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Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


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Alt 02.08.2012, 15:45   #51
Lexxy
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Lexxy Lexxy
Standard AW: Prozesskostenhilfe? Versicherung hat abgelehnt.

(für edit zu spät).
nochwas eingefallen:

Der Anwalt beantragt PKH. Wie wird das denn berechnet, sollte die Versicherung irgendwann doch einlenken?
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Alt 02.08.2012, 15:58   #52
Falling Down
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Beiträge: 333
Falling Down Falling Down Falling Down
Standard AW: Prozesskostenhilfe? Versicherung hat abgelehnt.

Der Text ist imho in Ordnung. (Ich nehme an, Du wirst auf die Vertragsnummer Bezug nehmen ...)

Ich würde wie folgt adressieren:

Zitat:
Herrn
Gerhard Horrion
Vorstand der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Deutz-Kalker Straße 46
50679 Köln
(Dein Vertrag besteht doch bei der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG? Weil: die haben mehrere Gesellschaften ...)

Durch diese Adressierung ist sichergestellt, dass das Schreiben nicht in die Post der üblicherweise zuständigen Fachabteilung ("Leistung Service") kommt, sondern ins Vorstandsbüro geht.

Zitat von Lexxy Beitrag anzeigen
... und meinst du, er/sie wird den Brief auch bekommen? Denke, das bearbeiten doch eher die "unten"?
Aus meiner Berufserfahrung kenne ich folgende Verfahrensweise: Das Vorstandsbüro gibt den Vorgang an die Fachabteilung zur Stellungsnahme. In der Fachabteilung werden Poststücke, die vom Vorstand kommen, auf Team- oder Abteilungsleiterebene bearbeitet. Es wird ein entsprechendes Antwortschreiben fertig gemacht und zur Gegenzeichnung zurück ans Vorstandsbüro gegeben.
__

Sei der Wind, nicht das Fähnchen ...
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Alt 02.08.2012, 16:04   #53
Falling Down
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Falling Down Falling Down Falling Down
Standard AW: Prozesskostenhilfe? Versicherung hat abgelehnt.

Zitat von Lexxy Beitrag anzeigen
/edit
weiß nicht wie ich den noch offenen mitversicherten Fall reinbringen soll
Dann lass es halt für den Moment raus. Wenn die Beschwerde Erfolg hat, kannst Du ja bei dem anderen Fall Bezug darauf nehmen.


Zitat:
Der Anwalt beantragt PKH. Wie wird das denn berechnet, sollte die Versicherung irgendwann doch einlenken?
Der Anwalt kann ohnehin erst nach Ende des Verfahrens abrechnen, denn wenn das Amt für Armut und Schikane verliert, geht die Rechnung dorthin.

Bis dahin dürfte das mit der Versicherung locker geklärt sein.
__

Sei der Wind, nicht das Fähnchen ...
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Alt 02.08.2012, 16:06   #54
Lexxy
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Lexxy Lexxy
Standard AW: Prozesskostenhilfe? Versicherung hat abgelehnt.

Prima danke dir.
Naja hätte die Postanschrift genommen, laut Schreiben, also Postfach.
Aber so siehts gleich besser aus, Vorstand hätte ich garnicht mit reingenommen.
Und Vertrag ist genau bei denen.
Danke dir auch nochmal für die Ausführung

Ich schick denen das jetzt einfach mal, und ne Kopie zur Kenntnisnahme bekommt der Vertreter

/edit
naja die eine Klage wurde ja zurückgenommen, damit ist der Fall ja praktisch fertig und dafür will er sicher auch Geld.
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Alt 02.08.2012, 16:12   #55
Demolier
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Standard AW: Prozesskostenhilfe? Versicherung hat abgelehnt.

Mit der von Adresse Falling Downs Vorschlag ... und dann --->

Wenn du "Geld über hast", dann adressier an ihn mit Einschreiben und Rückschein. Das kann nämlich nur sein Bevollmächtigter entgegennehmen. So landet das Schreiben in höchst mögliche Hände.
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Alt 06.08.2012, 17:20   #56
espps
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Standard AW: Prozesskostenhilfe? Versicherung hat abgelehnt.

Donnerstag, 26. Juli 2012

Rechtsschutzversicherte haben Anspruch auf Prozesskostenhilfe



Nicht wenige Hartz IV Empfänger unterhalten eine Rechtsschutzversicherung. Für Rechtsanwälte ein praktische Sache. "Kein Vorchuss keinen Knete und er Anwalt hilft sofort." Was vielen nicht bekannt ist, die oft vereinbarte Selbstbeteiligung in Höhe von 100, 150 oder 200 Euro pro Fall muss man nicht an seinen Rechtsanwalt zahlen, wenn er für die Selbstbeteiligung rechtzeitig Prozesskostenhilfe beantragt wird und die Klage Aussicht auf Erfolg hat.

gefunden: sozialrechtsexperte: Rechtsschutzversicherte haben Anspruch auf Prozesskostenhilfe
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Alt 06.08.2012, 19:02   #57
Lexxy
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Lexxy Lexxy
Standard AW: Prozesskostenhilfe? Versicherung hat abgelehnt.

Ja danke, hab ich schon gefunden gehabt.
Im PKH Antrag musste man ankreuzen, ob RV zahlt oder nicht. Haben derweil mal nein angekreuzt (man weiß ja nicht, was noch kommt nach dem Brief).
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Alt 06.08.2012, 20:58   #58
Fotoz
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Fotoz Fotoz
Standard AW: Prozesskostenhilfe? Versicherung hat abgelehnt.

Zitat von DickerBear Beitrag anzeigen

Ich persönlich habe eine private Haftpflicht , Hausrat ,PKW -RS und Privat RS mit Miete Rs bei verschiedenen Versicherungen. Immer nur Jahresvertäge damit ich schnell rauskomme.
Bei Rechtsschutzversicherungen gibt es im Allgemeinen eine 3 monatige Wartezeit, bei der keine Fälle übernommen werden, die schon abzusehen waren oder neu dazu gekommen sind. Und das JC fordert schon mal Leistungen (unberechtigt) zurück, welche vor Jahren gezahlt wurden, da angeblich falsche Angaben gemacht wurden.

Also tritt im schlimmsten Fall die Rechtschutzversicherung gar nicht ein.
So dürfte ein Vertrag mit Laufzeit erste Januar erst Fälle abdecken, die nach dem März auflaufen.
Problem wäre: Im April wird ein Antrag auf Kostenübernahme gestellt.
JC lässt sich 6 Monate Zeit, diesen zu bearbeiten.
Dann kommt die Ablehnung.
Widerspruch gegen die Ablehnung.
JC hat nochmal 3 Monate Zeit, auf diesen zu reagieren
Da wäre es die schlechteste Idee, im Januar des neuen Jahres eine neue Rechtschutzversicherung abgeschlossen zu haben.
Ausserdem dürfte das größte Problem sein, dass jeder Schadensfall von der Rechtschutzversicherung vermerkt wird und andere Versicherungen nicht so scharf Kunden mit einem häufigen Schadensaufkommen sind.
Und wer ALG II bekommt und nur sein Recht durchschnittsweise wahr nimmt, der dürfte man ziemlich schnell das Limit bei der Rechtsschutzversicherung errreicht haben.
Und dummer Weise muss bei einer vorhandenen Rechtsschutzversicherung diese auch in Anspruch genommen werden, wenn Sozialrecht mit versichert ist. Oder die Versicherung muss die Kostenübernahme ablehnen.
__


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Alt 14.08.2012, 20:34   #59
Lexxy
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Lexxy Lexxy
Standard AW: Prozesskostenhilfe? Versicherung hat abgelehnt.

Hab noch ne Frage:

Gericht will Kontoauszüge vom Kläger (mit in der BG), da sie wohl nicht glauben, dass er nur noch 2€ auf dem Konto hat (Geld geht ja alles bei mir drauf und runter).
Gehe ich recht in der Annahme, dass damit die Sache erledigt ist und dem Gericht die Kontoauszüge vom BG Vorstand nichts angehen, da ausdrücklich vom Kläger gefordert?
Können sie mir da noch was?
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Alt 17.08.2012, 12:59   #60
Lexxy
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Lexxy Lexxy
Standard Wird übernommen!

Eine freudige Nachricht
Heute kam der Brief vom "Vorstand" zurück. Sie haben nochmal geprüft und normalerweise ist Alg2 auch nach dem neuen Gesetz im Sozialhilferecht mit dabei blabla...
Aber da Kunden für unklare Bestimmungen nicht büßen dürfen, übernehmen sie die Kosten für beide(!!) Verfahren und zahlen die 321€ (wow für Klage einreichen und paar Briefe?), die bisher entstanden sind natürlich an den Anwalt.



Ohmann ich danke euch soooooo sehr *schmack*
Was man mit paar Sätzen erreichen kann, wenn man das richtig formulier, wahnsinn.
Da nehme ich die 25€, die ich jetzt pro Jahr wieder mehr zahlen muss, doch gerne in Kauf

(Da die Bedingungen sich ja (für meinen Vetrag) immer noch nicht geändert haben, gehe ich davon aus, dass ich das gleiche beim nächsten Fall irgendwann wieder schreiben werde )
Lexxy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.08.2012, 13:40   #61
Demolier
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Standard AW: Wird übernommen!

Zitat von Lexxy Beitrag anzeigen
Eine freudige Nachricht
Heute kam der Brief vom "Vorstand" zurück. Sie haben nochmal geprüft und normalerweise ist Alg2 auch nach dem neuen Gesetz im Sozialhilferecht mit dabei blabla...
Aber da Kunden für unklare Bestimmungen nicht büßen dürfen, übernehmen sie die Kosten für beide(!!) Verfahren und zahlen die 321€ (wow für Klage einreichen und paar Briefe?), die bisher entstanden sind natürlich an den Anwalt.



Ohmann ich danke euch soooooo sehr *schmack*
Was man mit paar Sätzen erreichen kann, wenn man das richtig formulier, wahnsinn.
Da nehme ich die 25€, die ich jetzt pro Jahr wieder mehr zahlen muss, doch gerne in Kauf

(Da die Bedingungen sich ja (für meinen Vetrag) immer noch nicht geändert haben, gehe ich davon aus, dass ich das gleiche beim nächsten Fall irgendwann wieder schreiben werde )

Klasse!! Ich freu mich mit dir

Zeigt es doch erneut, dass man sich wehren muss und nicht immer alles so hinnehmen muss, wie man es serviert bekommt!
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Alt 24.08.2012, 17:37   #62
Lexxy
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Beiträge: 1.247
Lexxy Lexxy
Standard AW: Prozesskostenhilfe? Versicherung hat abgelehnt.

Wollte euch noch kurz was dreistes mitteilen:

(hat sich überschnitten)
Heute kam ein Brief vom Gericht, dass das JC der Meinung ist, die PKH sei abzulehnen, weil eh keine Aussicht auf Erfolg ist....

Sagt mal, wie frech sind die eigentlich? Haben die das zu entscheiden?
Ich warte ja schon drauf, dass meine Versicherung denselben "Vorschlag" bekommt
Lexxy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2012, 18:04   #63
uwe2010
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Beiträge: 66
uwe2010
Standard AW: Prozesskostenhilfe? Versicherung hat abgelehnt.

hallo Lexxy,
PKH bekommt man nur noch wenn aussicht auf Erfolg ist und das, entscheidet nur der Richter!! Das würde ich Richter beeinflussung nennen! Das ist schon frech! Bei mir steht im Schreiben drin: " Beschluss" - Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Du hast wohl ein neun mal klugen SB.

LG
Uwe
uwe2010 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.08.2012, 20:10   #64
teddybear
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Beiträge: 3.577
teddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiertteddybear Enagagiert
Standard AW: Prozesskostenhilfe? Versicherung hat abgelehnt.

Zitat von Lexxy Beitrag anzeigen
Heute kam ein Brief vom Gericht, dass das JC der Meinung ist, die PKH sei abzulehnen, weil eh keine Aussicht auf Erfolg ist....
Und das regt dich auf?

Das schreiben die doch immer! Ist doch klar, weil die Freaks doch die Beklagten sind!

Meinst du die schreiben, der Klage und der PKH ist zu entsprechen, weil der Hartz IV Kunde und Kläger auf jeden Fall obsiegen wird!

Wenn die das Schreiben würden, dann bedürfte es ja nicht der Klage, weil sie so selbst zugeben würden, dass sie eine rechtswidrig agierende Bande sind!
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.08.2012, 05:28   #65
Demolier
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Standard AW: Prozesskostenhilfe? Versicherung hat abgelehnt.

Zitat von Lexxy Beitrag anzeigen
Wollte euch noch kurz was dreistes mitteilen:

(hat sich überschnitten)
Heute kam ein Brief vom Gericht, dass das JC der Meinung ist, die PKH sei abzulehnen, weil eh keine Aussicht auf Erfolg ist....

Sagt mal, wie frech sind die eigentlich? Haben die das zu entscheiden?
Ich warte ja schon drauf, dass meine Versicherung denselben "Vorschlag" bekommt

Ich finde sowas auch allerübelst, denn im Prinzip kommt das schon einem Urteil gleich, wenn der selbe Richter über die PKH zu entscheiden hat.
An anderer Stelle hatte hier auch ein ELO berichtet, wie er zur Anhörung vor einem Prozess zum Gericht geladen war. Der Richter versuchte ihm die Aussichtslosigkeit aus seiner Sicht klar zu machen, wo der ELO sich aber nicht drauf einließ. Der Richter hatte dann sogar zum Abschluss des Gespräches durch diie Blume gesagt, dass er die PKH ablehnen würde, wenn der ELO die Klage aufrecht hält.

Nun frage ich mich ernsthaft, was daran rechtsstaatlich ist, wenn der gleiche Richter, der die PKH bewilligen soll, auch den Prozess leiten soll?
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Alt 29.08.2012, 09:01   #66
Fotoz
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Fotoz Fotoz
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Zitat von Demolier Beitrag anzeigen
Nun frage ich mich ernsthaft, was daran rechtsstaatlich ist, wenn der gleiche Richter, der die PKH bewilligen soll, auch den Prozess leiten soll?
Üblicher Weise würde in Verfahren jede Äußerung des Richters vor dem Prozess oder noch während dessen über den Erfolg oder Mißerfolg dazu führen, dass gegen den Richter mit hoher Wahrscheinlichkeit für sein Verhalten einen Befangenheitsantrag gestellt werden würde. Was dann (der Befangenheitsantrag), wenn es denn im Sozialrecht gemacht werden würde, vom "Kollegen" im Dienstzimmer nebenan auf dem Tisch landen. Wie war das mit der Krähe und der anderen?...
__


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Alt 29.08.2012, 15:23   #67
hartaber4
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Standard AW: Prozesskostenhilfe? Versicherung hat abgelehnt.

Beitrag 66:

Die Besorgnis der Befangenheit ist auch nicht allein wegen Ablehnung der PKH begründet (z.B. LSG BW - L 11 KR 157/06 A).

Vergiss es in dem Bezug..... um einem Richter ans Bei zu pixxxxn muss es doch gehaltvoller im Sinne des § 60 SGG werden.

Humor (oder evtl. der weitere Rechtsweg) hilft:

"In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln."

(Bundesverfassungsrichter a.D. Prof. Willi Geiger)
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 29.08.2012, 21:52   #68
Rechte wahrnehmen
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Lächeln AW: Prozesskostenhilfe? Versicherung hat abgelehnt.

Zitat von Lexxy Beitrag anzeigen
Wollte euch noch kurz was dreistes mitteilen:

(hat sich überschnitten)
Heute kam ein Brief vom Gericht, dass das JC der Meinung ist, die PKH sei abzulehnen, weil eh keine Aussicht auf Erfolg ist....

Sagt mal, wie frech sind die eigentlich? Haben die das zu entscheiden?
das jobcenter, mußt du ja auch nicht ernst nehmen.
mit recht nach dem SGB haben die wenig zu tun

haben sie bei mir auch geschrieben,und der prozeßgewinn ist wieder an mich gegangen.
__

70 - 80 % ALLER Bescheide die von Sozialbehörden (ARGE, Hartz IV) bundesweit erstellt werden, sind RECHTSWIDRIG!!!

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