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Alt 05.09.2012, 15:01   #1
Kleinesluechen
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Kleinesluechen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Musterklage Sozialgericht Untätigkeit

Hallöchen,

ganz kurz, ich muss Klage einreichen wegen Untätigkeit, es geht da um die Kautionssache:

http://www.elo-forum.org/kosten-unte...versuchen.html

Hab am 25.05.2012 Widerspruch geschrieben und seitdem nix gehört.


Hat da jemand freundlicherweise son Musterschreiben? Habe keinen Plan was ich da alles einreichen soll beim Sozialgericht!!

Schon mal vielen Dank


Gruß
Kleinesluechen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2012, 15:08   #2
Chij
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Beiträge: n/a
Standard AW: Musterklage Sozialgericht Untätigkeit

Du musst das Jokecenter erst noch einmal anmahnen und eine Frist setzen bevor du die Untätigkeitsklage einreichst.

Siehe hier:

Hessisches LSG - L 7 B 22/07 AS

Zitat:
Zur Begründung des Kostenerstattungsanspruches gegen die untätige Behörde ist die Zulässigkeit der
erhobenen Untätigkeitsklage einen notwendige jedoch nicht hinreichende Voraussetzung. Die Behörde muss
zusätzlich zum Erlass des Verwaltungsaktes angemahnt werden und die Untätigkeitsklage angedroht werden.

Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

Wenn das JC diese Frist auch wider ohne Reaktion oder Begründung verstreichen läst
kannst du sofort Untätigkeitsklage einreichen.

Muster :
Zitat:
Jokecenter des Grauens
Tunichtgutstrasse 11

10000 Sozialcity


Betr.: Aktenzeichen XYZ 11111 Widerspruch xxxxxxx

Sehr geehrte/r Herr/Frau,

am xx.xx.2012 bestätigten Sie mir den Eingang meines Widerspruch gegen den Bescheid des Jokecenters vom xx.xx.2012.

Laut § 88 SGG hat die zuständige Behörde einen Widerspruch innerhalb von 3 Monaten zu bescheiden. Diese Frist haben Sie ohne weitere Information oder Begründung Ihrerseits verstreichen lassen.
Ich gebe Ihnen jetzt letztmalig eine Frist bis zum xx.08.2012 (5-7 Werktage) um den Widerspruch zu bescheiden. Sollten Sie auch diese Frist verstreichen lassen sehe ich mich leider gezwungen ohne weitere Vorankündigung beim zuständigen Sozialgericht eine Untätigkeitsklage nach § 88 SGG einzureichen.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Knecht
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Alt 05.09.2012, 15:11   #3
K. Lauer
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Standard AW: Musterklage Sozialgericht Untätigkeit

@Chij, viel zu lang.

Zitat:
Mein Schreiben vom jj.mm.jjjj

Die Bearbeitungsfrist ist abgelaufen. Ihre Antwort wird zum Tag X erwartet.
Eine knappe Woche Zeit lassen und ab geht die Post.
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Alt 05.09.2012, 15:12   #4
Kleinesluechen
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Beiträge: 157
Kleinesluechen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Musterklage Sozialgericht Untätigkeit

HAb grade nur monstermäßig das Problem....

Ich finde das Schreiben nicht wo drin steht das die den Widerspruch erhalten haben und unter welchen Zeichen das beareitet wird... normalerweise hab ich alles penibel abgeheftet...... puuuuuuuuuuuhhhh....
Aber ich hab den persönlich bei der TL abgegeben und hatte nen Beistand dabei.... hoffentlich find ich das noch sonst hab ich ein Problem. Aber vielen Dank für deine Antwort, das hat mir schonmal sehr geholfen!!
Kleinesluechen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.09.2012, 15:18   #5
Chij
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Standard AW: Musterklage Sozialgericht Untätigkeit

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
@Chij, viel zu lang.

Eine knappe Woche Zeit lassen und ab geht die Post.
Bei aller Liebe man kann es auch übertreiben. Du solltest auch immer daran denken das dies später evtl. vor dem SG weiter
geht und dann ist es schon besser man argumentiert vernünftig ohne den Anschein der Mißachtung zu erwecken.
Wenngleich ich dich voll verstehen kann.
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Alt 05.09.2012, 15:25   #6
K. Lauer
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Standard AW: Musterklage Sozialgericht Untätigkeit

Zitat von Chij Beitrag anzeigen
Bei aller Liebe man kann es auch übertreiben. Du solltest auch immer daran denken das dies später evtl. vor dem SG weiter
geht und dann ist es schon besser man argumentiert vernünftig ohne den Anschein der Mißachtung zu erwecken.
Wenngleich ich dich voll verstehen kann.
Eben, und was schon mehrfach von Erfolg gekrönt wurde, darf man doch ruhig weiterempfehlen, nicht wahr. Man muss überhaupt gar keine Paragraphen zitieren um ans Ziel zu gelangen. Weniger ist - gerade auch vor Gericht! - oft mehr.
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Alt 05.09.2012, 15:29   #7
Chij
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Standard AW: Musterklage Sozialgericht Untätigkeit

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Eben, und was schon mehrfach von Erfolg gekrönt wurde, darf man doch ruhig weiterempfehlen, nicht wahr. Man muss überhaupt gar keine Paragraphen zitieren um ans Ziel zu gelangen. Weniger ist - gerade auch vor Gericht! - oft mehr.

Das war kein Angriff auf dich aber ich habe es mit einer strohdummen Optionskommune zu tun und wenn ich da
nicht von vornherein richtig argumentiere ziehe ich das selber nur in die Länge.
§ sind das einzige was die vertehen !!!
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Alt 05.09.2012, 15:45   #8
hartaber4
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Standard AW: Musterklage Sozialgericht Untätigkeit

Zitat von Chij Beitrag anzeigen
Du musst das Jokecenter erst noch einmal anmahnen und eine Frist setzen bevor du die Untätigkeitsklage einreichst.

Siehe hier:

Hessisches LSG - L 7 B 22/07 AS

Zitat:
Zur Begründung des Kostenerstattungsanspruches gegen die untätige Behörde ist die Zulässigkeit der
erhobenen Untätigkeitsklage einen notwendige jedoch nicht hinreichende Voraussetzung. Die Behörde muss
zusätzlich zum Erlass des Verwaltungsaktes angemahnt werden und die Untätigkeitsklage angedroht werden.

Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank

Wenn das JC diese Frist auch wider ohne Reaktion oder Begründung verstreichen läst
kannst du sofort Untätigkeitsklage einreichen.

Muster :
Dem steht entgegen:

Die Kommentarliteratur zum SGG (§ 88) (Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer; Krasney/Udsching, etc.)

So sah es z.B. in der Rechtsanwendung 2010 aus:

Bei Erledigung einer Untätigkeitsklage nach § 88 SGG hat der Beklagte in der Regel die außergerichtlichen Kosten zu erstatten, wenn die Klage nach der Sperrfrist erhoben worden ist und später der begehrte Verwaltungsakt ergeht (Meyer-Ladewig, SGG, 9. Auflage § 88 Rn. 13c).

Denn jeder darf darauf vertrauen, dass innerhalb der in § 88 SGG genannten Fristen über seinen Antrag bzw. Widerspruch entschieden wird.

Dabei besteht keine Verpflichtung, die Behörde vorab zu mahnen und ihr eine Untätigkeitsklage anzudrohen.

aus Beispiel:

SG Gelsenkirchen, Beschluss vom 16. März 2010 - Az. S 12 AY 61/10


Das JC schreibt dich doch auch nicht innerhalb der 4 Wochen Frist an und weist nochmals darauf hin, dass am Tag X die Frist abläuft und der Bescheid zumindest bestandskräftig wird.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 05.09.2012, 15:48   #9
hartaber4
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Standard AW: Musterklage Sozialgericht Untätigkeit

LSG HES ??? !!!
Hessisches LSG Beschluss vom 15.2.2008, L 7 B 184/07 AS

Klage wegen Untätigkeit der Behörde im Widerspruchsverfahren
Es besteht grundsätzlich keine Verpflichtung vor Erhebung einer Untätigkeitsklage bei der Behörde nach dem Sachstand anzufragen. Voraussetzung ist aber, dass die Untätigkeit der Behörde 3 Monate andauert.
Die Behörde ist gem. § 88 Abs. 2 SGG verpflichtet, binnen einer Frist von 3 Monaten über einen Widerspruch zu entscheiden, wenn nicht ein zureichender Grund gem. § 88 Abs. 1 Satz 2 SGG für die Untätigkeit vorliegt und die Behörde dem Widerspruchsführer diesen Grund auch mitgeteilt hat.

Eine vorübergehende besondere Belastung wegen einer Gesetzesänderung kann ein zureichender Grund im Sinne des § 88 SGG sein. Eine Untätigkeitsklage ist aber nur dann unzulässig, wenn der Kläger diesen Grund kennt. Dabei reichen allgemeine Nachrichten, in der Öffentlichkeit und Presse zur Belastungssituation der Behörde nicht aus.

Der Antragsteller ist aber nicht verpflichtet, vor Erhebung einer Untätigkeitsklage bei der Behörde nach dem Sachstand nachzufragen, denn § 88 SGG enthält eine solche Verpflichtung nicht. Grundsätzlich ist es nämlich Zweck der Sperrfristen nach § 88 SGG, dass der Antragsteller Untätigkeitsklagen nach Ablauf der Fristen erheben darf, ohne sich über das Vorliegen eines zureichenden Grundes Gedanken zu machen und hierzu bei der Behörde nachzufragen zu müssen (vgl. aber auch Hessisches LSG Beschluss vom 6.3.2007, L 7 B 22/07 AS).

???
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"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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