Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


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Alt 25.07.2012, 13:38   #26
Luise Koschinsky->Emailproblem
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Luise Koschinsky
Standard AW: Beratungshilfeschein

Hallo Bessi,

na da hängt ja noch so viel anderes dran, wenn es nur das wäre !

Habe ja mit dem Zahlen der Miete als solches auch keine Probleme, doch man kann halt nur das zahlen, was man bekommt.

Kenne Leute da wird die Miete direkt vom JC gezahlt oder sollte gezahlt werden und dann kam plötzlich eine Mahnung vom Vermieter, denn der Vertragspartner bleibt der Mieter selbst, auch wenn JC eigentlich leistet.

Gruß Luise
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Alt 25.07.2012, 14:28   #27
hartaber4
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Standard AW: Beratungshilfeschein

Zitat von Rosenelfe Beitrag anzeigen
Deine persönliche Meinung in Ehren - hier geht es aber um was ganz anderes
Wenn du der Auffassung bist, dass das BSG zuständig für Beratungshilfe (und in diesem Fall Räumungsklage) ist..... dann bist du ja thematisch "voll im Fahrwasser".

Das was du hier äußerst ist ja kein leichte Verirrung, sondern schlicht "Thema verfehlt".

Deutlich wird das ja auch daran, dass du aufgrund deiner "hinreichenden Kenntnisse" zu BerH, BGB (Dienstleistungsvertrag mit RA) und RVG heute was "abstottern" darfst...... du hast das "Prinzip" also eher nicht verstanden.

Bei der BerH gibt es KEIN Widerspruchsverfahren, sondern die Erinnerung gegen einen abweisenden Beschluss.

Meine "Meinung" brauchst du nicht ehren....... du kannst sie aber leicht überprüfen.... mit einem Blick in die entsprechenden Rechtsnormen!

Übrigens: Der Rechtsweg bei BerH ist relativ kurz (und übersichtlich):

Antrag / Zurückweisung / Erinnerung /richterliche Überprüfung / ablehnender Beschluss = Rechtswegerschöpfung im einfachen Recht (kein ordentliches Rechtsmittel mehr gegeben).

Dann eventuelle vom AG zum BVerfG (Beschwerde)
Nicht/-Annahme = Ende des nationalen Rechtsweges.

Um deinen Horizont zu erweitern:

Kauf dir bitte entsprechende Kommentare um dir den Normengehalt zu erschliessen!

Das reduziert das Ausmaß an Fremd-/Eigenschädigung durch unzureichendes Sachwissen immens.

Anstatt RA-Rechnungen abzustottern...... erst Lesen/Denken....dann Handeln!
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 25.07.2012, 14:37   #28
hartaber4
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Standard AW: Beratungshilfeschein

Zitat von Atze Knorke Beitrag anzeigen
... holla, so schaut es, Luise Koschinsky,*verharzter Weise* überall aus ... und das kann nur jemand nachvollziehen, der selbst schon nah am Abgrund stand.

Aber off topic für ALLE in die Forumsrunde, die Lösung des Räumungsklage-Problems ohne PKH und Anwalt, denn wat nun machen????

Gruß Atze Knorke
§ 22 SGB II Bedarfe für Unterkunft und Heizung


(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit: 1.den Tag des Eingangs der Klage,
2.die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.
Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.


plus "Versuch" (wobei Räumungstitel/Urteil ja noch nicht vorliegt):

§ 765a ZPO Vollstreckungsschutz

(1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme unter voller Würdigung des Schutzbedürfnisses des Gläubigers wegen ganz besonderer Umstände eine Härte bedeutet, die mit den guten Sitten nicht vereinbar ist. Es ist befugt, die in § 732 Abs. 2 bezeichneten Anordnungen zu erlassen. Betrifft die Maßnahme ein Tier, so hat das Vollstreckungsgericht bei der von ihm vorzunehmenden Abwägung die Verantwortung des Menschen für das Tier zu berücksichtigen.
(2) Eine Maßnahme zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen kann der Gerichtsvollzieher bis zur Entscheidung des Vollstreckungsgerichts, jedoch nicht länger als eine Woche, aufschieben, wenn ihm die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 glaubhaft gemacht werden und dem Schuldner die rechtzeitige Anrufung des Vollstreckungsgerichts nicht möglich war.
(3) In Räumungssachen ist der Antrag nach Absatz 1 spätestens zwei Wochen vor dem festgesetzten Räumungstermin zu stellen, es sei denn, dass die Gründe, auf denen der Antrag beruht, erst nach diesem Zeitpunkt entstanden sind oder der Schuldner ohne sein Verschulden an einer rechtzeitigen Antragstellung gehindert war.
(4) Das Vollstreckungsgericht hebt seinen Beschluss auf Antrag auf oder ändert ihn, wenn dies mit Rücksicht auf eine Änderung der Sachlage geboten ist.
(5) Die Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln erfolgt in den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und des Absatzes 4 erst nach Rechtskraft des Beschlusses.


plus diese BGH Entscheidung (im Forum suchen oder auf andere warten, die diese kennen), dass Mieter nicht "schuld" ist wenn JC etwas verpennt (wobei hier noch viiiiele Nebenfragen wären).


FÜR DAS VERFAHREN BEIM AG BESTEHT KEIN ANWALTSZWANG, MAN KANN SICH ALSO SELBST VERTRETEN.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2012, 15:08   #29
Rosenelfe
 
Registriert seit: 23.11.2011
Beiträge: 1.083
Rosenelfe Rosenelfe Rosenelfe
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Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Wenn du der Auffassung bist, dass das BSG zuständig für Beratungshilfe (und in diesem Fall Räumungsklage) ist..... dann bist du ja thematisch "voll im Fahrwasser".

Das was du hier äußerst ist ja kein leichte Verirrung, sondern schlicht "Thema verfehlt".

Deutlich wird das ja auch daran, dass du aufgrund deiner reibst "hinreichenden Kenntnisse" zu BerH, BGB (Dienstleistungsvertrag mit RA) und RVG heute was "abstottern" darfst...... du hast das "Prinzip" lso eher nicht verstanden.Bei der BerH gibt es KEIN Widerspruchsverfahren, sondern die Erinnerung gegen einen abweisenden Beschluss.
Meine "Meinung" brauchst du nicht ehren....... du kannst sie aber leicht überprüfen.... mit einem Blick in die entsprechenden Rechtsnormen!


Übrigens: Der Rechtsweg bei BerH ist relativ kurz (und übersichtlich):

Antrag / Zurückweisung / Erinnerung /richterliche Überprüfung / ablehnender Beschluss = Rechtswegerschöpfung im einfachen Recht (kein ordentliches Rechtsmittel mehr gegeben).

Dann eventuelle vom AG zum BVerfG (Beschwerde)
Nicht/-Annahme = Ende des nationalen Rechtsweges.

Um deinen Horizont zu erweitern:

Kauf dir bitte entsprechende Kommentare um dir den Normengehalt zu erschliessen!

Das reduziert das Ausmaß an Fremd-/Eigenschädigung durch unzureichendes Sachwissen immens.

Anstatt RA-Rechnungen abzustottern...... erst Lesen/Denken....dann Handeln!
und, fühlst du dich jetzt besser?
Rosenelfe ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.07.2012, 15:13   #30
canny
 
Registriert seit: 31.08.2010
Beiträge: 1.051
canny canny canny canny
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Zitat von Luise Koschinsky Beitrag anzeigen
Hallo Bessi,

na da hängt ja noch so viel anderes dran, wenn es nur das wäre !

Habe ja mit dem Zahlen der Miete als solches auch keine Probleme, doch man kann halt nur das zahlen, was man bekommt.

Kenne Leute da wird die Miete direkt vom JC gezahlt oder sollte gezahlt werden und dann kam plötzlich eine Mahnung vom Vermieter, denn der Vertragspartner bleibt der Mieter selbst, auch wenn JC eigentlich leistet.

Gruß Luise
Lies dir das mal durch... http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1181571
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