer besichtigt heutzutage denn schon noch Wohnungen?! Wahrscheinlich nur noch ich, als Einziger, der verwirrte Mann, der nur dummes Zeug von sich gibt, das es nicht zu kommentieren gilt, wie der RA der Gegenseite in einem seiner Schreiben schrieb ...

Sehr bedenkliche Verhältnisse bzw. Zustände sind das ...

In jedem Fall darf man zu keinem Zeitpunkt das Ruder aus der Hand geben und andere entscheiden lassen ... Niemals den Mut aufgeben, sich des eigenen Verstandes zu bedienen. Meist ist Hopfen und Malz verloren, wenn man sich in die Abhängigkeit anderer begibt.
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Alt 13.05.2016, 07:07   #77
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Zitat:
Ich habe dargelegt, dass hier eine schwere Straftat vorliegt. Und zwar sowohl von Seiten der Kläger als auch von Seiten des Richters, der das erstinstanzliche Urteil erließ und damit Beihilfe zum Betrug zu verantworten hat ...

Das erstinstanzliche Urteil gehört(e) insoweit aufgehoben und die Kläger mitsamt dem Richter des erstinstanzlichen Urteils in Haft ...
Bei der Argumentation ist es nicht verwunderlich, dass man Deinen PKH-Antrag nicht bearbeitet.

Ich hätte das Ganze sachlich dargelegt, ohne den Richter in irgendeiner Form anzugreifen.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.05.2016, 22:03   #78
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Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Bei der Argumentation ist es nicht verwunderlich, dass man Deinen PKH-Antrag nicht bearbeitet.

Ich hätte das Ganze sachlich dargelegt, ohne den Richter in irgendeiner Form anzugreifen.
Ich bekomme also demnächst ein Schreiben, einen Beschluss vom Landgericht, wo stehen wird:

Die Bearbeitung des PKH-Antrags wird aufgrund Richterangriffs abgelehnt; der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

?

...

Mich würde interessieren, ob Du das auch so sehen würdest, wenn Du selber betroffen wärst.

Wenn ein Richter, wie hier der Fall, Rechtsbeugung betreibt, somit ein Verbrecher ist, dann gilt es selbstverständlich u.a. so auch dieses darzustellen.

Und wenn die Zweitinstanz dieses Unrecht, dieses evidente Verbrechen nicht aufheben will, dann spricht das wohl für sich.

Richter sind nicht frei. Und sprechen schon gar nicht Recht. Richter sind korrupt, handeln karrieregesteuert, auch schon mal willkürlich oder unter sonstigem Einfluss.

In jedem Fall warte ich noch einen Beschluss des LG ab, wo nun PKH gewährt wird oder nicht.
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Alt 14.05.2016, 07:43   #79
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Ich bekomme also demnächst ein Schreiben, einen Beschluss vom Landgericht, wo stehen wird:

Die Bearbeitung des PKH-Antrags wird aufgrund Richterangriffs abgelehnt; der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

?
Es gibt Menschen denen, aufgrund ihrer Uneinsichtigkeit, nicht zu helfen ist.

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Mich würde interessieren, ob Du das auch so sehen würdest, wenn Du selber betroffen wärst.
Du kannst Dir sicher sein, dass ich noch von viel gravierenderen Dingen betroffen bin als Du und daher weiss wovon ich rede.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.05.2016, 10:11   #80
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Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Aber eine Nichtbearbeitung, quasi eine Rechtsverweigerung vonseiten des Gerichts, ist nun wirklich nicht die richtige Lösung in diesem Fall. Da gibt es andere, legale Lösungen, etwa eine psychiatrische Untersuchung des TE, die das Landgericht hätte anordnen können.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichworte
amtsgericht, eigenbedarfsklage, pkhgewährung, trotz, verloren

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