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Alt 08.05.2013, 14:29   #26
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

In der Bundesrepublik Deutschland gab es im Jahr 2003 insgesamt 2.197 Bundesgesetze mit 45.511 Paragraphen und 3.131 Bundesrechtsverordnungen.[2] Am 31. Dezember 2009 umfasste das deutsche Bundesrecht 1.924 Gesetze und 3.440 Verordnungen mit insgesamt 76.382 Artikeln und Paragraphen (Angaben nach Fundstellennachweis A, ohne Änderungsvorschriften und Normen zu völkerrechtlichen Vereinbarungen).[3] Hinzu kommen die Gesetze und Rechtsverordnungen der 16 Bundesländer.

https://de.wikipedia.org/wiki/Gesetz


Da ist für jeden "etwas" dabei......

Wem langweilig wird:


plus EU-Recht!


Das ganze bekommt noch eine eigene Dynamik, wenn Gerichte mal so oder anders entscheiden......

Aber wir haben ja den "Nachbesserungsbetrieb" in Karlruhe (der mit dem Politikbetrieb auch ganz gut zu tun hat...)
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2013, 09:48   #27
Aaron2012->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Beiträge: 20
Aaron2012
Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

Sobald ich weiß muss man das ausfüllen. Egal wieviel Jahre das gedauert hat.. Es könnte auch, aus meiner Sicht, keine Probleme zustande kommen.
Aaron2012 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2013, 11:53   #28
vagabund
Redaktion
 
Benutzerbild von vagabund
 
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Beiträge: 4.562
vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund vagabund
Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

Zitat von Aaron2012 Beitrag anzeigen
Sobald ich weiß muss man das ausfüllen. Egal wieviel Jahre das gedauert hat.. Es könnte auch, aus meiner Sicht, keine Probleme zustande kommen.
Das ist schlichtweg falsch!

Für Bernward hat sich das 1. schon geklärt: http://www.elo-forum.org/beratungshi...ml#post1394883

und 2. kann das Gericht bei Gewährung von PKH im Normalfall 4 Jahre lang eine Einkommensüberprüfung machen.
__

Gruß
vagabund
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2013, 11:01   #29
hartaber4
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Beiträge: 11.620
hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: PKH nach 3,5 Jahren ?

Vermögen darf bei dem Ansatz auch nicht vergessen werden....

Allerdings sind zu unterscheiden:

Bewilligung PKH mit/ohne Ratenzahlung


vgl. auch u.a.

§§ 120, 127 ZPO
__

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