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Start > Information > Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... -> Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...


Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge

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Alt 22.03.2016, 08:02   #21
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von ladydi12 Beitrag anzeigen
was euch noch passieren kann, ist folgendes:
Ihr werdet alle paar Jahre vom Gericht schriftlich gefragt, ob ihr nicht mal gedenkt, die Prozeßkostenhilfe zurückzuzahlen und wie das bei euch einkommenstechnisch so aussieht. Bei mir war das damals so alle vier Jahre der Fall.
Bin ich noch nie. Was jetzt nicht heissen soll, dass ich Dir das nicht glaube. Ich habe das auch gehört und im Internet gelesen. Solange man aber nicht in der Lage ist das zurück zu zahlen ist dies nur eine Proforma-Angelegenheit. Einkommensnachweise vorlegen und dann ist Ruhe.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2016, 14:29   #22
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ExTachelesler
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Die Prüfung des PKH-Antrags dauert in den meisten Fällen länger. Dann muss nach der Bewilligung von PKH Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragt werden. Ab dann läuft die Berufungsfrist erneut. So wie Pichilemu und auch ich in #13 schon geschrieben hatten. Da der Grund für die Fristüberschreitung der PKH-Antrag ist, muss die Wiedereinsetzung auch gewährt werden. Man sollte allerdings dann sich schnellstens einen Anwalt suchen der Wiedereinsetzung beantragt und Berufung einlegt, sofern man selbst den PKH-Antrag und nicht ein Anwalt gestellt hat.
Wichtig ist, dass man nicht Berufung einlegt unter der Bedingung, dass PKH bewilligt wird. Dann ist die Berufung unzulässig. Also gar keine Berufung einlegen und nur PKH für das Berufungsverfahren beantragen.

Man sollte es auch tunlichst unterlassen gleichzeitig Berufung einlegen. Denn die Kosten für die Berufung hat man dann auch zu tragen. Wird PKH abgelehnt, kann man sich sicher sein, dass man den Prozess verliert.
Danke Euch erst mal von Herzen, dass Ihr hier so fleißig mitmacht bzw. mitschreibt und antwortet; Ihr glaubt gar nicht, welchen Wert das hat.

Wie gesagt, ich habe lediglich neutral "Rechtsmittel" eingelegt und gleichzeitig PKH-Unterlagen eingereicht.
Erwähnt habe ich aber in der Tat, dass ich Berufung anstrebe, hab' außerdem den Anwalt (mit dem ich bereits in Kontakt stehe), den ich beigeordnet haben möchte, ebenfalls konkret benannt.

Dieses Vorgehen müßte, so hoffe/denke ich, noch zulässig sein.

Hätte ich selber direkt "Berufung" als solche eingelegt bzw. so formuliert, wäre es wohl sowieso unzulässig und damit unwirksam, oder? Denn als Nichtanwalt, Nicht-Verfahrenszugelassener, wäre bzw. bin ich nicht einmal antragsberechtigt, etc.
Gleichwohl denke ich, dass die neutrale Rechtsmitteleinlegung bzw. Formulierung "Einlegung von Rechtsmitteln" wohl noch zulässig bzw. in Ordnung sein dürfte, ich kenne das wie gesagt von der eigenständigen Einlegung von Rechtsmitteln beim Bundessozialgericht.

Es läuft wie gesagt das PKH-Verfahren, hier herrscht, soweit ich nachrecherchiert habe, in der Tat noch kein Anwaltszwang.

Ich denke, damit ist zudem auch die Rechtskraft der vorherigen Gerichtsentscheidung gehemmt, oder wie ist das? (Wenngleich die ja bereits versuchen, mir die Anwaltskosten der 1. Instanz in Rechnung zu stellen; Urteil der 1. Instanz ist ja leider "vorläufig vollstreckbar", wie es so schön heißt ...)


Als nächstes werde ich auf jeden Fall irgendwie versuchen müssen, die verlangten Anwaltskosten der Gegenseite in Höhe von ca. 800,00 EUR(!!) irgendwie abzuwenden. Ich muss mich leider auf alles einstellen, d.h. wohl in der Tat auf einen Besuch des GV sowie Abgabe einer EV.

Muss als nächstes zudem wohl demnächst mit meiner Bank beraten, wie es hinsichtlich der Umwandlung meines Girokontos in ein P-Konto aussieht. Hoffentlich kann bzw. darf ich mein Onlinebanking sowie Paypal behalten, und hoffentlich entstehen nicht höhere Bankgebühren als bisher. (Laut meinen Recherchen ändert oder sollte/darf sich in der Hinsicht nichts ändern.)

Mein Einkommen war bzw. ist ohnehin schon seit Jahren deutlich unter der Pfändungsgrenze, insofern wird sich in der Hinsicht wohl nicht viel ändern.

Wobei, sind SGB-II- bzw. SGB-XII-Leistungen (belaufen sich bei mir auf knapp unter 900€) ohne P-Konto-Schutz, und obwohl klar unter der Pfändungsgrenze (ca. 1.030€) tatsächlich pfändbar? Scheint so, hmm ...
Oder anders gefragt: Brauche ich tatsächlich ein P-Konto, wenn die Leistungen, die ich beziehe, knapp unter 900€ sind, also ohnehin klar unter der Pfändungsgrenze??


Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Bin ich noch nie. Was jetzt nicht heissen soll, dass ich Dir das nicht glaube. Ich habe das auch gehört und im Internet gelesen. Solange man aber nicht in der Lage ist das zurück zu zahlen ist dies nur eine Proforma-Angelegenheit. Einkommensnachweise vorlegen und dann ist Ruhe.
Nach vier Jahren ist jegliche erneute Prüfung der Finanzen ohnehin ausgeschlossen, oder?

Ärgerlich an PKH bleibt aber, dass sie die Kosten des Anwalts der Gegenseite (im Falle des verlorenen Prozesses) nicht abdeckt ... In dieser Hinsicht ist die PKH ja eigentlich nichts wert bzw. der bedüftige Prozessführer dennoch erheblichen finanziellen Risiken ausgesetzt ... Eigentlich kein tragbarer Zustand, oder?
ExTachelesler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2016, 15:37   #23
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TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Nach vier Jahren ist jegliche erneute Prüfung der Finanzen ohnehin ausgeschlossen, oder??
Ja, weil maximal 48 Monatsraten aufzubringen sind. § 115 Abs 2 ZPO

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Ärgerlich an PKH bleibt aber, dass sie die Kosten des Anwalts der Gegenseite (im Falle des verlorenen Prozesses) nicht abdeckt ... In dieser Hinsicht ist die PKH ja eigentlich nichts wert bzw. der bedüftige Prozessführer dennoch erheblichen finanziellen Risiken ausgesetzt ... Eigentlich kein tragbarer Zustand, oder?
Es ist nicht Sinn und Zweck von PKH der Partei eine gefahrlose Prozessführung zu ermöglichen, frei nach dem Motto: "Ich klag mal drauf los, mir kann ja eh nichts passieren."
TazD ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2016, 21:12   #24
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rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Wie gesagt, ich habe lediglich neutral "Rechtsmittel" eingelegt und gleichzeitig PKH-Unterlagen eingereicht.
Erwähnt habe ich aber in der Tat, dass ich Berufung anstrebe, hab' außerdem den Anwalt (mit dem ich bereits in Kontakt stehe), den ich beigeordnet haben möchte, ebenfalls konkret benannt.

Dieses Vorgehen müßte, so hoffe/denke ich, noch zulässig sein.
Die Angabe, dass ein Berufungsverfahren angestrebt wird, dürfte im Wege der Auslegung die Verwendung des Begriffs "Rechtsmittel" retten.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2016, 21:40   #25
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Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Langsam raucht mir der Kopf ...

Heute war ein interessanter Tag ...

Einmal bekam ich einen Brief vom Landgericht, in welchem man mich darauf hinweist, dass vor dem LG Anwaltszwang herrscht und mein Anschreiben vom 11.03.2016 keine "wirksame Berufung" gegen das entsprechende Urteil des AG darstellt ...

Oh Mann, als hätte ich all das nicht gewusst ...

Die Justizangestellte vom Landgericht scheint zudem nicht zu kapieren, dass im PKH-Verfahren eben noch kein Anwaltszwang herrscht ...

Schon komisch – was vor dem Bundessozialgericht geklappt hat, macht vor dem Landgericht Probleme ...


Interessant ist aber gleichzeitig, dass ich eine ausgesprochen nette, soziale, engagierte und zuvorkommende Anwaltskanzlei gefunden hab', die für mich bereits tätig ist, obwohl der PKH-Antrag ja noch nicht durch ist. (die wiesen mich im Vorfeld jedoch klar darauf hin, dass die mich jedoch erst dann faktisch vertreten werden bzw. somit auch die Berufungsbegründung vornehmen werden, wenn PKH gewährt wurde)

Und von dem neuen Anwalt erhielt ich heute eine Abschrift, dass sie heute, 22.03.2016 (letzter Tag der Frist für die Berufungseinlegung!) für mich Berufung eingelegt haben. (noch keine Begründung, die erfolgt gesondert)

Oh Mann, wie gut, dass dieser Anwalt mich offenbar gerade noch gerettet hat; denn hätte sein können, dass es ohne Anwalt evtl. doch nicht geklappt hätte ...

Oh Mann, schon reichlich wirr das Zeug rund um Anwaltzwang, Umgehung desselben, PKH, etc. etc. ...

Es raucht einem wirklich der Kopf ...
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Alt 22.03.2016, 21:41   #26
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
Die Angabe, dass ein Berufungsverfahren angestrebt wird, dürfte im Wege der Auslegung die Verwendung des Begriffs "Rechtsmittel" retten.
Sehe ich auch so. Ich hätte da nichts von "Rechtsmittel" angegeben, das wäre mir ein zu dehnbarer Begriff. Aber da drin steht, dass das Berufungsverfahren angestrebt ist, sollte die Sache klar sein.

Wenn Du ganz sicher gehen willst, würde ich noch schnell nachschieben, dass das Schreiben vom XX.XX.XXXX als PKH-Antrag für das beabsichtigte Berufungsverfahren anzusehen ist. Dann ist m. E. die Sache wasserdicht.
Aber vielleicht können Dir hierzu TazD oder rechtspfleger qualifzierteres als ich sagen.

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Hätte ich selber direkt "Berufung" als solche eingelegt bzw. so formuliert, wäre es wohl sowieso unzulässig und damit unwirksam, oder? Denn als Nichtanwalt, Nicht-Verfahrenszugelassener, wäre bzw. bin ich nicht einmal antragsberechtigt, etc.
Geht überhaupt nicht. Dann hätten Sie Dir geschrieben bist nicht postulationsfähig und damit wäre alles vorbei. Der einzig gangbare Weg das selbst zu machen, ist der PKH-Antrag
Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Es läuft wie gesagt das PKH-Verfahren, hier herrscht, soweit ich nachrecherchiert habe, in der Tat noch kein Anwaltszwang.
Vor jedem Gericht kannst Du einen PKH-Antrag ohne Anwalt stellen. Selbst wenn, wie bem LG, OLG, BSG usw. Anwaltszwang ist. Der gilt aber nicht für den PKH-Antrag.
Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Ich denke, damit ist zudem auch die Rechtskraft der vorherigen Gerichtsentscheidung gehemmt, oder wie ist das? (Wenngleich die ja bereits versuchen, mir die Anwaltskosten der 1. Instanz in Rechnung zu stellen; Urteil der 1. Instanz ist ja leider "vorläufig vollstreckbar", wie es so schön heißt ...)
Ich bin kein Jurist, aber ich bin der Meinung, dass die nicht gehemmt ist. Denn da steht vorläufig vollstreckbar. Aber jetzt mach Dich nicht verrückt. Die werden erstmal nichts unternehmen. Denn es könnte sein, dass Dir PKH bewilligt wird und Du die Berufung gewinnst. Würden die die Sache durchziehen, wären die danach schadenersatzpflichtig. Also werden die schön abwarten was bei der Berufung bzw. dem PKH-Antrag dafür rauskommt.

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Als nächstes werde ich auf jeden Fall irgendwie versuchen müssen, die verlangten Anwaltskosten der Gegenseite in Höhe von ca. 800,00 EUR(!!) irgendwie abzuwenden. Ich muss mich leider auf alles einstellen, d.h. wohl in der Tat auf einen Besuch des GV sowie Abgabe einer EV.
Ich kann Dir da keine Garantie geben, aber gefühlsmäßig würde ich sagen, da passiert erstmal gar nichts. Zumindest solange der PKH-Antrag läuft. Die müssten den Gerichtsvollzieher bezahlen. Da werden die mit abwarten, was beim PKH-Antrag rauskommt. Denn auch hier wären die, im Fall der gewonnenen Berufung, schadenersatzpflichtig. Aber wie geschrieben, ist nur mein Gefühl.

Du sollstest auch bedenken, wird Dir der PKH-Antrag abgelehnt, dann kannst Du dagegen noch eine Gegenvorstellung einlegen. Die hat zwar keine aufschiebende Wirkung aber versuchen würde ich es. Auch wenn ich es persönlich für zwecklos halte. Das Gericht müsste dann zugeben, dass sein eigener Beschluss falsch wäre.
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Alt 22.03.2016, 21:44   #27
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Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

@ webeleinstek: Siehe bitte im Moment zunächst oben, unsere beiden Posting haben sich zeitlich überschnitten. ;)
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Alt 22.03.2016, 21:45   #28
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Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Einmal bekam ich einen Brief vom Landgericht, in welchem man mich darauf hinweist, dass vor dem LG Anwaltszwang herrscht und mein Anschreiben vom 11.03.2016 keine "wirksame Berufung" gegen das entsprechende Urteil des AG darstellt ...

[...]

Die Justizangestellte vom Landgericht scheint zudem nicht zu kapieren, dass im PKH-Verfahren eben noch kein Anwaltszwang herrscht ...
Hat sich mit meinem vorherigen Beitrag überschnitten.

Das schreibt nicht die Justizangestellte. Sie schreibt nur das, was ihr der oder die RichterIN vorgibt. Also hat es der oder die Berichterstatterin nicht verstanden, dass es ein PKH-Antrag ist.

Ich hätte denen geschrieben, dass das ganze ein PKH-Antrag ist.

Wenn der Anwalt Berufung eingelegt hat, dann entstehen Dir aber auch weitere Kosten. Zumindest wenn Du verlierst. Aber ich denke, da kommt es jetzt auch nicht mehr drauf an.
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Alt 22.03.2016, 21:47   #29
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Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
@ webeleinstek: Siehe bitte im Moment zunächst oben, unsere beiden Posting haben sich zeitlich überschnitten. ;)
Ja, habe ich im vorherigen Post schon geschrieben.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2016, 21:50   #30
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Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Ich bin kein Jurist, aber ich bin der Meinung, dass die nicht gehemmt ist. Denn da steht vorläufig vollstreckbar. Aber jetzt mach Dich nicht verrückt. Die werden erstmal nichts unternehmen. Denn es könnte sein, dass Dir PKH bewilligt wird und Du die Berufung gewinnst. Würden die die Sache durchziehen, wären die danach schadenersatzpflichtig. Also werden die schön abwarten was bei der Berufung bzw. dem PKH-Antrag dafür rauskommt.


Ich kann Dir da keine Garantie geben, aber gefühlsmäßig würde ich sagen, da passiert erstmal gar nichts. Zumindest solange der PKH-Antrag läuft. Die müssten den Gerichtsvollzieher bezahlen. Da werden die mit abwarten, was beim PKH-Antrag rauskommt. Denn auch hier wären die, im Fall der gewonnenen Berufung, schadenersatzpflichtig. Aber wie geschrieben, ist nur mein Gefühl.
Ja, die sind nicht nur schadenersatzpflichtig, sondern nach meiner festen Überzeugung gehören die alle wegen Betrugs in Haft.

Das Problem ist nur, dass es wohl äußerst schwer sein dürfte, den Betrug im Nachhinein nachzuweisen.

Die besagte Bedarfsperson, die angeblich in die von mir gemietete Wohnung ziehen will, braucht hinterher nur zu sagen, dass sie es sich anders überlegt hat ... Und schon wird's schwierig mit dem Betrug ...

All das weiß die Gegenseite vermutlich, deswegen ziehen sie es eiskalt, ohne Gnade, ohne jede Menschlichkeit durch ... Das alles ist ganz klar kriminell, mMn.
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Alt 22.03.2016, 22:00   #31
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Ich kopiere Euch hier einfach mal den Kopf meines entsprechenden Rechtsmitteleinlegungsbriefs (schönes Wortungeheuer ...) an das Landgericht von vor ca. 2 Wochen:


[...]

Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil des Amtsgerichts XXX vom 18.02.2016 (XXX; meinem ehemaligen Prozessbevollmächtigten, Herrn RA XXX [mit Wirkung vom 2. März 2016 werde ich von diesem jedoch nicht mehr vertreten], zugestellt am 22.02.2016);
PKH-Verfahren für die Berufungsinstanz



Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen das Urteil des Amtsgerichts XXX vom 18.02.2015 (XXX) – schriftliche Ausfertigung erhalten bzw. meinem ehemaligen Prozessbevollmächtigten, Herrn RA XXX, zugestellt worden am 22.02.2016 (Notiz des Postzustellers auf der Postzustellungsurkunde) – lege ich hiermit fristwahrend


R e c h t s m i t t e l




ein.

Es wird beantragt:

die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das angestrebte Berufungsverfahren vor dem Landgericht XXX unter Beiordnung des Rechtsanwalts Herrn XXX

Anlage:
ausgefüllter Antrag auf Prozesskostenhilfe mit Belegen (aktueller Leistungsbescheid)


Vorabbemerkungen:


[...]
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Alt 22.03.2016, 23:13   #32
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rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Sehe ich auch so. Ich hätte da nichts von "Rechtsmittel" angegeben, das wäre mir ein zu dehnbarer Begriff. Aber da drin steht, dass das Berufungsverfahren angestrebt ist, sollte die Sache klar sein.

Wenn Du ganz sicher gehen willst, würde ich noch schnell nachschieben, dass das Schreiben vom XX.XX.XXXX als PKH-Antrag für das beabsichtigte Berufungsverfahren anzusehen ist. Dann ist m. E. die Sache wasserdicht.
Aber vielleicht können Dir hierzu TazD oder rechtspfleger qualifzierteres als ich sagen.
Sehe ich genauso. Die Formulierung "gegen das Urteil ... lege ich Rechtsmittel ein" ist unbeabsichtigt höchst unglücklich, aber aus dem Kontext ergibt sich, dass ein PKH-Antrag gemeint und gewollt ist.

Das Problem kann hierbei sein, dass für die Einlegung der Berufung keine weitergehenden Ausführungen erforderlich sind (§ 519 ZPO), man sich also auf den Standpunkt stellen kann, dass der Bezug auf den PKH-Antrag insoweit unbeachtlich ist.

Ist alles durch die heutige anwaltliche Einlegung der Berufung überholt, kann aber noch Folgeprobleme wegen der Gerichtskosten nach sich ziehen, wenn das Landgericht die Deutung nicht akzeptiert, dass mit dem ersten Schriftsatz nur ein PKH-Antrag gemeint war.

Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Ich bin kein Jurist, aber ich bin der Meinung, dass die nicht gehemmt ist. Denn da steht vorläufig vollstreckbar. Aber jetzt mach Dich nicht verrückt. Die werden erstmal nichts unternehmen. Denn es könnte sein, dass Dir PKH bewilligt wird und Du die Berufung gewinnst. Würden die die Sache durchziehen, wären die danach schadenersatzpflichtig. Also werden die schön abwarten was bei der Berufung bzw. dem PKH-Antrag dafür rauskommt.
Ein Berufungsverfahren führt nicht zur Hemmung der Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils. Diese richtet sich nur danach, ob eine ggf. erforderliche Sicherheitsleistung erbracht wird oder nicht.

Bei der Sicherheitsleistung muss man noch differenzieren zwischen Hauptsache (Räumung) und Kosten, weil dafür unterschiedliche Regelungen gelten können. Dafür müsste angegeben werden, was genau im Urteil stand.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.03.2016, 04:40   #33
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Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
Das Problem kann hierbei sein, dass für die Einlegung der Berufung keine weitergehenden Ausführungen erforderlich sind (§ 519 ZPO), man sich also auf den Standpunkt stellen kann, dass der Bezug auf den PKH-Antrag insoweit unbeachtlich ist.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass an einen Nichtjuristen nicht so hohe Anforderungen gestellt werden dürfen. Aus dem Teil des "Rechtsmittels", was der TE gepostet hat, geht aber ganz klar hervor, dass es sich um einen PKH-Antrag handelt. Ebenso hat er die Belege über sein Einkommen beigefügt und (hoffentlich auch) die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Selbst wenn die Erklärung nicht dabei war, hätte das LG diese von ihm anfordern müssen. Da ist m. E. schon ersichtlich, dass man dort keinen Bock darauf hat sich damit zu beschäftigen. Jetzt kommt darauf an, dass der Anwalt dort gut vorträgt.

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Ja, die sind nicht nur schadenersatzpflichtig, sondern nach meiner festen Überzeugung gehören die alle wegen Betrugs in Haft.

Das Problem ist nur, dass es wohl äußerst schwer sein dürfte, den Betrug im Nachhinein nachzuweisen.

Die besagte Bedarfsperson, die angeblich in die von mir gemietete Wohnung ziehen will, braucht hinterher nur zu sagen, dass sie es sich anders überlegt hat ... Und schon wird's schwierig mit dem Betrug ...

All das weiß die Gegenseite vermutlich, deswegen ziehen sie es eiskalt, ohne Gnade, ohne jede Menschlichkeit durch ... Das alles ist ganz klar kriminell, mMn.
Freunden von mir ist genau das gleiche passiert. Sie hatten zwar nicht für PKH geklagt sondern dies selbst finanziert. Da sollte angeblich eine Cousine einziehen. Es gab Äußerungen, die diese Cousine gegenüber Dritten gemacht hatte, dass sie dort nicht einziehen wolle. Dies wurde vorgetragen. Im Termin meinte der Richter nur, da es von einer (angeblich) Demenzkranken wäre, könnte man das nicht Ernst nehmen. Ende vom Lied war, die Sache lief auf einen Vergleich hinaus. Kurz danach wurde die Wohnung bei immobilienscout24.de für 400.000€ angeboten.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.03.2016, 16:14   #34
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Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
Sehe ich genauso. Die Formulierung "gegen das Urteil ... lege ich Rechtsmittel ein" ist unbeabsichtigt höchst unglücklich, aber aus dem Kontext ergibt sich, dass ein PKH-Antrag gemeint und gewollt ist.

Das Problem kann hierbei sein, dass für die Einlegung der Berufung keine weitergehenden Ausführungen erforderlich sind (§ 519 ZPO), man sich also auf den Standpunkt stellen kann, dass der Bezug auf den PKH-Antrag insoweit unbeachtlich ist.

Ist alles durch die heutige anwaltliche Einlegung der Berufung überholt, kann aber noch Folgeprobleme wegen der Gerichtskosten nach sich ziehen, wenn das Landgericht die Deutung nicht akzeptiert, dass mit dem ersten Schriftsatz nur ein PKH-Antrag gemeint war.
Hmm, ja, aus meinem gesamten Schriftsatz, insbesondere auch aus den anschließenden mehrseitigen Vorabbemerkungen ergibt sich ganz klar, dass es vordergründig um PKH geht.

Mir ist insofern nicht ganz klar, warum das LG hier quasi blockt ...

Meine Vorabbemerkungen enden in dem entsprechenden Schreiben so:


[...]

Die umfängliche sowie form- und fristgerechte, gesetzeskonforme Begründung der Berufung wird nach Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie nach Beiordnung des von mir ausgesuchten Rechtsanwalts, Herrn XXX aus XXX, vorzunehmen sein, da ich mich vor dem Landgericht nicht selbst vertreten kann/darf, da ich kein Jurist oder dergleichen bin.
Herr Rechtsanwalt XXX ist über den Sachverhalt bereits auf dem Laufenden und steht für die Übernahme des Mandats, nach PKH-Gewährung, bereit.


Das Verfahren bzw. die angestrebte Berufung vor dem LG ist nicht mutwillig, sondern zwingend erforderlich sowie von existenzieller Bedeutung für mich und hat in vollem Umfang Aussicht auf Erfolg.


Für weitere Fragen, die Einreichung von evtl. weiteren erforderlichen Unterlagen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. (Bzw. nach Gewährung von Prozesskostenhilfe der beizuordnende Rechtsanwalt)


Mit freundlichen Grüßen

____________________________
XXX


Ich schreibe aber wohl am besten in der Tat kurz das LG an und stelle klar, dass es ein reiner PKH-Antrag war, und keine formgerechte Berufungseinlegung. Außerdem kann/werde ich dabei darauf hinweisen, dass mein neuer Anwalt schließlich gestern, 22.03.2016, also gerade noch fristgerecht, Berufung eingelegt hat.

Dann wird alles hoffentlich klappen ...


Zitat von rechtspfleger
Ein Berufungsverfahren führt nicht zur Hemmung der Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils. Diese richtet sich nur danach, ob eine ggf. erforderliche Sicherheitsleistung erbracht wird oder nicht.

Bei der Sicherheitsleistung muss man noch differenzieren zwischen Hauptsache (Räumung) und Kosten, weil dafür unterschiedliche Regelungen gelten können. Dafür müsste angegeben werden, was genau im Urteil stand.
Ja, von diversen Sicherheitsleistungen ist in der Tat mehrfach die Rede. Da es aber völlig unrealistische Beträge sind (2.500 €), habe ich das gar nicht erst weiterverfolgt ...

Momentan fahre ich zweispurig: Ich versuche noch, das erstinstanzliche Urteil kippen zu lassen, bin aber gleichzeitig intensiv auf Wohnungssuche. Vielleicht finde ich ja was Passendes, dann erledigt sich die Berufung ohnehin von selbst ...

Gekündigt bin ich zum 30.06.2016. Das Gericht gewährte mir jedoch bereits im Urteil eine sechsmonatige Räumungsfirst zum 31.12.2016 ... (Gegen Letzteres bzw. gegen die gewährte Räumungsfrist hätte die Gegenseite noch binnen zwei Wochen nach Urteilsverkündung Beschwerde einlegen können, was sie aber offenbar nicht getan hat ... D.h. ich werde wohl nicht bis zum 30.06.2016 ausziehen müssen, sondern wohl in der Tat die gewährte Räumungsfrist bei Bedarf ausschöpfen können ... Die evtl. um weitere sechs Monate verlängert werden kann, dann gibt's allenfalls wohl nur noch Vollstreckungsschutz ... In solchen Verhältnissen möchte ich hier jedoch nicht wohnen, versuche daher derzeit alles, um möglichst vorher schon was zu finden und wieder in stabile Wohnverhältnisse zu ziehen ...)
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Alt 23.03.2016, 16:20   #35
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Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass an einen Nichtjuristen nicht so hohe Anforderungen gestellt werden dürfen. Aus dem Teil des "Rechtsmittels", was der TE gepostet hat, geht aber ganz klar hervor, dass es sich um einen PKH-Antrag handelt. Ebenso hat er die Belege über sein Einkommen beigefügt und (hoffentlich auch) die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Selbst wenn die Erklärung nicht dabei war, hätte das LG diese von ihm anfordern müssen. Da ist m. E. schon ersichtlich, dass man dort keinen Bock darauf hat sich damit zu beschäftigen. Jetzt kommt darauf an, dass der Anwalt dort gut vorträgt.
Ja, hab' alles eingereicht. Also der vierseitige PKH-Antrag mit sämtlichen erforderlichen Belegen, etc.


Zitat von webeleinstek
Freunden von mir ist genau das gleiche passiert. Sie hatten zwar nicht für PKH geklagt sondern dies selbst finanziert. Da sollte angeblich eine Cousine einziehen. Es gab Äußerungen, die diese Cousine gegenüber Dritten gemacht hatte, dass sie dort nicht einziehen wolle. Dies wurde vorgetragen. Im Termin meinte der Richter nur, da es von einer (angeblich) Demenzkranken wäre, könnte man das nicht Ernst nehmen. Ende vom Lied war, die Sache lief auf einen Vergleich hinaus. Kurz danach wurde die Wohnung bei immobilienscout24.de für 400.000€ angeboten.
Echt, Cousinen dürfen auch für Eigenbedarf herhalten? Oh Mann ... (Bei mir ist es übrigens eine Enkelin ... Solvente Juristin, die die Wohnung nie gesehen hat ... Unglaublich ... Es gibt Gerichtsurteile, wo der angebliche Eigenbedarf allein schon wegen dieses Umstands gekippt wurde bzw. die Klage abgewiesen ... Bei mir hingegen kommen gleich mehrere Indizien zusammen, dass der Eigenbedarf vorgetäuscht ist, bspw. der drastische Mieterhöhungsversuch, dennoch gab der Richter diesem Mist, diesem Betrug statt ...)

Würde mich nicht wundern, wenn der BGH, der ja offenbar sehr auf der Seite der Vermieter steht, demnächst auch Haustiere für Eigenbedarf durchgehen lässt ...

Ich bin mit meinen Nerven immer mehr am Ende ... Muss an mehreren Fronten gleichzeitig kämpfen; einerseits alles rund um die Klage, parallel intensive Wohnungssuche ... Und auf dem Wohnungsmarkt geht es derart unwürdig und mies zu ... Lustig finde ich oft die Telefonate, wo schon das Wort "Selbstauskunft" fällt, ehe man sich überhaupt vorgestellt hat oder die Wohnung besichtigt hat ...
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Alt 23.03.2016, 16:24   #36
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ExTachelesler
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Ach ja, eine Sache noch:

Ihr schreibt, dass im PKH-Verfahren noch kein eigener Vortrag nötig ist; das kann schon sein, andererseits ist ein solcher aber auch nicht schädlich bzw. nicht von Nachteil, oder? Also dass ich bereits im Vorfeld meine Gedanken, etc. skizzierte?

Schließlich entscheidet das Gericht bzgl. PKH-Gewährung ja u.a. danach, ob Erfolgsaussichten gegeben sind. Ich denke mal, es ist insoweit nicht schlecht, dem Gericht bereits im Vorfeld den einen oder anderen wichtigen, wertvollen Hinweis zu geben?

Ich hoffe/denke insoweit, dass es zumindest nicht völlig deplatziert ist, sich vorab, noch ohne Anwalt, zu äußern? Auch wenn es wohl in der Tat noch nicht prozessrelevant ist, da in der Tat leider Anwaltszwang herrscht.

Ärgerlich übrigens das mit dem Anwaltszwang vor dem Landgericht. Gilt offenbar nur für Zivilsachen, nicht jedoch für Strafsachen.
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Alt 23.03.2016, 17:04   #37
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webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Ach ja, eine Sache noch:

Ihr schreibt, dass im PKH-Verfahren noch kein eigener Vortrag nötig ist; das kann schon sein, andererseits ist ein solcher aber auch nicht schädlich bzw. nicht von Nachteil, oder? Also dass ich bereits im Vorfeld meine Gedanken, etc. skizzierte?

Schließlich entscheidet das Gericht bzgl. PKH-Gewährung ja u.a. danach, ob Erfolgsaussichten gegeben sind. Ich denke mal, es ist insoweit nicht schlecht, dem Gericht bereits im Vorfeld den einen oder anderen wichtigen, wertvollen Hinweis zu geben?
Ich habe mir gerade Deinen PKH-Antrag durchgelesen und wollte Dir zu dem was Du jetzt gepostet hast was schreiben, da habe ich Deine hier zitierten Anmerkungen gelesen.

Ich persönlich bin der Meinung, dass Dir aufgrund Deines hier veröffentlichten PKH-Antrags niemals PKH bewilligt wird. Sofern das alles ist, was Du in #34 gepostet hast, kann das Gericht daraus nicht die Erfolgsaussichten feststellen. Du musst Dir schon die Mühe machen und darlegen, wo das Amtsgericht im Urteil Fehler gemacht hat und was es nicht berücksichtigt hat.

Da würde ich mich jetzt über Ostern dran setzen, das ausarbeiten und dem LG schnellstens zukommen lassen.

Ich weiss auch nicht woher Du das hast, das im PKH-Antrag kein eigener Vortrag notwendig ist. Dies ist zwingend erforderlich, damit das Gericht die Erfolgsaussichten prüfen kann. PKH ist von zwei Dingen abhängig.

1. wirtschaftliche Verhältnisse (keine Kohle)

und

2. Aussicht auf Erfolg

Die Aussicht auf Erfolg kann beim erstinstanzlichen PKH-Antrag nur aufgrund der Darlegung des Sachverhalts erfolgen. Bei der Berufung musst Du auf die Fehler im Urteil eingehen.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.03.2016, 17:38   #38
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ExTachelesler
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

@ webeleinstek:

Keine Sorge ;), das entsprechenden PKH-Anschreiben ist insgesamt ca. 3,5 Seiten lang im Word-Format, relativ kleine Schriftgröße.

Der Anwalt hat gestern, 22.03.2016, fristgerecht Berufung eingelegt.

Antrag auf PKH-Gewährung mit Vorabstellungnahme meinerseits habe ich bereits am 11.03.2016 eingereicht.

Bin insofern relativ zuversichtlich, auch wenn ich trotz allem nicht wirklich auf einen Berufungserfolg glaube ... Will aber nichts unversucht lassen.


Aber etwas komisch ist es schon: Vor dem Bundessozialgericht gab es diesbzgl. keinerlei Probleme - ich erwirkte in allen, in insgesamt 3 Verfahren, PKH-Gewährung für Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision.

Für das jetzige Berufungsverfahren vor dem LG habe ich sogar fast den ganzen Kopf sowie den Schlussteil meiner Anschreiben ans BSG übernommen. Und dennoch scheint das LG es nicht zu kapieren ...

Na, wie gesagt, mein RA, der bereits ohne PKH für mich tätig ist (er scheint sehr kulant zu sein), hat die Berufung eingelegt, insofern geht alles seinen Gang.
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Alt 24.03.2016, 21:32   #39
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rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Ich persönlich bin der Meinung, dass Dir aufgrund Deines hier veröffentlichten PKH-Antrags niemals PKH bewilligt wird. Sofern das alles ist, was Du in #34 gepostet hast, kann das Gericht daraus nicht die Erfolgsaussichten feststellen. Du musst Dir schon die Mühe machen und darlegen, wo das Amtsgericht im Urteil Fehler gemacht hat und was es nicht berücksichtigt hat.

Da würde ich mich jetzt über Ostern dran setzen, das ausarbeiten und dem LG schnellstens zukommen lassen.
Da Berufung eingelegt wurde, kann man das alles etwas entspannter ansehen und angehen.

Ich würde auch anraten, da es sonst unübersichtlich zu werden droht, dass ExTachelesler und der Anwalt nicht unabhängig voneinander Schriftsätze einreichen.

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Aber etwas komisch ist es schon: Vor dem Bundessozialgericht gab es diesbzgl. keinerlei Probleme - ich erwirkte in allen, in insgesamt 3 Verfahren, PKH-Gewährung für Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision.
Wie ich schon geschrieben hatte: die Formulierung "lege ich Rechtsmittel ein" ist kritisch, relativiert sich aber durch den weiteren Inhalt des Schreibens. Offenbar hat man letzteren beim BSG in dem auch von mir dargelegten Sinne gewürdigt, beim LG aber nicht.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.03.2016, 22:13   #40
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ExTachelesler
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
Da Berufung eingelegt wurde, kann man das alles etwas entspannter ansehen und angehen.

Ich würde auch anraten, da es sonst unübersichtlich zu werden droht, dass ExTachelesler und der Anwalt nicht unabhängig voneinander Schriftsätze einreichen.
Jepp, es war bzw. ist alles nur ein wenig chaotisch ... Auf den neuen Anwalt konnte ich mich noch nicht 100% verlassen, da ja noch keine PKH gewährt wurde.
Bin umso dankbarer, dass er mich offenbar noch gerettet hat; er hat ja im Zweifel doch noch von sich aus Berufung eingelegt.
Man muss aber auch wirklich dazu sagen, dass es nicht so einfach war, so einen engagierten, hilfsbereiten und kulanten neuen Anwalt zu finden.

Der erste Anwalt hat den Prozess ziemlich versemmelt, mich mies behandelt und auch noch: nachdem ich ihm mitteilte, was ich vorhabe, legte er sofort das Mandat nieder! (Merkwürdig, dass er nie so rasch und effektiv handelte, als er beigeordnet wurde ... Da hörte ich viele Wochen gar nichts von ihm! ...)
Er schrieb mir auch noch, um mich weiter niederzumachen – im Wissen, dass es mir zur Zeit ziemlich mies geht, so auch seelisch – er werde für mich die Berufung nicht einlegen!
Und schrieb mir kürzlich (plötzlich auch noch in der Wir-Form) – im Wissen, dass im SGB-XII-Leistungsbezug bin! –, ich solle doch die geforderten 800,00 EUR an den Anwalt der Gegenseite "zur Auszahlung bringen" ... Es ist ungeheuerlich, wie er mich auch noch im Nachhinein subtil demütigt ...

Meine Lehre daraus: Man muss schon suchen, um gute Anwälte zu finden! Unter 10 E-mail-Anfragen an verschiedene Anwälte läuft gar nichts! ...


Zitat von rechtspfleger
Wie ich schon geschrieben hatte: die Formulierung "lege ich Rechtsmittel ein" ist kritisch, relativiert sich aber durch den weiteren Inhalt des Schreibens. Offenbar hat man letzteren beim BSG in dem auch von mir dargelegten Sinne gewürdigt, beim LG aber nicht.
Ja, das BSG scheint die Sache lockerer zu sehen ...
Das LG scheint da strenger ...

Hmm, ich war zunächst nur etwas verwirrt gewesen, denn einfach so einen PKH-Antrag beim Landgericht stellen? Ich musste doch auch irgendwo darlegen, für was ich denn PKH haben will?

Aber die entsprechende Formulierung war wohl in der Tat unglücklich, hätte ich in der Tat anders machen sollen.
Auf jeden Fall werde ich beim LG nach Ostern ein Schreiben einreichen, in dem ich es entsprechend klarstelle.
Also dass es in erster Linie um PKH-Gewährung ging, die Berufung zudem bereits vorschriftsgemäß vom RA eingelegt wurde.
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amtsgericht, eigenbedarfsklage, pkhgewährung, trotz, verloren

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