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Alt 13.09.2012, 21:14   #1
Luise Koschinsky->Emailproblem
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Luise Koschinsky
Frage Ablehnung PKH und Antrag auf Aussetzung des Verfahrens

Hallo,

habe heute den o.g. ablehnenden Beschluss erhalten, ABER ohne Rechtsmittelbelehrung ?

PKH wird abgelehnt wegen fehlender Aussicht auf Erfolg, soll mich also alleine vetreten und der Antrag auf Aussetzung, weil u.a. die gegenerische Partei (RA vom Vermieter) der Aussetzung nicht zustimmt.

Das ausstehende Sozialverfahren steht nicht im Zusammenhang mit dem Verfahren vor dem AG, da ich Vertragspartner des Vermieters bin und nicht das JC.

Die Daseinsfürsorge bleibt völlig außen vor.

Noch zum Nachvollzug, worum es ging:

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...htstermin.html

Gilt der Beschluss denn nun ohne Rechtsmittelbelehrung ?

Was soll ich machen, der nächste Gerichtstermin (2.Termin) steht schon wieder an.

Danke euch.

Gruß Luise
__

Alle haben gesagt "das funktioniert nicht" dann kam einer, der wusste das nicht, und hat es einfach gemacht.
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Alt 14.09.2012, 21:06   #2
rechtspfleger
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rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ablehnung PKH und Antrag auf Aussetzung des Verfahrens

In Zivilsachen ist keine Rechtsmittelbelehrung vorgeschrieben.
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Alt 14.09.2012, 21:09   #3
Luise Koschinsky->Emailproblem
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Luise Koschinsky
Standard AW: Ablehnung PKH und Antrag auf Aussetzung des Verfahrens

Aha, danke für die Antwort, aber hat man Rechtsmittel und wenn ja, welche ?

Gruß Luise
__

Alle haben gesagt "das funktioniert nicht" dann kam einer, der wusste das nicht, und hat es einfach gemacht.
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Alt 15.09.2012, 11:57   #4
hartaber4
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Standard AW: Ablehnung PKH und Antrag auf Aussetzung des Verfahrens

http://www.uni-kiel.de/prof-smid/sof...beschwerde.pdf
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 15.09.2012, 16:47   #5
Luise Koschinsky->Emailproblem
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Beiträge: 173
Luise Koschinsky
Standard AW: Ablehnung PKH und Antrag auf Aussetzung des Verfahrens

Vielen Dank für den Hinweis - also Notfrist 2 Wochen wegen dem Antrag auf Aussetzung und wegen PKH 1 Monat.

Na da der Beschluss zusammen geafsst wurde, lege ich auch zusammen Beschwerde ein.

Hoffe das Rechtsmittel ist zugelassen !

Gruß Luise
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Alle haben gesagt "das funktioniert nicht" dann kam einer, der wusste das nicht, und hat es einfach gemacht.
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Alt 17.09.2012, 20:35   #6
rechtspfleger
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Standard AW: Ablehnung PKH und Antrag auf Aussetzung des Verfahrens

Zitat von Luise Koschinsky Beitrag anzeigen
Hoffe das Rechtsmittel ist zugelassen !
Die sofortige Beschwerde nach der ZPO bedarf keiner Zulassung, siehe § 567 Abs. 1 ZPO.
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Alt 17.09.2012, 20:41   #7
Luise Koschinsky->Emailproblem
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Luise Koschinsky
Standard AW: Ablehnung PKH und Antrag auf Aussetzung des Verfahrens

Dankeschön, dann lege ich die ein !

Gruß Luise
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Alt 18.09.2012, 08:37   #8
Luise Koschinsky->Emailproblem
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Luise Koschinsky
Standard AW: Ablehnung PKH und Antrag auf Aussetzung des Verfahrens

Muss die Beschwerde direkt ans Landgericht oder ans Amtsgericht gerichtet werden ?

Gibt es hinsichtlich der Ablehnung PKH wegen fehlender Erfolgsaussicht, so etwas wie ein Urteil "Waffengleichheit" ? Habe schon gesucht und nichts gefunden.
Muss ja die Beschwerde gegen beide Ablehnungen begründen.

DANKE !

Gruß Luise
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Alt 18.09.2012, 09:32   #9
Martin Behrsing
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Ablehnung PKH und Antrag auf Aussetzung des Verfahrens

Zitat von Luise Koschinsky Beitrag anzeigen
Muss die Beschwerde direkt ans Landgericht oder ans Amtsgericht gerichtet werden ?

Gibt es hinsichtlich der Ablehnung PKH wegen fehlender Erfolgsaussicht, so etwas wie ein Urteil "Waffengleichheit" ? Habe schon gesucht und nichts gefunden.
Muss ja die Beschwerde gegen beide Ablehnungen begründen.

DANKE !

Gruß Luise
Du solltest es einfach mal versuchen und den entsprechende Leitsatz des Urteils des BVerfG zitieren:
Zitat:
Art. GG Artikel 3GG Artikel 3 Absatz I GG iVm Art. GG Artikel 20GG Artikel 20 Absatz III, GG Artikel 19GG Artikel 19 Absatz IV GG gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes.
BVerfG (3. Kammer des Ersten Senats), Beschluss vom 22. 6. 2007 - 1 BvR 681/07


Das betraf zwar ein Verfahren vor dem Sozialgericht. Allerdings kann man den Leitsatz auch für andere Rechtsgebiete auslegen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.09.2012, 12:11   #10
Luise Koschinsky->Emailproblem
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Beiträge: 173
Luise Koschinsky
Standard AW: Ablehnung PKH und Antrag auf Aussetzung des Verfahrens

Vielen Dank, werde das mit einbringen, müsste ja eigentlich in allen Verfahren gelten, das es ums Grundrecht geht.

Gruß Luise
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