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Start > > -> Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


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Alt 22.03.2016, 21:41   #26
webeleinstek
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Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
Die Angabe, dass ein Berufungsverfahren angestrebt wird, dürfte im Wege der Auslegung die Verwendung des Begriffs "Rechtsmittel" retten.
Sehe ich auch so. Ich hätte da nichts von "Rechtsmittel" angegeben, das wäre mir ein zu dehnbarer Begriff. Aber da drin steht, dass das Berufungsverfahren angestrebt ist, sollte die Sache klar sein.

Wenn Du ganz sicher gehen willst, würde ich noch schnell nachschieben, dass das Schreiben vom XX.XX.XXXX als PKH-Antrag für das beabsichtigte Berufungsverfahren anzusehen ist. Dann ist m. E. die Sache wasserdicht.
Aber vielleicht können Dir hierzu TazD oder rechtspfleger qualifzierteres als ich sagen.

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Hätte ich selber direkt "Berufung" als solche eingelegt bzw. so formuliert, wäre es wohl sowieso unzulässig und damit unwirksam, oder? Denn als Nichtanwalt, Nicht-Verfahrenszugelassener, wäre bzw. bin ich nicht einmal antragsberechtigt, etc.
Geht überhaupt nicht. Dann hätten Sie Dir geschrieben bist nicht postulationsfähig und damit wäre alles vorbei. Der einzig gangbare Weg das selbst zu machen, ist der PKH-Antrag
Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Es läuft wie gesagt das PKH-Verfahren, hier herrscht, soweit ich nachrecherchiert habe, in der Tat noch kein Anwaltszwang.
Vor jedem Gericht kannst Du einen PKH-Antrag ohne Anwalt stellen. Selbst wenn, wie bem LG, OLG, BSG usw. Anwaltszwang ist. Der gilt aber nicht für den PKH-Antrag.
Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Ich denke, damit ist zudem auch die Rechtskraft der vorherigen Gerichtsentscheidung gehemmt, oder wie ist das? (Wenngleich die ja bereits versuchen, mir die Anwaltskosten der 1. Instanz in Rechnung zu stellen; Urteil der 1. Instanz ist ja leider "vorläufig vollstreckbar", wie es so schön heißt ...)
Ich bin kein Jurist, aber ich bin der Meinung, dass die nicht gehemmt ist. Denn da steht vorläufig vollstreckbar. Aber jetzt mach Dich nicht verrückt. Die werden erstmal nichts unternehmen. Denn es könnte sein, dass Dir PKH bewilligt wird und Du die Berufung gewinnst. Würden die die Sache durchziehen, wären die danach schadenersatzpflichtig. Also werden die schön abwarten was bei der Berufung bzw. dem PKH-Antrag dafür rauskommt.

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Als nächstes werde ich auf jeden Fall irgendwie versuchen müssen, die verlangten Anwaltskosten der Gegenseite in Höhe von ca. 800,00 EUR(!!) irgendwie abzuwenden. Ich muss mich leider auf alles einstellen, d.h. wohl in der Tat auf einen Besuch des GV sowie Abgabe einer EV.
Ich kann Dir da keine Garantie geben, aber gefühlsmäßig würde ich sagen, da passiert erstmal gar nichts. Zumindest solange der PKH-Antrag läuft. Die müssten den Gerichtsvollzieher bezahlen. Da werden die mit abwarten, was beim PKH-Antrag rauskommt. Denn auch hier wären die, im Fall der gewonnenen Berufung, schadenersatzpflichtig. Aber wie geschrieben, ist nur mein Gefühl.

Du sollstest auch bedenken, wird Dir der PKH-Antrag abgelehnt, dann kannst Du dagegen noch eine Gegenvorstellung einlegen. Die hat zwar keine aufschiebende Wirkung aber versuchen würde ich es. Auch wenn ich es persönlich für zwecklos halte. Das Gericht müsste dann zugeben, dass sein eigener Beschluss falsch wäre.
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Alt 22.03.2016, 21:44   #27
ExTachelesler
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ExTachelesler
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

@ webeleinstek: Siehe bitte im Moment zunächst oben, unsere beiden Posting haben sich zeitlich überschnitten. ;)
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Alt 22.03.2016, 21:45   #28
webeleinstek
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Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Einmal bekam ich einen Brief vom Landgericht, in welchem man mich darauf hinweist, dass vor dem LG Anwaltszwang herrscht und mein Anschreiben vom 11.03.2016 keine "wirksame Berufung" gegen das entsprechende Urteil des AG darstellt ...

[...]

Die Justizangestellte vom Landgericht scheint zudem nicht zu kapieren, dass im PKH-Verfahren eben noch kein Anwaltszwang herrscht ...
Hat sich mit meinem vorherigen Beitrag überschnitten.

Das schreibt nicht die Justizangestellte. Sie schreibt nur das, was ihr der oder die RichterIN vorgibt. Also hat es der oder die Berichterstatterin nicht verstanden, dass es ein PKH-Antrag ist.

Ich hätte denen geschrieben, dass das ganze ein PKH-Antrag ist.

Wenn der Anwalt Berufung eingelegt hat, dann entstehen Dir aber auch weitere Kosten. Zumindest wenn Du verlierst. Aber ich denke, da kommt es jetzt auch nicht mehr drauf an.
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Alt 22.03.2016, 21:47   #29
webeleinstek
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Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
@ webeleinstek: Siehe bitte im Moment zunächst oben, unsere beiden Posting haben sich zeitlich überschnitten. ;)
Ja, habe ich im vorherigen Post schon geschrieben.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.03.2016, 21:50   #30
ExTachelesler
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Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Ich bin kein Jurist, aber ich bin der Meinung, dass die nicht gehemmt ist. Denn da steht vorläufig vollstreckbar. Aber jetzt mach Dich nicht verrückt. Die werden erstmal nichts unternehmen. Denn es könnte sein, dass Dir PKH bewilligt wird und Du die Berufung gewinnst. Würden die die Sache durchziehen, wären die danach schadenersatzpflichtig. Also werden die schön abwarten was bei der Berufung bzw. dem PKH-Antrag dafür rauskommt.


Ich kann Dir da keine Garantie geben, aber gefühlsmäßig würde ich sagen, da passiert erstmal gar nichts. Zumindest solange der PKH-Antrag läuft. Die müssten den Gerichtsvollzieher bezahlen. Da werden die mit abwarten, was beim PKH-Antrag rauskommt. Denn auch hier wären die, im Fall der gewonnenen Berufung, schadenersatzpflichtig. Aber wie geschrieben, ist nur mein Gefühl.
Ja, die sind nicht nur schadenersatzpflichtig, sondern nach meiner festen Überzeugung gehören die alle wegen Betrugs in Haft.

Das Problem ist nur, dass es wohl äußerst schwer sein dürfte, den Betrug im Nachhinein nachzuweisen.

Die besagte Bedarfsperson, die angeblich in die von mir gemietete Wohnung ziehen will, braucht hinterher nur zu sagen, dass sie es sich anders überlegt hat ... Und schon wird's schwierig mit dem Betrug ...

All das weiß die Gegenseite vermutlich, deswegen ziehen sie es eiskalt, ohne Gnade, ohne jede Menschlichkeit durch ... Das alles ist ganz klar kriminell, mMn.
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Alt 22.03.2016, 22:00   #31
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Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Ich kopiere Euch hier einfach mal den Kopf meines entsprechenden Rechtsmitteleinlegungsbriefs (schönes Wortungeheuer ...) an das Landgericht von vor ca. 2 Wochen:


[...]

Einlegung von Rechtsmitteln gegen das Urteil des Amtsgerichts XXX vom 18.02.2016 (XXX; meinem ehemaligen Prozessbevollmächtigten, Herrn RA XXX [mit Wirkung vom 2. März 2016 werde ich von diesem jedoch nicht mehr vertreten], zugestellt am 22.02.2016);
PKH-Verfahren für die Berufungsinstanz



Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen das Urteil des Amtsgerichts XXX vom 18.02.2015 (XXX) – schriftliche Ausfertigung erhalten bzw. meinem ehemaligen Prozessbevollmächtigten, Herrn RA XXX, zugestellt worden am 22.02.2016 (Notiz des Postzustellers auf der Postzustellungsurkunde) – lege ich hiermit fristwahrend


R e c h t s m i t t e l




ein.

Es wird beantragt:

die Gewährung von Prozesskostenhilfe für das angestrebte Berufungsverfahren vor dem Landgericht XXX unter Beiordnung des Rechtsanwalts Herrn XXX

Anlage:
ausgefüllter Antrag auf Prozesskostenhilfe mit Belegen (aktueller Leistungsbescheid)


Vorabbemerkungen:


[...]
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Alt 22.03.2016, 23:13   #32
rechtspfleger
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Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Sehe ich auch so. Ich hätte da nichts von "Rechtsmittel" angegeben, das wäre mir ein zu dehnbarer Begriff. Aber da drin steht, dass das Berufungsverfahren angestrebt ist, sollte die Sache klar sein.

Wenn Du ganz sicher gehen willst, würde ich noch schnell nachschieben, dass das Schreiben vom XX.XX.XXXX als PKH-Antrag für das beabsichtigte Berufungsverfahren anzusehen ist. Dann ist m. E. die Sache wasserdicht.
Aber vielleicht können Dir hierzu TazD oder rechtspfleger qualifzierteres als ich sagen.
Sehe ich genauso. Die Formulierung "gegen das Urteil ... lege ich Rechtsmittel ein" ist unbeabsichtigt höchst unglücklich, aber aus dem Kontext ergibt sich, dass ein PKH-Antrag gemeint und gewollt ist.

Das Problem kann hierbei sein, dass für die Einlegung der Berufung keine weitergehenden Ausführungen erforderlich sind (§ 519 ZPO), man sich also auf den Standpunkt stellen kann, dass der Bezug auf den PKH-Antrag insoweit unbeachtlich ist.

Ist alles durch die heutige anwaltliche Einlegung der Berufung überholt, kann aber noch Folgeprobleme wegen der Gerichtskosten nach sich ziehen, wenn das Landgericht die Deutung nicht akzeptiert, dass mit dem ersten Schriftsatz nur ein PKH-Antrag gemeint war.

Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Ich bin kein Jurist, aber ich bin der Meinung, dass die nicht gehemmt ist. Denn da steht vorläufig vollstreckbar. Aber jetzt mach Dich nicht verrückt. Die werden erstmal nichts unternehmen. Denn es könnte sein, dass Dir PKH bewilligt wird und Du die Berufung gewinnst. Würden die die Sache durchziehen, wären die danach schadenersatzpflichtig. Also werden die schön abwarten was bei der Berufung bzw. dem PKH-Antrag dafür rauskommt.
Ein Berufungsverfahren führt nicht zur Hemmung der Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils. Diese richtet sich nur danach, ob eine ggf. erforderliche Sicherheitsleistung erbracht wird oder nicht.

Bei der Sicherheitsleistung muss man noch differenzieren zwischen Hauptsache (Räumung) und Kosten, weil dafür unterschiedliche Regelungen gelten können. Dafür müsste angegeben werden, was genau im Urteil stand.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.03.2016, 04:40   #33
webeleinstek
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Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
Das Problem kann hierbei sein, dass für die Einlegung der Berufung keine weitergehenden Ausführungen erforderlich sind (§ 519 ZPO), man sich also auf den Standpunkt stellen kann, dass der Bezug auf den PKH-Antrag insoweit unbeachtlich ist.
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass an einen Nichtjuristen nicht so hohe Anforderungen gestellt werden dürfen. Aus dem Teil des "Rechtsmittels", was der TE gepostet hat, geht aber ganz klar hervor, dass es sich um einen PKH-Antrag handelt. Ebenso hat er die Belege über sein Einkommen beigefügt und (hoffentlich auch) die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Selbst wenn die Erklärung nicht dabei war, hätte das LG diese von ihm anfordern müssen. Da ist m. E. schon ersichtlich, dass man dort keinen Bock darauf hat sich damit zu beschäftigen. Jetzt kommt darauf an, dass der Anwalt dort gut vorträgt.

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Ja, die sind nicht nur schadenersatzpflichtig, sondern nach meiner festen Überzeugung gehören die alle wegen Betrugs in Haft.

Das Problem ist nur, dass es wohl äußerst schwer sein dürfte, den Betrug im Nachhinein nachzuweisen.

Die besagte Bedarfsperson, die angeblich in die von mir gemietete Wohnung ziehen will, braucht hinterher nur zu sagen, dass sie es sich anders überlegt hat ... Und schon wird's schwierig mit dem Betrug ...

All das weiß die Gegenseite vermutlich, deswegen ziehen sie es eiskalt, ohne Gnade, ohne jede Menschlichkeit durch ... Das alles ist ganz klar kriminell, mMn.
Freunden von mir ist genau das gleiche passiert. Sie hatten zwar nicht für PKH geklagt sondern dies selbst finanziert. Da sollte angeblich eine Cousine einziehen. Es gab Äußerungen, die diese Cousine gegenüber Dritten gemacht hatte, dass sie dort nicht einziehen wolle. Dies wurde vorgetragen. Im Termin meinte der Richter nur, da es von einer (angeblich) Demenzkranken wäre, könnte man das nicht Ernst nehmen. Ende vom Lied war, die Sache lief auf einen Vergleich hinaus. Kurz danach wurde die Wohnung bei immobilienscout24.de für 400.000€ angeboten.
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Alt 23.03.2016, 16:14   #34
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Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
Sehe ich genauso. Die Formulierung "gegen das Urteil ... lege ich Rechtsmittel ein" ist unbeabsichtigt höchst unglücklich, aber aus dem Kontext ergibt sich, dass ein PKH-Antrag gemeint und gewollt ist.

Das Problem kann hierbei sein, dass für die Einlegung der Berufung keine weitergehenden Ausführungen erforderlich sind (§ 519 ZPO), man sich also auf den Standpunkt stellen kann, dass der Bezug auf den PKH-Antrag insoweit unbeachtlich ist.

Ist alles durch die heutige anwaltliche Einlegung der Berufung überholt, kann aber noch Folgeprobleme wegen der Gerichtskosten nach sich ziehen, wenn das Landgericht die Deutung nicht akzeptiert, dass mit dem ersten Schriftsatz nur ein PKH-Antrag gemeint war.
Hmm, ja, aus meinem gesamten Schriftsatz, insbesondere auch aus den anschließenden mehrseitigen Vorabbemerkungen ergibt sich ganz klar, dass es vordergründig um PKH geht.

Mir ist insofern nicht ganz klar, warum das LG hier quasi blockt ...

Meine Vorabbemerkungen enden in dem entsprechenden Schreiben so:


[...]

Die umfängliche sowie form- und fristgerechte, gesetzeskonforme Begründung der Berufung wird nach Gewährung von Prozesskostenhilfe sowie nach Beiordnung des von mir ausgesuchten Rechtsanwalts, Herrn XXX aus XXX, vorzunehmen sein, da ich mich vor dem Landgericht nicht selbst vertreten kann/darf, da ich kein Jurist oder dergleichen bin.
Herr Rechtsanwalt XXX ist über den Sachverhalt bereits auf dem Laufenden und steht für die Übernahme des Mandats, nach PKH-Gewährung, bereit.


Das Verfahren bzw. die angestrebte Berufung vor dem LG ist nicht mutwillig, sondern zwingend erforderlich sowie von existenzieller Bedeutung für mich und hat in vollem Umfang Aussicht auf Erfolg.


Für weitere Fragen, die Einreichung von evtl. weiteren erforderlichen Unterlagen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung. (Bzw. nach Gewährung von Prozesskostenhilfe der beizuordnende Rechtsanwalt)


Mit freundlichen Grüßen

____________________________
XXX


Ich schreibe aber wohl am besten in der Tat kurz das LG an und stelle klar, dass es ein reiner PKH-Antrag war, und keine formgerechte Berufungseinlegung. Außerdem kann/werde ich dabei darauf hinweisen, dass mein neuer Anwalt schließlich gestern, 22.03.2016, also gerade noch fristgerecht, Berufung eingelegt hat.

Dann wird alles hoffentlich klappen ...


Zitat von rechtspfleger
Ein Berufungsverfahren führt nicht zur Hemmung der Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils. Diese richtet sich nur danach, ob eine ggf. erforderliche Sicherheitsleistung erbracht wird oder nicht.

Bei der Sicherheitsleistung muss man noch differenzieren zwischen Hauptsache (Räumung) und Kosten, weil dafür unterschiedliche Regelungen gelten können. Dafür müsste angegeben werden, was genau im Urteil stand.
Ja, von diversen Sicherheitsleistungen ist in der Tat mehrfach die Rede. Da es aber völlig unrealistische Beträge sind (2.500 €), habe ich das gar nicht erst weiterverfolgt ...

Momentan fahre ich zweispurig: Ich versuche noch, das erstinstanzliche Urteil kippen zu lassen, bin aber gleichzeitig intensiv auf Wohnungssuche. Vielleicht finde ich ja was Passendes, dann erledigt sich die Berufung ohnehin von selbst ...

Gekündigt bin ich zum 30.06.2016. Das Gericht gewährte mir jedoch bereits im Urteil eine sechsmonatige Räumungsfirst zum 31.12.2016 ... (Gegen Letzteres bzw. gegen die gewährte Räumungsfrist hätte die Gegenseite noch binnen zwei Wochen nach Urteilsverkündung Beschwerde einlegen können, was sie aber offenbar nicht getan hat ... D.h. ich werde wohl nicht bis zum 30.06.2016 ausziehen müssen, sondern wohl in der Tat die gewährte Räumungsfrist bei Bedarf ausschöpfen können ... Die evtl. um weitere sechs Monate verlängert werden kann, dann gibt's allenfalls wohl nur noch Vollstreckungsschutz ... In solchen Verhältnissen möchte ich hier jedoch nicht wohnen, versuche daher derzeit alles, um möglichst vorher schon was zu finden und wieder in stabile Wohnverhältnisse zu ziehen ...)
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Alt 23.03.2016, 16:20   #35
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Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Insbesondere vor dem Hintergrund, dass an einen Nichtjuristen nicht so hohe Anforderungen gestellt werden dürfen. Aus dem Teil des "Rechtsmittels", was der TE gepostet hat, geht aber ganz klar hervor, dass es sich um einen PKH-Antrag handelt. Ebenso hat er die Belege über sein Einkommen beigefügt und (hoffentlich auch) die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Selbst wenn die Erklärung nicht dabei war, hätte das LG diese von ihm anfordern müssen. Da ist m. E. schon ersichtlich, dass man dort keinen Bock darauf hat sich damit zu beschäftigen. Jetzt kommt darauf an, dass der Anwalt dort gut vorträgt.
Ja, hab' alles eingereicht. Also der vierseitige PKH-Antrag mit sämtlichen erforderlichen Belegen, etc.


Zitat von webeleinstek
Freunden von mir ist genau das gleiche passiert. Sie hatten zwar nicht für PKH geklagt sondern dies selbst finanziert. Da sollte angeblich eine Cousine einziehen. Es gab Äußerungen, die diese Cousine gegenüber Dritten gemacht hatte, dass sie dort nicht einziehen wolle. Dies wurde vorgetragen. Im Termin meinte der Richter nur, da es von einer (angeblich) Demenzkranken wäre, könnte man das nicht Ernst nehmen. Ende vom Lied war, die Sache lief auf einen Vergleich hinaus. Kurz danach wurde die Wohnung bei immobilienscout24.de für 400.000€ angeboten.
Echt, Cousinen dürfen auch für Eigenbedarf herhalten? Oh Mann ... (Bei mir ist es übrigens eine Enkelin ... Solvente Juristin, die die Wohnung nie gesehen hat ... Unglaublich ... Es gibt Gerichtsurteile, wo der angebliche Eigenbedarf allein schon wegen dieses Umstands gekippt wurde bzw. die Klage abgewiesen ... Bei mir hingegen kommen gleich mehrere Indizien zusammen, dass der Eigenbedarf vorgetäuscht ist, bspw. der drastische Mieterhöhungsversuch, dennoch gab der Richter diesem Mist, diesem Betrug statt ...)

Würde mich nicht wundern, wenn der BGH, der ja offenbar sehr auf der Seite der Vermieter steht, demnächst auch Haustiere für Eigenbedarf durchgehen lässt ...

Ich bin mit meinen Nerven immer mehr am Ende ... Muss an mehreren Fronten gleichzeitig kämpfen; einerseits alles rund um die Klage, parallel intensive Wohnungssuche ... Und auf dem Wohnungsmarkt geht es derart unwürdig und mies zu ... Lustig finde ich oft die Telefonate, wo schon das Wort "Selbstauskunft" fällt, ehe man sich überhaupt vorgestellt hat oder die Wohnung besichtigt hat ...
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Alt 23.03.2016, 16:24   #36
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Ach ja, eine Sache noch:

Ihr schreibt, dass im PKH-Verfahren noch kein eigener Vortrag nötig ist; das kann schon sein, andererseits ist ein solcher aber auch nicht schädlich bzw. nicht von Nachteil, oder? Also dass ich bereits im Vorfeld meine Gedanken, etc. skizzierte?

Schließlich entscheidet das Gericht bzgl. PKH-Gewährung ja u.a. danach, ob Erfolgsaussichten gegeben sind. Ich denke mal, es ist insoweit nicht schlecht, dem Gericht bereits im Vorfeld den einen oder anderen wichtigen, wertvollen Hinweis zu geben?

Ich hoffe/denke insoweit, dass es zumindest nicht völlig deplatziert ist, sich vorab, noch ohne Anwalt, zu äußern? Auch wenn es wohl in der Tat noch nicht prozessrelevant ist, da in der Tat leider Anwaltszwang herrscht.

Ärgerlich übrigens das mit dem Anwaltszwang vor dem Landgericht. Gilt offenbar nur für Zivilsachen, nicht jedoch für Strafsachen.
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Alt 23.03.2016, 17:04   #37
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Ach ja, eine Sache noch:

Ihr schreibt, dass im PKH-Verfahren noch kein eigener Vortrag nötig ist; das kann schon sein, andererseits ist ein solcher aber auch nicht schädlich bzw. nicht von Nachteil, oder? Also dass ich bereits im Vorfeld meine Gedanken, etc. skizzierte?

Schließlich entscheidet das Gericht bzgl. PKH-Gewährung ja u.a. danach, ob Erfolgsaussichten gegeben sind. Ich denke mal, es ist insoweit nicht schlecht, dem Gericht bereits im Vorfeld den einen oder anderen wichtigen, wertvollen Hinweis zu geben?
Ich habe mir gerade Deinen PKH-Antrag durchgelesen und wollte Dir zu dem was Du jetzt gepostet hast was schreiben, da habe ich Deine hier zitierten Anmerkungen gelesen.

Ich persönlich bin der Meinung, dass Dir aufgrund Deines hier veröffentlichten PKH-Antrags niemals PKH bewilligt wird. Sofern das alles ist, was Du in #34 gepostet hast, kann das Gericht daraus nicht die Erfolgsaussichten feststellen. Du musst Dir schon die Mühe machen und darlegen, wo das Amtsgericht im Urteil Fehler gemacht hat und was es nicht berücksichtigt hat.

Da würde ich mich jetzt über Ostern dran setzen, das ausarbeiten und dem LG schnellstens zukommen lassen.

Ich weiss auch nicht woher Du das hast, das im PKH-Antrag kein eigener Vortrag notwendig ist. Dies ist zwingend erforderlich, damit das Gericht die Erfolgsaussichten prüfen kann. PKH ist von zwei Dingen abhängig.

1. wirtschaftliche Verhältnisse (keine Kohle)

und

2. Aussicht auf Erfolg

Die Aussicht auf Erfolg kann beim erstinstanzlichen PKH-Antrag nur aufgrund der Darlegung des Sachverhalts erfolgen. Bei der Berufung musst Du auf die Fehler im Urteil eingehen.
webeleinstek ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.03.2016, 17:38   #38
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@ webeleinstek:

Keine Sorge ;), das entsprechenden PKH-Anschreiben ist insgesamt ca. 3,5 Seiten lang im Word-Format, relativ kleine Schriftgröße.

Der Anwalt hat gestern, 22.03.2016, fristgerecht Berufung eingelegt.

Antrag auf PKH-Gewährung mit Vorabstellungnahme meinerseits habe ich bereits am 11.03.2016 eingereicht.

Bin insofern relativ zuversichtlich, auch wenn ich trotz allem nicht wirklich auf einen Berufungserfolg glaube ... Will aber nichts unversucht lassen.


Aber etwas komisch ist es schon: Vor dem Bundessozialgericht gab es diesbzgl. keinerlei Probleme - ich erwirkte in allen, in insgesamt 3 Verfahren, PKH-Gewährung für Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision.

Für das jetzige Berufungsverfahren vor dem LG habe ich sogar fast den ganzen Kopf sowie den Schlussteil meiner Anschreiben ans BSG übernommen. Und dennoch scheint das LG es nicht zu kapieren ...

Na, wie gesagt, mein RA, der bereits ohne PKH für mich tätig ist (er scheint sehr kulant zu sein), hat die Berufung eingelegt, insofern geht alles seinen Gang.
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Alt 24.03.2016, 21:32   #39
rechtspfleger
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Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Ich persönlich bin der Meinung, dass Dir aufgrund Deines hier veröffentlichten PKH-Antrags niemals PKH bewilligt wird. Sofern das alles ist, was Du in #34 gepostet hast, kann das Gericht daraus nicht die Erfolgsaussichten feststellen. Du musst Dir schon die Mühe machen und darlegen, wo das Amtsgericht im Urteil Fehler gemacht hat und was es nicht berücksichtigt hat.

Da würde ich mich jetzt über Ostern dran setzen, das ausarbeiten und dem LG schnellstens zukommen lassen.
Da Berufung eingelegt wurde, kann man das alles etwas entspannter ansehen und angehen.

Ich würde auch anraten, da es sonst unübersichtlich zu werden droht, dass ExTachelesler und der Anwalt nicht unabhängig voneinander Schriftsätze einreichen.

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Aber etwas komisch ist es schon: Vor dem Bundessozialgericht gab es diesbzgl. keinerlei Probleme - ich erwirkte in allen, in insgesamt 3 Verfahren, PKH-Gewährung für Nichtzulassungsbeschwerde zur Revision.
Wie ich schon geschrieben hatte: die Formulierung "lege ich Rechtsmittel ein" ist kritisch, relativiert sich aber durch den weiteren Inhalt des Schreibens. Offenbar hat man letzteren beim BSG in dem auch von mir dargelegten Sinne gewürdigt, beim LG aber nicht.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.03.2016, 22:13   #40
ExTachelesler
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Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
Da Berufung eingelegt wurde, kann man das alles etwas entspannter ansehen und angehen.

Ich würde auch anraten, da es sonst unübersichtlich zu werden droht, dass ExTachelesler und der Anwalt nicht unabhängig voneinander Schriftsätze einreichen.
Jepp, es war bzw. ist alles nur ein wenig chaotisch ... Auf den neuen Anwalt konnte ich mich noch nicht 100% verlassen, da ja noch keine PKH gewährt wurde.
Bin umso dankbarer, dass er mich offenbar noch gerettet hat; er hat ja im Zweifel doch noch von sich aus Berufung eingelegt.
Man muss aber auch wirklich dazu sagen, dass es nicht so einfach war, so einen engagierten, hilfsbereiten und kulanten neuen Anwalt zu finden.

Der erste Anwalt hat den Prozess ziemlich versemmelt, mich mies behandelt und auch noch: nachdem ich ihm mitteilte, was ich vorhabe, legte er sofort das Mandat nieder! (Merkwürdig, dass er nie so rasch und effektiv handelte, als er beigeordnet wurde ... Da hörte ich viele Wochen gar nichts von ihm! ...)
Er schrieb mir auch noch, um mich weiter niederzumachen – im Wissen, dass es mir zur Zeit ziemlich mies geht, so auch seelisch – er werde für mich die Berufung nicht einlegen!
Und schrieb mir kürzlich (plötzlich auch noch in der Wir-Form) – im Wissen, dass im SGB-XII-Leistungsbezug bin! –, ich solle doch die geforderten 800,00 EUR an den Anwalt der Gegenseite "zur Auszahlung bringen" ... Es ist ungeheuerlich, wie er mich auch noch im Nachhinein subtil demütigt ...

Meine Lehre daraus: Man muss schon suchen, um gute Anwälte zu finden! Unter 10 E-mail-Anfragen an verschiedene Anwälte läuft gar nichts! ...


Zitat von rechtspfleger
Wie ich schon geschrieben hatte: die Formulierung "lege ich Rechtsmittel ein" ist kritisch, relativiert sich aber durch den weiteren Inhalt des Schreibens. Offenbar hat man letzteren beim BSG in dem auch von mir dargelegten Sinne gewürdigt, beim LG aber nicht.
Ja, das BSG scheint die Sache lockerer zu sehen ...
Das LG scheint da strenger ...

Hmm, ich war zunächst nur etwas verwirrt gewesen, denn einfach so einen PKH-Antrag beim Landgericht stellen? Ich musste doch auch irgendwo darlegen, für was ich denn PKH haben will?

Aber die entsprechende Formulierung war wohl in der Tat unglücklich, hätte ich in der Tat anders machen sollen.
Auf jeden Fall werde ich beim LG nach Ostern ein Schreiben einreichen, in dem ich es entsprechend klarstelle.
Also dass es in erster Linie um PKH-Gewährung ging, die Berufung zudem bereits vorschriftsgemäß vom RA eingelegt wurde.
ExTachelesler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.03.2016, 09:10   #41
webeleinstek
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 1.047
webeleinstek Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
Da Berufung eingelegt wurde, kann man das alles etwas entspannter ansehen und angehen.
Ist richtig. Allerdings muss man bedenken, dass nur Berufung eingelegt wurde. Aber noch keine Berufungsbegründung.

Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
Ich würde auch anraten, da es sonst unübersichtlich zu werden droht, dass ExTachelesler und der Anwalt nicht unabhängig voneinander Schriftsätze einreichen.
Wäre ich vorsichtig mit. Wenn der Anwalt nur die Berufung eingelegt hat, um die Frist zu wahren, aber noch keine Berufungsbegründung, dann kann es durchaus sein, dass es erforderlich ist, dass ExTachelesler selbst noch den Sachverhalt darlegt bzw. darlegen muß. Siehe nachfolgendes Zitat von ExTachelesler. Die Hervorhebung in Fettschrift ist von mir, damit klar wird, was ich meine.

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Interessant ist aber gleichzeitig, dass ich eine ausgesprochen nette, soziale, engagierte und zuvorkommende Anwaltskanzlei gefunden hab', die für mich bereits tätig ist, obwohl der PKH-Antrag ja noch nicht durch ist. (die wiesen mich im Vorfeld jedoch klar darauf hin, dass die mich jedoch erst dann faktisch vertreten werden bzw. somit auch die Berufungsbegründung vornehmen werden, wenn PKH gewährt wurde)
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Alt 26.03.2016, 13:46   #42
ExTachelesler
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ExTachelesler
Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

Eine Sache noch, Ihr Lieben:

Ist man als Mieter heutzutage wirklich komplett entrechtet bzw. rechtlos gestellt?

Ich weiß, dass offenbar der BGH vor einigen Jahren in der Tat die Rechte der Vermieter gestärkt hat, außerdem stehen Vermieter zudem offenbar per Grundgesetz gut da hinsichtlich Wohneigentum, d.h. die können grundsätzlich in der Tat mit ihren Wohnungen tun und lassen, was sie wollen.

Gilt all das aber auch tatsächlich nach wie vor für jeden Einzelfall?

Wie ist es möglich, dass ich die Klage erstinstanzlich verloren habe, obwohl die Indizien- bzw. Beweislage frappierend ist?

– Vorangegangener drastischer Mieterhöhungsversuch, vorangegangene erste vorgetäuschte Eigenbedarfskündigung wenige Wochen zuvor, die angebliche Bedarfsperson hat die Wohnung nie gesehen, soziale Härten meinerseits, etc. etc.
(Es wurden schon mal Klagen abgewiesen, wo lediglich eines der aufgeführten Indizien vorhanden war; bei mir hingehen wimmelt es davon, wir haben es somit mit einer Indizienkette zu tun! Und so etwas geht für mich verloren!?)

Das Gericht erwähnte all dies zwar in seinem Urteil, schwenkte dann irgendwann plötzlich jedoch dennoch, ohne jede Nachvollziehbarkeit, auf Vermieterseite um; und hier liegt mMn genau der Hund begraben: Es ist in der Tat vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar, wieso das Gericht all diese Fakten zwar immerhin erwähnt hat, jedoch in keiner Weise in der finalen Entscheidung berücksichtigt hat.
Und u.a. so auch genau darauf möchte ich die Berufung bauen lassen bzw. stützen.

Sonst wäre es ja in der Tat hirnrissig, per se in die Berufung gehen zu wollen, Kostenrisiken, etc. etc.


Falls aber Eigentümer bzw. Vermieter tatsächlich tun und lassen können, was sie wollen, dann halte ich diesen Zustand für sehr besorgniserregend. Das wird in absehbarer Zeit massenweise Obdachlose produzieren; noch mehr, als es ohnehin bereits gibt!
Hier muss nach meiner Auffassung dann definitiv der Gesetzgeber irgendwie nachsteuern und Mieterrechte wieder stärken, sonst sehe ich wirklich schwarz.
Denn es ist ja offensichtlich, wie insbesondere gerade so auch mein Fall zeigt, offenbar ein äußerst leichtes Spiel für Eigentümer, unliebsame Mieter auf derart durchsichtige, perfide Art und Weise aus der Wohnung zu schmeißen, um diese anschließend deutlich teuerer zu vermieten!

All das habe ich, mittlerweile beiden Instanzen, äußerst deutlich und detailliert, unter Vorlage der entsprechenden Beweise, geschildert – es wurde jedoch mehr oder weniger ins Lächerliche gezogen ... Es sei "unbeachtlich" schrieb der RA der Gegenseite in einem Schreiben ...
Es ist ungeheuerlich.


In jedem Fall bin ich froh, eine derart zuvorkommende, liebe neue Anwaltskanzlei gefunden zu haben, die mich gerettet hat, obwohl PKH ja noch nicht gewährt wurde. (Wenngleich bloße Berufungseinlegung wohl noch nicht so teuer für die sein dürfte; aber dennoch habe ich großen Grund zur Dankbarkeit; die Berufungsbegründung haben die sich einem gesonderten Schreiben vorbehalten; bis dahin sollte dann auch wohl PKH gewährt worden sein. Falls wider Erwarten bzw. entgegen allen Hoffnungen doch keine PKH gewährt werden wird, dann löst sich die Berufung eben auf bzw. erledigt sich, aber immerhin habe ich es versucht ...)

Gleichzeitig bedauere ich nach wie vor, im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens an einen derart miesen, herz-, gefühl- und empathielosen Betrügeranwalt geraten zu sein, das ist fürchterlich. Unglaublich, dass es solche miesen Anwälte gibt, denen das Los ihrer Mandanten völlig wurst ist, sie ja geradezu gegen die eigenen Mandanten arbeiten!
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Alt 26.03.2016, 22:26   #43
TazD
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Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

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Eine Sache noch, Ihr Lieben:

Ist man als Mieter heutzutage wirklich komplett entrechtet bzw. rechtlos gestellt?
Tut mir leid, dass ich das so drastisch sagen muss, aber das ist einfach nur Blödsinn und zeigt, dass du dich im Mietrecht sehr sehr schlecht auskennst.
Das deutsche Mietrecht ist äußerst Mieterfreundlich gestaltet. Selbst den Eigenbedarfskündigungen sind enge Grenzen gesetzt und auch wenn das in deinem Einzelfall anders gelaufen ist, so ist es für einen Vermieter in der Regel mit hohem juristischen Aufwand und hohem finanziellen Aufwand verbunden, wenn er einen Mieter loswerden will.
Bestes Beispiel sind die Kündigungen aufgrund rückständiger Miete. Wenn der Mieter sich sandhaft weigert die Wohnung trotz Kündigung zu verlassen, so kann der Vermieter normalerweise so ein bis zwei Jahre warten, bis der Mieter durch den Gerichtsvollzieher wirklich vor die Tür gesetzt wird. Da muss ein Vermieter auch so mit 15.000 ,- bis 20.000,- € in Vorleistung gehen (Mietausfall, Gerichtskosten, Anwalt, etc.) bis es mal soweit ist.

Zitat von ExTachelesler Beitrag anzeigen
Ich weiß, dass offenbar der BGH vor einigen Jahren in der Tat die Rechte der Vermieter gestärkt hat, außerdem stehen Vermieter zudem offenbar per Grundgesetz gut da hinsichtlich Wohneigentum, d.h. die können grundsätzlich in der Tat mit ihren Wohnungen tun und lassen, was sie wollen.
Was ist daran falsch, wenn ein Eigentümer mit seinem Eigentum das machen kann, wonach ihm beliebt? Der Gesetzgeber wollte das sogar so, siehe § 903 BGB. Im Übrigen unterscheidet sich Wohneigentum nicht wirklich von "Hauseigentum".
Aber vielleicht kannst du ja mal etwas konkreter werden ,was genau du damit meinst.
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Alt 27.03.2016, 07:20   #44
webeleinstek
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Standard AW: Trotz PKH-Gewährung vor dem Amtsgericht Eigenbedarfsklage verloren ...

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Bestes Beispiel sind die Kündigungen aufgrund rückständiger Miete. Wenn der Mieter sich sandhaft weigert die Wohnung trotz Kündigung zu verlassen, so kann der Vermieter normalerweise so ein bis zwei Jahre warten, bis der Mieter durch den Gerichtsvollzieher wirklich vor die Tür gesetzt wird. Da muss ein Vermieter auch so mit 15.000 ,- bis 20.000,- € in Vorleistung gehen (Mietausfall, Gerichtskosten, Anwalt, etc.) bis es mal soweit ist.
Das kenne ich von meinen Ex-Schwiegereltern. Die hatten mal einen Mietnomaden. Nachdem die Räumungsklage durch war, sollten die 20.000€ (oder DM, weiss ich heute nicht mehr genau) hinlegen, damit der Gerichtsvollzieher sich überhaupt bewegt. Das Geld war erforderlich für das Umzugsunternehmen und Einlagerung der Möbel. Waren aber zum Glück rechtsschutzversichert. Selbstverständlich hat sich der Mietnomade zwischenzeitlich vom Acker gemacht und nur noch den Schrott drin gelassen. Die Wohnung war auch mehr als nur renovierungsbedürftig.
Bis es aber mal soweit war, verging ewig. Wenn also jemand eine Räumungsklage am Hals hat, dauert es noch lange bis er tatsächlich raus ist. Der von TazD genannte Zeitraum ist mir auch bekannt. So schnell wird keiner obdachlos.
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Alt 27.03.2016, 07:58   #45
Kerstin_K
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Ich dachte, da waere vor einigen Jahren was geaendert worden, so dass das heute schneller geht.
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Alt 27.03.2016, 21:11   #46
ExTachelesler
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Zitat von webeleinstek Beitrag anzeigen
Bis es aber mal soweit war, verging ewig. Wenn also jemand eine Räumungsklage am Hals hat, dauert es noch lange bis er tatsächlich raus ist. Der von TazD genannte Zeitraum ist mir auch bekannt. So schnell wird keiner obdachlos.
Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Ich dachte, da waere vor einigen Jahren was geaendert worden, so dass das heute schneller geht.
Ja, ganz so schnell wird keiner faktisch obdachlos.

Wobei das ja auch alles einzelfallabhängig ist.

Es kann u.U. durchaus ganz ganz schnell gehen.

Wobei – faktisch obdachlos in der Tat nicht, aber was ist mit der gefühlten, absehbaren Obdachlosigkeit?

Mich erschreckt wie gesagt das Rechtssystem sowie die Rechtssprechung.

Nämlich, dass man eine Klage verliert und auch noch zahlen darf, in die Verschuldung mit allen Konsquenzen gerät, obwohl es evident ist, dass der sogenannte Eigenbedarf vorgetäuscht, ja ein Betrug mit Vorsatz sondergleichen ist …

Das ist wohl ein klassischer Fall des Unterschieds zwischen Recht haben und Recht bekommen.


Ich bin ja immerhin jemand, der sich noch einigermaßen, unter Zuhilfenahme von Hilfeforen, etc., noch nach Kräften zu wehren weiß. Sich nicht so leicht einschüchtern lässt – weder durch Anwalts- noch Gerichtsschreiben, etc.

Ich will aber nicht wissen, in wie vielen Fällen eine solche Lage, in der ich jetzt bin, Menschen in die Verzweiflung, in die Resignation, in die Flucht, in den sofortigen Auszug, in die Obdachlosigkeit, u.U. sogar in den Tod bzw. Selbstmord führt?
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Alt 28.03.2016, 18:30   #47
Atze Knorke
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Tut mir leid, dass ich das so drastisch sagen muss, aber das ist einfach nur Blödsinn und zeigt, dass du dich im Mietrecht sehr sehr schlecht auskennst.
Das deutsche Mietrecht ist äußerst Mieterfreundlich gestaltet. Selbst den Eigenbedarfskündigungen sind enge Grenzen gesetzt und auch wenn das in deinem Einzelfall anders gelaufen ist, so ist es für einen Vermieter in der Regel mit hohem juristischen Aufwand und hohem finanziellen Aufwand verbunden, wenn er einen Mieter loswerden will.
Bestes Beispiel sind die Kündigungen aufgrund rückständiger Miete. Wenn der Mieter sich sandhaft weigert die Wohnung trotz Kündigung zu verlassen, so kann der Vermieter normalerweise so ein bis zwei Jahre warten, bis der Mieter durch den Gerichtsvollzieher wirklich vor die Tür gesetzt wird. Da muss ein Vermieter auch so mit 15.000 ,- bis 20.000,- € in Vorleistung gehen (Mietausfall, Gerichtskosten, Anwalt, etc.) bis es mal soweit ist.


Was ist daran falsch, wenn ein Eigentümer mit seinem Eigentum das machen kann, wonach ihm beliebt? Der Gesetzgeber wollte das sogar so, siehe § 903 BGB. Im Übrigen unterscheidet sich Wohneigentum nicht wirklich von "Hauseigentum".
Aber vielleicht kannst du ja mal etwas konkreter werden ,was genau du damit meinst.
An die Forumsrunde, hallo TazD,

Mietrecht und mieterfreundlich? Nein, da widerspreche ich, dem ist keinesfalls so und nach dem neuen Mietrecht 2013 (Mietrechtsänderungsgesetz - Gutachten und Komplettservice zur rechtsicheren Räumung nach dem Mietrechtsänderungsgesetz) schon überhaupt nicht. Es gibt gefällige RichterIn, die sehr Immobilien-wirtschaftlich-freundlich gegenüber Vermietern sind.

Öffentliches Beispiel aus Bärlin gefällig:

Rosemarie F., Reinickendorf verstarb am 11.04.2013, zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung.
Tod nach Zwangsräumung: Hilflose Suche nach den Schuldigen - taz.de
https://jasminrevolution.wordpress.com/tag/rosemarie-f/
Zwangsräumung Rosemarie- Berliner MieterGemeinschaft e.V.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/83500

Nicht der Mensch steht im Vordergrund, nur die immobilientragfähige VERWERTUNG. So steppt der Bär.

Neueste Immobilien-Entwicklungen bei niedrigem Zinsniveau:

Zitat:

Der Teletext des Ersten
Immobilienmarkt wächst an

Die niedrigen Zinsen kurbeln das Geschäft mit Immobilien in Deutschland immer stärker an. Wohnungen, Häuser und Grundstücke für 200 bis 210 Mrd.Euro dürften 2015 den Besitzer gewechselt haben, wie sich aus Schätzungen der amtlichen Gutachterausschüsse ergibt. "Wir knacken erstmals die 200-Milliarden-Euro-Marke", sagte Peter Ache, Geschäftsstellenleiter des Arbeitskreises der Gutachterausschüsse der dpa.
Dort werden bundesweite Zahlen seit 2007 erhoben. Angesichts weiter gesunkener Zinsen sei damit zu rechnen, dass die Summe 2016 weiter steigt.
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

Die Beiträge sind reiner, persönlicher Erfahrungsschatz keine Rechtsberatung.

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"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier." (Mahatma Gandhi)
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Alt 28.03.2016, 19:29   #48
TazD
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Auch wenn der beschriebene Fall traurig ist, so bleibe ich trotzdem dabei, dass das deutsche Mietrecht sehr Mieterfreundlich ist.
Wenn die Vermieterin, wie vorliegend, trotz Zusage der Übernahme der Mietschulden und bei Zahlung vom "Amt" die Mieterin trozdem weiter aus der Wohnung klagt, dann ist das hartherzig und unnötig. Aber auch ihr Recht, welches sie wahrnehmen darf.
Wenn hier einer seine Rechte ggü. dem JC wahrnimmt oder seinen Arbeitgeber wegen rückständigen Lohns verklagt oder seinen Nachbarn auf Schadensersatz wegen Körperverletzung, dann ist das genauso das Recht desjenigen. Da kann ich nicht in "gutes" und "böses" Recht aufteilen.
Bei dem beschriebenen Fall haben ganz andere Stellen versagt, denn die Kündigung und Räumungsklage hätte schon am Anfang relativ leicht vom Tisch sein können, wenn der SPD und das Sozialamt zeitnah reagiert hätten.
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Alt 28.03.2016, 21:33   #49
Atze Knorke
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@TazD, das mag deine Sicht der Dinge sein, doch die Wohnungsverluste in den vergangenen Jahren sind nicht zu leugnen. Außer Frage steht, dass sie zunehmen - Deutschland deine Armut.

Das Hilfesystem - u. a. SozialPsychiatrischerDienst und SozialAmt in Reinickendorf - das sich bis heute nicht kümmert, was das Elend anderer Menschen betrifft, eher in rechtsstaatlich gebotener Weise beschleunigt.
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Alt 28.03.2016, 22:54   #50
TazD
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@TazD, das mag deine Sicht der Dinge sein, doch die Wohnungsverluste in den vergangenen Jahren sind nicht zu leugnen. Außer Frage steht, dass sie zunehmen - Deutschland deine Armut.
Genausowenig zu leugnen sind die Privatinsolvenzen und Zwangsversteigerungen, weil Mietnomaden oder Ämter die Miete nicht zahlen. Das trifft dann ganz bestimmt nicht die großen Wohnungsgesellschaften, die ausreichend KApitalreserven haben, sondern die Privatpersonen und/oder Rentner, die sich ein vermietetes Häuschen als Altersvorsorge erarbeitet haben.
Für die werden aber keine Interessengemeinschaften gebildet, geschweige denn medienwirksam berichtet.
Da sitzt dann das Rentnerpärchen am Lebensabend nochmal auf 25.000,- € Schulden, weil sie dank des "vermieterfreundlichen" Rechts über zwei Jahre brauchen, bis sie einen nicht zahlenden "Mieter" aus der Wohnung haben.
Und wenn die Leute ihre Miete nicht mehr zahlen können, dann hat das mit Sicherheit viele Gründe. Teils unverschuldete, teils verschuldetet. Aber was daran bestimmt nicht schuld ist, sind die mietrechtlichen Bestimmungen im BGB.
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