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Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


:  29
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Alt 01.02.2013, 13:43   #76
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II

Zitat von XXXARDAXXX Beitrag anzeigen
dann habe ich es falsch verstanden. also gibt es weiterhin den beratungshilfeschein.
ein einfaches ja reicht doch vollkommen aus.
Wieso würde denn ein einfaches JA denn ausreichen? Sollte ich nur mit -JA- antworten?

Nö, das wäre ja vollkommen falsch, denn wer fragt:
*hab ich das jetzt richtig verstanden?
mann bekomm keinen beratungshilfeschein mehr??*
und dem als Antwort ein JA reicht, der würde ja komplett falsch informiert.
-JA----hast du richtig verstanden
-JA----man bekommt keinen B-Schein mehr.

Das ist doch Quark mit Soße und geht voll in die Hose!!!

Geh mal in dich---am besten bleibst du dort, bis du einigermaßen klar denken kannst;-)
dann frag gern nochmal nach
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Alt 01.02.2013, 13:56   #77
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
Auszüge zum Thema Beratungshilfe :
Sonja Steffen für die SPD-Fraktion
Die derzeit geltende Rechtslage des Beratungshilfegesetzes sieht schon lange vor, daß Rechtspfleger vorab prüfen.
BerHG - Gesetz ber Rechtsberatung und Vertretung fr Brger mit geringem Einkommen
Es ist doch auch jetzt bekanntermaßen nicht so, daß jedermann zum Amtsgericht gehen kann und vom Pförtner unbesehen so einen Schein bekommt.
Das wird jeder wissen, der schon mal sowas beantragt hat.
Viele große Städte geben grundsätzlich keine B-Scheine mehr, weil die Möglichkeiten der Beratung anderweitig gegeben seien (Alo-Ini, karitative Einrichtungen) usw. Der Gang zum Analt ist dadurch ja nicht verstellt.
Kommt eben auf das Begehren an.
Frau Steffen von der SPD hat scheinbar wenig Praxisbezug zu Sozialleistungsempfängern. Das liest sich jedenfalls so.

Ich tippe mal, die hatte gar keine Zeit, sich mit allem intensiv zu beschäftigen---was in dieser ganzen Sitzung da alles gelesen wurde.
---aber Statements abgeben, jaja.
Ganz gut, daß nur eine gekräht hat---und dann auch nur so.
Hat schon seinen Grund.
Allerdings ist das ne Volljuristin.
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Alt 01.02.2013, 16:13   #78
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II

http://www.brak.de/w/files/newslette...2_refe_pkh.pdf
Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Zitat:
Dabei bleibt für die Länder ein wichtiges Potential zur Kostenreduktion ungenutzt,
denn die Rechtspfleger bei den Gerichten können häufig aufgrund ihrer lokalen Kenntnisse
und längjährigen Erfahrung die in Teilbereichen immer wieder gleichlautend auftretenden
Fragen ohne weiteres selbst klären oder an anderweitige Hilfsmöglichkeiten verweisen.
Dies ist zum Beispiel offensichtlich, wenn Rechtsuchende immer wieder dieselbe Art
von formularmäßigen, in einem bestimmten Punkt unübersichtlich gestalteten Bescheiden
einer Sozialhilfebehörde nicht nachvollziehen können: Ihre Erläuterung kann für den mit
den Formularen meist vertrauten Rechtspfleger einfach sein und sofort abschließend
stattfinden.
-Aber ja doch,
wenn ein Betroffener mit Bescheid wegen rechtswidriger KdU,mit rechtswidrigem Bescheid zur Nichtübernahme Heizkosten wegen Pauschalierung etc.
beim Rechtspfleger erscheint ,so soll diesem das Recht verbrieft sein für den Betroffenen sofort die Klage oder EA vorzubereiten und in die Wege zu leiten.
-Nur das scheitert daran das
für die Klageführung und Klagebegleitung /Fristenwahrung ein Fachanwalt vonnöten sein wird
Rechtspfleger gibt es solche und solche.So manchem steht die Dienstanweisung wie auf die Stirn geschrieben : Die Kosten für Beratungshilfe müßen eingedämmt werden, also kriegt der erst mal keinen Schein
Das Gesetzesvorhaben dem Rechtspfleger die Entscheidung zu überlassen ob ein Beratungsschein nötig ist oder nicht ist Humbug.
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Alt 01.02.2013, 17:36   #79
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II

ist der Referentenentwurf denn identisch mit dem Gesetzentwurf, der gestern im BT zur 1. Lesung vorgelegt wurde?
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711472.pdf

Oder soll ich alle beiden Dokumente lesen, um herauszufinden, woher du deine Annahme nimmst?
Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
-Aber ja doch,
wenn ein Betroffener mit Bescheid wegen rechtswidriger KdU,mit rechtswidrigem Bescheid zur Nichtübernahme Heizkosten wegen Pauschalierung etc.
beim Rechtspfleger erscheint ,so soll diesem das Recht verbrieft sein für den Betroffenen sofort die Klage oder EA vorzubereiten und in die Wege zu leiten.
Ob der Bescheid, die KdU etc. rechtswidrig sind, wird letzlich ein Gericht zu entscheiden haben.
Der Rechtspfleger soll entscheiden, ob ein Beratungshilfeschein ausgestellt wird. Wenn der Hilfesuchende sein materielles und immaterielles Unvermögen glaubhaft macht, also nicht selbst imstande ist, sich zu wehren, ist ihm der BHS auszustellen.
Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
-Nur das scheitert daran das
für die Klageführung und Klagebegleitung /Fristenwahrung ein Fachanwalt vonnöten sein wird
Es ist überhaupt nicht gesagt, daß unbecingt immer gleich eine Klage geführt werden muß. Oft genug geht das auch anders zu regeln.
Genau das soll ein Rechtspfleger entscheiden.

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
Rechtspfleger gibt es solche und solche.So manchem steht die Dienstanweisung wie auf die Stirn geschrieben : Die Kosten für Beratungshilfe müßen eingedämmt werden, also kriegt der erst mal keinen Schein
Das ist deine Meinung, deine ganz persönliche.
Wenn du das aber jetzt schon meinst, dann ändert auch das neue Gesetz nichts daran. Dieses Argument hinkt gewaltig und fällt um.
Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
Das Gesetzesvorhaben dem Rechtspfleger die Entscheidung zu überlassen ob ein Beratungsschein nötig ist oder nicht ist Humbug.

Jetzt ist es doch längst schon die Rechtslage, daß ein Rechtspfleger o.glw. im Amtsgericht entscheidet, ob ein BHS ausgegeben wird.Das ist nicht neu, das ist geltendes Recht:
BerHG - Gesetz ber Rechtsberatung und Vertretung fr Brger mit geringem Einkommen
§ 4
Was meinst du, wäre dann neu?
Wo genau hast du im Gesetzentwurf was neues zur Prüfung/Ausgabe von BHS gelesen?
Wo haben jetzt die Leute ihren BHS denn her, wenn nicht vom Amtsgericht??
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2013, 20:29   #80
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/114/1711472.pdf
Gesetzentwurf
Zitat:
Dies ist zum Bei- spiel offensichtlich, wenn Rechtsuchende immer wieder dieselbe Art von formularmäßigen, in einem bestimmten Punkt unübersichtlich gestalteten Bescheiden einer Sozial- hilfebehörde nicht nachvollziehen können: Ihre Erläuterung kann für den mit den Formularen meist vertrauten Rechts- pfleger einfach sein und sofort abschließend stattfinden.
http://www.brak.de/w/files/newslette...2_refe_pkh.pdf
Referentenentwurf
Zitat:
Dies ist zum Beispiel offensichtlich, wenn Rechtsuchende immer wieder dieselbe Art
von formularmäßigen, in einem bestimmten Punkt unübersichtlich gestalteten Bescheiden
einer Sozialhilfebehörde nicht nachvollziehen können: Ihre Erläuterung kann für den mit
den Formularen meist vertrauten Rechtspfleger einfach sein und sofort abschließend
stattfinden.
Also deckungsgleich
-Auf Hartz IV Bescheide nie und nimmer anwendbar.
-Unteres Zitat stammt aus dem Referentenentwurf,nicht aus der Gesetzesvorlage.Inhaltlich ist es dasselbe

Zitat:
Dabei bleibt für die Länder ein wichtiges Potential zur Kostenreduktion ungenutzt,
denn die Rechtspfleger bei den Gerichten können häufig aufgrund ihrer lokalen Kenntnisse
und längjährigen Erfahrung die in Teilbereichen immer wieder gleichlautend auftretenden
Fragen ohne weiteres selbst klären oder an anderweitige Hilfsmöglichkeiten verweisen.
Dies ist zum Beispiel offensichtlich, wenn Rechtsuchende immer wieder dieselbe Art
von formularmäßigen, in einem bestimmten Punkt unübersichtlich gestalteten Bescheiden
einer Sozialhilfebehörde nicht nachvollziehen können: Ihre Erläuterung kann für den mit
den Formularen meist vertrauten Rechtspfleger einfach sein und sofort abschließend
stattfinden.


Zitat:
Es ist überhaupt nicht gesagt, daß unbecingt immer gleich eine Klage geführt werden muß. Oft genug geht das auch anders zu regeln.
Genau das soll ein Rechtspfleger entscheiden.
-Fakt ist das vielerorts Eigenbemühungen nachgewiesen werden müssen bevor ein Beratungsschein ausgestellt wird. Zum Beispiel Widerspruch bei Hartz IV -Bescheiden.Was soll der Rechtspfleger denn noch tun wenn der Widerspruch negativ beschieden wird ? Nichts anderes mehr als bitte- schön den Schein auszustellen.Was soll dieses Schwachsinnsgelaber.
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2013, 20:45   #81
ethos07
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ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07 ethos07
Pfeil ePetiion beim Bundestag BITTE UNTERZEICHNET! - Klagemöglichkeiten nicht beschneiden!!

Obwohl das schon andere im Forum eingestellt haben, hier ausnahmsweise auch unter Aktionen nochmals, da enorm wichtig:

+++ Weiterleitung +++

BITTE DIESE PETITION ONLINE MITUNTERZEICHNEN!

Hallo Ihr Lieben,

das betrifft uns alle: neben Klagen gegen Bescheide von Behörden sind
auch Klagemöglichkeiten bei Sorgerecht, Mietrecht, Kündigungsschutz,
Arbeitskämpfen usw. betroffen.

Lesen, sehen, unterzeichnen und weiterleiten [/COLOR]

WDR-Video: DasErste.de - Monitor - Kein Recht für Arme - Bundesregierung will Prozesskostenhilfe kürzen

"Es ist einer der ehernen Grundsätze des Rechtsstaats, dass vor Gericht
alle Menschen gleich sind. Ob Sie vor Gericht Ihr Recht bekommen,
sollte jedenfalls nicht von Ihrem Geldbeutel abhängen. ...
Doch mit dieser Hilfe soll jetzt für viele Schluss sein. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung... "

Hier geht's zur Petition!
Man muss sich erst kurz registrieren - aber der kleine Aufwand lohnt!

***

aus dem Text der Petition:
Zitat:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Beratungs- und
Prozesskostenhilfe für HARTZ IV-Betroffene soll NICHT eingeschränkt
werden. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Zugang zur
Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen, die von Hartz IV
abhängig oder generell über ein geringes Einkommen verfügen, deutlich
einschränken. Der Entwurf, der mittlerweile von der schwarz-gelben
Bundesregierung überarbeitet wurde, liegt bereits dem Bundesrat und dem
Bundestag vor.

Begründung:
Betroffen sind Erwerbslose ebenso wie Zeitarbeitsnehmer, Aufstocker,
Geringverdiener etc..
Ziel der Gesetzesreform ist, die Klagemöglichkeiten deutlich
einzuschränken, um die Klageflut an den Sozialgerichten einzuschränken.

Hierfür wurden drei wesentliche Eckpunkte eingefügt. So sollen
einkommensschwache Bürger keinen direkten Zugang mehr zu Rechtsanwälten erhalten. Stattdessen muss ein Rechtspfleger einen entsprechend begründeten Antrag bewilligen. Die Einkommensschwelle soll für den Zugang zu Rechtshilfen um rund 100 Euro in Richtung Hartz- IV-Niveau abgesenkt werden. Die Rückzahlung der Kosten soll laut Entwurf auf sechs Jahre verlängert werden.

Erwerbslosen-, Juristen und Sozialverbände kritisieren den Entwurf
scharf. ... Statt die Gesetzgebungen zu reformieren, soll nunmehr der Klageweg deutlich erschwert werden, um die steigende Klagewelle zu minimieren.....
Der Bundestag ist aufgefordert, die momentan gültige Version der
Beratungs- und Prozesskostenhilfe für HARTZ IV-Betroffene und
Einkommensschwache NICHT anzutasten."
BITTE MITUNTERZEICHNEN:
Petition beim Bundestag

Fast frühlingshafte Grüße zum Wochenende
Markus
---Ende der Weiterleitung ---
__

Viele Grüße aus Berlin
----------------------------------------------------------

  • 10 Euro Mindestlohn (brutto + lohnsteuerfrei)!
    500 Euro ALG II (Regelsatz) plus volle KdU!
  • Sanktionen zerbröseln!

--------------------------------------------------------
N.B. Meine Beiträge sind meine persönlichen Meinungen und keine Rechtsberatung.
ethos07 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2013, 21:00   #82
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II

Geht ja auch gar nicht....jahrelang Jura studiert.... und dann muss man sich vom Prekariat mit BerHG/PKH nerven lassen?

Ausserdem kann man ja voll in deutsche Behörden vertrauen....wer kein Geld hat, hat auch keinen Prozess zu führen.

Fertig!
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2013, 21:13   #83
silka
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Standard AW: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Geht ja auch gar nicht....jahrelang Jura studiert.... und dann muss man sich vom Prekariat mit BerHG/PKH nerven lassen?
Ausserdem kann man ja voll in deutsche Behörden vertrauen....wer kein Geld hat, hat auch keinen Prozess zu führen.
Fertig!
Wo steht das nun wieder?
Im Gesetzentwurf?
zeig mal.

wenns so wäre, würde ich heute jedem halbwegs pfiffigen jungen Menschen ab 16 raten: werd Rechtspfleger---haste immer ausgesorgt.
Ich würde nie mehr raten: werd mal Soz-Päd., haste ooch immer zu tun.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2013, 21:37   #84
silka
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Standard AW: Prozesskostenhilfe soll gestrichen werden für Geringverdiener

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
- Dem aufmerksamen Betrachter fällt schon bei der Überschrift ins Auge um was es geht : Schreddern nicht nur der Prozesskostenhilfe sondern auch der Beratungshilfebewilligung
Achso? Ist Shreddern euer Forumssynonym für Änderung???
Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
-Die Prozesskostenhilfe/ Beratungsscheinbewillgung sollen genauso geschreddert werden wie der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.(EA ) .
Für die Neos ein Aufwasch
Wie?Was? ist denn das Eilrechtsschutzverfahren abgeschafft? Oder wann wurde es geändert?
Wie oft wird allein hier in diesem Forum den armen Hilfesuchenden geraten, doch zum SG zu marschieren und eine EA zu beantragen. Einfach so---ohne Nachfrage zum Sachverhalt.
welche Chance einer hat, wird verschwiegen. Aber erstmal scharf machen---das ist die Devise vieler hier.
Logisch, daß sich dann die hier nicht mehr trauen, von der abgelehnten EA zu berichten. Die schämen sich ja, weil sie irgendwas falsch gemacht hätten. Daß es aber von vornherein erfolglos war, das können sie nicht wissen---weil hier dazu getrieben wird (und die hier müssens ja wohl wissen)
HÄ? Nochmal gefragt: welche Neos?
Das diskutierte Gesetz kommt vom Ministerium.
Grad eben ist das neue Mietrecht durch. Die Neos aber auch, oder??
Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
-Unsere willfährige Sozialgerichtsbarkeit hat es heutzutage in vielen Teilen der Bananenrepublik Deutschland geschafft die EA für KdU-Terrorisierte unmöglich zu machen.
-Das ganze ist ein kaskadierender Prozess,
die Einschränkung der Beratungshilfe durch die FDP-Drecks-Neos per Gesetz ist nur das Startsignal
Hä? wie war das noch mit den Phrasen und der Propaganda?
Und wieviele Klagen waren es noch, die zugunsten der hilfebedürftigen Kläger entschieden wurden? Na, weißte noch? %?
Seit wann besetzt eigentlich die FDP die Posten in der Justiz??
Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
@silka
ach geh, komm---ich bin Hindu oder Buddhist oder Mormone---jedenfalls kein Parteigänger. Alle behaupten immer wieder: Der Weg ist das Ziel. Sogar die Harley-Davidson-Fahrer predigen diesen Spruch. Sowas albernes;-(
Säßen die *anderen* am Hebel, dann gingen die eben diesen Weg Schritt für Schritt .
Oder gehst du davon aus, daß dann mit einem Paukenschlag alles geändert und anders wird und zwar ab sofort??
Wie alt bist du denn?

Du hast mir leider nicht meine Frage beantwortet.
Wo das nun genau steht im Gesetzentwurf, was du da so unterstellst.
Ich ging bisher immer davon aus, daß Gesetzentwürfe ein bestehendes Gesetz ändern sollen.
In allen Bereichen ist das bisher so gewesen.Mal mehr, mal weniger Änderungen---ein stetiger Prozeß.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2013, 21:59   #85
wohnHaft
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: ePetiion beim Bundestag BITTE UNTERZEICHNET! - Klagemöglichkeiten nicht beschneid

Petition!?
Leben wir im Mittelalter und sind Leibeigene, die um Gnade betteln müssen!?

MfG
  Mit Zitat antworten
Alt 01.02.2013, 22:15   #86
thm576->Emailproblem
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thm576
Standard AW: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II

§ 114 ZPO wird wie folgt geändert:

b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, soweit eine nicht Prozesskosten-hilfe beanspruchende Partei bei verständiger Würdigung aller Umstände trotz hinreichender Aussicht auf Erfolg von der beabsichtigten Prozessführung absehen würde. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Kosten der Prozessführung unter Berücksichtigung des erstrebten wirtschaftlichen Vorteils, der Erfolgsaussicht und gegebenenfalls der Aussicht auf Durchsetzbarkeit des erstrebten Titels unverhältnismäßig erscheinen.“

Mit der Begründung kann man z.B. in 10 % Sanktionsfällen wunderbar PKH ablehnen. Die Anwaltskosten wären sicher höher als das vorenthaltene Geld.

und

"§ 120a ZPO Einsatz des durch die Prozessführung Erlangten
(1) Hat die Partei durch die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, für die ihr Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, etwas erlangt, hat sie die Kosten der Prozessführung aus dem Erlangten aufzubringen. Das Gericht ändert die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen und setzt den aus dem Erlangten zu zahlenden Betrag fest."

Quelle: http://dip.bundestag.de/btd/17/012/1701216.pdf

Bedenklich sind auch diese Änderungen, die noch nicht so richtig aufgefallen sind.

"Nicht geboten ist es aber, der Partei zu ihrem Existenzminimum zu verhelfen, indem ihr der Bruttoertrag des Rechtsstreits ohne Abzug der Kosten überlassen wird. Genügt der Nettoertrag des Rechtsstreits nicht, um das Existenzminimum zu decken, kann die Partei gegebenenfalls Sozialhilfeleistungen beanspruchen. Aufgabe der Prozesskostenhilfe sind die in diesem Fall gebotenen Leistungen zur Sicherung des Existenzminimums aber nicht."

und

"Demgegenüber kann nicht eingewandt werden, das Nettoprinzip mache die Prozessführung für die bedürftige Partei wenn nicht unmöglich, dann doch zumindest wirtschaftlich uninteressant."
Quelle: wie oben

Letztlich wird damit die Möglichkeit sich vor dem Sozialgericht durch einen Anwalt vertreten zu lassen erheblich beschränkt. Wer wird seine Rechte noch durchsetzen wollen, wenn er riskiert am Ende zwar teilweise zu gewinnen, aber diesen "Gewinn" dann trotz PKH wieder an den Staat für die Rechtsanwaltskosten zurückgeben zu müssen. Nur noch dann, wenn der Gegner die Kosten voll erstatten muss, oder man PKH bewilligt bekommt und komplett verliert, hilft die Prozesskostenhilfe noch.
thm576 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2013, 00:48   #87
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
Was soll dieses Schwachsinnsgelaber
Ja, wirklich schade.
Immer, wenn jemandem die Argumente ausgehen, dann labert der andere oder man selbst schwenkt die Anti-Neolib-Fahne.
Wirklich seltsam.
Leider kommt man nicht zum Kern. Man findet ihn so nicht.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2013, 02:45   #88
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: ePetiion beim Bundestag BITTE UNTERZEICHNET! - Klagemöglichkeiten nicht beschneid

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Obwohl das schon andere im Forum eingestellt haben, hier ausnahmsweise auch unter Aktionen nochmals, da enorm wichtig:
Hallo ethos,

gibts schon mindestens 3x z.B. hier:

http://www.elo-forum.org/beratungshi...engeld-ii.html

LG MM
Minimina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2013, 11:36   #89
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II

Zitat:
Zitat:
Zitat von Kikaka
Was soll dieses Schwachsinnsgelaber

Ja, wirklich schade.
Immer, wenn jemandem die Argumente ausgehen, dann labert der andere oder man selbst schwenkt die Anti-Neolib-Fahne.
Wirklich seltsam.
Leider kommt man nicht zum Kern. Man findet ihn so nicht.
-Die Argumente stehen sehr wohl dabei :
Zitat:
-Fakt ist das vielerorts Eigenbemühungen nachgewiesen werden müssen bevor ein Beratungsschein ausgestellt wird. Zum Beispiel Widerspruch bei Hartz IV -Bescheiden.Was soll der Rechtspfleger denn noch tun wenn der Widerspruch negativ beschieden wird ? Nichts anderes mehr als bitte- schön den Schein auszustellen.Was soll dieses Schwachsinnsgelaber.
Bezog sich auf Deinen Beitrag :
Zitat:
Es ist überhaupt nicht gesagt, daß unbecingt immer gleich eine Klage geführt werden muß. Oft genug geht das auch anders zu regeln.
Genau das soll ein Rechtspfleger entscheiden.
-hingegen schreibst Du aber auch an anderer Stelle :
Zitat:
Ob der Bescheid, die KdU etc. rechtswidrig sind, wird letzlich ein Gericht zu entscheiden haben.
Eben darum hat der Rechtspfleger den Beratungshilfeschein auszustellen ohne wenn und aber......ohne Mutwilligkeitsprüfung und ohne Beurteilung der intellektuellen Fähigkeiten des Betroffenen ,wie es in diesem NEO-Papier steht
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2013, 11:53   #90
James Bond 07
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James Bond 07 James Bond 07
Standard AW: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II

Heute in der Landeszeitung Baden Württemberg:

.... während Hartz IV - und Sozialhilfeempfänger auch künftig keine Rückzahlungen befürchten müssen, sinkt der Freibetrag für Erwerbstätige über dem Hartz-Einkommensfreibetrag von 442 € .
Von dieser Summe an wird die Hälfte des verfügbaren Einkommens künftig zur Berechnung der Ratenzahlung herangezogen; zudem wird die Dauer der Ratenzahlung von vier auf sechs Jahre ausgedehnt.

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sagt:
Wir regeln die Prozesskostenhilfe neu. Missbrauchsfälle werden eingedämmt und Personen, die über ausreichend Vermögen verfügen, werden aus dem Kreis der Begünstigten ausgeschlossen.

Sozial Schwache erhielten auch künftig im vollen Umfang finanzielle Hilfe für die gerichtliche Verfolgung und Verteidigung ihrer Rechte.

fG
JB07
James Bond 07 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2013, 11:57   #91
Bekbul->Emailproblem
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Bekbul
Standard AW: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II

... mitgezeichnet!
Bekbul ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2013, 12:33   #92
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
Eben darum hat der Rechtspfleger den Beratungshilfeschein auszustellen ohne wenn und aber......ohne Mutwilligkeitsprüfung und ohne Beurteilung der intellektuellen Fähigkeiten des Betroffenen ,wie es in diesem NEO-Papier steht
Na, dann:
Mach du die Gesetze und schreib dein --ohne wenn und aber rein--

Gehst du davon aus, daß bisher jeder, der zum Amtsgericht kam, ohne wenn und aber diesen BHS ausgestellt bekam??
Kennst du eigentlich die Realität an deutschen Amtsgerichten?

Mach voran---nicht nur in Foren labern.
Viel Glück.
und Petitionen?----lächerlich wenig Zeichner, also kein Sturm der Entrüstung erkennbar.
Haben so viele keine intellektuellen Fähigkeiten, zu erkennen, was beabsichtigt ist?
Oder haben sie sie gerade doch??

Achja:
Natürlich entscheidet letztlich erst ein Gericht darüber, ob ein Bescheid etc. rechtswidrig ist.
Wer soll es sonst tun? Haben wir Selbstjustiz??
Der Hilfesuchende ist nur dieser Meinung!!!
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.02.2013, 22:49   #93
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II

Bera­tungs­hilfe soll künftig zur Dispo­si­ti­ons­masse der Rechts­pfleger werden.

Der ausdrück­lich mit dem Ziel der Kosten­re­du­zie­rung verse­hene Gesetz­ent­wurf der Bundes­re­gie­rung
zur Ände­rung des Prozess­kos­ten­hilfe- und Bera­tungs­hil­fe­rechts (Bundes­tags­druck­sache 17/11472) enthält eine Reihe unbe­stimmter Recht­sein­griffe und neue Rechts­mittel der Justiz auch gegen bereits erteilte Bera­tungs­hil­fe­scheine.

Für die Recht­su­chenden und die Anwälte wird künftig die Bera­tungs­hil­fe­ge­wäh­rung von den Zufällen der Haus­halts­lage der Justiz und der persön­li­chen Einstel­lungen der zustän­digen Rechts­pfle­gers abhängen und häufiger Gegen­stand von Beschwer­de­ver­fahren werden.

Künftig soll Bera­tungs­hilfe bei Mutwil­lig­keit ihrer Inan­spruch­nahme versagt werden können. Diese soll gem. § 1 Abs. 3 Bera­tungs­hilfeG-E vorliegen, wenn Bera­tungs­hilfe in Anspruch genommen wird, obwohl ein Recht­su­chender, der keine Bera­tungs­hilfe bean­sprucht, „bei verstän­diger Würdi­gung aller Umstände der Rechts­an­ge­le­gen­heit davon absehen würde, sich auf eigene Kosten recht­lich beraten oder vertreten zu lassen“. Bei der Beur­tei­lung der Mutwil­lig­keit sind die Kennt­nisse und Fähig­keiten des Antrag­stel­lers sowie seine beson­dere wirt­schaft­liche Lage zu berück­sich­tigen. Ein ähnli­ches Krite­rium soll auch in die Rege­lungen zur Prozess­kos­ten­hilfe gem. § 114 ZPO-E einge­fügt werden.

Die Bundes­rechts­an­walts­kammer und der Deut­sche Anwalts­verein sehen in der „Mutwil­lig­keit“ keine ausrei­chend rechts­si­cheres Krite­rium für eine Entschei­dung über den Beratungs­hil­fe­be­darf. Es seien Ausle­gungs­pro­bleme zu befürchten, weil die Maßstäbe auf wertungs­ab­hän­gigen Leer­for­meln grün­deten.

Bereits bewil­ligte Bera­tungs­hilfe-Berech­ti­gungs­scheine sollen auf die künftig mögliche Erin­ne­rung zugunsten der Staats­kasse (Bezirks­re­vi­soren) hin rück­wir­kend wieder einge­zogen werden können. Damit verliert der Rechts­an­walt, der die Bera­tungs­hilfe schon gewährt hat, am Ende doch noch seinen Vergü­tungs­an­spruch. Bera­tungs­hilfe darf grund­sätz­lich nur noch auf vorhe­rigen Antrag bewil­ligt werden, nicht mehr nach­träg­lich.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 03.02.2013, 00:12   #94
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II

Mit solchen Entwürfen muss man davon ausgehen, dass die (da oben) wirklich wollen, dass es hier knallt. Zuerst novelliert man sich regelmäßig das SGB II zurecht, um es zu verschärfen (wir erinnern uns an Mutti: "Wir brauchen eine marktkonforme Demokratie"). Und weil der gemeine Pöbel sich nachwievor wehrt und in den 7 Jahren ALG II eine gewisse Routine darin entwickelt hat, nimmt man ihm einfach die Möglichkeit auf effektiven Rechtsschutz unter Zuhilfenahme eines fachkundigen Anwalts, der, wären die SGs und LSGs wirklich unabhängig, frei in ihrer Entscheidung und dem Gesetz verpflichtet, überflüssig wäre. Überdruck, Ohnmacht und Verzweiflung, die sich z.B. zuletzt in Neuss ihren Weg gebahnt haben, werden keine Ausnahme mehr bleiben. Davon bin ich überzeugt!
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2013, 20:26   #95
lagune1
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Standard AW: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II

Die geplanten Einschränkungen bei der Prozesskostenhilfe wurde vom Bundestag weitgehend gestoppt .Demnach bleibt die Prozesskostenhilfe bestehen.


Bundestag: Prozesskostenhilfe bleibt bestehen | tagesschau.de
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Alt 17.05.2013, 21:25   #96
BiancaBerlin
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BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin BiancaBerlin
Standard AW: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II

Zitat von lagune1 Beitrag anzeigen
Die geplanten Einschränkungen bei der Prozesskostenhilfe wurde vom Bundestag weitgehend gestoppt. Demnach bleibt die Prozesskostenhilfe bestehen.
Das ist sehr erfreulich zu hören. Was mich nur wundert: Ich habe gerade in den Kommentaren zum Artikel gelesen, daß bisher die JCs die Kosten für verlorene Verfahren nicht übernehmen müssen. Unfair, daß sie für den Pfusch, den sie manchmal abliefern, nicht einmal finanziell einstehen müssen!
BiancaBerlin ist offline   Mit Zitat antworten
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