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Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


:  29
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Alt 26.01.2013, 19:52   #26
hemmi
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hemmi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG2 sollen schlechter prozessieren können

Der Irrsinn hat einen Namen:
BRD =Bananen
Republik Deutschland

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Alt 26.01.2013, 20:42   #27
JulieOcean
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JulieOcean JulieOcean JulieOcean JulieOcean JulieOcean
Standard AW: ALG2 sollen schlechter prozessieren können

Mitgezeichnet!
Und an andere Betroffene weitergeleitet
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Alt 26.01.2013, 21:00   #28
echt machtlos
 
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Beiträge: 1.587
echt machtlos echt machtlos echt machtlos echt machtlos
Standard AW: ALG2 sollen schlechter prozessieren können

Es geht immer auf die Schwächsten mit Demokratie hat das nix zu tun!
echt machtlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2013, 21:39   #29
mrx02xx
 
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Beiträge: 250
mrx02xx mrx02xx
Standard AW: ALG2 sollen schlechter prozessieren können

Zitat:
Ziel der Gesetzesreform ist, die Klagemöglichkeiten deutlich einzuschränken, um die Klageflut an den Sozialgerichten einzuschränken.
Tja die Diktatur lässt mit derartigen fadenscheinigen Begründungen - Grüßen.
Was der wahre Zweck ist, lässt sich ja sofort erkennen.
Was daraus folgen wird auch!

Das dies von der FDP kommt, zeigt einmal mehr worin bei diese Partei die interressen liegen.

Im übrigen möchte ich auf folgendes hinweisen:

Zitat:
PKH als Grundrecht in der EU

von Dipl.-Rechtspfleger Peter Mock, Koblenz


Die Charta der Grundrechte der EU sieht in Art. 47 Abs. 3 vor, dass Personen, die nicht über ausreichende Mittel verfügen, PKH bewilligt wird, soweit diese Hilfe erforderlich ist, um den Zugang zu den Gerichten wirksam zu gewährleisten. Bereits am 27.1.03 hat der Rat der EU die Richtlinie 2002/8/EG zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die PKH in derartigen Streitsachen verabschiedet (ABl. EG Nr. L 26 S. 41; ABl. EU Nr. L 32 S. 15). Diese ist am 31.1.03 in Kraft getreten. Sie wurde durch das EG-Prozesskostenhilfegesetz (EG-PKH-Gesetz), das seit dem 21.12.04 in Kraft ist, umgesetzt (BGBl. 04 I, 3392, dazu RVG prof. 05, 25). Der Beitrag informiert über die Auswirkungen dieser Richtlinie.
Weiteres zu lesen hier!

Für mich gehört die FDP und alle Parteien, die sowas unterstützen wegen Verfassungsfeindlichkeit bzw. Rechtsstaatsgefährdung vor Gericht und entgültig als Partei verboten!

Es kann nicht sein, das eine Partei mit allen Mitteln versucht unsere Grundrechte mit derartig fadenscheinigen Mitteln zu unterwandern und dafür nicht abgestraft wird.

Ich finde dies alles mehr als zum
mrx02xx ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2013, 22:00   #30
Atze Knorke
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Beiträge: 1.449
Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Info AW: ALG2 sollen schlechter prozessieren können ...

An die Forumsrunde,

@Forenmen & Leuts, nach dem Motto - doppelt hält besser - doch hier brummt der Bär schon:

http://www.elo-forum.org/beratungshi...ml#post1314000

... falls es noch niemanden aufgefallen sein sollte.

Also kräftig MITZEICHNEN!

Mit der Bitte ans ELO, diese so wichtige PETITION hinweislich auf die Hauptseite zu bringen.

Vielen Dank für die Beachtung.

Gruß Atze Knorke
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

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Atze Knorke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.01.2013, 22:06   #31
Stroganoff
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Beiträge: 540
Stroganoff Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: ALG2 sollen schlechter prozessieren können

Mitgezeichnet
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Alt 27.01.2013, 02:17   #32
Minimina
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Beiträge: 2.020
Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: ALG2 sollen schlechter prozessieren können

Done
Minimina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2013, 10:02   #33
Atze Knorke
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Registriert seit: 28.02.2009
Beiträge: 1.449
Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Idee AW: Online Petition: Klage für Arbeitslose und Geringverdiener erschweren

Zitat von Chinchilla Beitrag anzeigen
Ich weiss nicht, ob das hier hingehört. Wenn nicht, möchte ich die Mods bitten, das ins richtige Forum zu verschieben.

Allen Anschein nach will die Regierung den Arbeitslosen und Geringverdienen den Gang zum Rechtsanwalt und zum Gericht erschweren. Aus diesem grund gibt es eine Petition. ich bitte alle, diese zu unterschreiben, damit das Recht zu klagen für Arbeitslose und Geringverdiener nicht eingeschränkt wird.

Link zur Petition: https://epetitionen.bundestag.de/pet...c.$$$.a.u.html
@Chinchilla, das ist die RICHTIGE RUBRIK!

Eine Bitte, die Überschrift deines ErstPostings "schärfer" zu überarbeiten, dann fällt es JEDEM ins Auge!

(http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1315920)

Danke.

Gruß Atze Knorke
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

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Alt 28.01.2013, 10:42   #34
snoopy84
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Ort: Niedersachsen
Beiträge: 985
snoopy84 snoopy84
Standard Prozesskostenhilfe soll gestrichen werden für Geringverdiener

Bin auf folgendes Video gestoßen Keine Prozesskostenhilfe für Arme - Monitor 24.01.2013 - die Bananenrepublik - YouTube

Was sollen wir tun, wenn uns noch die letzte Möglichkeit zum Klagen genommen wird? So langsam sollten wir uns mal unseren Hintern auf die Strasse bewegen
snoopy84 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2013, 10:46   #35
KARLderWEHRER
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KARLderWEHRER Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Prozesskostenhilfe soll gestrichen werden für Geringverdiener

Hallo,

die Streichung der PKH ist meiner Meinung nach sehr bedenklich!

Allerdings besteht - noch - die Möglichkeit, in der ersten Instanz selbst zu klagen, bzw. Anträge beim SG einzureichen. Solange hierzu (noch) kein Anwaltszwang besteht, sehe ich persönlich dem nicht so skeptisch entgegen. Jedoch ist es in der Tat ein Problem, dass somit "schwachen" die Möglichkeit genommen wird, sich zu wehren.

Aber diese Entscheidung der Regierung zeigt auch, auf welchem Weg sich Deutschland befindet :-(
KARLderWEHRER ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2013, 10:49   #36
Paolo_Pinkel
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Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel Paolo_Pinkel
Standard AW: Prozesskostenhilfe soll gestrichen werden für Geringverdiener

Das dürfte mit dem Grundgesetz in keinster Weise vereinbar zu sein.
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
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>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2013, 11:33   #37
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Prozesskostenhilfe soll gestrichen werden für Geringverdiener

Zitat von snoopy84 Beitrag anzeigen
Bin auf folgendes Video gestoßen Keine Prozesskostenhilfe für Arme - Monitor 24.01.2013 - die Bananenrepublik - YouTube
Was sollen wir tun, wenn uns noch die letzte Möglichkeit zum Klagen genommen wird? So langsam sollten wir uns mal unseren Hintern auf die Strasse bewegen
Wie? Keine PKH mehr für Arme?
Was? keine Klagemöglichkeit mehr für Arme?

Wer hat das gesagt oder geschrieben?
Ich kann das nicht finden.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2013, 11:56   #38
gismo41
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Beiträge: 725
gismo41 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Prozesskostenhilfe soll gestrichen werden für Geringverdiener

Danke Snoppy 84 ,das du es auch verlinkt hast .Ich habe nämlich im Thread Genauer Pragraf im SGB verlinkt.


Was sollen wir tun, wenn uns noch die letzte Möglichkeit zum Klagen genommen wird? So langsam sollten wir uns mal unseren Hintern auf die Strasse bewegen Da bin ich deiner gleichen Meinung , aber :
Der deutsche Michel , hat noch nicht verstanden , was das heißt ?
Realisiert es erst wenn , es zu spät ist ? Ich sag nur angepasste , unterwürfige Duckmäusertum. Ich hab es selbst ,ebenso mit der Privatisierung des Wasser , bei mir im Verteiler Mitstreiter und Freunde vermailt. Kaum Reaktionen dazu.

Siehe @ silka .Stellt immer die Gleichen Fragen dazu .

gismo41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2013, 11:59   #39
Trixi2011
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Trixi2011 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Prozesskostenhilfe soll gestrichen werden für Geringverdiener

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Das dürfte mit dem Grundgesetz in keinster Weise vereinbar zu sein.
Was interessiert diese Regierung irgendwelche GG? Wenn der Respekt davor da wäre, würden sie das GG nicht ständig mit Füßen treten, wenn es um die Habenichtse der Gesellschaft geht.
__

Meine Biografie ist das beste Beispiel, dass die Karriereleiter nicht immer nur nach oben führt
Realschulabschluss, kaufmännische Ausbildung, Hartz IV, Behindertenwerkstatt, Erwerbsunfähigkeit - ENDE
Trixi2011 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2013, 12:06   #40
Atze Knorke
Forumnutzer/in
 
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Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Daumen runter AW: Prozesskostenhilfe soll gestrichen werden für Geringverdiener

An die (blinde) Forumsrunde,

den H*****n hochkriegen, nun es klappt ja noch nicht mal mit dem Rückwärtslesen hier im Forum!

Das TV-Politmagazin "MONITOR" hatte es am 24.01.2013 auf seiner Programmagenda!

Zur Bildung in Sachen Nachlese bitte dazu:

1. http://www.elo-forum.org/beratungshi...ml#post1315924

2. http://www.elo-forum.org/news-diskus...zessieren.html

3. http://www.elo-forum.org/allgemeine-...verdiener.html

Man sieht, wie die Menschen schlafend durch die Welt der Foren und sogar im real existierenden Leben streifen.

Hoch den H*****n und aktiv die Werbetrommel rühren!

GEGEN GRUNDRECHTEABBAU und BITTE AKTIV MITZEICHNEN!

Gruß Atze Knorke
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

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"Man braucht zwei Jahre, um sprechen zu lernen, fünfzig, um schweigen zu lernen." (Ernest Hemingway)

"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier." (Mahatma Gandhi)
Atze Knorke ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2013, 12:13   #41
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Prozesskostenhilfe soll gestrichen werden für Geringverdiener

Mehr zum Thema

http://www.elo-forum.org/alg-ii/1040...quo-vadis.html

- Dem aufmerksamen Betrachter fällt schon bei der Überschrift ins Auge um was es geht : Schreddern nicht nur der Prozesskostenhilfe sondern auch der Beratungshilfebewilligung



-Die Prozesskostenhilfe/ Beratungsscheinbewillgung sollen genauso geschreddert werden wie der Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.
(EA ) .
Für die Neos ein Aufwasch

-Unsere willfährige Sozialgerichtsbarkeit hat es heutzutage in vielen Teilen der Bananenrepublik Deutschland geschafft die EA für KdU-Terrorisierte unmöglich zu machen.
-Das ganze ist ein kaskadierender Prozess,
die Einschränkung der Beratungshilfe durch die FDP-Drecks-Neos per Gesetz ist nur das Startsignal

@silka

........Der Weg ist das Ziel...........
Ziel der Neos :Der Weg ist das Ziel, jeder Schritt ist ein Ziel das man erreicht. Einen Fuss vor den anderen setzen, ist wohl das kleinste Ziel das man sich setzt, wohl auch erreicht,

Jedes erreichen wollen ist ein Ziel, das man sich selbst setzt, sich freut es erreicht zu haben, sich das nächste setzt, es erreicht und so fort.

Ziele gibt es so viele auf diesem Weg, viele sind derart klein, für uns unbedeutend, das sie auch unbemerkt von uns bleiben.
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2013, 12:30   #42
silka
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.10.2012
Beiträge: 6.101
silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Prozesskostenhilfe soll gestrichen werden für Geringverdiener

Zitat von Atze Knorke Beitrag anzeigen
An die (blinde) Forumsrunde,
den H*****n hochkriegen, nun es klappt ja noch nicht mal mit dem Rückwärtslesen hier im Forum!
Das TV-Politmagazin "MONITOR" hatte es am 24.01.2013 auf seiner Programmagenda!
Zur Bildung in Sachen Nachlese bitte dazu:
1. http://www.elo-forum.org/beratungshi...ml#post1315924
2. http://www.elo-forum.org/news-diskus...zessieren.html
3. http://www.elo-forum.org/allgemeine-...verdiener.html
Man sieht, wie die Menschen schlafend durch die Welt der Foren und sogar im real existierenden Leben streifen.
Kriegt den H*****n hoch und aktiv die Werbetrommel rühren!
GEGEN GRUNDRECHTEABBAU und BITTE AKTIV MITZEICHNEN!
Vielleicht habe ich mehr darüber gelesen als Du? Könnte es sein, daß du nur die Parolen und Schlagzeilen gelesen hast und ich das, was dahinter/darunter steht?
Ich weiß ja nicht, wie du das so machst, Atze:
Aber auch MONITOR hat in dem Beitrag deutlich werden lassen, was als *Reformvorstellung*im Gesetzentwurf steht.
Es gibt inzwischen einen älteren und einen neueren GE.
Im Monitor hat der RA kurz und deutlich seiner Mandantin erklärt, was passieren KÖNNTE, wenn der GE ohne weitere Änderungen durchs Parlament gehen WÜRDE.
Hast du das auch so verstanden? Durch Zuhören?
Ich kenne noch immer den Unterschied zwischen Entwürfen, Plänen, angedachten Sparmaßnahmen---und der Realität.
Hör doch bitte nochmal rein, bei MONITOR, ab Minute 4.10, denn der RA bringts doch auf den Punkt. Andere haben auch bereits den himmelschreienden Punkt aus der ZPO verlinkt, um den es geht.

Ich bin natürlich auch gegen die Streichung der PKH.
Ich bin erst recht dagegen, daß Armen die Klagemöglichkeit genommen wird.
(mich hast du dann wohl falsch verstanden)
Deine eigenen Link-Überschriften hier, die man nochmal lesen sollte, zeigen ja auch schon das Unverständnis der Blinden:

Denn was ist nun wirklich geplant?
Eine Abschaffung der PKH ist nicht geplant, weil sie, wie P.P. richtig und kurz-knackig schrieb, gegen das GG verstößt.
Das sehe ich ebenso.

Also? Lesen, was geplant ist!
Und dann---verstehen---und dann---***** huh und Zäng ussenanner! Dann bin ich auch dabei.
Nicht als Mitzeichner einer weiteren erfolglosen Petition.
Aber evtl. anders.
Außerdem haben Fachleute sich schon vielfach gegen den G-Entwurf empört (wahrscheinlich viel kompetenter als wir alle zusammen).
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2013, 12:41   #43
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Prozesskostenhilfe soll gestrichen werden für Geringverdiener

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
@silka
........Der Weg ist das Ziel...........
Ziel der Neos :Der Weg ist das Ziel, jeder Schritt ist ein Ziel das man erreicht. Einen Fuss vor den anderen setzen, ist wohl das kleinste Ziel das man sich setzt, wohl auch erreicht,
Jedes erreichen wollen ist ein Ziel, das man sich selbst setzt, sich freut es erreicht zu haben, sich das nächste setzt, es erreicht und so fort.
Ziele gibt es so viele auf diesem Weg, viele sind derart klein, für uns unbedeutend, das sie auch unbemerkt von uns bleiben.
Na, wennste denn meinst;-(
Ich meine:
Immer und für jeden sollte der Weg das Ziel sein. Denn keiner kommt von 0 sofort ans Ziel.
Daß Neos (leuchten die eigentlich?) das auch so sehen, mag durchaus sein.
Wer die Macht hat, machts---langsam oder schnell.

Warum auch immer, das Justizressort wird schon lange von der FDP besetzt.
Deswegen hat die BuMinisterin der Justiz die Möglichkeit, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen.
(Und nicht die BuMi UvdL, wie hier auch schon getönt wurde).
Ob der GE durchgeht und ob er SO durchgeht, das ist hier die Frage.

Du wirst nicht behaupten wollen, daß eine weitere albern formulierte Petition da etwas verhindert oder gar ändert.
Das müssen andere Kaliber ran---sind ja bereits dran. Fachleute nämlich.
Wenn du mit shreddern die Abschaffung meinst, dann liegst du leider auch falsch.
aber evtl. ist *shreddern* hier im Forum ein anderes Synonym?
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2013, 13:26   #44
Atze Knorke
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Atze Knorke Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Reden AW: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II

@Silka, ich bin mit dem Grundtenor bestens vertraut und das im real existierenden Leben!

Die AUSHÖHLUNG der Grundrechte oder die "soziale BRD-Errungenschaft aus 1981" soll per REFORM gekappt werden!

Ich HÖRE ZU und LESE, was diese PLANUNGSBOTSCHAFT hergeben soll!

Fakt ist:

=> 6 Jahre Prüfung der Vermögensverhältnisse
=> Ratenweise Zahlung nicht machbar
=> Risiken nicht kalkulierbar
=> Abschreckung zur Ausübung von Rechten
=> Zwei-Klassen-Justiz


(im Monitorbeitrag war das auf das "Arbeitsrecht" bezogen)

... denn NUR wer die EURONEN dazu hat, ist zum Klagen finanziell in der Lage und prozessiert!

aus deinem Post von 12:41 Uhr:

Zitat:
Deswegen hat die BuMinisterin der Justiz die Möglichkeit, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen.
Könnte es demnach auch im Gegenzug sein, die BuMinJu will doch kein Antikorruptionsgesetz für Abgeordnete
und Minister auf den Weg bringen?

Somit können SPD und auch Grüne erstmals mit Bundesratsmehrheit nachweisen, daß sie es mit der Freiheit,
dem Rechtsschutz und auch der GG-Treue ernst meinen!

Hauptsache der Rest ist ordentlich geregelt ... so kann man auch für Schwarzfahren in die Kiste kommen ...

Zitat:
Das müssen andere Kaliber ran---sind ja bereits dran. Fachleute nämlich.
Jedes Volk kriegt über kurz oder lang exakt die Volksvertreter, die es verdient. Diese Politmafia ist zwar schlimm,
aber schlimmer ist das Volk, dass sich dieses selbstherrliche Pack widerstandslos vor die Nase setzen lässt.

Das (dumme) Volk ist doch der gesunde Menschenverstand im H**n verfroren.

Man darf gespannt sein, wohin das führen wird und wie biegsam unser Grundgesetz noch gemacht wird ...

Gruß Atze Knorke
__

Icke grüß' mal, Atze Knorke

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"Man braucht zwei Jahre, um sprechen zu lernen, fünfzig, um schweigen zu lernen." (Ernest Hemingway)

"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier." (Mahatma Gandhi)
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Alt 28.01.2013, 13:42   #45
hartzaholic
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hartzaholic Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II

Petition des Bundestags: Prozesskostenhilfe
Ich werde mich dort auch registrieren und unterschreiben
Das wird ja immer schlimmer in diesem Staat
hartzaholic ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2013, 16:26   #46
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II

Zitat von Atze Knorke Beitrag anzeigen
(im Monitorbeitrag war das auf das "Arbeitsrecht" bezogen)
Wunderbar, das ist gut erkannt.
Hoffentlich lesen das jetzt die, die extra auf diesen MONITOR-Beitrag aufgesprungen sind?
Das mit dem § 115 ZPO träfe aber auch auf Sozialrechts-Fälle zu, oder? Oder wird die ZPO auch gesplittet in 2 Klassen?
ZPO für Freie
ZPO für Arme?
Zitat von Atze Knorke Beitrag anzeigen
Das (dumme) Volk ist doch der gesunde Menschenverstand im H**n verfroren.
Aha, Nur du hast den Durchblick. Und du peitschst dein tolles Wissen in das *dumme Volk* (dein Zitat!!) hinein.
Ich mach da nicht mit, ich laß mich nicht vor deinen dummen Karren spannen. Das ist mir zu dumm und zu gewalttätig.
Verordnete Meinungsbildung und Nachlaufen aus Zwang---das war schon.
Das brauche ICH jedenfalls nicht nochmal. Auch und erst recht nicht so verpackt wie von dir.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2013, 17:33   #47
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II

Zitat:
Das müssen andere Kaliber ran---sind ja bereits dran. Fachleute nämlich.
https://www.umwelt-online.de/cgi-bin...=0516_2D1_2D12

Zitat:
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts




901. Sitzung des Bundesrates am 12. Oktober 2012
-Zu den geplanten Einschränkungen bei der Beratungshilfebewilligung erwartungsgemäß kein Wort. Wenn die Regierung dem Bundesrat alle angesprochenen Punkte konzidiert so erreichen sie diese Änderungen,welche die Herausgabe des Beratungsscheines erschwert, mit links im Vorbeimarsch... und die Betroffenen dürfen sich mit den Rechtspflegern rumzoffen.....

-darauf kommt es mir hier an, das Hemd ist mir näher als die Schuhe

-und zu was die Sozis fähig sind haben sie eindrucksvoll bei dem Kuhhandel um die 5 € Regelsatzerhöhung im Bundesrat bewiesen

-Die Entrechtung der Langzeitpräkären soll ohne großes Gedöhns weiter seinen Weg gehen
Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2013, 18:10   #48
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II

Zitat von Kikaka Beitrag anzeigen
https://www.umwelt-online.de/cgi-bin...=0516_2D1_2D12

-Zu den geplanten Einschränkungen bei der Beratungshilfebewilligung erwartungsgemäß kein Wort. Wenn die Regierung dem Bundesrat alle angesprochenen Punkte konzidiert so erreichen sie diese Änderungen,welche die Herausgabe des Beratungsscheines erschwert, mit links im Vorbeimarsch... und die Betroffenen dürfen sich mit den Rechtspflegern rumzoffen.....

-darauf kommt es mir hier an, das Hemd ist mir näher als die Schuhe

-und zu was die Sozis fähig sind haben sie eindrucksvoll bei dem Kuhhandel um die 5 € Regelsatzerhöhung im Bundesrat bewiesen

-Die Entrechtung der Langzeitpräkären soll ohne großes Gedöhns weiter seinen Weg gehen
Lies bitte selbst weiter, welche *Fachleute* sich da mit Stellungnahmen für und wider gemeldet haben.
Diese meinte ich-
Der Bundesgerichtshof - Bibliothek : Gesetzesmaterialien - Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

unten die Links mit den Stellungnahmen.
Da findet sich auch etwas zu Beratungshilfe bzw. Änderungen/Einschränkungen, schon gleich anfangs von der BRAK

Und was machst du nun, wenn dir das Hemd näher als die Hose ist?
hilft dir denn da diese alberne Petition?
Oder die Links, die hier durch die Gegend fliegen?
Oder die verbale Peitsche des @Atze Knorke, alias @H.M.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2013, 19:40   #49
Kikaka
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Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka Kikaka
Standard AW: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II

-Danke für den Hinweis
http://www.bundesgerichtshof.de/Shar...ublicationFile

Gemeinsame Stellungnahme Deutscher Anwaltverein und Bundesrechtsanwaltskammer


Zitat:
DAV und BRAK stehen dem grundsätzlichen Anliegen des Referentenentwurfs, die Prozess- und Verfahrenskostenhilfe sowie die Beratungshilfe effizienter zu gestalten und dem Anliegen der Länder, die Ausgaben für Prozesskosten- und Beratungshilfe auf Einsparmöglichkeiten zu untersuchen, positiv gegenüber.
-Da sind sie sich alle einig und deshalb wird es so kommen
- Die Einlassungen zum Thema Beratungshilfe sind lesenswert und belegen eindeutig wie man die Präkären in die Ecke stellen wird


Kikaka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.01.2013, 19:55   #50
Atze Knorke
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Standard AW: Arbeitslosengeld II - Prozesskosten- und Beratungshilfe für Arbeitslosengeld II

@Kikaka das hast du richtig herausgefiltert! Und damit sind die Folgen klar gestellt.

Den Hinweis zur Verlinkung gab bereits @Maggi57 (25.01.2013 16:28) vor.
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Icke grüß' mal, Atze Knorke

Die Beiträge sind reiner, persönlicher Erfahrungsschatz keine Rechtsberatung.

"Man braucht zwei Jahre, um sprechen zu lernen, fünfzig, um schweigen zu lernen." (Ernest Hemingway)

"Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier." (Mahatma Gandhi)
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