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Alt 07.11.2012, 07:50   #26
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Achim_
Standard AW: Beschwerde gegen den Staat von Brandenburg

06.11.2011: BVerwG 3 B 18.12 - ...
Der Staat hat durch den Gerichtsprozess wieder Ruhe gefunden, ein Gegner (selbst) kann sich nicht mehr bewegen.

Bitte um eine öffentliche Kenntnisnahme des Prozesses, ich will nicht wieder betrogen werden! - Antrag auf Rehabilitierung vom DDR - Unrecht 1990, falsche Rehabilitierung 1998, ein Widerspruch ohne Zeugen wurde nicht anerkannt.
2004 hatte ich einen Zeugen, Widerspruch war jetzt möglich, dafür ist man noch immer vor Gericht (2012).

UND DAS IST RECHT?


Wenn immer wieder kleine Schreibfehler passieren, dann bitte ich um Entschuldigung, man ist schon ein bisschen fertig.

Im Stasi-Opfer-Forum wird viel Besuch gebraucht.

www.stasiopferinfo.com :: Thema anzeigen - Menschenrechtsverletzungen in Deutschland


3.1. Immer mehr Opfer des DDR-Regimes gehen wegen dem skandalösen Umgang bei Behörden an die Öffentlichkeit!*

3.3 Auf der Stelle getreten!

3.6 Die Nichtaufarbeitung des SED-Verbrechens und das Totschweigen
der Teilhabe seiner Diener, fällt den Regierenden auf die Beine! (Peter Trawiel) ...

- Klage wegen der Verletzung meiner Würde nach GG Artikel 1
- Klage wegen Körperverletzung GG Artikel 2.2
- ärztliches Gutachten von 2010
Die Ärztin wusste bei ihrem Gutachten nur etwas von einem Unfall 1996.


Achim

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10.05.25.jpg   10.12.07-koerperverletzung.jpg   10.11.03-fachaerztliche-gutachten.jpg  
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Alt 07.11.2012, 11:10   #27
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Achim_
Standard AW: Beschwerde gegen den Staat von Brandenburg

Zitat von Achim_ Beitrag anzeigen
06.11.2011: BVerwG 3 B 18.12 - ...
Der Staat hat durch den Gerichtsprozess wieder Ruhe gefunden, ein Gegner (selbst) kann sich nicht mehr bewegen.

Bitte um eine öffentliche Kenntnisnahme des Prozesses, ich will nicht wieder betrogen werden! - Antrag auf Rehabilitierung vom DDR - Unrecht 1990, falsche Rehabilitierung 1998, ein Widerspruch ohne Zeugen wurde nicht anerkannt.
2004 hatte ich einen Zeugen, Widerspruch war jetzt möglich, dafür ist man noch immer vor Gericht (2012).

UND DAS IST RECHT?


Wenn immer wieder kleine Schreibfehler passieren, dann bitte ich um Entschuldigung, man ist schon ein bisschen fertig.

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3.3 Auf der Stelle getreten!

3.6 Die Nichtaufarbeitung des SED-Verbrechens und das Totschweigen
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- Klage wegen der Verletzung meiner Würde nach GG Artikel 1
- Klage wegen Körperverletzung GG Artikel 2.2
- ärztliches Gutachten von 2010
Die Ärztin wusste bei ihrem Gutachten nur etwas von einem Unfall 1996.


Achim
Ab 07.11.2012 Fortführung auf:
http://www.elo-forum.org/schwerbehin...ml#post1265647
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Alt 10.11.2012, 20:15   #28
Muzel
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Standard AW: Beschwerde gegen den Staat von Brandenburg

Hallo Achim!
Es tut mir sehr Leid, dass du deine Nichtzulassungsbeschwerde zum BVerwG verloren hast.
Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung
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Alt 11.11.2012, 16:25   #29
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Achim_
Standard AW: Beschwerde gegen den Staat von Brandenburg

Das ist ein korruptes System.

Das muss ich erst mal sacken lassen.
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Alt 11.11.2012, 18:56   #30
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Achim_
Standard AW: Beschwerde gegen den Staat von Brandenburg

Zitat von Achim_ Beitrag anzeigen
Das ist ein korruptes System.

Das muss ich erst mal sacken lassen.
Das wird dann bei mir genauso laufen.
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Alt 11.11.2012, 20:08   #31
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Achim_
Standard AW: Beschwerde gegen den Staat von Brandenburg

Hallo Muzel,

mein Zeichen ist BVerwG 3 B 18.12, nicht wie hier (BVerwG 3 B 2.12)

Vielleicht habe ich doch noch eine Chance?
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Alt 12.11.2012, 18:37   #32
Muzel
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Standard AW: Beschwerde gegen den Staat von Brandenburg

In deiner PKH Entscheidung steht auch dein Aktenzeichen
Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung
BVerwG 3 B 18.12
Eine veröffentlichte Entscheidung gibt es auf der BVerwG -Gericht Datenbank noch nicht. Daumen drücken!!!
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Alt 13.11.2012, 14:43   #33
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Achim_
Standard AW: Beschwerde gegen den Staat von Brandenburg

Gestern habe einen Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht vom 30.10.2012 von meinem Rechtsanwalt erhalten. Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte - Das ist die freie Entfaltung der... (ich weiß das nicht besser)
In der nächsten Zeit müssen wir entscheiden?
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Alt 14.11.2012, 15:11   #34
Muzel
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Standard AW: Beschwerde gegen den Staat von Brandenburg

Tut mir Leid, Achim. Ich drücke dir für die Zukunft die Daumen und behalte den Kopf oben.
Was sagt denn dein RA zu dem Desaster?
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Alt 14.11.2012, 15:43   #35
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Standard AW: Beschwerde gegen den Staat von Brandenburg

Noch einmal; das Land Brandenburg ist kein Nachfolger der ehemaligen DDR und damit potentiell nicht zuständig.

Abgesehen davon empfinde ich es als merkwürdig, für einen Verkehrsunfall den Staat verantwortlich machen zu wollen.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
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Alt 16.11.2012, 14:04   #36
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Standard AW: Beschwerde gegen den Staat von Brandenburg

Wenn eine Gesundheitsbeschädigung durch staatliche Maßnahmen der ehemaligen DDR festgestellt und rehabilitiert wurden sind, zB. StrRehaG, hat man Anspruch auf Entschädigung.
Soziales Entschädigungsrecht | LASV
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Alt 16.11.2012, 17:10   #37
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Standard AW: Beschwerde gegen den Staat von Brandenburg

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Wenn eine Gesundheitsbeschädigung durch staatliche Maßnahmen der ehemaligen DDR festgestellt und rehabilitiert wurden sind, zB. StrRehaG, hat man Anspruch auf Entschädigung.
Ist hier aber nicht der Fall, da der Unfall, aus dem er alles ableitet, erst weit nach der Wende passiert ist.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
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Alt 16.11.2012, 18:53   #38
Muzel
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Standard AW: Beschwerde gegen den Staat von Brandenburg

Das ist dann wie bei der Geschichte: Wenn ein Mensch angefahren wird und er dadurch eine Gehbehinderung zurückbehalten hat und weil er so langsam über die Straße gegangen ist, erneut angefahren wird. Ist dann der Erstschädiger noch für den 2. Schaden (mit)verantwortlich?
Achims Akte kenne ich nicht. In seiner PKH-Abschmetterung für die Nichtzulassung zur Revision und jetzt der Abschmetterung der Nichtzulassung zur Revision beim BVerwG, steht nichts über den Unfall.
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Alt 16.11.2012, 23:52   #39
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Standard AW: Beschwerde gegen den Staat von Brandenburg

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
steht nichts über den Unfall.
Basiert auf seinen eigenen Aussagen hier im Forum und in einem anderen Forum, das er hier (?) im Thema irgendwo verlinkt hat.
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
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Alt 17.11.2012, 14:39   #40
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Standard AW: Beschwerde gegen den Staat von Brandenburg

Ich habe von dem Unfall auch gelesen. Vielleicht reden wir an einander vorbei. Natürlich kann Achim das Land Brandenburg oder irgendeine juristische Person nicht wegen Körperverletzung verklagen. Meintest du das?
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Alt 17.11.2012, 17:06   #41
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Standard AW: Beschwerde gegen den Staat von Brandenburg

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Ich habe von dem Unfall auch gelesen. Vielleicht reden wir an einander vorbei. Natürlich kann Achim das Land Brandenburg oder irgendeine juristische Person nicht wegen Körperverletzung verklagen. Meintest du das?
Vielleicht reden wir ja wirklich aneinander vorbei?

Aus seiner ganzen Schilderung läßt sich nicht nachweislich ableiten, daß er zu DDR-Zeiten aus politischen Gründen inhaftiert gewesen wäre. Ohne diesen Umstand ist aber eine Rehabilitierung wegen sog. DDR-Unrecht nicht möglich?

Er hat effektiv keine Möglichkeit, alles, was ihm laut seinen Berichten nach der Wende wiederfuhr, der ehemaligen DDR anzulasten. Weder der Unfall noch die daraus hervorgegangene Schwerbehinderung geschahen zu DDR-Zeiten.

Und das Land Brandenburg ist auch nicht dafür verantwortlich, denn wo kämen wir hin, wenn jeder käme und für einen evtl. erlittenen Verkehrsunfall sein jeweiliges Bundesland verantwortlich machen würde? Dieser Weg funzt nicht.
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Alt 18.11.2012, 20:01   #42
Muzel
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Standard AW: Beschwerde gegen den Staat von Brandenburg

"Potsdam / Der im Jahre 1954 geborener Ex-DDR Bürger H.T. (Name der Redaktion bekannt) hatte 1971 Ausbildungsverbot (erweiterte Oberschule), versuchte 1972 aus der DDR zu fliehen. Da dieser Fluchtversuch scheiterte, wurde er im selben Jahr von der DDR zu 3 Monaten Haft verurteilt und musste diese absitzen."

www.stasiopferinfo.com :: Thema anzeigen - Anerkennung von Gesundheitsschden der SED-Opfer

Er ist aufgrund einer Amnestie entlassen worden.
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Alt 18.11.2012, 22:00   #43
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Standard AW: Beschwerde gegen den Staat von Brandenburg

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Da dieser Fluchtversuch scheiterte, wurde er im selben Jahr von der DDR zu 3 Monaten Haft verurteilt und musste diese absitzen."

Er ist aufgrund einer Amnestie entlassen worden.
1.) Die Frage ist doch aber, kann er diese Haftzeit nachweisen?
2.) Leider verstrickt er diese aber mit seinem Unfall und seiner daraus resultierenden(?) Behinderung? Das eine, (die Haftzeit), hat mit dem anderen, (Unfall + Behinderung), aber nichts zu tun.

Vielleicht bringt er dieses ja auch nicht vernünftig herüber und hat mit seinem Anwalt einen gefunden, der ihn, ohne daß er es merkt, bloß abzockt?

Solange der TE jedenfalls sinnbildlich Kaffee und Pfeffer vermixt, wird das nix; sowas trinkt nämlich niemand.

Und für 3 Monate Haft, was will er da an Haftentschädigung erwarten? Da sind doch jetzt schon mehr Kosten aufgelaufen, als wie er je an Entschädigung herausbekäme?
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Alt 18.11.2012, 22:43   #44
Muzel
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Standard AW: Beschwerde gegen den Staat von Brandenburg

http://www.elo-forum.org/schwerbehin...74/index2.html (Nr. 71)
Achim hat Zeiten der beruflichen Rehabilitierung bereits anerkannt bekommen.
Wie er die Haftzeit nachgewiesen hat, weiß ich natürlich nicht, darüber hat Achim nichts geschrieben. Ein Urteil wird es wohl nach 3 Monaten U-Haft nicht gegeben haben. Allerdings hat er vielleicht das Glück und er hat die Haft in seiner Stasiakte gefunden, aber das ist von mir nur eine Spekulation. Fakt ist, dass in den ganzen Gerichtsurteilen der Punkt seiner politischen Inhaftierung nie streitig war.
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Alt 18.11.2012, 23:17   #45
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Standard AW: Beschwerde gegen den Staat von Brandenburg

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Achim hat Zeiten der beruflichen Rehabilitierung bereits anerkannt bekommen.
Dann sollte doch auch eine Entschädigung stattgefunden haben? Und damit wäre das ganze Thema dann gelaufen.

Noch einmal; alles, was nach der Wende passiert oder eingetreten ist, hat mit der Ex-DDR nichts zu tun. Hier sind alleine neues Tun und dessen Folgen maßgeblich.
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Alt 19.11.2012, 15:08   #46
Muzel
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Standard AW: Beschwerde gegen den Staat von Brandenburg

Meine RÄ sagte mir, dass sie sich jetzt vornehmlich mit der Entziehung von den Anerkennungsbescheinigungen beschäftigen muss.
Außerdem laufen noch viele Anerkennungsverfahren.
Wenn du denkst, dass die ganzen Naziverfahren bis heute noch keinen Abschluss gefunden haben, sollte es niemanden wundern. Auch Entschädigungsverfahren wegen des Krieges laufen noch.
Zur Zeit ist aktuell, ob IKEA an die Zwangsarbeiter im politischen Gewahrsam Entschädigung zahlen muss und IKEA war nicht der einzige Betrieb, für den Zwangsarbeiter arbeiten mussten.
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Alt 19.11.2012, 16:12   #47
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Standard AW: Beschwerde gegen den Staat von Brandenburg

Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Meine RÄ sagte mir, dass sie sich jetzt vornehmlich mit der Entziehung von den Anerkennungsbescheinigungen beschäftigen muss.
Diese Aussage spricht Bände.

Ab dieser Stelle bin ich dann aus diesem Thema auch wieder draussen.
__

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Alt 10.12.2012, 11:51   #48
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Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe Dezember 2012
TEXT: www.stasiopferinfo.com :: Thema anzeigen - Menschenrechtsverletzungen in Deutschland
ANHÄNGE: Innenministerium Brandenburg verletzt die Menschenrechte - 4. Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht Leipzig vom...
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Alt 10.12.2012, 18:17   #49
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Mach dich dich mal nicht schlechter als du bist. Am 31 1.12 hast du doch einen Etappensieg errungen, gratuliere.
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Alt 24.12.2012, 16:33   #50
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http://www.elo-forum.org/schwerbehin...ml#post1295238
Suche eine bessere Öffentlichkeit!
gegen einer allzu großen Macht des Staates
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