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Alt 25.03.2016, 10:10   #41
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
Da Berufung eingelegt wurde, kann man das alles etwas entspannter ansehen und angehen.
Ist richtig. Allerdings muss man bedenken, dass nur Berufung eingelegt wurde. Aber noch keine Berufungsbegründung.

Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
Ich würde auch anraten, da es sonst unübersichtlich zu werden droht, dass ExTachelesler und der Anwalt nicht unabhängig voneinander Schriftsätze einreichen.
Wäre ich vorsichtig mit. Wenn der Anwalt nur die Berufung eingelegt hat, um die Frist zu wahren, aber noch keine Berufungsbegründung, dann kann es durchaus sein, dass es erforderlich ist, dass ExTachelesler selbst noch den Sachverhalt darlegt bzw. darlegen muß. Siehe nachfolgendes Zitat von ExTachelesler. Die Hervorhebung in Fettschrift ist von mir, damit klar wird, was ich meine.

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Interessant ist aber gleichzeitig, dass ich eine ausgesprochen nette, soziale, engagierte und zuvorkommende Anwaltskanzlei gefunden hab', die für mich bereits tätig ist, obwohl der PKH-Antrag ja noch nicht durch ist. (die wiesen mich im Vorfeld jedoch klar darauf hin, dass die mich jedoch erst dann faktisch vertreten werden bzw. somit auch die Berufungsbegründung vornehmen werden, wenn PKH gewährt wurde)
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2016, 14:46   #42
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Beiträge: 51
ExTachelesler
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Eine Sache noch, Ihr Lieben:

Ist man als Mieter heutzutage wirklich komplett entrechtet bzw. rechtlos gestellt?

Ich weiß, dass offenbar der BGH vor einigen Jahren in der Tat die Rechte der Vermieter gestärkt hat, außerdem stehen Vermieter zudem offenbar per Grundgesetz gut da hinsichtlich Wohneigentum, d.h. die können grundsätzlich in der Tat mit ihren Wohnungen tun und lassen, was sie wollen.

Gilt all das aber auch tatsächlich nach wie vor für jeden Einzelfall?

Wie ist es möglich, dass ich die Klage erstinstanzlich verloren habe, obwohl die Indizien- bzw. Beweislage frappierend ist?

– Vorangegangener drastischer Mieterhöhungsversuch, vorangegangene erste vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung wenige Wochen zuvor, die angebliche Bedarfsperson hat die Wohnung nie gesehen, soziale Härten meinerseits, etc. etc.
(Es wurden schon mal Klagen abgewiesen, wo lediglich eines der aufgeführten Indizien vorhanden war; bei mir hingehen wimmelt es davon, wir haben es somit mit einer Indizienkette zu tun! Und so etwas geht für mich verloren!?)

Das Gericht erwähnte all dies zwar in seinem Urteil, schwenkte dann irgendwann plötzlich jedoch dennoch, ohne jede Nachvollziehbarkeit, auf Vermieterseite um; und hier liegt mMn genau der Hund begraben: Es ist in der Tat vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar, wieso das Gericht all diese Fakten zwar immerhin erwähnt hat, jedoch in keiner Weise in der finalen Entscheidung berücksichtigt hat.
Und u.a. so auch genau darauf möchte ich die Berufung bauen lassen bzw. stützen.

Sonst wäre es ja in der Tat hirnrissig, per se in die Berufung gehen zu wollen, Kostenrisiken, etc. etc.


Falls aber Eigentümer bzw. Vermieter tatsächlich tun und lassen können, was sie wollen, dann halte ich diesen Zustand für sehr besorgniserregend. Das wird in absehbarer Zeit massenweise Obdachlose produzieren; noch mehr, als es ohnehin bereits gibt!
Hier muss nach meiner Auffassung dann definitiv der Gesetzgeber irgendwie nachsteuern und Mieterrechte wieder stärken, sonst sehe ich wirklich schwarz.
Denn es ist ja offensichtlich, wie insbesondere gerade so auch mein Fall zeigt, offenbar ein äußerst leichtes Spiel für Eigentümer, unliebsame Mieter auf derart durchsichtige, perfide Art und Weise aus der Wohnung zu schmeißen, um diese anschließend deutlich teuerer zu vermieten!

All das habe ich, mittlerweile beiden Instanzen, äußerst deutlich und detailliert, unter Vorlage der entsprechenden Beweise, geschildert – es wurde jedoch mehr oder weniger ins Lächerliche gezogen ... Es sei "unbeachtlich" schrieb der RA der Gegenseite in einem Schreiben ...
Es ist ungeheuerlich.


In jedem Fall bin ich froh, eine derart zuvorkommende, liebe neue Anwaltskanzlei gefunden zu haben, die mich gerettet hat, obwohl PKH ja noch nicht gewährt wurde. (Wenngleich bloße Berufungseinlegung wohl noch nicht so teuer für die sein dürfte; aber dennoch habe ich großen Grund zur Dankbarkeit; die Berufungsbegründung haben die sich einem gesonderten Schreiben vorbehalten; bis dahin sollte dann auch wohl PKH gewährt worden sein. Falls wider Erwarten bzw. entgegen allen Hoffnungen doch keine PKH gewährt werden wird, dann löst sich die Berufung eben auf bzw. erledigt sich, aber immerhin habe ich es versucht ...)

Gleichzeitig bedauere ich nach wie vor, im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens an einen derart miesen, herz-, gefühl- und empathielosen Betrügeranwalt geraten zu sein, das ist fürchterlich. Unglaublich, dass es solche miesen Anwälte gibt, denen das Los ihrer Mandanten völlig wurst ist, sie ja geradezu gegen die eigenen Mandanten arbeiten!
ExTachelesler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.03.2016, 23:26   #43
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TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Eine Sache noch, Ihr Lieben:

Ist man als Mieter heutzutage wirklich komplett entrechtet bzw. rechtlos gestellt?
Tut mir leid, dass ich das so drastisch sagen muss, aber das ist einfach nur Blödsinn und zeigt, dass du dich im Mietrecht sehr sehr schlecht auskennst.
Das deutsche Mietrecht ist äußerst Mieterfreundlich gestaltet. Selbst den Eigenbedarfskündigungen sind enge Grenzen gesetzt und auch wenn das in deinem Einzelfall anders gelaufen ist, so ist es für einen Vermieter in der Regel mit hohem juristischen Aufwand und hohem finanziellen Aufwand verbunden, wenn er einen Mieter loswerden will.
Bestes Beispiel sind die Kündigungen aufgrund rückständiger Miete. Wenn der Mieter sich sandhaft weigert die Wohnung trotz Kündigung zu verlassen, so kann der Vermieter normalerweise so ein bis zwei Jahre warten, bis der Mieter durch den Gerichtsvollzieher wirklich vor die Tür gesetzt wird. Da muss ein Vermieter auch so mit 15.000 ,- bis 20.000,- € in Vorleistung gehen (Mietausfall, Gerichtskosten, Anwalt, etc.) bis es mal soweit ist.

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Ich weiß, dass offenbar der BGH vor einigen Jahren in der Tat die Rechte der Vermieter gestärkt hat, außerdem stehen Vermieter zudem offenbar per Grundgesetz gut da hinsichtlich Wohneigentum, d.h. die können grundsätzlich in der Tat mit ihren Wohnungen tun und lassen, was sie wollen.
Was ist daran falsch, wenn ein Eigentümer mit seinem Eigentum das machen kann, wonach ihm beliebt? Der Gesetzgeber wollte das sogar so, siehe § 903 BGB. Im Übrigen unterscheidet sich Wohneigentum nicht wirklich von "Hauseigentum".
Aber vielleicht kannst du ja mal etwas konkreter werden ,was genau du damit meinst.
TazD ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 27.03.2016, 09:20   #44
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Bestes Beispiel sind die Kündigungen aufgrund rückständiger Miete. Wenn der Mieter sich sandhaft weigert die Wohnung trotz Kündigung zu verlassen, so kann der Vermieter normalerweise so ein bis zwei Jahre warten, bis der Mieter durch den Gerichtsvollzieher wirklich vor die Tür gesetzt wird. Da muss ein Vermieter auch so mit 15.000 ,- bis 20.000,- € in Vorleistung gehen (Mietausfall, Gerichtskosten, Anwalt, etc.) bis es mal soweit ist.
Das kenne ich von meinen Ex-Schwiegereltern. Die hatten mal einen Mietnomaden. Nachdem die Räumungsklage durch war, sollten die 20.000€ (oder DM, weiss ich heute nicht mehr genau) hinlegen, damit der Gerichtsvollzieher sich überhaupt bewegt. Das Geld war erforderlich für das Umzugsunternehmen und Einlagerung der Möbel. Waren aber zum Glück rechtsschutzversichert. Selbstverständlich hat sich der Mietnomade zwischenzeitlich vom Acker gemacht und nur noch den Schrott drin gelassen. Die Wohnung war auch mehr als nur renovierungsbedürftig.
Bis es aber mal soweit war, verging ewig. Wenn also jemand eine Räumungsklage am Hals hat, dauert es noch lange bis er tatsächlich raus ist. Der von TazD genannte Zeitraum ist mir auch bekannt. So schnell wird keiner obdachlos.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.03.2016, 09:58   #45
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Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K Kerstin_K
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Ich dachte, da waere vor einigen Jahren was geaendert worden, so dass das heute schneller geht.
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 27.03.2016, 23:11   #46
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ExTachelesler
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Bis es aber mal soweit war, verging ewig. Wenn also jemand eine Räumungsklage am Hals hat, dauert es noch lange bis er tatsächlich raus ist. Der von TazD genannte Zeitraum ist mir auch bekannt. So schnell wird keiner obdachlos.
Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Ich dachte, da waere vor einigen Jahren was geaendert worden, so dass das heute schneller geht.
Ja, ganz so schnell wird keiner faktisch obdachlos.

Wobei das ja auch alles einzelfallabhängig ist.

Es kann u.U. durchaus ganz ganz schnell gehen.

Wobei – faktisch obdachlos in der Tat nicht, aber was ist mit der gefühlten, absehbaren Obdachlosigkeit?

Mich erschreckt wie gesagt das Rechtssystem sowie die Rechtssprechung.

Nämlich, dass man eine Klage verliert und auch noch zahlen darf, in die Verschuldung mit allen Konsquenzen gerät, obwohl es evident ist, dass der sogenannte Eigenbedarf vorgetäuscht, ja ein Betrug mit Vorsatz sondergleichen ist …

Das ist wohl ein klassischer Fall des Unterschieds zwischen Recht haben und Recht bekommen.


Ich bin ja immerhin jemand, der sich noch einigermaßen, unter Zuhilfenahme von Hilfeforen, etc., noch nach Kräften zu wehren weiß. Sich nicht so leicht einschüchtern lässt – weder durch Anwalts- noch Gerichtsschreiben, etc.

Ich will aber nicht wissen, in wie vielen Fällen eine solche Lage, in der ich jetzt bin, Menschen in die Verzweiflung, in die Resignation, in die Flucht, in den sofortigen Auszug, in die Obdachlosigkeit, u.U. sogar in den Tod bzw. Selbstmord führt?
ExTachelesler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.03.2016, 20:30   #47
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Benutzerbild von Atze Knorke
 
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Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von TazD Beitrag anzeigen
Tut mir leid, dass ich das so drastisch sagen muss, aber das ist einfach nur Blödsinn und zeigt, dass du dich im Mietrecht sehr sehr schlecht auskennst.
Das deutsche Mietrecht ist äußerst Mieterfreundlich gestaltet. Selbst den Eigenbedarfskündigungen sind enge Grenzen gesetzt und auch wenn das in deinem Einzelfall anders gelaufen ist, so ist es für einen Vermieter in der Regel mit hohem juristischen Aufwand und hohem finanziellen Aufwand verbunden, wenn er einen Mieter loswerden will.
Bestes Beispiel sind die Kündigungen aufgrund rückständiger Miete. Wenn der Mieter sich sandhaft weigert die Wohnung trotz Kündigung zu verlassen, so kann der Vermieter normalerweise so ein bis zwei Jahre warten, bis der Mieter durch den Gerichtsvollzieher wirklich vor die Tür gesetzt wird. Da muss ein Vermieter auch so mit 15.000 ,- bis 20.000,- € in Vorleistung gehen (Mietausfall, Gerichtskosten, Anwalt, etc.) bis es mal soweit ist.


Was ist daran falsch, wenn ein Eigentümer mit seinem Eigentum das machen kann, wonach ihm beliebt? Der Gesetzgeber wollte das sogar so, siehe § 903 BGB. Im Übrigen unterscheidet sich Wohneigentum nicht wirklich von "Hauseigentum".
Aber vielleicht kannst du ja mal etwas konkreter werden ,was genau du damit meinst.
An die Forumsrunde, hallo TazD,

Mietrecht und mieterfreundlich? Nein, da widerspreche ich, dem ist keinesfalls so und nach dem neuen Mietrecht 2013 (Mietrechtsänderungsgesetz - Gutachten und Komplettservice zur rechtsicheren Räumung nach dem Mietrechtsänderungsgesetz) schon überhaupt nicht. Es gibt gefällige RichterIn, die sehr Immobilien-wirtschaftlich-freundlich gegenüber Vermietern sind.

Öffentliches Beispiel aus Bärlin gefällig:

Rosemarie F., Reinickendorf verstarb am 11.04.2013, zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung.
Tod nach Zwangsräumung: Hilflose Suche nach den Schuldigen - taz.de
https://jasminrevolution.wordpress.com/tag/rosemarie-f/
Zwangsräumung Rosemarie- Berliner MieterGemeinschaft e.V.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/83500

Nicht der Mensch steht im Vordergrund, nur die immobilientragfähige VERWERTUNG. So steppt der Bär.

Neueste Immobilien-Entwicklungen bei niedrigem Zinsniveau:

Zitat:

Der Teletext des Ersten
Immobilienmarkt wächst an

Die niedrigen Zinsen kurbeln das Geschäft mit Immobilien in Deutschland immer stärker an. Wohnungen, Häuser und Grundstücke für 200 bis 210 Mrd.Euro dürften 2015 den Besitzer gewechselt haben, wie sich aus Schätzungen der amtlichen Gutachterausschüsse ergibt. "Wir knacken erstmals die 200-Milliarden-Euro-Marke", sagte Peter Ache, Geschäftsstellenleiter des Arbeitskreises der Gutachterausschüsse der dpa.
Dort werden bundesweite Zahlen seit 2007 erhoben. Angesichts weiter gesunkener Zinsen sei damit zu rechnen, dass die Summe 2016 weiter steigt.
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Besten Gruß Atze Knorke


Die Beiträge spiegeln meine persönliche Erfahrung und Meinung wieder, stellen jedoch auch dann keine Rechtsberatung dar.


„Im Leben fängt man dann und wann wieder mal von vorne an“ (Wilhelm Busch)
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ (Erich Kästner)
„Um an die Quelle zu kommen, muss man gegen den Strom schwimmen“ (Konfuzius)
„Oft ist ein Umweg der Ausweg“ (Laotse)
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Alt 28.03.2016, 21:29   #48
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TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Auch wenn der beschriebene Fall traurig ist, so bleibe ich trotzdem dabei, dass das deutsche Mietrecht sehr Mieterfreundlich ist.
Wenn die Vermieterin, wie vorliegend, trotz Zusage der Übernahme der Mietschulden und bei Zahlung vom "Amt" die Mieterin trozdem weiter aus der Wohnung klagt, dann ist das hartherzig und unnötig. Aber auch ihr Recht, welches sie wahrnehmen darf.
Wenn hier einer seine Rechte ggü. dem JC wahrnimmt oder seinen Arbeitgeber wegen rückständigen Lohns verklagt oder seinen Nachbarn auf Schadensersatz wegen Körperverletzung, dann ist das genauso das Recht desjenigen. Da kann ich nicht in "gutes" und "böses" Recht aufteilen.
Bei dem beschriebenen Fall haben ganz andere Stellen versagt, denn die Kündigung und Räumungsklage hätte schon am Anfang relativ leicht vom Tisch sein können, wenn der SPD und das Sozialamt zeitnah reagiert hätten.
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Alt 28.03.2016, 23:33   #49
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@TazD, das mag deine Sicht der Dinge sein, doch die Wohnungsverluste in den vergangenen Jahren sind nicht zu leugnen. Außer Frage steht, dass sie zunehmen - Deutschland deine Armut.

Das Hilfesystem - u. a. SozialPsychiatrischerDienst und SozialAmt in Reinickendorf - das sich bis heute nicht kümmert, was das Elend anderer Menschen betrifft, eher in rechtsstaatlich gebotener Weise beschleunigt.
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Alt 29.03.2016, 00:54   #50
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Zitat von Atze Knorke Beitrag anzeigen
@TazD, das mag deine Sicht der Dinge sein, doch die Wohnungsverluste in den vergangenen Jahren sind nicht zu leugnen. Außer Frage steht, dass sie zunehmen - Deutschland deine Armut.
Genausowenig zu leugnen sind die Privatinsolvenzen und Zwangsversteigerungen, weil Mietnomaden oder Ämter die Miete nicht zahlen. Das trifft dann ganz bestimmt nicht die großen Wohnungsgesellschaften, die ausreichend KApitalreserven haben, sondern die Privatpersonen und/oder Rentner, die sich ein vermietetes Häuschen als Altersvorsorge erarbeitet haben.
Für die werden aber keine Interessengemeinschaften gebildet, geschweige denn medienwirksam berichtet.
Da sitzt dann das Rentnerpärchen am Lebensabend nochmal auf 25.000,- € Schulden, weil sie dank des "vermieterfreundlichen" Rechts über zwei Jahre brauchen, bis sie einen nicht zahlenden "Mieter" aus der Wohnung haben.
Und wenn die Leute ihre Miete nicht mehr zahlen können, dann hat das mit Sicherheit viele Gründe. Teils unverschuldete, teils verschuldetet. Aber was daran bestimmt nicht schuld ist, sind die mietrechtlichen Bestimmungen im BGB.
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Alt 30.03.2016, 10:30   #51
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Das deutsche Mietrecht ist mieterfreundlich, denn wenn ein Vermieter einen mit aller Gewalt aus einer Wohnung haben will, dann dauert das Beschreiten des Rechtswegs durchaus bis zu zwei Jahren, in denen die Mieter nach wie vor in der Wohnung verbleiben.
Diplomjodler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.03.2016, 18:49   #52
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Es geht hier nicht darum, ob mieter- bzw. vermieterfreundlich oder -unfreundlich ...

Selbstverständlich gibt es bestimmt zur Genüge Fälle, wo es explizit eines vermieterfreundlichen Mietrechts bedarf. Hat ein Vermieter bspw. einen Mietnomanden o.ä. drin, der nur Mist baut, nicht zahlt, dann soll und muss das Mietrecht selbstverständlich auf Seite des Vermieters stehen, steht doch völlig außer Frage.

In meinem Fall geht es jedoch darum, dass wir es offensichtlich mit einem Mietrecht, mit einer Rechtssprechung sowie mit Richtern zu tun haben, die offensichtlichen, evidenten ("Eigenbedarfs"-)Betrug an langjährigem Mieter, der sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, durchgehen lassen! Und dieser Betrug, für den es bis zu 5 Jahre Haft gibt, wird durchgehen gelassen(!), wohl ohne dass es irgendwelche Konsequenzen für diejenigen, die das getan haben, geben wird ... U.a. da wohl nur schwer nachweisbar ...
Die besagte Bedarfsperson ließ noch dazu in der entsprechenden Verhandlung bereits klar durchblicken, dass sie überhaupt noch gar nicht wisse, wie lange sie in der von mir gemieteten Wohnung (die sie, wie bereits zuvor ausgeführt, wohlgemerkt noch nie gesehen, noch nie besichtigt hat! Allein dieser Umstand führte in anderen Fällen zu Klageabweisungen!) überhaupt wohnen will! U.a. insbesondere so auch diese ihre Aussage wurde noch dazu auch noch mit "Glaubwürdigkeit"(!) beschieden! Paradoxer und absurder geht es wohl kaum noch ...
Die wird also lediglich paar Wochen lang ihr Namensschild am Briefkasten und an der Klingel hängen lassen müssen, ehe sie dann endgültig aussteigt ... Und das(!) nennt man "Eigenbedarf", und so gewinnt man auch noch entsprechende Klagen vor Gerichten! ...
Und wegen so einer Story, wegen eines solchen Betrugs muss ein langjähriger Mieter kostenpflichtig, unter Verlust eines Gerichts(!)prozesses, nach 11 Jahren seine Bleibe aufgeben! ...

Und all das insbesondere in einer Zeit, wo wir es mit einer äußerst prekären, äußerst angespannten Wohnungsmarktslage zu tun haben ...
Man in Angst um sein Obdach, ja um sein Leben hat! ...

Hier muss nach meiner Auffassung definitiv u.a. der Gesetzgeber radikal durchgreifen und die Rechte der Mieter klar stärken!
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Alt 30.03.2016, 19:28   #53
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Es steht dem Rausgeworfenen frei, den vorgetäuschten Eigenbedarf nachzuweisen und danach den früheren Vermieter zu verklagen. Danach hat er durchaus das Recht auf Rückkehr in die alte Wohnung.
Diplomjodler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.03.2016, 20:01   #54
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Zitat von Diplomjodler Beitrag anzeigen
Es steht dem Rausgeworfenen frei, den vorgetäuschten Eigenbedarf nachzuweisen und danach den früheren Vermieter zu verklagen. Danach hat er durchaus das Recht auf Rückkehr in die alte Wohnung.
Ja, aber auch nur dann, wenn sie nicht bereits anderweitig vermietet wurde, also bereits anderweitig belegt ist ...

Natürlich steht einem u.U. Schadensersatz zu, droht dem Vermieter Betrugsanzeige ...

Aber all das macht doch nicht wieder gut, was man als Mieter und Beklagter monatelang durchmachen muss ... Und genau darauf spekulieren die auch ... Dass man völlig zermürbt aufgibt und sich zurückzieht ...
ExTachelesler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.03.2016, 20:09   #55
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Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Es geht hier nicht darum, ob mieter- bzw. vermieterfreundlich oder -unfreundlich ...

Selbstverständlich gibt es bestimmt zur Genüge Fälle, wo es explizit eines vermieterfreundlichen Mietrechts bedarf. Hat ein Vermieter bspw. einen Mietnomanden o.ä. drin, der nur Mist baut, nicht zahlt, dann soll und muss das Mietrecht selbstverständlich auf Seite des Vermieters stehen, steht doch völlig außer Frage.

In meinem Fall geht es jedoch darum, dass wir es offensichtlich mit einem Mietrecht, mit einer Rechtssprechung sowie mit Richtern zu tun haben, die offensichtlichen, evidenten Betrug an langjährigem Mieter, der sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, durchgehen lassen!
Hallo ExTachelesler,

dein letzter Absatz bringt es auf den Punkt. Die Entwicklungen der Wanderbewegungen vor dem Hintergrund der Marktmacht lassen nichts gutes erahnen. Die besseren Verwertungsmöglichkeiten sind der Judikative nicht unbekannt.

#34

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Momentan fahre ich zweispurig: Ich versuche noch, das erstinstanzliche Urteil kippen zu lassen, bin aber gleichzeitig intensiv auf Wohnungssuche. Vielleicht finde ich ja was Passendes, dann erledigt sich die Berufung ohnehin von selbst ...

Gekündigt bin ich zum 30.06.2016. Das Gericht gewährte mir jedoch bereits im Urteil eine sechsmonatige Räumungsfirst zum 31.12.2016 ... (Gegen Letzteres bzw. gegen die gewährte Räumungsfrist hätte die Gegenseite noch binnen zwei Wochen nach Urteilsverkündung Beschwerde einlegen können, was sie aber offenbar nicht getan hat ... D.h. ich werde wohl nicht bis zum 30.06.2016 ausziehen müssen, sondern wohl in der Tat die gewährte Räumungsfrist bei Bedarf ausschöpfen können ... Die evtl. um weitere sechs Monate verlängert werden kann, dann gibt's allenfalls wohl nur noch Vollstreckungsschutz ... In solchen Verhältnissen möchte ich hier jedoch nicht wohnen, versuche daher derzeit alles, um möglichst vorher schon was zu finden und wieder in stabile Wohnverhältnisse zu ziehen ...)
Eigenbedarf - da gab es diesen Fall in Köln - "Alle für Kalle":
Kalle Gerigk: Zwangsräumung bei Kölner Mieter - SPIEGEL ONLINE

http://rechtsanwael.de/wp-content/up...igk-Urteil.pdf

Ein weiterer Fall eines "Spiessrutenlaufes":
Der lange Spießrutenlauf durch Köln II - Als erwerbsunfähiger Obdachloser seit Jahren erfolglos auf Wohnungssuche - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - info@nrhz.de
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Alt 05.05.2016, 06:21   #56
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ExTachelesler
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Hallo Ihr Lieben.

Zur Berufung wird es nicht kommen.

Heute erhielt ich von meinem Anwalt, den ich für die Berufung beigeordnet haben wollte (der ursprüngliche hatte das Mandat, nachdem ich ihm meine Absichten mitteilte, sofort niedergelegt; d.h. er wird mich im Zuge der Räumungsfrist, etc. nicht betreuen ...), eine Abschrift eines Schreibens vom Landgericht.

Dort steht u.a.:

Das Berufungsgericht hält die Berufung derzeit für unzulässig (§ 522 Abs. 1 ZPO).
Die Berufungsbegründungsschrift wurde nicht fristgerecht eingereicht (§ 520 Abs. 2 ZPO).

Da die Begründung keine Aussicht auf Erfolg hat, legt das Gericht aus Kostengründen die Rücknahme der Berufung nahe. Im Falle der Berufungsrücknahme vor Eingang der Berufungsbegründung bei Gericht ermäßigen sich die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 1,0 Gebühr [...] und nach deren Eingang von 4,0 auf 2,0 [...]


[...]

...

Dabei hatte der neue RA in der Berufungseinlegung noch geschrieben, dass die Begründung einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten sei.

Da weitere Versuche wohl sinnlos sind und noch mehr Kosten verursachen werden, werde ich mich der Berufungsrücknahme wohl besser beugen müssen ...

Persönlich bzw. seelisch geht es mir nicht mehr so gut. Zusehends schlechter. Obwohl ich nach Kräften versuche, stark zu sein und handlungsfähig zu bleiben ...

Hab' keine neue Wohnung gefunden. Überall verlangen sie Selbstauskunft, wo man sich mehr oder weniger nackt machen muss, d.h. man kann sich bereits ausrechnen, wie gut die Chancen als SGB XII - Bezieher stehen ...
Oder die sagen es einem direkt und ins Gesicht, dass sie keinen Leistungsempfänger wollen ...

Hab' große Angst und hab' immer stärkere depressive Schübe und Angst um mein Leben, um meine Zukunft.

Mir war im Zuge des Gerichtsverfahrens vom RA der Gegenseite sowie von meinem eigenen gesagt worden, ich solle mich doch im Falle eines Räumungstitels an die Diakonie wenden ... Das habe ich vor ein paar Stunden per E-mail getan.

Das Wohnungsamt unterbreitete mir bislang lediglich einen einzigen, allerdings ziemlich üblen Wohnungsvorschlag, und selbst diese Wohnung war vor mir weg ...

Da ich schwer krank wg. Depressionen, u.a. bin, bin ich derzeit noch am Überlegen, ob ich nicht auf Verlängerung der Räumungsfrist (bis zum 31.12.2016) setzen soll bzw. auf Vollstreckungsschutz wg. schwerer Krankheit. Zwar machte ich all das bereits im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens geltend, es fruchtete jedoch nicht ...

Die neue Eigentümerin schweigt ausschließlich beharrlich, reagiert auf keinerlei E-mails bzw. Kontaktversuche, Anschreiben, sich evtl. doch noch gütlich zu einigen. Vermutlich wurde es ihr von ihrem Anwalt verboten, vermutlich aus Angst, dass entsprechender Kontakt wiederum gegen sie verwendet werden könnte ... (Ich hatte das Gericht im Rahmen meiner Rechtsverteidigung seinerzeit detailliert über den vorangegangen Mieterhöhungsversuch in Kenntnis gesetzt)

Der Richter schreibt in seiner Urteilsbegründung, ich solle doch Medikamente nehmen (sehr sinnvoll, bei chronischen Depressionen und Traumata ...), dann werde ich schon umzugsfähig werden bzw. dieses sei ausreichend wahrscheinlich, und dann würde ich in ein paar Monaten sicher eine neue Wohnung finden ... Sicher ... Bei bis zu 100 Interessenten pro neue Wohnung ...

Es ist ungeheuerlich alles und zeigt ungeahnte, schockierende menschliche Abgründe.

Noch nie im Leben wurde ich so schrecklich von Menschen behandelt wie in dieser Sache. Es ist äußerst schlimm und hat nichts mit Menschlichkeit, Nächstenliebe, etc. zu tun.

Ich hatte mich an diese Wohnung so gewöhnt. Gehörte gewissermaßen einfach hierher. Verwurzelung lag insoweit vor, wurde wiederum nicht berücksichtigt ...


Wollte ich hier nur mal niederschreiben. Vielleicht hat dennoch jemand irgendeinen Rat oder paar nette, tröstende Worte bzw. seelischen Beistand übrig. Habe so gut wie niemanden, mit dem ich mich austauschen kann.

Bin noch am Überlegen, ob ich meinen langjährigen früheren, vertrauten Psychiater einschalten soll. Vielleicht kann der mir ja helfen. War allerdings schon viele Jahre nicht mehr bei ihm. Er praktiziert auf jeden Fall noch.
Er wird mir allerdings wieder nur entweder Medikamente anbieten oder mir vorschlagen, mich einweisen zu lassen ... Doch das wird ja das eigentliche, mietrechtliche Problem ja leider nicht lösen ...

Schlimm das alles.
ExTachelesler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2016, 11:43   #57
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Das tut mir leid für Dich. Leider kann ich Dir dazu auch nichts sagen.

Was mich erstaunt, dass die Berfung zu spät eingelegt worden sein soll. Die Berufung muss innerhalb eines Monats nach Zustellung eingelegt werden. Für die Begründung gilt dann zwei Monate ab Zustellung. Die Vorgehensweise erst Berufung einzulegen und dann separat die Begründung ist üblich.

Hier würde ich mal die Fristen kontrollieren, ob das wirklich verspätet war. Möglicherweise hat der Anwalt einen Fehler gemacht. Nützt Dir zwar auch nichts, aber so bleibst Du zumindest nicht auf dessen Kosten sitzen. Wobei dies, in Anbetracht der den restlichen Kosten, auch keine Rolle mehr spielen würde.

Viel Erfolg bei der Wohnungssuche.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2016, 12:10   #58
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Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Was mich erstaunt, dass die Berfung zu spät eingelegt worden sein soll.
Die Berufung ist nicht zu spät eingelegt worden, aber die Begründung. Laut TE hatte sein Anwalt die Berufung am 22. März eingelegt. Folglich hatte er für die Begründung bis zum 21. April Zeit. Offenbar hat er diese Frist verpennt.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2016, 19:55   #59
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Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Also der ursprüngliche Anwalt bzw. der vom erstinstanzlichen Verfahren hatte sein Mandat - offenbar verärgert - sofort niedergelegt, nachdem ich ihm mitgeteilt hatte, dass ich das Mandat beenden will und für die Berufung einen neuen Anwalt will, mit dem ich bereits in Kontakt stand.
Obwohl das Mandat zwischenzeitlich bereits niedergelegt war, wandte er sich wenig später dennoch noch zweimal an mich schriftlich, um mich dabei gleichzeitig auch subtil zu demütigen ...:
Einmal per Brief, wo er gesondert ein weiteres Mal mitteilte (neben E-mail zuvor), dass er das Mandat mit sofortiger Wirkung niederlegt ... Schade, dass er seinerzeit, nachdem er mir beigeordnet worden war, nicht ebenfalls sofort handelte und so fleißig schrieb ... (Da gab es niemals einen Brief, weder an mich noch an das Gericht ...) Stattdessen hörte ich wochenlang nichts von ihm, erst 1 Woche vor der Verhandlung schrieb er das Amtsgericht an ... Was von der Gegenseite als verspätet gerügt wurde, auch der Richter schreibt in dem Urteil, dass der Zeitpunkt zumindest als "problematisch" anzusehen sei ...

Wenig später, d.h. bereits nach Mandatsniederlegung, kam unerwartet doch noch einmal wiederum eine (letzte) E-mail, wo er mir den Kostenfestsetzungsbeschluss vom Gericht (ca. 800€ Anwaltskosten der Gegenseite) mailte ... Und mir zynisch schrieb, dies sei ein Titel, der vollstreckbar sei, ich solle daher umgehend die 800€ an die Gegenseite "zur Auszahlung" bringen ... - eine ungeheuerliche Demütigung, wo er doch wusste bzw. weiß, dass ich mittellos bin bzw. nicht zahlen kann aufgrund des SGB-XII-Leistungsbezugs ...
Es ist entsetzlich ...
Wohl ein typischer Fall dafür, dass Anwälte offensichtlich auch schon mal gegen ihre eigenen(!) Mandanten arbeiten, Prozesse verschleppen bzw. vernachlässigen ...

Das Interessante ist hier bzw. in diesem Zusammenhang zudem, dass die Gegenseite bzw. deren Anwalt bislang von der Beitreibung der Anwaltskosten aus der 1. Instanz (ca. 800€) abgesehen, hier also nichts unternommen hat ... Ich erhielt (jedenfalls bisher, d.h. mittlerweile fast bzw. ca. 2 Monate lang) kein einziges Schreiben von denen, keinerlei Forderung, geschweige denn Gerichtsvollzieher o.ä.

Ich gehe bzw. ging hier von 2 Szenarien aus: Entweder die Vermieterin hat die Kosten selber bezahlt (muss sie ja wohl, wenn der Unterlegene mittellos ist bzw. nicht zahlen kann, trotz dessen, dass er den Prozess verloren und sie gewonnen hat, oder? Im Zuge des Prozesses wurden meine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse klar offenbar) oder man bekam zwischenzeitlich mit, dass ich in die Berufung gehen will; wartete somit ab, und hätte im Anschluss evtl. versucht, die Anwaltskosten eben für beide Instanzen, nach endgültigem Abschluss der Verfahren beizutreiben?
Ich tendierte bzw. tendiere zu Ersterem, da das erstinstanzliche Urteil ja "vorläufig vollstreckbar" war bzw. ist, insofern hätten die doch die Anwaltskosten sofort jederzeit verlangen bzw. beitreiben lassen können, oder?
Dazu kam es jedoch nicht, ich hörte in dieser Hinsicht nie etwas.


Der neue Anwalt war für mich im Vorfeld lediglich aus Entgegenkommen bzw. wohl aufgrund meiner verzweifelten E-mails bereits tätig, ohne dass auch für die 2. Instanz PKH gewährt worden war.
Er hatte ja die Berufung eingelegt, ohne dafür irgendeine Vergütung bekommen zu haben.
Ich hatte/hätte eigtl. erwartet, dass er auch die Berufungsbegründung vornimmt, und wir dann abgewartet hätten, ob auch für die 2. Instanz PKH gewährt wird und er mir sodann "richtig" beigeordnet wird ... So was ja der Plan ...

Es sieht offenbar so aus, als kommt es nicht zur Berufung, weil keine Begründung der Berufung eingegangen ist ...

Oh Mann, also wenn das (offenbar) so ist, dann hat wohl auch der zweite Anwalt total Mist gebaut ... Das darf eigentlich wohl nicht wahr sein ...


Danke Euch für Eueren Zuspruch und Euere Unterstützung und Euere Antworten.

Mich nimmt diese Sache seelisch extrem mit.
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Alt 05.05.2016, 22:07   #60
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arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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die gewährung von PKH bedeutet nicht, dass du zwangsläufig obsiegen wirst. wenn du aber in DE einen prozess führst und verlierst, dann musst du auch blechen. für deinen anwalt ist der drops gelutscht. ich kann nicht beurteilen, inwiefern dein RA dich schlecht beraten hat, oder ob da grobe fehler gemacht wurden.
der gegnerischen seite, die obsiegt hat, schuldest du jetzt geld, ob du es hast, oder nicht !
die kosten des eigenen RA waren ja über PKH abgedeckt(nehme ich an!)
argumente für eine erfolgreiche(!)berufung, musst DU beibringen/benennen.
deine einstellung mit der gewährung von PKH, ein "rundum sorglos-paket" zu haben und dich um keinen fatz selbst zu kümmern, ist einfach bescheuert !!
DU als mandant hast das recht, dem RA zu diktieren, was er zu machen hat, welche argumente DU berücksichtigt haben willst und welche strategie DU vor gericht fahren willst.
(meinen ersten prozess habe ich mit 19 jahren geführt und habe dafür in der gerichtsbibliothek präzendenzurteile gesucht und habe obsiegt !)

DEIN RA bekommt geld, ob er sich für deinen fall einsetzt, oder nicht !
wenn er grobe fehler gemacht hat(die DU aber peinlich-genau nachzuweisen hast), dann haftet der RA dafür
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amtsgericht, eigenbedarfsklage, pkhgewährung, trotz, verloren

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