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Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge

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Alt 12.03.2016, 15:48   #41
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Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Zitat von Ines2003 Beitrag anzeigen
Ich dachte immer, da ein Stromliefervertrag ein Dauerschuldverhältnis ist, geht dieser auf die Erben, in den Fall auf mich als Bevollmächtigter, ich wohne ja in der selben Wohnung über.
Du bist kein Erbe und daher kann der Stromvertrag nicht auf dich übergehen.

Für den Mietvertrag selbst gilt etwas anderes (§ 563 BGB), aber nicht für den dazugehörigen Stromvertrag. Den hat jetzt die Tochter als Erbin an der Backe.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2016, 16:02   #42
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Ines2003 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Das wäre ja kein Problem, wenn die Erbin der Vertragsinhaber würde, die Bankverbindung hat jedoch der Stromanbieter auf meine geändert, nur den Vertrag darf ich nicht fortführen.
Wenn die Erbin Vertragsinhaber wurde, dann diese dann eine Reduzierung der Monatlichen Abschlagszahlungen durchsetzen?
Ines2003 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.03.2016, 21:18   #43
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Caramell
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Ines, zu was hat dann der Stromanbieter die Kontonummer geändert. Kein Vertrag, kein Geld.
Erkennen die den alten Vertrag nicht an, dann muss der wohl gekündigt werden bzw. muss ein neuer Vertrag gemacht werden. Man könnte auch wenn die Konditionen so schlecht sind, den Anbieter wechseln.

Ob die Erbin Vertragsinhaber werden kann, wenn sie nicht in der Wohnung wohnt, weiß ich nicht. Oft hat man bei einem Stromanbieter nur ein Beitragskonto und keine zwei.
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Alt 12.03.2016, 21:53   #44
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TazD Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
In meinem Grundbuch sind auch keine Erben eingetragen.
Die sind ja meist bei der Erstellung gar nicht bekannt.
Die Erben sind zur Grundbuchberichtigung verpflichtet und das kann sogar mittels Zwangsgeld durchgesetzt werden.

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Eine bezahlte Grundschuld braucht nicht eingetragen werden.Wird oft nicht gemacht, denn die ist kostenpflichtig
Du meinst vermutlich die Löschung, denn die Grundschuld ist ja schon eingetragen.

Zitat von ela1953 Beitrag anzeigen
Man muss nur die Löschungsbewilligung oder den Kontoauszug mit 0 gut aufbewahren.
Richtig, denn oftmals lassen sich die Gläubiger das gut bezahlen, wenn eine zweite Löschungsbewilligung ausgestellt werden soll.
TazD ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2016, 13:25   #45
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Ines2003 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

@ Caramell
Ich gab meine Bankverbindung an, damit die Monatliche Abschlagszahlung von meinen Konto abgeht.

@ TazD
Die Erben eines Miteigentümers haben sich nicht nachtragen lassen, obwohl der Erbfall schon Jahre zurück liegt, aber das ist im Moment mein kleinstes Problem.
Das mit den Darlehen hat mir keine Ruhe gelassen, so bin ich zur Sparkasse, eine paar Tage später erhielt ich einen Anruf, das die Sache weiter gegeben wird, damit der Eintrag gelöscht werden kann.
Das klingt für mich danach, das die Schuld schon beglichen wurde oder sich keine Unterlagen mehr zu diesen Vorgang finden lassen.
Ines2003 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2016, 21:50   #46
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Caramell
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Ines, der Stromanbieter bucht die Abschlagszahlungen weiter ab, obwohl die wissen, Deine Oma ist verstorben, aber Du darfst den Vertrag nicht weiter führen? Für meine Begriffe läuft da etwas verkehrt. Die müssen den Vertrag kündigen und mit Dir einen neuen Vertrag abschließen oder doch den Vertrag weiter führen. Und ja die bekommen Geld für eine Leistung, das ist richtig, aber auch da muss das rechtssicher geregelt werden.

Ich hätte keine Anfrage bei der Sparkasse gemacht, aber es stimmt, irgendwie muss es ja geregelt werden. Ich drücke die Daumen, das die nur die Löschung beantragen oder bestätigen und damit alles erledigt ist.
Caramell ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2016, 22:14   #47
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Ines2003 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Genau, der Stromanbieter zieht den Monatlichen Beitrag weiterhin ein, er ist schon im vorgemerkten Umsätzen.
Ich soll den Vertrag ja kündigen.
Man erhält Unterschiedliche Aussagen, auf meine Mitteilung, das meine Oma verstorben ist, erhielt ich am nächsten Tag via E- Mail die Antwort:
Zitat:
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 07.03.2016. Sie teilen uns mit, dass Frau ... verstorben ist und bitten uns, den Vertrag auf Sie umzuschreiben.

....

Gerne erteilen wir Ihnen folgende Auskunft:



Wir dürfen Verträge (aufgrund des Vertragsrechts) nicht umschreiben. Sie können also den Vertrag nicht übernehmen. Wenn sich etwas so grundlegendes wie der Vertragsinhaber ändert, muss der Vertrag komplett neu gemacht werden.

´...

Die Bankverbindung haben wir wie gewünscht geändert. Hierfür erhalten Sie separat noch Bescheid.
Das klang für mich so, als ob eine Weiterführung des Vertrages durch mich möglich sei, fragte aber noch einmal nach, darauf hin erhielt ich die Antwort:
Zitat:
In unserem Schreiben wurde Ihnen mitgeteilt, dass der Vertrag Ihrer ... beendet werden muss. Sie können ihn also nicht weiter führen.

Natürlich können wir einen Vertrag auf Ihren Namen neu anlegen. Hierzu brauchen wir von Ihnen einen Auftrag. Sie profitieren in diesem Fall von Neukundenpreisen und attraktiven Boni. Folgende Tarife stehen Ihnen zur Verfügung:
Das heißt also, der Vertrag läuft weiter, Sie warten auf meine Kündigung, auf die Nachfrage was passiert wenn ich den Vertrag nicht kündige erhielt ich keine Antwort mehr.
Ines2003 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2016, 22:18   #48
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rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Wieso bezieht der Bewohner der Immobilie

Zitat von Ines2003 Beitrag anzeigen
Hallo,
meine Oma ist Gestorben und ich bin Ihr notarieller Bevollmächtigter.
Ich weiß nicht genau, ob das hinterlasse Geld für alle Aufwendungen ausreicht, bei der Beerdigung soll nicht gespart werden, das hat Sie sich verdienst.
Sie besaß einen wenn ich richtig gerechnet habe einen 1/12- Anteil eines Bebauten fest 1400 qm Großen Grundstücks.
Ich wollte erst einmal den Hauptnutznießer, nämlich der der die Immobilie bewohnt anschreiben, ob er Interesse hat, wen nein,. bleibt ja nur die Versteigerung und für diese, so die Auskunft bei Gericht ,uß das Grundbuch aktuell sein (was es nicht ist) und ich muß alle Ladungsfähigen Anschriften der Mitinhaber ermitteln.

Ist denn das wirklich so, oder gibt es noch eine andere Möglichkeit?
nicht selbst den Strom?

Deine Bemühungen in allen Ehren, aber ich würde hier an Deiner Stelle einmal dringend einen Strich ziehen, dass Du nicht noch anfängst ohne Not Verbindlichkeiten Dritter zu begleichen.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2016, 22:20   #49
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Caramell
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Ines, also warten die auf eine Kündigung und einen neuen Antrag.
Bis dahin läuft es erst mal so weiter, wohl auch mit den höheren Abschlägen. Da alles bezahlt wird, kann erst mal nichts passieren.
Ich würde das aber trotzdem regeln, den am Jahresende gibt es sicher ein Guthaben und das sollte dann nur Dir gehören und das ohne Streit.
Caramell ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2016, 22:25   #50
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Caramell
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Rechtspfleger, beim Strom geht es um die Wohnung der Oma in der auch die TE wohnt und wohl auch gerne wohnen bleiben möchte. Dafür muss ja der Strom bezahlt werden.

In der Immobilie wohnt jemand anders und dafür wird auch im Moment nichts bezahlt.
Caramell ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2016, 22:48   #51
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rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Ich hatte überlesen, dass es bezüglich des Stroms um eine andere Immobilie geht.

Den bisherigen Vertrag mit dem Stromanbieter kann Ines nicht kündigen, da sie nicht Erbin ist und mangels Erbscheins auch nicht darlegen kann, dass sie auf der Grundlage einer über den Tod ihrer Oma hinaus gegen die Erben wirkenden Vollmacht handelt.

Andererseits kann man

Zitat von Ines2003
die Bankverbindung hat jedoch der Stromanbieter auf meine geändert
natürlich als faktische Vertragsänderung ansehen, wobei dazu in Widerspruch steht, dass der Stromanbieter immer noch von einem Vertrag auf die Oma ausgeht.

Wenn nun noch eine weitere Immobilie aufgekommen ist, stellt sich aber auch diesbezüglich die Frage, wie sich der Tod der Oma auswirkt. War die Immobilie Eigentum oder gemietet?
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.03.2016, 23:39   #52
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Pichilemu Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Zitat von rechtspfleger Beitrag anzeigen
War die Immobilie Eigentum oder gemietet?
Dem anderen Thema der TEin zu urteilen geht es hier um eine Mietwohnung.
Pichilemu ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2016, 16:11   #53
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Ines2003 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Hallo,
ja, ist eine Mietwohnung.
Der Stromvertrag ist der einzigste Vertrag der noch auf meine Oma läuft, alle andren habe ich im laufe der Zeit mit der Vollmacht auf meinen Namen umgestellt.
Das sich bei mir keiner mehr gemeldet hat, habe ich mal beim Versorger angerufen, dort bekam ich die Mitteilung, das ich zum 31.3 den Zählerstand mitteilen soll, um zum 1.4 einen niedrigeren Monatlichen Abschlag zu zahlen, wenn das das nicht klappen sollte, da sich die Aussagen von den Mitarbeitern widersprechen, kündige ich zum 30.4 und suche mir dann einen andren Versorger.
4 Wochen dürfte doch für den Wechsel Prozess ausreichen, oder?

Bezüglich der Immobilie, habe ich mich mit einen Miteigentümer in Verbindung gesetzt, er und seine Schwestern halten die Mehrheit, das ein Verkauf beabsichtigt ist, wenn die Person, die jetzt noch in den Haus wohnt verstorben ist.
Somit ist eine Verwertung zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich, sollte ich Geld borgen müssen, kann ich nur hoffen, das dieses geborgte Geld dann wenn es zum Verkauf kommt, der Geldgeber auch wieder bekommt, nicht das dann alles an das Sozialamt fällt.
Ines2003 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.03.2016, 21:14   #54
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Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Ines, ich würde erst mal den Zählerstand mittteilen und dann abwarten.
Den Versorger wechseln kann man immer noch, dazu sollte aber erst die Abrechnung da sein und alles geklärt sein.

Das mit der Immobilie habe ich mir fast so gedacht. Das jetzt kein Verkauf erfolgt.
Ein Erlös kann dann später ans Sozialamt fallen, den die Tochter ist ja immer noch Erbe. Auf das Geld würde ich mich nicht verlassen.
Caramell ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.03.2016, 16:43   #55
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Ines2003 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Hallo,
ich denke auch, das ich erst einmal abwarte ob der jetzige Anbieter die Monatliche Abschlagszahlung anpasst.

Mit den Haus hat sich so weit ja auch geklärt, nur die Erbin will die Erbschaft nicht beim Sozialamt melden.
Aber das muß Sie alleine wissen, die Konsequenzen die dann auf Sie zu kommen könnten habe ich Ihr schon geschildert, Ihre Meinung konnte das aber nicht ändern.
Ines2003 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2016, 17:51   #56
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Ines2003 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo,
.also die Sparkasse wo meine Oma Ihr Konto hat ist ein unmöglicher Verein.
Ich rufte dort an um was zu erfragen, sagte das meine Oma verstorben ist, ich sollte noch die Sterbeurkunde einreichen und das war das Gespräch.
Die Bankgeschäfte meiner Oma wickelte ich via Online Banking ab.
Ich wollte eine Überweisung tätigen, das ging nicht mehr.
Ich bin auf die Bank, dort sagte man mir das das Konto gesperrt sei und ich alles über die Filiale abwickeln muß.
Konnte man mir das nicht am Telefon sagen?
Hätte ich nicht angerufen, wüsste die Bank gar nicht das meine Oma verstorben ist und ich hätte alles ganz normal wie bisher abwickeln können.
Also immer eine Überweisung ausfüllen und auf der Bank abgeben, heute erreicht mich ein Brief der Sparkasse, das auf so einen Überweisung die IBAN fehlerhaft ist, ich hatte einen Zahlendreher drin, Gebühr dafür 3 EUR.
Ist denn das gerechtfertigt?
Für alles und jedes will die Sparkasse Gebühren, hätte Sie nicht das Online Banking abgeschaltet wäre es dazu gar nicht gekommen, da die IBAN automatisch überprüft wird.

Entschuldigung, das ich mich hier so aufrege, aber die Sparkasse hat seit den Telefonat und der Kenntnis des Versterbens mir nur unnöte Arbeit gemacht
Ines2003 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2016, 20:43   #57
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Marion63 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

wenn ein Kontoinhaber verstorben ist, muss man das doch mitteilen. dazu reicht man eine Sterbeurkunde ein, die bekommt man beim Bestatter. danach wird das Konto geschlossen. da ist nichts mit "hätte ich nichts gesagt, dann hätte ich weitermachen können." und genau das geht nicht. dazu bist du ja auch nicht Erbin, sondern deine Mutter.
wie lange soll denn das noch gehen mit den Überweisungen etc vom Konto deiner im Februar verstorbenen Oma?
Marion63 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2016, 21:15   #58
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Caramell
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Ines, Dein Ärger über die Gebühren ist verständlich, ob die gerechtfertigt sind, kann man sicher in den AGBs nach lesen.

Das es mit dem Konto so lange gut gegangen ist, wundert mich auch. Oft erfahren die Banken eher davon und eigentlich wäre es Deine Aufgabe gewesen, das mitzuteilen. Geschrieben wurde das hier mehrfach.
Kosten der Beerdigung wären dann noch vom Konto bezahlt worden, mehr wohl nicht. Den Deine Vollmacht erstreckt sich eben nicht auf das Erbe.
Caramell ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2016, 21:29   #59
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rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Beratungshilfe für Verstorbene abgelehnt - zu recht?

Eine Vollmacht über den Tod (des Vollmachtgebers) hinaus - und eine solche liegt laut Beitrag #1 vor - wirkt gegenüber Erben fort und endet erst bei Widerruf durch die Erben.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.03.2016, 23:36   #60
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Hallo,
ich habe es der Sparkasse auch mitgeteilt, ich glaube eine Woche nach dem Verbsterben, da wurde mir aber nicht gesagt, das das Konto gesperrt wird.
Ich mein ja nur, hätte ich nichts gesagt, wäre doch keine von der Bank dahinter gekommen und ich hätte ganz normal das Online Banking weiterführen können, bis ich das Konto aufgelöst hätte, erst da hätte die Bank ja erst erfahren, das der Kontoinhaber verstorben ist.
Man hätte es mir ja schon wenigstens bei den Telefonat sagen können, aber nein, ich muß erst Nachfragen, warum ich Online nicht mehr Überweisen kann.


Nicht falsch verstehen, aber mit der Sparkasse ist schon einiges vorgefallen, aber das bringt für mich das Fass zu Überlaufen.
Nie wieder Sparkasse.
Ines2003 ist offline   Mit Zitat antworten
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abgelehnt, baratungshilfe, beratungshilfe, recht, versorbene, verstorbene

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