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Start > > -> Anwaltliche Beratungsstellen - gute Idee oder Gefahr für den Sozial- und Rechtsstaat?

Beratungshilfeanträge, Prozesskostenhilfe... Alles zu Beratungshilfe- und Prozesskostenhilfeanträge


Antwort

 

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Alt 16.10.2012, 21:46   #26
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: Anwaltliche Beratungsstellen - gute Idee oder Gefahr für den Sozial- und Rechtsst

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Können wir das nun damit endlich abschließen?
Wer eine Herde Pferde beobachtet kann nach einiger Zeit sehen daß die Hengste immer obendrauf exkrementen auch wenn der Darm schon nichts mehr hergibt.

Bist Du ein Hengst?

Und im übrigen was ist "das"?

LG MM
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Alt 16.10.2012, 21:47   #27
hartaber4
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hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: Anwaltliche Beratungsstellen - gute Idee oder Gefahr für den Sozial- und Rechtsst

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Aber er darf nicht ablehnen, nur weil man mit Beratungshilfeschein kommt.

Und genau das tun hier so einige Fachanwälte für Sozialrecht.

So blöde wird auch kein RA sein...... entweder wird er telefonisch abbügeln... und wenn schriftlich eher mit dem Wortlaut:


Ihr Zeichen: Beratungshilfe
Unser Zeichen: extra-kostet-extra


Sehr geehrte Frau Kiwi,

vielen Dank für das Interesse an unserer Kanzlei.

Leider sind wir zur Zeit mit einer Vielzahl von Fällen beruflich überlastet und sind deshalb gehindert Ihr Anliegen hinreichend anwaltlich zu betreuen.

Bitte wenden Sie sich zukünftig an Kollegen mit entsprechenden Ressourcen.

Den von Ihnen übermittelten Berechtigungsschein zur BerH senden wir zu unserer Entlastung (!) zurück.

Bei der Verfolgung Ihrer Rechtsinteressen wünschen wir Ihnen viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen

Kanzlei PNVK&friends

Prekariat + Nogo + Vorschussner + Korkenknall & friends



P.S.

Falls Sie mit unserer Mitteilung nicht zufrieden gestellt sind, steht es Ihnen natürlich frei sich an die zuständige Rechtsanwaltskammer zuwenden.

Ansprechpartner ist dort Herr Dr. Jurgen Reiß-Wolf
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2012, 21:51   #28
lpadoc->Emailproblem
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lpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiert
Standard AW: Anwaltliche Beratungsstellen - gute Idee oder Gefahr für den Sozial- und Rechtsst

Zitat von Kiwi Beitrag anzeigen
Nichts, weil ich lieber zu einem Fachanwalt gehe, den ich mir selbst ausgesucht habe.
Dem schließe ich mich an.
__

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
lpadoc ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2012, 22:00   #29
Hamburgeryn1
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Standard AW: Anwaltliche Beratungsstellen - gute Idee oder Gefahr für den Sozial- und Rechtsst

Zitat von lpadoc Beitrag anzeigen
Dem schließe ich mich an.
Ich auch.

Nur ist es leider weder in Hamburg noch Bremen möglich.
Lediglich die Berliner haben die Wahl zwischen Beratungshilfeschein und ÖRA.

Sachsen stellt diesbezüglich offensichtlich Überlegungen an, ob dem Personenkreis mit den geringfügigen Geldmitteln künftig auch nur noch geringfügige anwaltliche Hilfe in Form von "öffentlicher Beratung" zur Seite gestellt werden soll.

Damit würde meiner bescheidenen Ansicht nach, den Betroffenen ein wichtiges Stück Rechtssicherheit genommen werden.
Wie Minimina bereits in # 16 hinwies, geht es in erster Linie darum künftig Gelder einzusparen
Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Wie ich aber vorhin schon geschrieben habe ist der Hintergrund der anwaltliche Beratungsstellen/ÖRA die politsche Entscheidung das Aufkommen der Klagen und damit die Kosten für den Landeshaushalt einzudämmen, bzw. gering zu halten. [Quelle: #16]
Hamburgeryn1 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2012, 22:05   #30
hartaber4
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hartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagierthartaber4 Enagagiert
Standard AW: Anwaltliche Beratungsstellen - gute Idee oder Gefahr für den Sozial- und Rechtsst

Dagegen ist BerH ne Bagatelle (in Planung) :


Auf Basis eines Berichts der Justizressorts von neun Bundesländern unter Beteiligung Niedersachsens hat die JuMiKo am 13. und 14. Juni 2012 die Bundesregierung gebeten, u.a. folgende konkrete Vorschläge zur Änderung des SGG umzusetzen:
  • Der/Die Vorsitzende der Kammer des Sozialgerichts soll im Einverständnis der Beteiligten ohne die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter entscheiden können.
  • Behördliche Verfahrenshandlungen sollen grundsätzlich nur noch gleichzeitig mit den Sachentscheidungen angreifbar sein.
  • Die Möglichkeit, über die Berufung durch Beschluss zu entscheiden, wird auf die Fälle erstreckt, in denen das Landessozialgericht die Berufung einstimmig für begründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält.
  • Bei schuldhaft verzögerter Aktenübersendung wird dem Gericht die Möglichkeit gegeben, gegen den Träger ein Ordnungsgeld festzusetzen.
  • Der Anspruch auf gutachtliche Anhörung eines bestimmten Arztes soll gestrichen werden.
  • Einschränkungen des Zugangs zur Berufungsinstanz durch Einführung einer fallgruppenbezogenen Zulassungsberufung in bestimmten Sachbereichen.
  • Einführung einer geringen, „prozesskostenhilfefesten" Gebühr für die Kläger, die bislang nach § 183 Satz 1 SGG Gerichtskostenfreiheit genießen.***** Die Gebühr wird zurückerstattet, wenn die Klage nicht vollständig abgewiesen wird oder sich der Rechtsstreit ohne Urteil erledigt.
***** sozusagen eine Art Praxisgebühr für´s SG (etwas "mehr" als € 10,00)

Link:

Entlastung der Sozialgerichte
__

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"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.10.2012, 22:10   #31
Minimina
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Standard AW: Anwaltliche Beratungsstellen - gute Idee oder Gefahr für den Sozial- und Rechtsst

@ HA4

für den Beitrag solltest Du einen gesondertes Thema aufmachen, damit alle sofort von dem Entwurf erfahren, bitte!

LG MM
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Alt 17.10.2012, 04:57   #32
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Standard AW: Anwaltliche Beratungsstellen - gute Idee oder Gefahr für den Sozial- und Rechtsst

Zitat von hartaber4 Beitrag anzeigen
Anwaltliche Beratungsstelle = ÖRA ?!?

War das so gemeint in der Fragestellung?
Ihr habt jetzt ganz viel geschrieben und ich noch nicht alles durchgelesen.

Kurz will ich nur schreiben: Anwaltliche Beratungsstellen sind ETWAS ANDERES als die ÖRA!
Solche Beratungsstellen sind allein von rechtanwaltlich und werden von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten organisiert und sollen gerade nicht die Beratungshilfe ersetzen. Sie sollen unabhängige Rechtsberatung garantieren, wo die Beratungshilfe immer weniger gewährt wird.
Diese Idee sehe ich kritisch und möchte dazu gern ein Meinungsbild einholen, nicht zu letzt um für mich zu klären, wie ich selbst als eine der sächsischen Anwältinnen und damit als Mitglied der Rechtsanwaltkammer in Sachsen mich zu diesen Beratungsstellen weiterhin öffentlich positionieren will.
Sprich: Sollte ich da mitarbeiten oder dagegen protestieren? Was wird den betroffenen Menschen eher helfen?
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Alt 17.10.2012, 05:18   #33
turbodrive->Emailproblem
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turbodrive turbodrive turbodrive
Standard AW: Anwaltliche Beratungsstellen - gute Idee oder Gefahr für den Sozial- und Rechtsst

Verstehe ich das richtig,das es sowas werden soll wie eine " Anlaufstelle" um sich rechtlichen Rat einzuholen auf Ehrenamtlicher Basis? Sowas gibt es schon hier in Leipzig da hängt die Kirche mit drinnen.Da wollte ich mal einen Rat wegen der KDU haben,ich musste dann leider feststellen das die total auf der Seite der JC standen und mir falsche Auskünfte gegeben haben.Da habe ich mich selber schlau gemacht durch das Inet und bin dann zu einem Fachanwalt gegangen,erst der hat mir geholfen.
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Alt 17.10.2012, 05:22   #34
Erolena
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Standard AW: Anwaltliche Beratungsstellen - gute Idee oder Gefahr für den Sozial- und Rechtsst

Ich habe mich früher auch einmal vom Rechtspfleger abwimmeln lassen. Als Alternative wäre ich gerne zu einer Beratungsstelle gegangen. Von einer Anwältin weiß ich, dass sehr viele potentielle Mandanten keinen Beratungshilfeschein bekommen.

Insofern sehe ich die Rolle der Beratungsstellen zweischneidig. Einmal als Rettungsanker für die abgewimmelten Personen. Aber auch als Deckmantel, um eben dieses Problem zu vertuschen.
Erolena ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2012, 08:04   #35
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Standard AW: Anwaltliche Beratungsstellen - gute Idee oder Gefahr für den Sozial- und Rechtsst

Es geht dabei nicht um solche ehrenamtlichen Sozialberatungen, sondern um rechtsanwaltliche Beratungsstellen, die fachlich qualifizierte Rechtsberatung anbieten sollen.

Die Tätigkeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte soll für die Mitwirkenden auch in geringer Höhe vergütet werden. Dass das dann steuerlich als Ehrenamt gilt glaube ich nicht, weil ich meine, mich an ein entsprechendes Urteil zu Erinnern, das gegen einen klagenden Kollegen in der Steuerfrage erging.

Es geht der Rechtanwaltskammer NICHT darum, jetzt in Sachsen auch eine ÖRA wie in Hamburg einzuführen, sondern es wurden Stellen für unabhängige rechtsanwaltliche Beratung eingeführt, insbesondere, weil es mit der Gewährung von Berechtigungsscheinen für Beratungshilfe in der Praxis nicht mehr so wirklich klappt, jedenfalls hier in Sachsen und auch in Sachsen-Anhalt.

Ich habe ein schlechtes Gefühl bei der Idee, bei diesen Beratungsstellen mitzuwirken und auch dabei, dies durch meine Kammerbeiträge zu finanzieren, weil es mir wie eine Scheinlösung für das Problem der rechtswidrigen Ablehnung der Beratungshilfe vorkommt.
Die Beratungsstellen erscheinen mir als eine Art Alibieinrichtung, auf welche sich der Staat im Zweifel berufen wird, um klar zu machen, dass es doch gar nicht mehr nötig ist, den Rechtsstaat zu schützen durch Institute wie die Beratungshilfe.

Aus meiner Sicht trägt solches rechtanwaltliches Engagement zum Abbau des Sozialstaates und Aufbau eines Wohlfahrtstaates bei, in dem alle Hilfen für Bedürftige auf freiwilliger Basis und aus Mitleid geleistet werden.
Ich meine aber, der Erhalt des Rechtsstaats ist originäre Gemeinschaftsaufgabe und kann und sollte nicht von ein paar engagierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit sozialem Sinn geleistet werden.

Für die Ratsuchenden, die durch die praktischen Probleme mit der Beratungshilfe auf diese Beratungsstellen zurückgreifen sehe ich folgende Nachteile:
- Eingeschränkte Öffnungszeiten im Vergleich zu der Erreichbarkeit von Rechtsanwaltskanzleien
- Wenig Zeit für die Beratung, da viele Ratsuchende auf wenige Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte kommen werden
- Kaum möglichkeiten, an fachlich spezialisierte Beratende zu kommen
- Vertrauensprobleme, weil nicht die Möglichkeit besteht, sich selbst auszusuchen, wer berät.

Für die Ratsuchenden als vorteilhaft betrachte ich, dass die Beratungsstellen die Leute nicht einfach wie bei den Rechtsantragstellen wegschicken und dass den Leuten die Suche nach Anwälten erspart bleibt, die bereit sind, sich mit Beratungshilfesachen abzugeben. Dabei sind rechtsanwaltliche Unabhängigkeit und Verschwiegenheit gewährleistet. Es ist zwar nicht so gut wie die freie Anwaltswahl, aber halt besser als gar nichts.

Für die Rechtsanwaltschaft finde ich solche Beratungsstellen an sich negativ, denn so wird die Gemeinschaft insgesamt, also der Staat entlastet und die Kosten dafür allein der Rechtsanwaltschaft aufgebürdet, die zur Gewährung der Unabhängigkeit der Beratung natürlich selbst die Beratungsstellen finanzieren muss, denn sonst ist die Unabhängigkeit natürlich dahin.
Andererseits könnte das für die Anwaltschaft auch wirklich wichtig werden, damit wenigstens innerhalb der Anwaltschaft es möglich bleibt, sich der Fälle von Menschen mit wenig Geld anzunehmen, ohne dabei selbst kaputt zu gehen und zumindest alle Anwälte sich finanziell beteiligen müssen und nicht lediglich wenige, wenn schon nicht die Gemeinschaft in Form aller Steuerzahler.

Meine Frage hier an Euch als die Betroffenen, die keine rechtsanwaltliche Hilfe aus eigener Tasche zahlen können ist die.
Ist es für Euch besser
a) wenn es solche rechtsanwaltlichen Beratungsstellen gibt
oder
b) wenn die Rechtsanwaltschaft bzw. Teile der Rechtsanwaltschaft sich dafür einsetzt, statt dessen die Beratungshilfe zu erhalten und zu stärken, also dafür, ALLE STEUERZAHLER in die Pflicht zu nehmen für die Gewährleistung des Rechtsstaats, auf die Gefahr hin, dass es auf einen vergeblichen Kampf heraus laufen könnte?

Ich möchte einfach gern ein paar Meinungen dazu kennen lernen, bevor ich mich in die eine oder andere Richtung einbringe.
12345678 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2012, 08:31   #36
Sprotte
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Zitat von 12345678 Beitrag anzeigen
Sprich: Sollte ich da mitarbeiten oder dagegen protestieren? Was wird den betroffenen Menschen eher helfen?
Dort mitarbeiten.

Bedenke : Gerade das SGB ist zu einem Monstrum mutiert,mit dem sich kaum Anwälte beschäftigen wollen.Viel Arbeit,komplizierte Geschichten und unfähige,schlecht ausgebildete JC-Mitarbeiter auf der gegnerischen Seite,voreingenommene Richter,dazu eine sehr schlechte Vergütung für die geleistete Arbeit machen es nicht besser.
Das Ende der Geschichte : Menschen,die sich einen Anwalt nicht leisten können bleiben auf der Strecke.Menschen,die nicht in der Lage sind Juristendeutsch zu verstehen und/oder sich selber zu helfen bleiben auf der Strecke.

Die öffentlichen Rechtsberatungen sind oft lustlos .......im schlimmsten Fall unfähig......überfüllt und schlecht bei Nachfragen zu erreichen.

Betroffene können nicht warten,bis sich etwas ändert.......Foren wie ELO,gegen-hartz,chefduzen z.B. können einfach nicht alles auffangen und dürfen eindeutige Rechtsberatung auch gar nicht leisten.

Aber mach Dir eins vorher klar : Wenn Du hilfst,hast Du es mit Menschen zu tun:vielen Dankbaren,vielen Unmöglichen.....vielen Netten,vielen Idioten.Die Arbeit kann sowohl befriedigend wie auch frustrierend sein....anstrengend ist sie allemal......und man sollte schon "am Ball bleiben" auch wenn's mal nicht so toll läuft.
Und es kostet viel Freizeit .

Willst Du das ?



Jedenfalls bin ich der Meinung :

Einige verantwortungsbewusste Ärzte machen es schon seit Jahren vor.........wann folgen endlich die Anwälte MIT ihren Kammern und fangen an sich gegen dieses unsoziale,ungerechte System zu wehren mit und für ihre Mandanten ?
Sprotte ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2012, 08:41   #37
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Zitat von Sprotte Beitrag anzeigen
Einige verantwortungsbewusste Ärzte machen es schon seit Jahren vor.........wann folgen endlich die Anwälte MIT ihren Kammern und fangen an sich gegen dieses unsoziale,ungerechte System zu wehren mit und für ihre Mandanten ?
Könntest Du bitte kurz erläutern, worauf Du Dich beziehst? Was machen einige Ärzte schon seit Jahren vor? Ich weiß gerade nicht, worauf Du Dich beziehst.
12345678 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2012, 09:57   #38
Minimina
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Standard AW: Anwaltliche Beratungsstellen - gute Idee oder Gefahr für den Sozial- und Rechtsst

@ 123...

vielen Dank dass Du geklärt hast, was mit Betratungsstellen eigentlich gemeint ist.

Meine Meinung kurz gefaßt:

Die ganzen öffentlichen Hilfen, PKH usw. sind doch im Grunde nur mit einem Bypass bei einer Herz-OP zu vergleichen, wobei der Bypass das Leben etwas verlängern soll. Ein Herz wird dadurch nicht mehr geheilt und funktioniert auch nicht wie ein gesundes Herz.

Wer ein gesundes Herz will, der muß sich bei den Dingen die er selbst beeinflussen kann, eben dementsprechend verhalten. Von Dingen die nicht beeinflusst werden können mal abgesehen.

Warum wird es nicht einfach so gelöst, daß ALLE Anwälte zu einem bestimmten Prozentsatz dazu verpflichtet werden bedürftige Ratsuchenden zu beraten? Es muß sozusagen eine Beratungspflicht her, d.h auf der Ratsuchendenseite ein Beratungsrecht.
Das Herz kann sich schließlich auch nicht aussuchen, ob es nur rote oder weisse Blutkörperchen durchpumpen will.

Wie das dann im einzelnen geregelt wird wäre dann zu diskutieren, z.B. die Finanzierung, dass ausgeschlossen wird, dass Anwälte die keine Lust dazu haben sich nicht irgenwie rauswinden können, Verhinderung von Scheinberatung usw.

LG MM
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Alt 17.10.2012, 10:28   #39
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Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
@ 123...
Warum wird es nicht einfach so gelöst, daß ALLE Anwälte zu einem bestimmten Prozentsatz dazu verpflichtet werden bedürftige Ratsuchenden zu beraten? Es muß sozusagen eine Beratungspflicht her, d.h auf der Ratsuchendenseite ein Beratungsrecht.
LG MM
Die Beratungspflicht und das Beratungsrecht gibt es gesetzlich gesehen bereits!
Mehr Pflicht und mehr Durchsetzbarkeit eines Rechts auf Beratung gegen Anwälte halte ich nicht für zielführend (natürlich auch vor dem Hintergrund, dass ich selbst Anwältin bin). Statt in neue Kontrollmechanismen zu investieren könnte das Geld doch besser gleich an die Bedürftigen Menschen ausgezahlt werden.
Meine Meinung!
Außerdem: Glaubst Du, Du erhältst ausgezeichnete Anwaltliche Beratung und Vertretung, wenn der Anwalt zuvor dazu gezwungen wurde, Dich zu beraten und zu vertreten? Auf solche "Hilfe" können glaube ich die meisten gut verzichten. Einsatz mit Herz und Verstand kann man nicht zwingen.
Es gibt Kolleginnen und Kollegen mit einer Einstellung zu Elos, die richtig krass ist. (Alles Schmarotzer die stinken und saufen usw.). Dass Du von denen Hilfe bekommen willst glaube ich kaum.
Die Kann man zwingen zu zahlen, aber das wars dann auch.

Ich arbeite fast ausschließlich für Menschen, die selbst nicht genug Geld haben für rechtsanwaltliche Hilfe und muss dazu sicherlich nicht gezwungen werden. Wozu ich aber gezwungen werden kann ist, die Kanzlei zu schmeißen, wenn diese sich dauerhaft nicht lohnt.
Rechtsanwaltliche Hilfe für Bedürftige MUSS irgendwie finanziert werden. Die Frage ist nur, wie.
Die staatliche Beratungshilfe, Prozesskostenhilfe und VKH ist dabei gar nicht unbedingt eine schlechte Lösung. Würde die Praxis das anders handhaben, mehr so, wie es auch vor einigen Jahren noch war, als ich in der Ausbildung war, dann wäre es um einiges leichter, eine Kanzlei mit Schwerpunkt auf Mandate von Menschen mit wenig Geld zu betreiben.

Insofern: Deine Meinung kann ich nachvollziehen, aber zustimmen werde ich ganz bestimmt nicht.
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Alt 17.10.2012, 11:04   #40
gast_
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Stimme deinen Beiträgenn 35 und 39 100 % zu.

Ich kann auch nur sagen: Mach mit.

Je mehr engagierte Anwälte dabei sind, wenn es denn schon so gehandhabt würde, desto besser für die Hilfesuchenden.
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Alt 17.10.2012, 11:11   #41
K. Lauer
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Zitat:
24.01.2012 - Pilotprojekt erfolgreich: Anwaltliche Beratungsstellen in Sachsen werden Dauereinrichtung

Die im Rahmen des Pilotprojekts in verschiedenen sächsischen Städten eingerichteten anwaltlichen Beratungsstellen sollen dauerhaft weitergeführt werden. Darauf haben sich nach erfolgreichem Abschluss der Erprobungsphase der Sächsische Justizminister Dr. Jürgen Martens und der Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Dr. Martin Abend in Abstimmung mit dem Sächsischen Anwaltverband verständigt.

Dr. Jürgen Martens
: »Die Anwaltlichen Beratungsstellen haben sich als wahres Erfolgsmodell erwiesen. [...]
Hier gehts weiter >> Staatsministerium der Justiz und für Europa


(Derzeitige) Anwaltliche Beratungsstellen in Sachsen: Justiz in Sachsen - Anwaltliche Beratungsstellen
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Alt 17.10.2012, 13:15   #42
Kleeblatt
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Zitat:
12345678:
Es geht dabei nicht um solche ehrenamtlichen Sozialberatungen, sondern um rechtsanwaltliche Beratungsstellen, die fachlich qualifizierte Rechtsberatung anbieten sollen.
Auch dort wird dieselbe Arbeit geleistet wie in einer Kanzlei.

Zitat:
Die Tätigkeit der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte soll für die Mitwirkenden auch in geringer Höhe vergütet werden. Dass das dann steuerlich als Ehrenamt gilt glaube ich nicht, weil ich meine, mich an ein entsprechendes Urteil zu Erinnern, das gegen einen klagenden Kollegen in der Steuerfrage erging.
Es läuft im Prinzip auf Arbeit zu Dumpinglohn hinaus.

Zitat:
Es geht der Rechtanwaltskammer NICHT darum, jetzt in Sachsen auch eine ÖRA wie in Hamburg einzuführen, sondern es wurden Stellen für unabhängige rechtsanwaltliche Beratung eingeführt, insbesondere, weil es mit der Gewährung von Berechtigungsscheinen für Beratungshilfe in der Praxis nicht mehr so wirklich klappt, jedenfalls hier in Sachsen und auch in Sachsen-Anhalt.
Mit der immer geringer werdenden Ausgabe von Beratungsscheinen versucht man Zugzwang zu erreichen.

Zitat:
Ich habe ein schlechtes Gefühl bei der Idee, bei diesen Beratungsstellen mitzuwirken und auch dabei, dies durch meine Kammerbeiträge zu finanzieren, weil es mir wie eine Scheinlösung für das Problem der rechtswidrigen Ablehnung der Beratungshilfe vorkommt.
Genauer gesagt, der Staat will sich auch hier finanziell immer weiter zurückziehen und verlangt damit indirekt das Anwälte freiwillig und auf überwiegend eigene Kosten diese Lücken füllen sollen. Mit welchem Recht ?
Zitat:
Die Beratungsstellen erscheinen mir als eine Art Alibieinrichtung, auf welche sich der Staat im Zweifel berufen wird, um klar zu machen, dass es doch gar nicht mehr nötig ist, den Rechtsstaat zu schützen durch Institute wie die Beratungshilfe.
Exact genau SO ist es auch.

Zitat:
Aus meiner Sicht trägt solches rechtanwaltliches Engagement zum Abbau des Sozialstaates und Aufbau eines Wohlfahrtstaates bei, in dem alle Hilfen für Bedürftige auf freiwilliger Basis und aus Mitleid geleistet werden.
Eindeutig JA !
Zitat:
Ich meine aber, der Erhalt des Rechtsstaats ist originäre Gemeinschaftsaufgabe und kann und sollte nicht von ein paar engagierten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten mit sozialem Sinn geleistet werden.
Richtig !

Zitat:
Für die Ratsuchenden, die durch die praktischen Probleme mit der Beratungshilfe auf diese Beratungsstellen zurückgreifen sehe ich folgende Nachteile:
- Eingeschränkte Öffnungszeiten im Vergleich zu der Erreichbarkeit von Rechtsanwaltskanzleien
Das ginge noch, da Viele der Betroffenen ohnedies entweder arbeitssuchend oder minderbeschäftigt sind.
ABER ich gehe davon aus das diese Stellen dann allerdings eben auch von Rentnern besucht werden z.B. und damit auch die finanzielle Bais des Berufs eines Anwaltes stückchenweise unterlaufen werden wird.
Zitat:
- Wenig Zeit für die Beratung, da viele Ratsuchende auf wenige Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte kommen werden
DAS ist dann ein echtes Problem.
-
Zitat:
Kaum möglichkeiten, an fachlich spezialisierte Beratende zu kommen
Das ist eine Frage der Anzahl der Anwälte.
Zitat:
- Vertrauensprobleme, weil nicht die Möglichkeit besteht, sich selbst auszusuchen, wer berät.
Tja, der Gang zu einem fachanwalt ist für Jeden wie der Gang zu einem Arzt, - Vertrauensverhältnis muß Bais sein.

Zitat:
Für die Ratsuchenden als vorteilhaft betrachte ich, dass die Beratungsstellen die Leute nicht einfach wie bei den Rechtsantragstellen wegschicken und dass den Leuten die Suche nach Anwälten erspart bleibt, die bereit sind, sich mit Beratungshilfesachen abzugeben.
Zu allen zeiten waren menschen durchaus in der Lage - auch ohne Net - einen entsprechenden Anwalt nach Bedarf und Fachgebiet zu finden. Weshalb sollte das heute MIT Net schlechter sein ? Die Leute sind nicht dümmer geworden.
Zitat:
Dabei sind rechtsanwaltliche Unabhängigkeit und Verschwiegenheit gewährleistet. Es ist zwar nicht so gut wie die freie Anwaltswahl, aber halt besser als gar nichts.
Wenn man bereit ist sich immer weiter nach "unten" anstatt "nach oben" zu orientieren beginnt man zweifellos selbst das kleinere Übel als eine Wohltat zu begreifen. SO gesehen ...

Zitat:
Für die Rechtsanwaltschaft finde ich solche Beratungsstellen an sich negativ, denn so wird die Gemeinschaft insgesamt, also der Staat entlastet und die Kosten dafür allein der Rechtsanwaltschaft aufgebürdet, die zur Gewährung der Unabhängigkeit der Beratung natürlich selbst die Beratungsstellen finanzieren muss, denn sonst ist die Unabhängigkeit natürlich dahin.
DAS (s.o.) ist u.a. der eigentliche Sinn dieser "Übung".
Zitat:
Andererseits könnte das für die Anwaltschaft auch wirklich wichtig werden, damit wenigstens innerhalb der Anwaltschaft es möglich bleibt, sich der Fälle von Menschen mit wenig Geld anzunehmen, ohne dabei selbst kaputt zu gehen und zumindest alle Anwälte sich finanziell beteiligen müssen und nicht lediglich wenige, wenn schon nicht die Gemeinschaft in Form aller Steuerzahler.
Auch Anwälte zahlen Steuern (ich weiß wovon ich spreche) und weshalb nun zusätzliche Kosten und Zeit aufgebracht werden sollen um den Staat einweiteres Mal ,- so wie bei den Tafeln, Kleiderkammern, Suppenküchen, kostenlosen Ärzten, ... - wo sich der Staat bereits seit Jahr und Tag einen verdammt schlanken Fuß macht, die Bürger ohne ersichtliche ! Not ! wieder selbst alles regeln sollen, weil ... ? Ja weshalb eigentlich ?

Ich selbst betreue Betroffene, bin es selbst nicht. Ich weiß das diese nicht betteln gehen wollen, - auch und ganz besonders nicht für anwaltliche Leistungen, welche per Gesetz allen Menschen in diesem Land offen zu stehen hat. DAFÜR hat der Staat entsprechend Sorge zu tragen und es nicht jetzt auch bereits hier an dem guten Willen und Wollen von Anwälten festzumachen OB ein finanziell schwacher Betroffener diese Leistung erhält.
Der Staat HAT DIESE LEISTUNG SICHERZUSTELLEN und die Anwälte entsprechend auch dafür zu honorieren.
Was kommt denn als Nächstes ?
Vielleicht Klappstuhl auf dem Füßgängerweg ... ?
Kleeblatt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2012, 13:31   #43
Kleeblatt
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Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt Kleeblatt
Standard AW: Anwaltliche Beratungsstellen - gute Idee oder Gefahr für den Sozial- und Rechtsst

Noch hinzuzusetzen wäre:
Üblicherweise läuft es doch so das zuerst das Gespräch dahingehend stattfinden muß um den Sachverhalt eindeutig zu klären.
Dann überlegt man welche Unterlagen dazu nötig sind, sichtet alles was mitgebracht worden ist, überlegt was fehlt, fragt nach was es dazu eventuell noch beim Klienten "herumliegt" zuhause ...

Am Ende einigt man sich auf einen weiteren Termin entweder zum Nachreichen von Unterlagen oder aber wenn die Gegenseite reagiert auf ein Schreiben das man aufsetzt nachdem der Klient gegangen ist und man sich weitere Gedanken über den Sachverhalt gemacht hat.

Es entstehen nicht nur beim Anwalt Kosten, sondern auch Büromiete, Personal, Material, Strom ect. pp. müssen bezahlt werden.

Natürlich alles von den Honoraren. Da ist nix mit brutto = netto.
Vielleicht überlegen sich die betroffenen Klienten auch einmal wie das wohl alles finanziert werden soll und von wem.

Die Anspruchhaltung des sich stetig zurückziehenden Staates ist schon recht dreist, gelinde gesagt.
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Alt 17.10.2012, 13:51   #44
hartaber4
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Standard AW: Anwaltliche Beratungsstellen - gute Idee oder Gefahr für den Sozial- und Rechtsst

Zitat von 12345678 Beitrag anzeigen
Ich möchte einfach gern ein paar Meinungen dazu kennen lernen, bevor ich mich in die eine oder andere Richtung einbringe.
Ein(e) Elo hat sicherlich einen anderen Blick auf die wenigen Strohhalme, die sich "bieten".

Aus Sicht einer/eines RAin würde ich diese Stellen eher ablehnen.

Wer als RA "ehrenamtlich" tätig sein will.... kann das ja auch ab und zu pro bono machen.

Lieber ein paar mal detailliert geholfen, als mit der breiten Beratungsgießkanne drüber gegossen.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.10.2012, 18:47   #45
K. Lauer
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Standard AW: Anwaltliche Beratungsstellen - gute Idee oder Gefahr für den Sozial- und Rechtsst

Ehrenamtliche Richter sind Schöffen ja auch ...
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anwaltliche, beratungsstellen, gefahr, gute, idee, rechtsstaat, sozial

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