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Start > Information > Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... -> Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...


Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge

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Alt 30.03.2016, 09:30   #51
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Diplomjodler
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Das deutsche Mietrecht ist mieterfreundlich, denn wenn ein Vermieter einen mit aller Gewalt aus einer Wohnung haben will, dann dauert das Beschreiten des Rechtswegs durchaus bis zu zwei Jahren, in denen die Mieter nach wie vor in der Wohnung verbleiben.
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Alt 30.03.2016, 17:49   #52
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ExTachelesler
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Es geht hier nicht darum, ob mieter- bzw. vermieterfreundlich oder -unfreundlich ...

Selbstverständlich gibt es bestimmt zur Genüge Fälle, wo es explizit eines vermieterfreundlichen Mietrechts bedarf. Hat ein Vermieter bspw. einen Mietnomanden o.ä. drin, der nur Mist baut, nicht zahlt, dann soll und muss das Mietrecht selbstverständlich auf Seite des Vermieters stehen, steht doch völlig außer Frage.

In meinem Fall geht es jedoch darum, dass wir es offensichtlich mit einem Mietrecht, mit einer Rechtssprechung sowie mit Richtern zu tun haben, die offensichtlichen, evidenten ("Eigenbedarfs"-)Betrug an langjährigem Mieter, der sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, durchgehen lassen! Und dieser Betrug, für den es bis zu 5 Jahre Haft gibt, wird durchgehen gelassen(!), wohl ohne dass es irgendwelche Konsequenzen für diejenigen, die das getan haben, geben wird ... U.a. da wohl nur schwer nachweisbar ...
Die besagte Bedarfsperson ließ noch dazu in der entsprechenden Verhandlung bereits klar durchblicken, dass sie überhaupt noch gar nicht wisse, wie lange sie in der von mir gemieteten Wohnung (die sie, wie bereits zuvor ausgeführt, wohlgemerkt noch nie gesehen, noch nie besichtigt hat! Allein dieser Umstand führte in anderen Fällen zu Klageabweisungen!) überhaupt wohnen will! U.a. insbesondere so auch diese ihre Aussage wurde noch dazu auch noch mit "Glaubwürdigkeit"(!) beschieden! Paradoxer und absurder geht es wohl kaum noch ...
Die wird also lediglich paar Wochen lang ihr Namensschild am Briefkasten und an der Klingel hängen lassen müssen, ehe sie dann endgültig aussteigt ... Und das(!) nennt man "Eigenbedarf", und so gewinnt man auch noch entsprechende Klagen vor Gerichten! ...
Und wegen so einer Story, wegen eines solchen Betrugs muss ein langjähriger Mieter kostenpflichtig, unter Verlust eines Gerichts(!)prozesses, nach 11 Jahren seine Bleibe aufgeben! ...

Und all das insbesondere in einer Zeit, wo wir es mit einer äußerst prekären, äußerst angespannten Wohnungsmarktslage zu tun haben ...
Man in Angst um sein Obdach, ja um sein Leben hat! ...

Hier muss nach meiner Auffassung definitiv u.a. der Gesetzgeber radikal durchgreifen und die Rechte der Mieter klar stärken!
ExTachelesler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.03.2016, 18:28   #53
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Diplomjodler
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Es steht dem Rausgeworfenen frei, den vorgetäuschten Eigenbedarf nachzuweisen und danach den früheren Vermieter zu verklagen. Danach hat er durchaus das Recht auf Rückkehr in die alte Wohnung.
Diplomjodler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.03.2016, 19:01   #54
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Beiträge: 57
ExTachelesler
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von Diplomjodler Beitrag anzeigen
Es steht dem Rausgeworfenen frei, den vorgetäuschten Eigenbedarf nachzuweisen und danach den früheren Vermieter zu verklagen. Danach hat er durchaus das Recht auf Rückkehr in die alte Wohnung.
Ja, aber auch nur dann, wenn sie nicht bereits anderweitig vermietet wurde, also bereits anderweitig belegt ist ...

Natürlich steht einem u.U. Schadensersatz zu, droht dem Vermieter Betrugsanzeige ...

Aber all das macht doch nicht wieder gut, was man als Mieter und Beklagter monatelang durchmachen muss ... Und genau darauf spekulieren die auch ... Dass man völlig zermürbt aufgibt und sich zurückzieht ...
ExTachelesler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.03.2016, 19:09   #55
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Benutzerbild von Atze Knorke
 
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Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Es geht hier nicht darum, ob mieter- bzw. vermieterfreundlich oder -unfreundlich ...

Selbstverständlich gibt es bestimmt zur Genüge Fälle, wo es explizit eines vermieterfreundlichen Mietrechts bedarf. Hat ein Vermieter bspw. einen Mietnomanden o.ä. drin, der nur Mist baut, nicht zahlt, dann soll und muss das Mietrecht selbstverständlich auf Seite des Vermieters stehen, steht doch völlig außer Frage.

In meinem Fall geht es jedoch darum, dass wir es offensichtlich mit einem Mietrecht, mit einer Rechtssprechung sowie mit Richtern zu tun haben, die offensichtlichen, evidenten Betrug an langjährigem Mieter, der sich nichts hat zu Schulden kommen lassen, durchgehen lassen!
Hallo ExTachelesler,

dein letzter Absatz bringt es auf den Punkt. Die Entwicklungen der Wanderbewegungen vor dem Hintergrund der Marktmacht lassen nichts gutes erahnen. Die besseren Verwertungsmöglichkeiten sind der Judikative nicht unbekannt.

#34

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Momentan fahre ich zweispurig: Ich versuche noch, das erstinstanzliche Urteil kippen zu lassen, bin aber gleichzeitig intensiv auf Wohnungssuche. Vielleicht finde ich ja was Passendes, dann erledigt sich die Berufung ohnehin von selbst ...

Gekündigt bin ich zum 30.06.2016. Das Gericht gewährte mir jedoch bereits im Urteil eine sechsmonatige Räumungsfirst zum 31.12.2016 ... (Gegen Letzteres bzw. gegen die gewährte Räumungsfrist hätte die Gegenseite noch binnen zwei Wochen nach Urteilsverkündung Beschwerde einlegen können, was sie aber offenbar nicht getan hat ... D.h. ich werde wohl nicht bis zum 30.06.2016 ausziehen müssen, sondern wohl in der Tat die gewährte Räumungsfrist bei Bedarf ausschöpfen können ... Die evtl. um weitere sechs Monate verlängert werden kann, dann gibt's allenfalls wohl nur noch Vollstreckungsschutz ... In solchen Verhältnissen möchte ich hier jedoch nicht wohnen, versuche daher derzeit alles, um möglichst vorher schon was zu finden und wieder in stabile Wohnverhältnisse zu ziehen ...)
Eigenbedarf - da gab es diesen Fall in Köln - "Alle für Kalle":
Kalle Gerigk: Zwangsräumung bei Kölner Mieter - SPIEGEL ONLINE

http://rechtsanwael.de/wp-content/up...igk-Urteil.pdf

Ein weiterer Fall eines "Spiessrutenlaufes":
Der lange Spießrutenlauf durch Köln II - Als erwerbsunfähiger Obdachloser seit Jahren erfolglos auf Wohnungssuche - NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - info@nrhz.de
__

__________________________
Besten Gruß Atze Knorke


Die Beiträge spiegeln meine persönliche Erfahrung und Meinung wieder, stellen jedoch auch dann keine Rechtsberatung dar.


„Im Leben fängt man dann und wann wieder mal von vorne an“ (Wilhelm Busch)
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ (Erich Kästner)
„Um an die Quelle zu kommen, muss man gegen den Strom schwimmen“ (Konfuzius)
„Oft ist ein Umweg der Ausweg“ (Laotse)
Atze Knorke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2016, 05:21   #56
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ExTachelesler
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Hallo Ihr Lieben.

Zur Berufung wird es nicht kommen.

Heute erhielt ich von meinem Anwalt, den ich für die Berufung beigeordnet haben wollte (der ursprüngliche hatte das Mandat, nachdem ich ihm meine Absichten mitteilte, sofort niedergelegt; d.h. er wird mich im Zuge der Räumungsfrist, etc. nicht betreuen ...), eine Abschrift eines Schreibens vom Landgericht.

Dort steht u.a.:

Das Berufungsgericht hält die Berufung derzeit für unzulässig (§ 522 Abs. 1 ZPO).
Die Berufungsbegründungsschrift wurde nicht fristgerecht eingereicht (§ 520 Abs. 2 ZPO).

Da die Begründung keine Aussicht auf Erfolg hat, legt das Gericht aus Kostengründen die Rücknahme der Berufung nahe. Im Falle der Berufungsrücknahme vor Eingang der Berufungsbegründung bei Gericht ermäßigen sich die Gerichtsgebühren von 4,0 auf 1,0 Gebühr [...] und nach deren Eingang von 4,0 auf 2,0 [...]


[...]

...

Dabei hatte der neue RA in der Berufungseinlegung noch geschrieben, dass die Begründung einem gesonderten Schriftsatz vorbehalten sei.

Da weitere Versuche wohl sinnlos sind und noch mehr Kosten verursachen werden, werde ich mich der Berufungsrücknahme wohl besser beugen müssen ...

Persönlich bzw. seelisch geht es mir nicht mehr so gut. Zusehends schlechter. Obwohl ich nach Kräften versuche, stark zu sein und handlungsfähig zu bleiben ...

Hab' keine neue Wohnung gefunden. Überall verlangen sie Selbstauskunft, wo man sich mehr oder weniger nackt machen muss, d.h. man kann sich bereits ausrechnen, wie gut die Chancen als SGB XII - Bezieher stehen ...
Oder die sagen es einem direkt und ins Gesicht, dass sie keinen Leistungsempfänger wollen ...

Hab' große Angst und hab' immer stärkere depressive Schübe und Angst um mein Leben, um meine Zukunft.

Mir war im Zuge des Gerichtsverfahrens vom RA der Gegenseite sowie von meinem eigenen gesagt worden, ich solle mich doch im Falle eines Räumungstitels an die Diakonie wenden ... Das habe ich vor ein paar Stunden per E-mail getan.

Das Wohnungsamt unterbreitete mir bislang lediglich einen einzigen, allerdings ziemlich üblen Wohnungsvorschlag, und selbst diese Wohnung war vor mir weg ...

Da ich schwer krank wg. Depressionen, u.a. bin, bin ich derzeit noch am Überlegen, ob ich nicht auf Verlängerung der Räumungsfrist (bis zum 31.12.2016) setzen soll bzw. auf Vollstreckungsschutz wg. schwerer Krankheit. Zwar machte ich all das bereits im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens geltend, es fruchtete jedoch nicht ...

Die neue Eigentümerin schweigt ausschließlich beharrlich, reagiert auf keinerlei E-mails bzw. Kontaktversuche, Anschreiben, sich evtl. doch noch gütlich zu einigen. Vermutlich wurde es ihr von ihrem Anwalt verboten, vermutlich aus Angst, dass entsprechender Kontakt wiederum gegen sie verwendet werden könnte ... (Ich hatte das Gericht im Rahmen meiner Rechtsverteidigung seinerzeit detailliert über den vorangegangen Mieterhöhungsversuch in Kenntnis gesetzt)

Der Richter schreibt in seiner Urteilsbegründung, ich solle doch Medikamente nehmen (sehr sinnvoll, bei chronischen Depressionen und Traumata ...), dann werde ich schon umzugsfähig werden bzw. dieses sei ausreichend wahrscheinlich, und dann würde ich in ein paar Monaten sicher eine neue Wohnung finden ... Sicher ... Bei bis zu 100 Interessenten pro neue Wohnung ...

Es ist ungeheuerlich alles und zeigt ungeahnte, schockierende menschliche Abgründe.

Noch nie im Leben wurde ich so schrecklich von Menschen behandelt wie in dieser Sache. Es ist äußerst schlimm und hat nichts mit Menschlichkeit, Nächstenliebe, etc. zu tun.

Ich hatte mich an diese Wohnung so gewöhnt. Gehörte gewissermaßen einfach hierher. Verwurzelung lag insoweit vor, wurde wiederum nicht berücksichtigt ...


Wollte ich hier nur mal niederschreiben. Vielleicht hat dennoch jemand irgendeinen Rat oder paar nette, tröstende Worte bzw. seelischen Beistand übrig. Habe so gut wie niemanden, mit dem ich mich austauschen kann.

Bin noch am Überlegen, ob ich meinen langjährigen früheren, vertrauten Psychiater einschalten soll. Vielleicht kann der mir ja helfen. War allerdings schon viele Jahre nicht mehr bei ihm. Er praktiziert auf jeden Fall noch.
Er wird mir allerdings wieder nur entweder Medikamente anbieten oder mir vorschlagen, mich einweisen zu lassen ... Doch das wird ja das eigentliche, mietrechtliche Problem ja leider nicht lösen ...

Schlimm das alles.
ExTachelesler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2016, 10:43   #57
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Das tut mir leid für Dich. Leider kann ich Dir dazu auch nichts sagen.

Was mich erstaunt, dass die Berfung zu spät eingelegt worden sein soll. Die Berufung muss innerhalb eines Monats nach Zustellung eingelegt werden. Für die Begründung gilt dann zwei Monate ab Zustellung. Die Vorgehensweise erst Berufung einzulegen und dann separat die Begründung ist üblich.

Hier würde ich mal die Fristen kontrollieren, ob das wirklich verspätet war. Möglicherweise hat der Anwalt einen Fehler gemacht. Nützt Dir zwar auch nichts, aber so bleibst Du zumindest nicht auf dessen Kosten sitzen. Wobei dies, in Anbetracht der den restlichen Kosten, auch keine Rolle mehr spielen würde.

Viel Erfolg bei der Wohnungssuche.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2016, 11:10   #58
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Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Was mich erstaunt, dass die Berfung zu spät eingelegt worden sein soll.
Die Berufung ist nicht zu spät eingelegt worden, aber die Begründung. Laut TE hatte sein Anwalt die Berufung am 22. März eingelegt. Folglich hatte er für die Begründung bis zum 21. April Zeit. Offenbar hat er diese Frist verpennt.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2016, 18:55   #59
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ExTachelesler
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Also der ursprüngliche Anwalt bzw. der vom erstinstanzlichen Verfahren hatte sein Mandat - offenbar verärgert - sofort niedergelegt, nachdem ich ihm mitgeteilt hatte, dass ich das Mandat beenden will und für die Berufung einen neuen Anwalt will, mit dem ich bereits in Kontakt stand.
Obwohl das Mandat zwischenzeitlich bereits niedergelegt war, wandte er sich wenig später dennoch noch zweimal an mich schriftlich, um mich dabei gleichzeitig auch subtil zu demütigen ...:
Einmal per Brief, wo er gesondert ein weiteres Mal mitteilte (neben E-mail zuvor), dass er das Mandat mit sofortiger Wirkung niederlegt ... Schade, dass er seinerzeit, nachdem er mir beigeordnet worden war, nicht ebenfalls sofort handelte und so fleißig schrieb ... (Da gab es niemals einen Brief, weder an mich noch an das Gericht ...) Stattdessen hörte ich wochenlang nichts von ihm, erst 1 Woche vor der Verhandlung schrieb er das Amtsgericht an ... Was von der Gegenseite als verspätet gerügt wurde, auch der Richter schreibt in dem Urteil, dass der Zeitpunkt zumindest als "problematisch" anzusehen sei ...

Wenig später, d.h. bereits nach Mandatsniederlegung, kam unerwartet doch noch einmal wiederum eine (letzte) E-mail, wo er mir den Kostenfestsetzungsbeschluss vom Gericht (ca. 800€ Anwaltskosten der Gegenseite) mailte ... Und mir zynisch schrieb, dies sei ein Titel, der vollstreckbar sei, ich solle daher umgehend die 800€ an die Gegenseite "zur Auszahlung" bringen ... - eine ungeheuerliche Demütigung, wo er doch wusste bzw. weiß, dass ich mittellos bin bzw. nicht zahlen kann aufgrund des SGB-XII-Leistungsbezugs ...
Es ist entsetzlich ...
Wohl ein typischer Fall dafür, dass Anwälte offensichtlich auch schon mal gegen ihre eigenen(!) Mandanten arbeiten, Prozesse verschleppen bzw. vernachlässigen ...

Das Interessante ist hier bzw. in diesem Zusammenhang zudem, dass die Gegenseite bzw. deren Anwalt bislang von der Beitreibung der Anwaltskosten aus der 1. Instanz (ca. 800€) abgesehen, hier also nichts unternommen hat ... Ich erhielt (jedenfalls bisher, d.h. mittlerweile fast bzw. ca. 2 Monate lang) kein einziges Schreiben von denen, keinerlei Forderung, geschweige denn Gerichtsvollzieher o.ä.

Ich gehe bzw. ging hier von 2 Szenarien aus: Entweder die Vermieterin hat die Kosten selber bezahlt (muss sie ja wohl, wenn der Unterlegene mittellos ist bzw. nicht zahlen kann, trotz dessen, dass er den Prozess verloren und sie gewonnen hat, oder? Im Zuge des Prozesses wurden meine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse klar offenbar) oder man bekam zwischenzeitlich mit, dass ich in die Berufung gehen will; wartete somit ab, und hätte im Anschluss evtl. versucht, die Anwaltskosten eben für beide Instanzen, nach endgültigem Abschluss der Verfahren beizutreiben?
Ich tendierte bzw. tendiere zu Ersterem, da das erstinstanzliche Urteil ja "vorläufig vollstreckbar" war bzw. ist, insofern hätten die doch die Anwaltskosten sofort jederzeit verlangen bzw. beitreiben lassen können, oder?
Dazu kam es jedoch nicht, ich hörte in dieser Hinsicht nie etwas.


Der neue Anwalt war für mich im Vorfeld lediglich aus Entgegenkommen bzw. wohl aufgrund meiner verzweifelten E-mails bereits tätig, ohne dass auch für die 2. Instanz PKH gewährt worden war.
Er hatte ja die Berufung eingelegt, ohne dafür irgendeine Vergütung bekommen zu haben.
Ich hatte/hätte eigtl. erwartet, dass er auch die Berufungsbegründung vornimmt, und wir dann abgewartet hätten, ob auch für die 2. Instanz PKH gewährt wird und er mir sodann "richtig" beigeordnet wird ... So was ja der Plan ...

Es sieht offenbar so aus, als kommt es nicht zur Berufung, weil keine Begründung der Berufung eingegangen ist ...

Oh Mann, also wenn das (offenbar) so ist, dann hat wohl auch der zweite Anwalt total Mist gebaut ... Das darf eigentlich wohl nicht wahr sein ...


Danke Euch für Eueren Zuspruch und Euere Unterstützung und Euere Antworten.

Mich nimmt diese Sache seelisch extrem mit.
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Alt 05.05.2016, 21:07   #60
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arbeitslos in holland Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

die gewährung von PKH bedeutet nicht, dass du zwangsläufig obsiegen wirst. wenn du aber in DE einen prozess führst und verlierst, dann musst du auch blechen. für deinen anwalt ist der drops gelutscht. ich kann nicht beurteilen, inwiefern dein RA dich schlecht beraten hat, oder ob da grobe fehler gemacht wurden.
der gegnerischen seite, die obsiegt hat, schuldest du jetzt geld, ob du es hast, oder nicht !
die kosten des eigenen RA waren ja über PKH abgedeckt(nehme ich an!)
argumente für eine erfolgreiche(!)berufung, musst DU beibringen/benennen.
deine einstellung mit der gewährung von PKH, ein "rundum sorglos-paket" zu haben und dich um keinen fatz selbst zu kümmern, ist einfach bescheuert !!
DU als mandant hast das recht, dem RA zu diktieren, was er zu machen hat, welche argumente DU berücksichtigt haben willst und welche strategie DU vor gericht fahren willst.
(meinen ersten prozess habe ich mit 19 jahren geführt und habe dafür in der gerichtsbibliothek präzendenzurteile gesucht und habe obsiegt !)

DEIN RA bekommt geld, ob er sich für deinen fall einsetzt, oder nicht !
wenn er grobe fehler gemacht hat(die DU aber peinlich-genau nachzuweisen hast), dann haftet der RA dafür
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Alt 06.05.2016, 00:47   #61
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Helga40 Helga40 Helga40 Helga40 Helga40
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat:
Oh Mann, also wenn das (offenbar) so ist, dann hat wohl auch der zweite Anwalt total Mist gebaut ... Das darf eigentlich wohl nicht wahr sein ...
Wieso hat jetzt der zweite Antwalt Mist gebaut? Ihr hab doch offensichtlich vereinbart, dass er Berufung einlegt und im Weiteren nur tätig wird, wenn PKH bewilligt werden sollte. Wenn aber keine bewilligt wurde, dann hatte er auch keinen Auftrag, eine Berufungsbegründung einzulegen.

Welchen Mist soll er also gebaut haben? Den Auftrag, die Berufung einzulegen, hat er doch wohl erfüllt.

Ggf. solltest du dich damit abfinden, dass der Drops gelutscht ist und der sogar noch recht teuer für dich wird, denn die Gegenseite wird früher oder später ihr Geld haben wollen, vom Amts- und Landgericht mal abgesehen, die sich auch wegen der Gerichtskosten an dich wenden werden.

Du solltest als deine Kraft intensiv in die Wohnungssuche investieren. Und anschließend in die Observation deiner alten Wohnung, wenn du so felsenfest von Betrug überzeugt bist.
webeleinstek bedankt sich.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
Helga40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2016, 08:45   #62
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Zitat von Pichilemu Beitrag anzeigen
Die Berufung ist nicht zu spät eingelegt worden, aber die Begründung. Laut TE hatte sein Anwalt die Berufung am 22. März eingelegt. Folglich hatte er für die Begründung bis zum 21. April Zeit. Offenbar hat er diese Frist verpennt.
Stimmt, hatte ich in der Eile falsch gelesen.

Allerdings ohne mir jetzt den ganzen Thread durchzulesen, habe ich es so in Erinnerung wie Helga40. Ich meine der TE hätte irgendwo geschrieben, dass der Anwalt fristwahrend Berufung eingelegt hat und nur tätig wird wenn PKH bewilligt wird. Wäre ich der TE gewesen hätte ich selbst noch einen PKH-Antrag gestellt und diesen begründet.

Davon abgesehen, es fallen jetzt nicht nur Kosten für den Anwalt der Gegenseite an, sondern auch für die Berufung Gerichtskosten sowie Kosten für den eigenen Anwalt.

EDIT: Habe jetzt nochmal den letzten Beitrag des TE durchgelesen

Zitat:
Ich hatte/hätte eigtl. erwartet, dass er auch die Berufungsbegründung vornimmt, und wir dann abgewartet hätten, ob auch für die 2. Instanz PKH gewährt wird und er mir sodann "richtig" beigeordnet wird ... So was ja der Plan ...

Es sieht offenbar so aus, als kommt es nicht zur Berufung, weil keine Begründung der Berufung eingegangen ist ...
Du bekommst nicht automatisch PKH nur weil Du in der ersten Instanz PKH bewilligt bekommen hast. Dies wäre nur dann der Fall, wenn Du gewonnen hättest und die wirtschaftliche Notwendigkeit bestanden hätte.
Die Berufung bzw. der PKH-Antrag hätte noch begründet werden müssen. Und zwar von Dir selbst und nicht Deinem Anwalt. Denn der hat ganz klar mitgeteilt, dass er nur bei bewilligter PKH tätig wird. Von daher hat der Anwalt nicht gepennt.
JosefderDritte bedankt sich.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2016, 18:48   #63
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Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Wäre ich der TE gewesen hätte ich selbst noch einen PKH-Antrag gestellt und diesen begründet.
Hatte ich selbstverständlich. PKH-Antrag mitsamt detaillierter, mehrseitiger Begründung eingereicht ...
Interessierte das Landgericht aber nicht, da Anwaltszwang ...


Zitat:
Davon abgesehen, es fallen jetzt nicht nur Kosten für den Anwalt der Gegenseite an, sondern auch für die Berufung Gerichtskosten sowie Kosten für den eigenen Anwalt.
Der neue Anwalt wird mir wohl keine Gebühren berechnen. Er hatte ja erklärt, dass er nur tätig wird, wenn PKH gewährt werden würde.
Die Gegenseite wandte sich bislang nicht wegen Anwaltsgebühren. Schickte auch keinen Gerichtsvollzieher, etc. Da bei mir eben nichts zu holen ist, meine Einnahmen sind deutlich unter der Pfändbarkeitsgrenze.
Meines Wissens muss die gegnerische Partei ihre Anwaltskosten dennoch selbst zahlen, wenn der im Prozess Unterlegene mittellos ist. Denn irgendwoher muss deren Anwalt ja sein Geld bekommen.


Zitat:
Du bekommst nicht automatisch PKH nur weil Du in der ersten Instanz PKH bewilligt bekommen hast.
Ja, PKH war nur für die erste Instanz gewährt worden. Für die zweite hatte ich sie gesondert beantragt. Ich hätte zumindest einen PKH-Ablehnungsbeschluss erwartet. Nicht mal der kam ...
Sondern ich erhielt ein Schreiben von meinem Anwalt, wo das Landgericht schreibt, die Berufung sei unzulässig, da die Begründung nicht fristgerecht eingereicht worden sei ... Ja, Letzteres ist ja klar, denn ohne PKH keine Begründung ...
Aus all dem werde schlau, wer will ...


Zitat:
Dies wäre nur dann der Fall, wenn Du gewonnen hättest und die wirtschaftliche Notwendigkeit bestanden hätte.
Die Berufung bzw. der PKH-Antrag hätte noch begründet werden müssen. Und zwar von Dir selbst und nicht Deinem Anwalt. Denn der hat ganz klar mitgeteilt, dass er nur bei bewilligter PKH tätig wird. Von daher hat der Anwalt nicht gepennt.
Ich habe alles eingereicht und alles begründet. War aber eben unwirksam, da Anwaltszwang besteht. Die interessierte insoweit mein Vortrag gar nicht erst.

Ich habe beiden Gerichten in sehr ausführlichen, detaillierten und mehrseitigen Schreiben dargelegt, dass ich Opfer eines beispiellosen Betrugs bin, von Menschen ohne Herz.

Für mich ist klar, dass wir in einem Unrechtsstaat leben und von Menschen ohne Herz, ohne Menschlichkeit oder Nächstenliebe, etc. umgeben sind. Das kann man so oft beobachten ...
Es zählt nur Rendite und Geld, nichts anderes. Der Mensch zählt nichts mehr.

Wohnungen werden Menschen zugeteilt, die diese überhaupt nicht benötigen und locker auf diese verzichten könnten ...
Menschen hingegen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen, immer alles zahlten, etc. sind rechtlos und haben keine Chance.

Wir leben in einem Unrechtsstaat, in einer Welt voller Unrecht ...
ExTachelesler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2016, 19:13   #64
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Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Hatte ich selbstverständlich. PKH-Antrag mitsamt detaillierter, mehrseitiger Begründung eingereicht ...
Interessierte das Landgericht aber nicht, da Anwaltszwang ...
Dagegen hättest du m. E. sofortige Beschwerde vor dem OLG einlegen müssen. Dann wäre das ganz schnell vom Tisch gewesen.

Das hätte ich dir damals schon sagen wollen, dachte aber, das LG hätte das dann doch richtig verstanden. Offenbar nicht...

edit: War eigentlich in dem Schreiben, dass Anwaltszwang vor dem LG herrscht, eine Rechtsmittelbelehrung dabei? Wenn nein, kannst du versuchen, für das Verfahren der sofortigen Beschwerde im PKH-Verfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen fehlender Rechtsmittelbelehrung zu beantragen. Das kann, muss aber nicht akzeptiert werden.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.05.2016, 20:38   #65
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Zitat von Pichilemu Beitrag anzeigen
Dagegen hättest du m. E. sofortige Beschwerde vor dem OLG einlegen müssen. Dann wäre das ganz schnell vom Tisch gewesen.

Das hätte ich dir damals schon sagen wollen, dachte aber, das LG hätte das dann doch richtig verstanden. Offenbar nicht...

edit: War eigentlich in dem Schreiben, dass Anwaltszwang vor dem LG herrscht, eine Rechtsmittelbelehrung dabei? Wenn nein, kannst du versuchen, für das Verfahren der sofortigen Beschwerde im PKH-Verfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen fehlender Rechtsmittelbelehrung zu beantragen. Das kann, muss aber nicht akzeptiert werden.
Nein, Rechtsmittelbelehrungen enthielt keines der Schreiben des LG.

Ich hatte mit Schreiben vom 11.03.2016 Antrag auf Gewährung von PKH unter Beiordnung des von mir benannten neuen Anwalts eingereicht.
Im PKH-Verfahren gibt es noch keinen Anwaltszwang.
Mit Schreiben vom 17.03.2016 teilte mir das Landgericht mit, dass vor dem Landgericht Anwaltszwang herrscht und mein Schreiben vom 11.03.2016 keine wirksame Berufung gegen des Urteil des Amtsgerichts darstelle ...
Daraufhin wandte ich mich umgehend an das Landgericht und stellte klar, dass mein Schreiben vom 11.03.2016 in erster Linie das PKH-Verfahren für die angestrebte Berufung darstelle, und mir sehr wohl bekannt ist, dass vor dem Landgericht Anwaltszwang herrscht.
Zwischenzeitlich hatte in letzter Minute mein neuer Anwalt wirksam Berufung eingelegt.
Am 31.03.2016 schrieb mir das Landgericht wiederum, dass sich für mich der besagte Anwalt "bestellt" habe, und dass über die Bewilligung von PKH nach Anhörung der Gegenseite und nach Berufungsbegründung(!) entschieden werde ...
Die kapier(t)en wohl nicht, dass für jeden dieser Schritte (Berufungseinlegung sowie -begründung) ein Anwalt wegen des Anwaltszwangs erforderlich ist, d.h. PKH bereits vorher gewährt worden sein muss!
Vor wenigen Tagen dann das Schreiben des Landgerichts (gerichtet an meinen neuen Anwalt), dass die Berufung derzeit unzulässig sei, weil die Berufungsbegründung nicht eingereicht worden sei ...
Im nächsten Satz dann, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe ... Ohne jede Begründung, etc., insbesondere ohne ein Wort zum PKH-Verfahren ...
Man rate daher aus Kostengründen dazu, die Berufung zurückzunehmen ...
Auch mein neuer Anwalt rät mir dazu ... Da mir angeblich keine PKH bewilligt worden sei ...
Ich kapiere es nicht ... Ich erhielt nicht einmal einen PKH-Ablehnungsbeschluss!! ..

Heute stellte er zudem per E-mail klar, dass er keine Begründung ohne PKH verfassen konnte ... Ja, ist klar ...

Die Sache scheiterte offenbar an dem nicht korrekt behandelten Antrag auf PKH?? ... Bekloppt das Ganze ...

Na ja, ich hab' immerhin alles unternommen, was in meiner Macht stand ...
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Alt 06.05.2016, 20:52   #66
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Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Das geht meines Erachtens gar nicht. Da hat das Landgericht aber einiges falsch gemacht. Einerseits zu behaupten, es herrsche Anwaltszwang für das PKH-Verfahren, dann den PKH-Antrag einfach nicht zu bearbeiten.

Ich würde an das LG schreiben, dass du die Berufung aufrecht erhältst. Wenn das LG die Berufung als unzulässig zurückweist, kannst du dagegen Rechtsbeschwerde vor dem BGH einlegen; die ist in diesem besonderen Fall zulassungsfrei (§ 522 Abs. 1 ZPO). Du wirst dann allerdings einen vor dem BGH zugelassenen Rechtsanwalt benötigen (eine Liste gibt es auf der Webseite des BGH) und dann wieder dort PKH beantragen müssen (und dann dieses Mal bitte auf eine bessere Formulierung achten)
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Alt 07.05.2016, 09:38   #67
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von Pichilemu Beitrag anzeigen
Das geht meines Erachtens gar nicht. Da hat das Landgericht aber einiges falsch gemacht. Einerseits zu behaupten, es herrsche Anwaltszwang für das PKH-Verfahren, dann den PKH-Antrag einfach nicht zu bearbeiten.
Ich bin etwas im Zeitdruck und habe mir jetzt nicht alles durchgeleseh. Aber ich sehe das ganz genauso. Ich bin kein Jurist, aber soweit ich weiss, kann nach Bewilligung der PKH der Anwalt die Begründung einreichen und muss dafür Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen. Genau so, als wenn vor Einreichung der Berufung PKH beantragt worden wäre. Anwaltszwang herrscht im PKH-Verfahren nicht.

Hier würde ich aber, so wie von Pichilemu vorgeschlagen, noch schnell etwas schreiben. Das Gericht muss erst über den
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Alt 07.05.2016, 10:04   #68
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Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Das Problem ist dass, wenn die Entscheidung in der Hauptsache vorliegt (und sei es eine Verwerfung wegen Unzulässigkeit), der Drops gelutscht ist. Selbst wenn dann noch nachträglich PKH bewilligt wird (was möglich ist) ist das Verfahren zu Ende und man kann es nicht wiedereröffnen. Dann gibt es nur noch die Möglichkeit in der Hauptsache Rechtsmittel einzulegen.
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Alt 07.05.2016, 13:28   #69
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Ich sehe das aber so, dass noch nichts gelutscht ist. Es gibt noch kein Urteil oder Beschluss des LG, sondern nur ein Schreiben.

Zitat:
Vor wenigen Tagen dann das Schreiben des Landgerichts (gerichtet an meinen neuen Anwalt), dass die Berufung derzeit unzulässig sei, weil die Berufungsbegründung nicht eingereicht worden sei ...
Im nächsten Satz dann, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe ... Ohne jede Begründung, etc., insbesondere ohne ein Wort zum PKH-Verfahren ...
Man rate daher aus Kostengründen dazu, die Berufung zurückzunehmen ...
Auch mein neuer Anwalt rät mir dazu ... Da mir angeblich keine PKH bewilligt worden sei ...
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.05.2016, 13:54   #70
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Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Ich gehe davon aus, dass, wenn das LG die Verwerfung der Berufung wegen Unzulässigkeit androht (und sogar schon die Möglichkeit der Klagerücknahme anbietet), dass sie das auch durchziehen. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich dass sie dann sagen "oh, ihr PKH-Antrag geht durch, jetzt ist die Berufung doch zulässig, vergessen Sie alles, was wir gesagt haben".
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Alt 07.05.2016, 17:12   #71
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von Pichilemu Beitrag anzeigen
Ich gehe davon aus, dass, wenn das LG die Verwerfung der Berufung wegen Unzulässigkeit androht (und sogar schon die Möglichkeit der Klagerücknahme anbietet), dass sie das auch durchziehen. Ich halte es für sehr unwahrscheinlich dass sie dann sagen "oh, ihr PKH-Antrag geht durch, jetzt ist die Berufung doch zulässig, vergessen Sie alles, was wir gesagt haben".
Glaube ich auch. Aber der TE sollte nichts unversucht lassen. Denn dann müssen die eine Begründung liefern warum die den PKH-Antrag abweist. Hier wären dann u.U. wieder Ansatzpunkte für eine Gegenvorstellung.
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Alt 08.05.2016, 05:41   #72
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Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Ich vermute mittlerweile, dass der Anwalt doch einen Fehler gemacht hat.
Und zwar hat er ja mit der eigenständigen Berufungseinlegung, und zwar noch ohne dass PKH gewährt worden war, ja bereits eine Prozesshandlung getätigt, und damit bereits die Berufung eingeleitet ...

Es hätte wohl zunächst einmal das PKH-Verfahren abgewartet werden müssen ...

Hätte das Landgericht PKH abgelehnt, hätte sich alles von selbst erledigt ...

Hätte das Landgericht PKH gewährt und den neuen Anwalt beigeordnet - und sei es mit deutlicher zeitlicher Verzögerung - wäre es wohl zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gekommen, d.h. erst ab da hätte die Frist zur Berufungseinlegung zu laufen begonnen, d.h. 1 Monat. Und ein weiterer Monat für die Berufungsbegründung ...

So schwer von Begriff kann ein Landgericht aber nicht sein, oder? Natürlich herrscht Anwaltszwang vor Landgerichten, aber doch nicht im PKH-Verfahren. Die hätten meine eigene, noch neutral gehaltene Rechtsmitteleinlegung ja übergehen können (da in der Tat unwirksam, aber ich hatte nichts Gegenteiliges behauptet!), aber doch nicht meinen PKH-Antrag ... Da steckt der Wurm, denke ich mittlerweile ...
(Ich hatte eindeutig klargestellt bzw. dargelegt, dass PKH für das angestrebte Berufungsverfahren beantragt wird! ...)

Vielleicht sollte ich das Landgericht noch einmal anschreiben und eben um Bearbeitung meines PKH-Antrags bitten ...

Allerdings macht das alles mittlerweile wohl generell kaum noch Sinn, da die ja mittlerweile mehr oder weniger haben durchblicken lassen, dass die Berufung aussichtslos sei ...
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Alt 08.05.2016, 09:46   #73
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Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Ob das so ein Fehler war, schon die Berufung einzulegen? Ich bin mir da nicht so sicher.

Hätte er keine Berufung eingelegt, wäre nämlich das Urteil des AG vorerst rechtskräftig geworden und der Vermieter hätte Räumungsklage gegen dich einreichen können. Dann stündest du womöglich schon auf der Straße bevor das LG entschieden hätte, und dann hättest du automatisch verloren, weil fehlendes Rechtsschutzbedürfnis.

Meines Erachtens darf auch, wenn erst PKH eingelegt wird und später noch vor Abschluss des PKH-Verfahrens Berufung eingelegt wird, nicht einfach das PKH-Verfahren auf Eis gelegt werden, bis die Berufungsbegründung vorliegt. Das wäre ein unzulässiges Verlegen von Hauptsacheentscheidungen ins PKH-Verfahren, was so nicht vorgesehen ist.
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Alt 08.05.2016, 13:49   #74
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Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Die Möglichkeiten, die es gegeben hätte/gibt, sind hier sehr schön aufgeführt:

ZPO: Prozesspraxis | Die Berufung der mittellosen Partei

Stellt sich also bezüglich der Frage "Wiedereinsetzung möglich?" die Frage: "Wurde durch den TE der PKH Antrag ordnungsgemäß gestellt?".
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 08.05.2016, 16:13   #75
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Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
I
Hätte das Landgericht PKH gewährt und den neuen Anwalt beigeordnet - und sei es mit deutlicher zeitlicher Verzögerung - wäre es wohl zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gekommen, d.h. erst ab da hätte die Frist zur Berufungseinlegung zu laufen begonnen, d.h. 1 Monat. Und ein weiterer Monat für die Berufungsbegründung ...
ja und die begründung wäre dein job gewesen.
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

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